Klimawandel: Ergebnisse des EU-Gipfels 2007

Uneinigkeit im Vorfeld

So wie es der deutsche Umweltminister angekündigte hatte, beschäftigten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder bei ihrem Treffen am 8./9. März in Brüssel mit der Energie- und Klimapolitik. Bundeskanzlerin Merkel hatte im Vorfeld des EU-Gipfels betont, sie werde sich als Ratspräsidentin dafür einsetzen, dass alle EU-Länder beim Klimaschutz verbindliche Ziele vereinbaren werden. Allerdings stieß sie mit ihrem Vorhaben, den Anteil von erneuerbaren Energien am EU-Energiemix bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu steigern, vor dem Gipfel auf Widerstand. Insbesondere die osteuropäischen Länder und Frankreich wehrten sich dagegen, da sie auf Atomstrom und billige Kohle setzen.

Reduktion der Emissionen

Doch nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen, Merkel musste sogar das traditionelle "Kamingespräch" mit Journalisten absagen, konnte sich die Bundeskanzlerin mit ihren Vorgaben durchsetzen. Die EU hat sich demnach einseitig verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dies sei ein "ehrgeiziges Ziel", und es werde großer Anstrengungen in allen Mitgliedsstaaten bedürfen, dieses Ziel zu erreichen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 14. März 2007 im Rahmen einer Debatte über die Gipfel-Ergebnisse im Europaparlament. Man sei sogar noch weitergegangen: Wenn andere Industrie- und wirtschaftlich fortgeschrittene Entwicklungsländer mitziehen, wolle man eine Reduktion im selben Zeitraum um 30 Prozent erreichen

Energieverbrauch und Energiequellen

Zusammen mit diesen Klimazielen haben die Staats- und Regierungschefs einen energiepolitischen Aktionsplan beschlossen. Der Aktionsplan beinhaltet zwei weitere Zielvorgaben: Der Energieverbrauch in der EU soll, gemessen an der erwarteten Entwicklung bis 2020, durch mehr Energieeffizienz um 20 Prozent gesenkt werden. Und der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch soll auf mindestens 20 Prozent erhöht werden, betonte Steinmeier im Europaparlament.

Kritik an den Ergebnissen

Umweltschutzorganisationen kritisierten, dass die EU-Pläne nicht weit genug gehen. Greenpeace sprach von einer Mogelpackung. Die ehemaligen Ostblock-Staaten hätten durch den Zusammenbruch ihrer Schwerindustrie bereits massive Einsparungen an Kohlendioxid in die EU eingebracht. Die EU werde dadurch 2012 automatisch bei einer CO2-Einsparung von 15 Prozent im Vergleich zu 1990 liegen. Sie müsse nun nur noch fünf Prozent einsparen, um bis 2020 ihr 20-Prozent-Ziel zu erreichen.