Nach den Wahlerfolgen der rechtsextremen Parteien in Brandenburg und Sachsen haben sich die ersten Wellen der Empörung gelegt. Aber Wegschauen hilft nicht. Gerade bei der Werbung um Jungwähler sind rechte Parteien sehr aktiv.Der Schock nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen saß bei den etablierten Parteien tief. Zwei rechtsextremistische Parteien schafften den Sprung über die 5-Prozent-Hürde: In Brandenburg konnte die Deutsche Volksunion (DVU) ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl noch einmal auf 6,1 Prozent steigern, und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) schaffte mit 9,2 Prozent den Sprung ins sächsische Parlament. Rechte Internet-Angebote im Unterricht? Ob Jugendliche direkt auf den Seiten der rechten Parteien recherchieren sollen, muss jede Lehrkraft individuell entscheiden. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die politischen Ziele der DVU und NPD informieren. die Mechanismen rechtsextremer Werbung und Propaganda kennen lernen. sich mit möglichen Ursachen für den Wahlerfolg der rechten Parteien auseinander setzen. diskutieren, inwieweit der Wahlerfolg von DVU und NPD eine Gefahr für die Demokratie darstellt. die Bedeutung des Internets bei der Verbreitung rechter Propaganda reflektieren und diskutieren. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Werbung um Jungwähler Dabei zählte sich aus, dass beide Parteien vor der Wahl abgesprochen hatten, sich nicht gegenseitig Konkurrenz zu machen: Die DVU trat nur in Brandenburg an, die NPD beschränkte sich auf Sachsen. Bedenkenswert ist außerdem der Umstand, dass in Sachsen rund 20 Prozent und in Brandenburg etwa 15 Prozent der Erstwähler ihr Kreuz bei einer rechtsextremen Partei gemacht haben, so eine Wahltagsbefragungen von infratest dimap. Während sich die Rechten früher kaum gezielt um Erst- und Jungwähler bemüht haben, gehen sie seit einiger Zeit neue, moderne Wege und werben mit Musik und Internetangeboten um Jungwähler. Thema Rechtsextremismus: Parteien, Parolen und Programme Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 9 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung mindestens 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang Zentralistische, autokratische Parteistrukturen Die mitglieder- und finanzstärkste Organisation der rechtsextremen Parteien war 2003 die DVU mit rund 11.500 Mitgliedern. Sie war bis zur Landtagswahl im September im Brandenburger Parlament mit fünf Abgeordneten vertreten, nun sind es sechs. Der Vorsitzende der Bundespartei, Dr. Gerhard Frey, ist seit Jahrzehnten die unangefochtene Nummer Eins in der Partei. Der Münchner Verleger führt die Partei "zentralistisch und autokratisch", so der Verfassungsschutzbericht 2003, und finanziert die Partei fast im Alleingang. Frey erwirtschaftet das Geld aus dem Vertrieb von verschiedenen Produkten wie CDs, Büchern und insbesondere Zeitungen. Er gibt die "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) heraus, die auflagenstärkste, regelmäßig erscheinende Publikation im rechtsextremistischen Bereich in Deutschland. Revisionismus und Ausländerfeindlichkeit Inhaltlich fordert die DVU, so ist in ihrem sechsseitigen Parteiprogramm unter insgesamt zwölf Punkten nachzulesen, den Ausländeranteil in Deutschland zu begrenzen und kriminelle Ausländer sofort auszuweisen. Außerdem will sie unter anderem den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union erreichen, die D-Mark wieder einführen, die ehemals deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße wieder eingliedern oder "fremde Einflusse auf unsere Kultur" auf ein "vernünftiges" Maß beschränken. National-Zeitung als Parteiorgan Der Verfassungsschutzbericht 2003 analysiert, dass die DVU "im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder vor dem Hintergrund eines gesteigerten Nationalismus" aufgreife. Die Parole "Deutsche zuerst" zieht sich wie ein roter Faden durch das Programm und vor allem durch die NZ, die der Verfassungsschutz als "Presseorgan der Partei" bezeichnet und deren Inhalte er in seinen jährlichen Berichten genau unter die Lupe nimmt. Während das offizielle Partei-Programm nämlich sehr kurz ausfällt und die Formulierungen bewusst recht schwammig sind, äußern sich die Autoren in der "National-Zeitung" wesentlich konkreter. Nähe zu gewaltbereiter Skinhead-Szene Die NPD zählte 2003 rund 5.000 Mitglieder und schickt zwölf Abgeordnete ins sächsische Parlament. Im Gegensatz zur DVU dominiert nicht nur eine Person die Partei und ihre Aktivitäten. Seit 1996 ist Udo Voigt der NPD-Bundesvorsitzende. Er ist bereits 1968, mit 16 Jahren, in die Partei eingetreten und hat sich in der Parteihierarchie nach oben gearbeitet. In den letzten Jahren hat die NPD aufgrund ihrer Nähe zu gewaltbereiten Skinheads und vor allem durch den gescheiterten Verbotsantrag Schlagzeilen gemacht. Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat waren der Meinung, dass die NPD eine verfassungswidrige Partei sei und stellten deshalb Anfang 2001 beim Bundesverfassungsgericht gemeinsam den Antrag, die Partei zu verbieten. Grundlage dafür war der Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht." Verbotsantrag gescheitert Die verfassungsfeindlichen Ziele der NPD begründeten die Antragssteller im Wesentlichen mit dem Eintreten der NPD für einen "völkischen Kollektivismus", der gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoße. Außerdem trete die NPD für ihre Ziele auf eine aktiv-kämpferische und aggressive Weise ein, was man mit zahlreichen Ermittlungsverfahren gegen NPD-Angehörige und Funktionäre belegte. Doch das Verbotsverfahren scheiterte. Mehrere in den Verbotsanträgen namentlich benannte hochrangige NPD-Funktionäre arbeiteten als Informanten für den Verfassungsschutz - ihre Aussagen waren daher nicht zu verwerten-, und das Bundesverfassungsgericht stellte das Verbotsverfahren am 18. März 2003 ein. Aggressives Deutschtum Der Verfassungsschutzbericht 2003, der sich intensiv mit der NDP und ihren Aktivitäten beschäftigt, schlussfolgert, dass die Partei "unverändert an ihrer offenen, aggressiv-kämpferischen Feindschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" festhält. In ihrem Programm heißt es beispielsweise, dass Deutschland wieder "deutsch" werden müsse, dass die "Wiederherstellung Deutschlands" mit der "Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR" nicht erreicht sei, oder dass die Todesstrafe wieder eingeführt werden müsse. Punktuelle Wahlerfolge Die DVU war in den vergangenen Jahrzehnten in verschiedenen Länderparlamenten vertreten, derzeit sitzt sie - außer in Brandenburg - noch mit einem Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft. Die NPD dagegen schaffte letztmals 1969 mit 9,8 Prozent den Sprung in den Landtag von Baden Württemberg, 1972 versank sie auf parlamentarischer Ebene wieder in der Bedeutungslosigkeit - bis zur Landtagswahl 2004 in Sachsen. Parteiinterne Zerstrittenheit Besonders aufgefallen ist die DVU in den Parlamenten vor allem durch skandalträchtige Aktionen oder inkompetente Kandidaten. Ein Beispiel ist die Auflösung der DVU-Fraktion in Landtag von Sachsen-Anhalt. 1998 konnte die DVU fast dreizehn Prozent der Stimmen gewinnen, doch die frisch gewählten DVU-Abgeordneten entpuppten sich als politisch völlig unerfahrene Personen. Offenbar agierten sie nur als Marionetten der Münchner Parteizentrale, wie ein Beitrag des Politik-Magazins Panorama enthüllte. Bereits 1999 löste sich die Landtagsfraktion durch Bildung einer DVU-Abspaltung (Freiheitliche Deutsche Volkspartei, FDVP) auf, ein Vertreter ging zur Vereinigten Rechten (VR). Bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2002 erreichte die FDVU gerade einmal 0,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Skandale statt konkreter politischer Arbeit Auch in Brandenburg, wo die DVU im September 2004 zum ersten Mal in einem Flächenstaat den Wiedereinzug schaffte, fiel die DVU-Fraktion nicht durch ihre Arbeit, sondern durch einen Eklat auf: Der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe wechselte als Verkehrsminister in die Bundesregierung, und Matthias Platzeck sollte seine Nachfolge antreten. Kurz bevor das Parlament im Juni 2002 über den neuen Regierungschef abstimmen sollte, brachten die DVU-Abgeordneten den Antrag ein, Jörg Schönbohm (CDU) zum Nachfolger von Manfred Stolpe wählen zu lassen. Ein Vorschlag, den Schönbohm scharf zurückwies und als "eine Schweinerei und eine politische Unverschämtheit, um Unfrieden ins Regierungslager zu tragen" bezeichnete. Spiegel Online: Landtagswahlen 2004 in Brandenburg und Sachsen Das Dossier legt einen Schwerpunkt auf den Wahlerfolg von DVU und NPD. Spiegel Online: Von der Schwierigkeit, Rechtsextremisten zu verklagen Vor laufenden Kameras hat der NPD-Chef Udo Voigt das Holocaust-Mahnmal in Berlin geschmäht, in einem Zeitungsinterview gar die "Abwicklung" der Bundesrepublik gefordert. Spiegel Online: Rechtsextreme in den Landtagen Ein kurzer Überblick über die Aktivitäten und Eskapaden von NPD und DVU in fünf Bundesländern. Stimmungsmache gegen Sozialreformen Die Absprache beider Parteien vor den Landtagswahlen im September 2004, jeweils in nur einem Bundesland anzutreten, hat nach Meinung der Experten entscheidend zum guten Abschneiden beigetragen. Während die DVU nur in Brandenburg angetreten ist, hat die NPD in Sachsen kandidiert. So haben sie sich nicht gegenseitig die Stimmen weggenommen, denn beide Parteien haben vor allem mit einem Thema Wahlkampf gemacht: der Hartz IV ? Was steckt dahinter? . Die NPD warb auf ihren Wahl-Plakaten mit Sprüchen wie "Quittung für Hartz IV" oder "Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag", die DVU stieß mit "Weg mit Hartz IV" in die gleiche Kerbe. Wähler mit Schwächen und Angst Dass dies ein taktisch kluger Schachzug war, zeigt eine Analyse der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Beide Parteien fischen nämlich im selben Wählerlager: Sehr viele Anhänger, egal ob DVU oder NPD, fühlen sich in ihrem Leben benachteiligt. In Brandenburg sehen 88 Prozent der DVU- und in Sachsen 96 Prozent der NPD-Anhänger in den in Deutschland lebenden Ausländern eine "Überfremdungsgefahr". Am erfolgreichsten sind DVU und NPD bei jüngeren und nicht so gut ausgebildeten Männern: In Sachsen erreicht die NPD bei den 18- bis 29-jährigen Männern 21 Prozent, bei allen unter 35-Jährigen mit Hauptschulabschluss sogar 26 Prozent der Stimmen. Aber auch viele der von Hartz IV betroffenen Arbeitslosen haben am 19. September DVU oder NDP gewählt: In dieser Berufsgruppe, so die Forschungsgruppe Wahlen, kommt die NPD auf 18 Prozent und die DVU auf 13 Prozent. Nicht alle sind Parteikader Dabei können rechtsextremistische Parteien generell mehr auf männliche denn auf weibliche Unterstützung zählen. Bei diesen Parteien sei es aber besonders wichtig, zwischen den Positionen der Parteikader und den Wählern zu differenzieren, so die Forschungsgruppe Wahlen. Nach deren Analyse sei es eindeutig der Protest gegen die Reformpolitik gewesen, der den rechten Rand bei diesen Wahlen so stark gemacht habe. Der Osten sei ungleich stärker von Arbeitslosigkeit und einer wirtschaftlichen Strukturschwäche betroffen und die PDS könne nicht jeden Protest binden. "Jenseits der politischen Ränder stand weder in Brandenburg noch in Sachsen den Wählern eine etablierte Partei zur Verfügung, bei der sie sich mit ihrer Unzufriedenheit gut aufgehoben fühlten", so die Forschungsgruppe Wahlen. Gemischtes Urteil zu Erfolgsaussichten Immerhin lässt diese Analyse den Schluss zu, dass sich die Wähler nur kurzzeitig von den Parolen der Rechten anlocken lassen haben - und beim nächsten Mal wieder anders stimmen. Möglich ist auch, dass sich die Extremisten in den Parlamenten selbst "entzaubern", also im politischen Alltagsgeschäft scheitern, wie dies in der Vergangenheit regelmäßig zu beobachten war. Einige Beobachter halten es aber auch für nicht unwahrscheinlich, dass sich die rechten Parteien in einigen Teilen Sachsens durchaus etablieren können. Parteifunktionäre seien dort schon jetzt in der Bevölkerung verwurzelt und könnten auch in Zukunft mit guten Wahlergebnissen rechnen. So bleibt abzuwarten, ob die rechten Parteien ihren Wahlerfolg in vier Jahren wiederholen können, oder ob die NPD und DVU bald wieder aus den Parlamenten verschwinden werden. Bündnis bei der Bundestagswahl 2006 Bestärkt durch die Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg, rechnen sich DVU und NPD auch gute Aussichten auf Wählerstimmen bei der Bundestagswahl 2006 aus. Sie haben bereits beschlossen, dort wieder ihre Kräfte zu bündeln und als Parteienbündnis anzutreten. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Deutschradikale Republik Der Artikel der FAZ vom 212.20.2004 beleuchtet die Ursachen für die bereits zu DDR-Zeiten erstarkende rechtsradikalen Jugendkultur im Osten. Werbung über Homepages und Foren Es war vor allem die NPD, die in der Vergangenheit den Kontakt zu den jungen Wählern suchte und dabei insbesondere die Skinhead- und Neonazi-Szene ansprach. Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die Jugendorganisation der NPD, fungieren dabei als Bindeglied. Während die Anwerbung von Jugendlichen lange Zeit auf einer persönlichen Ebene stattfand, beispielsweise im Rahmen von Demonstrationen, Kongressen und Konzerten, hat sich das im Laufe der letzten Jahre etwas geändert. Inzwischen hat sich das Internet zum wichtigsten Informations- und Anwerbemedium im rechtsextremistischen Bereich gemausert. Im Netz können Jugendliche leicht an Infos über die Parteien und ihre Ziele gelangen sowie einen ersten Kontakt herstellen, zum Beispiel per E-Mail oder in Foren mit Gleichgesinnten diskutieren. Rechtsextreme Seiten sprechen die Jung- und Erstwähler - nicht nur zu Wahlkampfzeiten - mit speziellen Plattformen und Angeboten direkt an. Nazistische Inhalte aus dem Ausland Die offiziellen Webseiten der rechtsextremistischen Parteien in Deutschland sind nur ein kleiner Ausschnitt aus dem gesamten Spektrum. Zwar sei die Zahl der rechtsextremen Seiten insgesamt geschrumpft, aber die Qualität und die Nutzerzahlen steigen, so das Landesamt für Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen. Dabei beobachte man eine Zweiteilung: Während sich die deutschen Parteien an die gesetzlichen Vorschriften halten müssen, finden sich auf ausländischen Servern auch offen nazistische Inhalte. Obwohl diese Seiten auch von Deutschland abrufbar sind, kann die deutsche Justiz nichts dagegen unternehmen. Gemeinschaftserlebnis bei Skin-Konzerten Neben dem Internet hat rechtsextremistische Musik weiterhin eine wichtige Bedeutung beim Buhlen um Jungwähler. Während früher vor allem Skinhead-Musik die Szene beherrschte, betreten seit einiger Zeit auch andere Musikrichtungen die Bühne. Dennoch spielt die rechtsextremistische Skinhead-Musik immer noch die wichtigste Rolle: Auf diesen Konzerten trifft sich die sonst zersplitterte Fangemeinschaft. Der Verfassungsschutzbericht 2003 charakterisiert die Konzerte als "eigentlichen Treffpunkt der Szene", wo bei den meist jugendlichen Besuchern ein Gefühl der "Gemeinschaft und Stärke" entstehe. Verstärkt wird dieser Effekt dadurch, dass die Konzerte meist konspirativ vorbereitet werden und auf Jugendliche so einen "besonderen Reiz" ausüben. Propaganda auf dem Schulhof Rechtsextremisten haben diese Bedeutung erkannt und wollten das im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zu Wahlkampfzwecken instrumentalisieren: Im Sommer und Herbst 2004 sollte im Rahmen der "Aktion Schulhof" eine nicht unerhebliche Anzahl - der Verfassungsschutz geht von ca. 50.000 Pressungen aus - Propaganda-CDs in der Nähe von Schulen und auf öffentlichen Plätzen speziell an Kinder und Jugendliche verteilt werden. So wollten die Initiatoren politisch bislang nicht oder nur wenig interessierte Jugendliche auf die rechte Szene aufmerksam machen und für die "Bewegung" interessieren. Gerichtliche Schritte ... Nachdem aber das Innenministerium Sachsen-Anhalt die Öffentlichkeit über die konspirativ geplante Aktion aufmerksam machte, berichteten verschiedene Medien darüber und auch die Justiz horchte auf. Schließlich ordnete Anfang August 2004 das Amtsgericht Halle die Beschlagnahmung der CD an und machte damit die rechtsextremen Pläne zu Nichte. Nicht nur das Verteilen sei gesetzwidrig, auch wer sich die CD gezielt besorge, mache sich strafbar, warnt das Gericht. ... ohne Wirkung Doch das scheint die Initiatoren wenig zu stören: Die CD wird nun mit einer neuen Zusammenstellung der Lieder und rechtsextremen Propagandatexten über das Internet verbreitet. Die CD mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" sei zum kostenlosen Download auf einem schwedischen Server ins Internet gestellt worden, bestätigte ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln. So umgehen die Rechten den Beschlagnahmebeschluss und die Strafverfolgung. Da der Server in Schweden steht, können die deutschen Behörden nicht eingreifen und sind machtlos: Die schwedische Gesetzgebung erlaube eine Verbreitung von neonationalsozialistischer Propaganda im Internet weitestgehend. Gut vernetzt Für rechtsextreme Parteien ist das Internet ein ideales Mittel, um mit Sympathisanten zu kommunizieren und Kontakte zu den Mitgliedern zu pflegen. Parteiprogramme, Informationsmaterialien und Werbemittel werden online vertrieben. DVU und NPD sind da keine Ausnahme (erreichbar unter www.dvu.de beziehunsgweise www.npd.de). Online werben sie für ihr Parteiprogramm, veröffentlichen Interviews und Verlautbarungen der Parteivorsitzenden. Auch der Verkauf rechter Publikationen und Musik läuft in der Szene fast ausschließlich über eigene Verlage ab. Parteiorgane online Ausgewählte Beiträge veröffentlicht die National-Zeitung (www.dsz-verlag.de), die als Parteiorgan der DVU gilt, online - und nennt ihre Homepage auf gut Deutsch "Leitseite". Der Online-Auftritt der "Deutschen Stimme" (www.deutsche-stimme.de), der NPD-Parteizeitung und nach eigenen Angaben "Monatszeitung für Politik und Kultur", ist wesentlich professioneller gestaltet. Wer jüngere Wähler überzeugen will, nutzt auch deren Internet-Affinität. Auch wenn der Verfassungsschutz die rechte Szene beobachtet, handelt es sich bislang um völlig legale Inhalte im Netz. Anders als bei rechtsradikalen Webseiten lässt sich bei ihnen bislang keine Gewaltverherrlichung, kein offener Antisemitismus und kein Gebrauch verbotener rechtsradikaler Symbole nachweisen. Erst dann würden sie vom Gesetzgeber offiziell als jugendgefährdende und damit verbotene Online-Angebote eingestuft. Ihren legalen Spielraum reizen die Parteien geschickt so weit wie möglich aus. Authentische Informationen oder Sekundärquellen Ob Schülerinnen und Schüler sich im Unterricht direkt mit den Online-Angeboten von DVU und NPD auseinander setzen sollen, ist der individuellen Entscheidung jeder Lehrerin und jeden Lehrers überlassen. Es ist allerdings ein Kinderspiel, die entsprechenden Seiten mit Suchmaschinen zu finden: Der erste Platz auf den Suchlisten ist ihnen sicher. Die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Parteien und ihrer Propaganda ist in jedem Fall authentischer, wenn die entsprechenden Seiten auch Thema des Unterrichts sind. Wer im Unterricht die Portale der rechten Szene dagegen meiden will, kann auf Sekundärquellen zurückgreifen, zum Beispiel auf die Berichte des Verfassungsschutzes oder der Informationsdienste gegen Rechtsextremismus. Propaganda analysieren und durchschauen Wenn sich die Schülerinnen und Schüler direkt anhand der parteieigenen Homepages über die DVU und NPD informieren, ist eine kritische Analyse der Inhalte unverzichtbar. Sprache, Schlüsselwörter und Symbole gehören ebenso dazu wie rechtsradikale Thesen. Dass Interviews mit Parteivorsitzenden nicht kritisch geführt werden, ist schnell erkennbar. Und allein die Wahl der Adjektive in den Artikeln zeigt, welcher Tonfall und welche Wirkung gewünscht sind. Auch die Vor- und Nachteile des Internets als Kommunikations- und Informationsmedium können in diesem Zusammenhang thematisiert werden. Die rechtsextremen Online-Auftritte bieten insofern hervorragendes Material für eine quellen- und medienkritische Analyse. Wer die Mechanismen der Propaganda erst einmal durchschaut, lässt sich weniger leicht von ihr vereinnahmen.

Das in dieser Unterrichtseinheit vorgestellte Thema Rechtsextremismus kann fächerübergreifend oder in den einzelnen Unterrichtsfächern unter fachbezogenen Schwerpunkten behandelt werden. Hierbei kann die Lehrkraft eigene Prioritäten setzen und entscheiden, wie sich eine sinnvolle Verbindung zur Unterrichtskontinuität herstellen lässt. Es besteht die Möglichkeit, ein fächerübergreifendes Projekt zu gestalten, in dem nur phasenweise differenziert wird, oder aber die Einheit nur in einem Fach zu behandeln. Das Internet bietet in diesem Zusammenhang ein großes Angebot an Informationen: Für Schülerinnen und Schüler ist das eine Chance, sich umfassend zu einem speziellen Thema zu informieren, zu recherchieren und zusätzlich wertvolle von unwichtiger Information unterscheiden zu lernen. Für die Lehrerin oder den Lehrer heißt das, Vorurteile aufzugreifen und die Gefahr, die von rechter Präsenz ausgeht, mit den Lernenden zu thematisieren und sie im Umgang mit rechten Ideologien pädagogisch zu begleiten. Während sich die Unterrichtseinheit bis Aufgabe 4 sowohl in Geschichte, Politik als auch in Deutsch einsetzen lässt, findet danach eine fachspezifische Vertiefung statt, deren Schwerpunkte die Lehrkraft setzen muss. Diese ist abhängig von den individuellen Interessen und Vorkenntnissen des Kurses sowie von den Zielen der gesamten Unterrichtsreihe. Die Schülerinnen und Schüler sollen ein Brainstorming zum Thema der Unterrichtseinheit durchführen. einen aktuellen Artikel zu rechtsradikaler Gewalt und politischen Lösungsansätzen analysieren. in Gruppenarbeit eine Recherche zu verschiedenen beteiligten Gruppen und Institutionen im Netz durchführen. ihre Arbeitsergebnisse, die als Informationspool genutzt werden, in Thesenpapieren zusammenfassen und dem Plenum präsentieren. anhand von Zeitungsartikeln Stellung beziehen zu einem Verbot der NPD. in den einzelnen Fächern historische, politische und sprachliche Aspekte vertiefen. Hier sollen verschiedene Wege einer historischen Annäherung aufgezeigt werden, deren Zeitaufwand unterschiedlich hoch sein wird. Der Schwerpunkt liegt auf Aspekten des Antisemitismus. Denkbar wäre aber auch, die Weimarer Zeit mit ihren Jugendgruppen oder die politischen Parteien dieser Zeit und die Wegbereitung für den Nationalsozialismus genauer zu untersuchen und einen Aktualitätsbezug herzustellen. Fachspezifische Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen historische Ursachen und Hintergründe des Phänomens Rechtsextremismus erarbeiten, indem sie ihre Kenntnisse aus der Sek I einbeziehen und erweitern. Unterschiede und Kontinuitäten zwischen Antisemitismus im Nationalsozialismus und rechtsradikalen Gedankenguts heute erkennen. sich mit der Selbstdarstellung rechter Gruppen befassen und so zu einer kritischen Einschätzung rechtsextremer Ideologien gelangen. verschiedene Formen der Aufklärung und des gesellschaftlichen Engagements durch den Staat und antifaschistische und jüdische Interessenvertreter kennen lernen. Nachdem Sie mit ihren Schülerinnen und Schülern die Arbeitsaufgaben 1 bis 5 durchgeführt haben, ist es sinnvoll, die Arbeitsergebnisse der Internetrecherche auf die eine oder andere Art zu vertiefen. Im Fach Politik bietet es sich an, auf die Frage, ob ein Verbot der NPD sinnvoll ist, bereits vorbereitend einzugehen. Dies kann zunächst durch eine Auffrischung der bereits in der Sek I erworbenen Kenntnisse der Grundprinzipien unseres politischen Systems geschehen. Abhängig von der zur Verfügung stehenden Zeit sollte dabei eine Schwerpunktsetzung auf die Grundrechte und das Wahlrecht vorgenommen werden. Zudem bietet sich ein vergleichender Blick in die Parteiprogamme an. Fachspezifische Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen ihre Kenntnisse der Grundprinzipien unseres politischen Systems unter besonderer Berücksichtigung der Grundrechte und des Wahlrechts auffrischen. das Grundgesetz im WWW suchen und dort die Paragraphen recherchieren, die sich mit Parteien beschäftigen. die Homepages der Parteien aufsuchen und ausgewählte Aspekte der Parteiprogramme mit dem der NPD vergleichen. auf der Homepage des Bundestages recherchieren, ob es hier Sondersitzungen zum Thema gibt und Infos über die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien suchen. Der Deutschunterricht bietet viele Möglichkeiten, sich dem Thema Rechtsextremismus zu nähern. Die hier angebotenen Schwerpunkte stellen nur eine Auswahl dar, die z.B. eingebettet werden kann in eine Unterrichtsreihe zum Thema Sprache oder aber in thematisch passenden Literaturunterricht. Fachspezifische Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen sich mit der aktuellen Debatte um ein Vorgehen gegen rechtsextremistische Strömungen befassen, indem sie z.B. Zeitungsartikel im Internet zusammentragen und unter inhaltlichen und formalen Aspekten untersuchen. anhand von rechtsextremistischen Internetseiten und und einer Göbbelsrede rechte Sprache und Rhetorik analysieren. selbst Texte wie Zeitungsartikel verfassen und darin Stellung beziehen. Forum zum Rechtsextremismus Die "Aktion Kinder des Holocaust" mit Sitz in der Schweiz hat die Initiative "Netz-Werk", ein Informations- und Diskussionsforum zum Thema Rechtsextremismus bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ins Leben gerufen. Damit reagiert die AKdH auf die unverändert aktuelle Problematik rechtsextremer Ansichten und Delikte bei Jugendlichen sowie die mangelnde professionelle Auseinandersetzung hiermit. Gründe für die fehlende oder oft hilflose Arbeit gegen Rechtsradikalismus sieht Samuel Althof, Sprecher des AKdH, darin, dass sie "aufreibend, manchmal gefährlich und eine enorme Belastung" sei. Das Forum "Netz-Werk" soll eine "gute Informationsbasis" und damit Unterstützung bieten. Wissenschaftliche Auseinandersetzung Dabei ist vor allem eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Problematik angestrebt. Gezielt angesprochen werden SozialarbeiterInnen, PädagogInnen, PsychologInnen, LehrerInnen, HistorikerInnen, JuristInnen, PolitikerInnen, PolizistInnen etc. Alle TeilnehmerInnen sollen international und interdisziplinär arbeiten. Ziele von Netz-Werk sind: Austausch von Know-How Besprechung und Hilfestellung bei aktuellen Fragen/Fällen Vernetzung beteiligter Personen und ev. Institutionen Koordination von interdisziplinärer Weiterbildung Bislang zählt das erst seit Anfang Juni existierende Forum bereits 18 Mitglieder aus Deutschland und der Schweiz. Netz-Werk

Zum Tag der Deutschen Einheit vereint die Deutschen in diesem Jahr offenbar nur die allgemeine Krisenstimmung.15 Jahre nach der Einheit zeigt sich Deutschland immer noch gespalten. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen feierten rechtsextreme Parteien und die PDS Wahlerfolge. Wie zu DDR-Zeiten protestierten die Bürger in den vergangenen Wochen vor allem im Osten mit Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-Reformen. Und auch im Westen kommt Unmut über die Hilfen für den Osten auf. Der Bundespräsident stieß die Debatte weiter an, indem er betonte, es werde weiterhin unterschiedliche Lebensbedingungen in Ost und West geben. 15 Jahre nach dem Fall der Mauer dominieren Zukunftsangst und Pessimismus. Ein Blick auf die Erwartungen der Wendezeit und die Entwicklung im Osten erklärt die Stimmung.Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die allgemeinen Erwartungen zur Zeit der Wende und der Wiedervereinigung informieren. sich über die politischen und wirtschaftlichen Probleme der ostdeutschen Bundesländer informieren. die Ursachen für die Demonstrationen und das Wahlverhalten im Osten erkennen. den aktuellen Stand der deutschen Einheit diskutieren. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Deutschland Ost: Krisenstimmung zum Tag der Einheit Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek II, ab Klasse 10 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung mindestens 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang Einheit im Eiltempo Am 9. November 1989 fiel die Mauer, zehn Monate später unterzeichnete die Volkskammer in Ost-Berlin den "Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes", und am 3. Oktober 1990 feierten Millionen Menschen in Ost und West die deutsche Einheit. Die Stimmung war optimistisch bis euphorisch. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) erklärte, er sei "mehr denn je davon überzeugt, dass wir in den nächsten drei bis vier Jahren in den neuen Bundesländern blühende Landschaften gestalten werden". Risiko-Finanzierung Die Erwartungen im Osten waren dementsprechend groß, doch an eine solide Finanzierung der Einheit war zunächst nicht zu denken. Zwar wurde ein Solidaritätsbeitrag eingeführt, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer automatisch mit der Einkommensteuer zahlen. Der Großteil der Gelder für den Aufbau Ost stammte aber aus den vollen Sozialkassen des Westens. Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit leerten diese Töpfe inzwischen, neues Geld kommt kaum nach - auch ein Grund, warum nun eine Reform der Sozialsysteme dringend nötig ist. Der Preis 80 bis 90 Milliarden Euro fließen Jahr für Jahr von West nach Ost. Nach einer gerade veröffentlichten Studie des Leiters des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder, belaufen sich die bislang entstandenen Kosten der Einheit gar auf 1.500 Milliarden € (= 1,5 Billionen). Diese Zahlen wurden von der Bundesregierung und dem für den Aufbau Ost zuständigen Verkehrsminister Manfred Stolpe jedoch sofort dementiert. Wie hoch die exakten Kosten auch sein mögen, die Probleme im Osten wachsen weiter, und auch die westlichen Bundesländer, Städte und Gemeinden leiden unter hohen Belastungen unter der angespannten wirtschaftlichen Lage, beklagten in den vergangenen Jahren geringe Steuereinnahmen und hohe Sozialausgaben. Währungsunion Nach dem Fall der Mauer wollten die Ostdeutschen schnell die D-Mark als Zahlungsmittel haben. Die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl trieb daher die Währungsunion voran und schuf schon vor dem Einheitsvertrag zum 1. Juli 1990 eine Wirtschafts- und Währungsunion zwischen Bundesrepublik und DDR. Zum 1. Juli 1990 wurde die D-Mark als einziges Zahlungsmittel in der DDR eingeführt. Fortan galt die D-Mark als einziges Zahlungsmittel in der DDR. Umstritten war der Umtauschkurs, mit dem die DDR-Mark in D-Mark umgerechnet wurde: Entgegen dem Rat vieler Experten legten die Regierungen für kleinere Sparguthaben bis 6000 Mark, Löhne, Gehälter und Renten einen Umtauschkurs von 1:1 fest. Die Renten wurden neu berechnet und dadurch im Durchschnitt um 30 Prozent angehoben. Für größere Sparguthaben galt lediglich ein Umtauschkurs von 2:1. Zusammenbruch der Planwirtschaft Als Konsequenz stiegen für ostdeutsche Firmen die Produktionskosten stark an, sie waren dem Wettbewerb nicht mehr gewachsen. Die sozialistische Planwirtschaft im Osten, ohnehin völlig marode und verschuldet, brach zusammen. Hunderttausende Menschen verloren ihre Arbeit. Heute sind in ganz Deutschland 4,3 Millionen Menschen ohne Arbeit, 1,6 Millionen von ihnen im Osten. Arbeitslosigkeit und Abwanderung sind heute die Hauptprobleme im Osten. Einige Ausnahme-Regionen stehen aber auch für wirtschaftlichen Aufschwung und können es längst mit dem Westen aufnehmen. Arbeitslosigkeit gehört zum Alltag Seit dem Zusammenbruch der Industrie im Osten ist die Arbeitslosigkeit ein zentrales Problem. Volkseigene Betriebe (VEBs) und Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPGs) wurden nach der Wende aufgelöst. Wo Betriebe schließen mussten, fanden sich oft keine Nachfolger, die die Arbeitskräfte übernehmen konnten. Die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern liegt im Durchschnitt über 18 Prozent. In Mecklenburg Vorpommern und Sachsen-Anhalt sogar bei über 20 Prozent. Jeder Zweite der bis 59-Jährigen hat dort seit 1990 mindestens einmal seine Stelle verloren. Arbeitslosigkeit ist in den neuen Bundesländern also ein Problem, das fast jede Familie aus eigener Erfahrung oder Freundes- und Verwandtenkreis kennt. Auf in den Westen Aus ländlichen Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern wandern junge, flexible Arbeitskräfte in den Westen ab; zurück bleiben oft ältere Arbeitslose, die nur wenige Chancen haben, noch einmal eine Stelle zu finden. Auch Unternehmensgründer siedeln sich unter solchen Umständen kaum an; nur in größeren Städten sehen sie eine Zukunft. Aber auch in den Städten im Osten sinkt seit 1990 die Einwohnerzahl. Einige Beispiele: In Schwerin lag der Bevölkerungsrückgang von 1990 bis 2000 bei über 20 Prozent, in Magdeburg bei über 17 Prozent, in Erfurt bei über 10 Prozent. Seit der Wende ist die Einwohnerzahl der neuen Länder um über eine Million auf 13,5 Millionen gefallen. Die Geburtenrate ist niedrig und ein demografischer Wandel im Osten ohne wirtschaftlichen Aufschwung daher nicht abzusehen. Die Abwanderung von Ost nach West schwächte sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2003 im Vergleich zu den Vorjahren jedoch ab. Positive Ausnahmen durch Auto- und Chipindustrie "Blühende Landschaften" gibt es bis heute nur an wenigen Orten im Osten. In Technologiezentren wie Jena, Dresden oder Leipzig siedelten sich - gefördert von der Politik - moderne, internationale Firmen an, die vor Ort für zahlreiche neue Arbeitsplätze sorgten. Sachsen ist so seit der Wende zum gefragten Standort der Auto- und Chipindustrie geworden. In diesen Modellregionen entspricht der Lebensstandard durchaus dem westlichen Niveau. Doch die positiven Beispiele bleiben Ausnahmen. Zwar haben Bund und Länder in den letzten Jahren mit riesigen Anstrengungen die Infrastruktur im Osten modernisiert, aber in vielen Regionen bleiben die Investoren aus. Zukunftsangst Die hohe Arbeitslosigkeit im Osten spiegelt sich auch in den Protesten gegen die bevorstehenden Sozialreformen wider. Die Angst vor den so genannten Hartz-IV-Reformen der Bundesregierung trieb im Sommer 2004 viele Menschen in Montagsdemonstrationen auf die Straße. So, wie sie 15 Jahre zuvor in Leipzig und anderen Städten gegen die DDR-Regierung protestiert hatten, machten sie nun ihrer Furcht vor der ungewissen Zukunft Luft. Viele Menschen haben Angst vor dem Abrutschen in die Sozialhilfe, wenn es nur noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld geben soll. Hoffnung, durch die Reformen leichter wieder einen Job zu finden, haben die wenigsten. (Mehr Informationen zu Hartz IV und zum Arbeitslosengeld II finden Sie in der Rubrik "Zusatzinformationen" auf der Startseite oder Hartz IV ? Was steckt dahinter? ). Vertrauensverlust für Volksparteien Die Landtagswahlen im September 2004 in Sachsen und Brandenburg haben die Politiker in Deutschland aufgeschreckt. Während die großen Parteien CDU und SPD zum Teil kräftig verloren haben, schicken die rechtsextremen Parteien NPD und DVU nun ihre Vertreter in die Landtage zweier ostdeutscher Bundesländer. Mit platten Parolen wie "Schnauze voll" (NPD) haben sie zuvor gegen die Reformen protestiert und "einfache Lösungen" propagiert. Das Ausland blickt mit wachsender Besorgnis auf Deutschland. Internationale Zeitungen meldeten am Montag nach der Wahl auf ihren Titelseiten die Erfolge der Rechten. Schon fürchten sächsische Politiker, dass sich ausländische Investoren nicht mehr ins Land trauen, und dass der aufblühende Tourismus unter den negativen Schlagzeilen leidet. Die PDS, Nachfolgepartei der früheren DDR-Staatspartei SED, die im Wahlkampf ebenso wie die Rechten gegen die Reformen der Bundesregierung Stimmung gemacht hatte, hat sich in den neuen Bundesländern zu einer großen Volkspartei entwickelt. Im Westen reagieren viele Menschen mit Unverständnis auf diese Wahlergebnisse. PDS und Rechtsextreme profitieren vom Protest Sowohl die PDS als auch die rechten Parteien haben im Vorfeld der Wahlen die Ablehnung der Hartz-Reformen zu ihrem Hauptthema gemacht und sich damit den allgemeinen Unmut über die Reformen zu Nutzen gemacht. Darin sehen Wahlforschungsinstitute auch den Erfolg der Parteien bei den vergangenen Landtagswahlen. Sie schwammen auf der allgemeinen Protestwelle mit; zudem haben die Wählerinnen und Wähler das Gefühl, bei den etablierten Parteien eigentlich keine Wahl zu haben: CDU, SPD, FDP und Grüne sind sich im Prinzip einig darüber, dass die Reformen wichtig und notwendig sind. Wer Angst vor den Folgen dieser Reformen hat und sie deshalb ablehnt, wählt entweder gar nicht, oder er wendet sich den Protestparteien zu. Rechter Spuk Bislang haben sich rechtsextreme Parteien nie lange in den Parlamenten halten können - meist stellten sie sich als unseriöse Gruppen heraus, die sich in kürzester Zeit zerstritten und der Arbeit in einem Parlament intellektuell kaum gewachsen waren. Einiges spricht dafür, dass das auch in den östlichen Bundesländern so bleibt. Dennoch sehen viele Beobachter die Entwicklung im Osten mit Sorge, da die Extremisten an einigen Orten hohe Wahlergebnisse erzielen konnten und ihre Vertreter in einzelnen Regionen scheinbar feste Anhänger gewonnen haben. Einheit ohne Gleichheit Wenige Wochen vor den Landtagswahlen sorgte auch noch Bundespräsident Horst Köhler für deutsch-deutsches Aufsehen: In einem Interview sagte er, dass es in Deutschland nicht überall gleiche Lebensverhältnisse geben könne. Diese Unterschiede seien nur durch weitere Subventionen einzuebnen, und das würde kommenden Generationen hohe Schulden aufbürden. Verpflichtungen durch das Grundgesetz Während einige Beobachter den Bundespräsidenten für seine Ehrlichkeit lobten, empörten sich besonders Politiker aus dem Osten über Köhlers Aussagen. Sie zitierten das Grundgesetz. Es sieht ausdrücklich vor, dass in ganz Deutschland alle Bürger in gleichwertigen Verhältnissen leben sollen; die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" ist in Artikel 106 (3) verankert. Der Präsident spalte das Land, warfen ihm seine Kritiker vor, und löse eine Neid-Debatte aus: Westdeutsche ärgerten sich über die großen Summen, die in den Osten fließen, und Ostdeutsche fühlten sich als Almosenempfänger. Andererseits herrschen auch im Westen keinesfalls überall gleiche Lebensverhältnisse: Im Ruhrgebiet träumt man von Beschäftigungsquoten wie in München oder Stuttgart. Eigenverantwortung statt Bevormundung 15 Jahre nach dem Fall der Mauer scheint Deutschland also keineswegs ein geeintes Land zu sein. Im Osten wie im Westen gibt es Sorgen um die Zukunft; Ost- und Westdeutsche stehen sich neidisch gegenüber. Einer Umfrage des "Spiegel" zufolge wünschen sich immerhin 21 Prozent der Deutschen die Mauer zurück: 12 Prozent der Ostdeutschen und 24 Prozent der Westdeutschen. Das Satiremagazin "Titanic" hat eine Partei gegründet, deren Hauptforderung ist, die Mauer wieder aufzubauen. Generell aber wünschen sich die Ostdeutschen keineswegs die DDR zurück. Weniger denn je stimmen laut Spiegel-Umfrage der These zu, dass der Sozialismus eine gute Idee sei. Und 60 Prozent der Befragten sagten, dass ihnen Eigenverantwortung lieber sei als ein Staat der fürsorglichen Bevormundung. Einheit war und ist richtig Wie sich die Lage und die Stimmung im Osten weiter entwickeln, bleibt abzuwarten. 15 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die Erwartungen realistischer geworden. Fast 60 Prozent der Ostdeutschen sagten in der Spiegel-Umfrage, dass es noch mehr als zehn Jahre dauern werde, bis die Wirtschafts- und Lebensbedingungen in Ost und West angeglichen sind. Die Hoffnung bleibt. Die Zustimmung zur Wiedervereinigung ist nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen jedoch nach wie vor unter allen Bundesbürgern groß. Bei einem Politbarometer Extra sagten 83 Prozent der Befragten, auch aus heutiger Sicht sei die Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 richtig gewesen. Regierung und Opposition beschließen Neuregelung Die Bundesregierung hat die Hartz IV genannten Arbeitsmarktreformen im Sommer 2004 gemeinsam mit der Opposition verabschiedet. Das war nötig, da die Reform sonst am Einspruch des Bundesrates gescheitert wäre, wo die CDU/CSU-geführten Bundesländer derzeit über eine Mehrheit verfügen. Also musste sich die Regierung mit der Bundesratsmehrheit arrangieren und dabei auch Kompromisse eingehen - am Ende stand Hartz IV. Nach einem Jahr nur noch Arbeitslosengeld II Die wichtigste Neuregelung ist dabei, dass Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum so genannten Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengelegt werden. Wer also nach einem Jahr Arbeitslosigkeit keinen neuen Job gefunden hat, bekommt dann das neue ALG II. Das ist - im Gegensatz zur bisherigen Arbeitslosenhilfe - keine Versicherungsleistung mehr, sondern eine aus Steuermitteln finanzierte Fürsorgeleistung des Staates. Die konkrete Höhe der Leistungen orientiert sich deshalb am Bedarf der Empfänger und nicht mehr am letzten Nettolohn. Dabei beträgt das Arbeitslosengeld II für einen Erwachsenen 345,- Euro monatlich in den westlichen (einschließlich Berlin) und 331,- Euro in den östlichen Bundesländern. Hinzu kommen Unterkunfts- und Heizkosten, soweit sie "angemessen" sind. Vermögen wird angerechnet Doch bevor man das ALG II bekommt, muss der Arbeitslose einen Antrag ausfüllen, in dem er sein ganzes Vermögen offen legt. Denn erst wenn man - bis auf bestimmte Freibeträge - wirklich kein Geld zur Verfügung hat, zahlt der Staat. Das sorgte für einigen Unmut, denn auch Lebensversicherungen und das Sparbuch-Vermögen minderjähriger Kinder über 4.850 € fallen unter dieses anrechenbare Vermögen. Zeit: Hartz IV - Gute Information, schlechte Aussichten Magdeburg hat ein erfolgreiches Bildungsträger-System installiert, trotzdem herrscht bei den künftigen ALG II-Empfängern eine resignative Stimmung. Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Arbeitsmarktreform Informationen des Bundesministeriums zu allen Neustrukturierungen im Bereich des Arbeitsmarktes.