Es kam, wie es viele Wirtschaftsexperten befürchtet hatten: Die Finanz- und Bankenkrise des Herbstes 2008 weitete sich zu einer weltweiten Wirtschaftskrise aus. Aussichten für 2009 und Hintergründe recherchieren Lernende auf Basis dieses Beitrags.Inzwischen berichten die Medien fast täglich über neue Hiobsbotschaften, und ein Ende ist bislang nicht absehbar. Ganz im Gegenteil: Die EU-Kommission geht in ihrer Anfang November veröffentlichten Herbstprognose davon aus, dass das Wirtschaftswachstum im Euroraum fast zum Stillstand kommen wird. Für 2009 erwartet sie ein Absinken bis auf 0,2 Prozent - eine Rezession droht. Welche wirtschaftlichen Maßnahmen bieten sich an, und welche Lösungsvorschläge hat die Politik? Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler sollen sich aktiv an der Diskussion zur Wirtschaftskrise beteiligen. Zusammenhänge wirtschaftlicher Phänomene kennen und einordnen lernen. Lösungsvorschläge kritisch bewerten. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler sollen Informationen, die sie für Diskussionen benötigen, online recherchieren. zu Annahmen oder Vermutungen, die sich in Diskussionen ergeben, online recherchieren. Thema Die Wirtschaftskrise: Schlechte Aussichten für 2009 Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 8 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 2 bis 6 Stunden Medien je ein Computer mit Internetzugang für zwei Schülerinnen und Schüler Dieser Beitrag widmet sich auf den Unterseiten bestimmten Teilaspekten des Themas. Diese einzelnen Seiten können Sie nutzen, um den Lernenden Texte zu diesen Teilaspekten zur Verfügung zu stellen. Zudem bieten die Unterseiten Anregungen zur weiteren thematischen Recherche. Die Wirtschaftsflaute zeichnet sich ab Nachdem die internationale Finanzkrise im September einen vorläufigen Höhepunkt erreichte, zeigten sich im Oktober 2008 die ersten Symptome einer Wirtschaftsflaute. Erste Gegenmaßnahmen der Politik Die Krise der Autohersteller rief die Regierungen in aller Welt auf den Plan und sie überlegten, wie man der Branche unter die Arme greifen könnte. Wie geht es weiter? Die deutsche Politik diskutiert - sogar regierungsintern - über mögliche Steuersenkungen. Und die EU-Kommission stellt ein Konjunkturpaket vor. In den USA mussten die Autohersteller dramatische Absatzeinbrüche verkraften: Experten schätzen, dass der US-Automarkt in diesem Monat um 31 Prozent auf 850.000 Fahrzeuge geschrumpft sein dürfte. Es wird weiter erwartet, dass im gesamten Jahr 2008 weniger als 14 Millionen Autos verkauft werden. Das mag sich zunächst nicht so schlimm anhören, doch damit schrumpft der US-Automarkt, der größte der Welt, auf das Niveau von Anfang der 1980er Jahre. Fünf Millionen Autos weniger Auch für Europa erwarten die Experten drastische Folgen. Eine Ende Oktober 2008 veröffentlichte Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) geht davon aus, dass in Amerika und Westeuropa bis 2011 rund fünf Millionen Autos weniger vom Band rollen werden als geplant. Demnach werden 2011 in den 15 Staaten, die vor der letzten großen Erweiterungsrunde zur EU gehörten, lediglich 13,7 Millionen Autos hergestellt werden. Zum Vergleich: 2007 waren es 14,1 Millionen. Automobilindustrie verlängert Weihnachtsferien Diese Absatzeinbrüche sorgen natürlich dafür, dass die Automobilindustrie weniger Fahrzeuge produziert - in Deutschland hat dies beispielsweise dazu geführt, dass viele Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in verlängerte Weihnachtsferien schicken oder sogar entlassen müssen. Automobilindustrie gibt das Problem weiter Für die Zulieferbetriebe, das sind Unternehmen, die einzelne Autoteile herstellen und dann an die großen Autobauer verkaufen, brechen harte Zeiten an. So warnte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), dass die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Zulieferindustrie immer dramatischer werden und Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Schlüsselindustrie schützen Mit über 330.000 Beschäftigten allein in Deutschland erwirtschafteten die Zulieferer im vergangenen Jahr über 75 Milliarden Euro, mit den vorgelagerten Industrien hingen über eine Million Arbeitsplätze von den Zulieferern ab, so der VDA-Präsident. "Wenn Deutschland in diesem Bereich stark bleiben soll, müssen wir gemeinsam alles tun, um diese Schlüsselindustrie vor den Auswirkungen der Finanzmarktkrise zu schützen", forderte Wissmann. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Recherchiert weitere Informationen über die Begriffe "Rezession" sowie "Wirtschaftswachstum" und erklärt diese mit eigenen Worten. Überlegt: Welche Folgen werden die für die nächsten Jahre prognostizierten Absatzeinbrüche für die internationale Automobilindustrie haben? Skizziert, warum auch die so genannte Zulieferindustrie gefährdet ist. Schnell zeichnete sich ab, dass auch andere Wirtschaftszweige unter Druck geraten werden. Denn in Krisenzeiten neigen die Menschen dazu, nicht mehr so viel zu konsumieren, sondern ihr Geld zu sparen. Doch dies führt dazu, so paradox es klingen mag, dass es der Wirtschaft noch schlechter geht. Der Grund: Wenn die Menschen ihr Geld nicht ausgeben, verkaufen die Unternehmen weniger Produkte und Dienstleistungen und müssen damit auch weniger produzieren oder anbieten - doch dann benötigen sie auch nicht mehr so viele Angestellte; Entlassungen sind die Folge. Doch wer arbeitslos wird, der konsumiert auch nicht mehr so viel, und die Wirtschaft gerät weiter unter Druck. Abschwung stoppen Um diesem Trend entgegen zu wirken, hat die Bundesregierung Anfang November 2008 ein so genanntes Investitionspaket verabschiedet. Damit will sie Investitionen von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen fördern sowie gleichzeitig mit steuerlichen Entlastungen den Konsum der Bürger ankurbeln. So erhalten Unternehmen beispielsweise besondere Abschreibungsmöglichkeiten und wenn man sich ein neues Auto kauft, muss man bis zu zwei Jahre lang keine Kfz-Steuer zahlen. Arbeitsplätze sichern Außerdem stellt die Bundesregierung mehr Geld für ihr Klimaschutz-Gebäudesanierungsprogramm und für Investitionen in die Infrastruktur bereit. Darüber hinaus können Privathaushalte Handwerkerrechnungen bis zu 6.000 Euro im Jahr mit 20 Prozent steuerlich geltend machen. Alle diese Maßnahmen zielen darauf ab, dass die Wirtschaft gestützt wird und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden. Unvorhersehbare Krise Diese Ausgaben schlagen sich natürlich auch im Bundeshaushalt nieder. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag, dass das Ausmaß der Finanzmarktkrise und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftslage Mitte des Jahres noch nicht vorherzusehen gewesen seien. Auch heute könne niemand vorhersagen, wie lange und wie tief die Krise gehe, so Steinbrück. Mehr Schulden als geplant Eigentlich hatte die Bundesregierung im kommenden Jahr nur noch 10,5 Milliarden Euro neue Schulden machen und die Neuverschuldung damit bis zum Jahr 2011 auf Null zurückfahren wollen. Doch wegen des schwächeren Wachstums im nächsten Jahr stehen dem Bund rund 2,2 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung. Daher wird die Nettokreditaufnahme mit 18,5 Milliarden Euro um acht Milliarden Euro über der von der Bundesregierung beschlossenen Neuverschuldung liegen. Außerdem könne ein Haushalt ohne Neuverschuldung nicht mehr bis zum Jahr 2011 erreicht werden. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Erklärt mit eigenen Worten, warum sinkender Konsum schlecht für die Wirtschaft oder das Wachstum ist. Recherchiert weitere Informationen zum Investitionspaket der Bundesregierung und stellt eine Übersicht der wichtigsten Maßnahmen zusammen. Eigentlich wollte die Bundesregierung im Jahr 2011 keine neuen Schulden mehr machen. Diskutiert: War die Entscheidung der Bundesregierung, dieses Ziel aufzugeben, sinnvoll? Merkel: Gegen Steuersenkungen Kritiker werfen der Bundesregierung vor, dass die bislang beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Krise in den Griff zu bekommen. Insbesondere die CSU, die bayerische Schwesterpartei der CDU, setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck. Während Merkel sich strikt gegen Steuersenkungen ausspricht, fordert sie Horst Seehofer, der seit Oktober 2008 amtierende CSU-Parteivorsitzende, vehement. Seehofer: Für rasche Steuersenkungen In einer CSU-Pressemitteilung vom 2. Dezember 2008 heißt es, Steuersenkungen müssten noch vor der Bundestagswahl kommen. Das sei bereits überfällig, so Seehofer. In der ökonomischen Fachwelt bekäme die CSU für ihre Forderung "sehr viel Unterstützung". Mit Blick auf die ablehnende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte Seehofer: "Ich halte die Festlegung, auf rasche Steuersenkungen zu verzichten, schlicht und einfach für falsch." Angela Merkel hatte kurz zuvor auf dem CDU-Bundesparteitag erklärt, dass die CDU erst im kommenden Frühjahr die Ausarbeitung eines Steuerkonzepts beginnen wolle, um die Menschen finanziell zu entlasten, ohne dabei die Aufgaben des Staates zu vernachlässigen. Befristete Steueranreize Auch auf europäischer Ebene wurde die Politik aktiv: Die EU-Kommission hat Ende November ein Konjunkturpaket vorgestellt, mit dem sie die Nachfrage ankurbeln und das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherstellen will. Ziel ist, die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu überwinden. Das Programm sieht befristete Steueranreize in Höhe von rund 200 Milliarden Euro beziehungsweise 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) der EU vor. Diese finanzieren sich sowohl aus den nationalen Haushalten mit rund 170 Milliarden Euro (1,2 Prozent des BIP) als auch aus den Haushalten der EU und der Europäischen Investitionsbank mit rund 30 Milliarden Euro (0,3 Prozent des BIP). EU hat Bürger im Blick EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: "Es geht um die Arbeitsplätze und das Wohl unserer Bürger. Wie es bei der Koordinierung der Finanzmärkte so beispielhaft gelungen ist, muss Europa auch in der Realwirtschaft in abgestimmter Weise vorgehen." Allerdings ist dies nur ein Vorschlag, über den 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 11. und 12. Dezember 2008 noch diskutieren werden. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Recherchiert: Warum sollen Steuersenkungen helfen, die Wirtschaftkrise in den Griff zu bekommen? Welche beiden Ziele will die EU-Kommission mit ihrem Konjunkturprogramm erreichen?

Was gegenwärtig die Hauptprobleme der deutschen Wirtschaft sind und welche Prognosen für die Zukunft gestellt werden, erläutert diese aktualisierte Fassung des Basisartikels.Kein Tag vergeht, an dem die Medien nicht über die Lage der deutschen Wirtschaft berichten. Der Einzelhandel klagt über schwachen Konsum, die Arbeitslosenquote steigt, und Jugendliche bekommen die Konjunkturkrise bei der Ausbildungsplatzsuche zu spüren. Die Augen vor den Problemen zu verschließen, hilft nicht. Der Basisartikel informiert über den Zusammenhang von Wirtschaftsflaute und Sozialreformen und über die Erwartungen an die Konjunkturentwicklung im Jahr 2004.Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft, über Probleme und Lösungsstrategien informieren. sich der Zusammenhänge von den Problemen der Wirtschaft und des Sozialsystems bewusst werden. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Die Wirtschaftslage in Deutschland - Fakten, Probleme, Aussichten Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 10 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung mindestens vier Stunden Medien Computer mit Internetzugang Finanznot und Reformzwang Seit gut drei Jahren dümpelt die deutsche Wirtschaft mehr schlecht als recht vor sich hin. Die Folge: Das soziale Sicherungssystem ächzt unter der immer drückender werdenden Last, und die Arbeitslosenquote steigt weiter über 4,5 Millionen. Auch wenn Finanzminister Hans Eichel 2003 knapp den Neuverschuldungsrekord des früheren Amtsinhabers Theo Waigel (CSU) aus dem Jahr 1996 knapp verfehlte - eine Neuverschuldung von rund 39 Milliarden Euro ist keine wirklich gute Nachricht. Bundeskanzler Gerhard Schröder muss mit seinem Kabinett viele Löcher stopfen und zahlreiche Reformen angehen, wenn er die Wirtschaft wieder auf Trab bringen will. Einschnitte bei Renten Seit Ende 2003 verkündet die Bundesregierung ständig neue Hiobsbotschaften. Da der Staat 2003 deutlich weniger Steuern eingenommen hat, als der Finanzminister ursprünglich berechnet hatte, läuft die Suche nach neuen Geldquellen. Die findet die Koalition beispielsweise bei den Rentnern, die auf eine bereits eingeplante Erhöhung ihrer Renten verzichten müssen. Auf die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland kommt 2004 also eine Nullrunde zu. Neu ist ebenfalls, dass sie künftig einen höheren Beitragssatz zur Pflegeversicherung zahlen müssen. Einschnitte in Zukunft auch für Studenten Und auch zukünftige Rentner müssen Abstriche hinnehmen: Die Bundesregierung plant, dass von 2009 an Schulbesuch und Studium bei der Rentenberechnung nicht mehr berücksichtigt werden. Dadurch erhielten Akademiker niedrigere Altersbezüge. Diese Einsparungen werden allerdings auch innerhalb der Koalition noch diskutiert. Derzeit werden für Schul- und Universitätszeiten ab dem 17. Lebensjahr bis zu drei Jahre anerkannt. Das dürfte aber nicht die letzte Sparmaßnahme sein, die Bundeskanzler und Finanzminister schweren Herzens verkünden müssen. Situation auf dem Arbeitsmarkt unverbessert Ebenso unsicher ist, ob wieder mehr Menschen Arbeit finden werden. Ende Januar 2004 waren nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit 4,597 Millionen Menschen erwerbslos, die Arbeitslosenquote stieg damit auf 11 Prozent. Inoffiziell liegt die Quote sogar noch höher, da sich die Art der Erhebung geändert hat. Menschen, die an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Bewerbungstrainings teilnehmen, wurden im Januar 2004 erstmals nicht mehr als "erwerbslos" geführt. Damit fallen rund 81.000 Personen aus der Statistik heraus. Der amtierende Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Weise, sagte: "Die Anzeichen für eine Belebung der Wirtschaft sind da, zeigen sich allerdings noch nicht auf dem Arbeitsmarkt". Ähnlich sehen es die Wirtschaftsforschungsinstitute. Nach ihren Angaben wird die Arbeitslosigkeit 2004 durchschnittlich bei 4,45 Millionen liegen. Die Experten sehen erst ab Mitte des Jahres einen Rückgang der Arbeitslosigkeit voraus. Sie bauen auch darauf, dass sich die wirtschaftliche Situation in unseren europäischen Nachbarländern bessert. Statistisches Bundesamt: Arbeitslosenquote Deutschland Prozentuale Angaben zum Anteil der Männer, Frauen und Jugendlichen unter 20 Jahren an den Arbeitslosen. Konjunkturbremse Lohnkosten Warum die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren stagniert, darüber sind sich Experten, Politiker und Wirtschaftswissenschaftler weitgehend einig: Die Lohnkosten sind im europäischen Vergleich zu hoch, und da sich die Unternehmen in einer globalisierten, weltweit agierenden Wirtschaft die Standorte mit den besten Voraussetzungen aussuchen können, bleibt Deutschland auf der Strecke. Unternehmen wandern aus Um Kosten zu sparen, verlagern viele Unternehmen ihre Produktion ins kostengünstigere Ausland und entlassen Mitarbeiter in ihren deutschen Niederlassungen. Kleine und mittelständische Unternehmen, die nicht ohne weiteres das Land verlassen können, müssen sich gesundschrumpfen und ebenfalls Mitarbeiter entlassen - oder gehen im schlimmsten Fall sogar in Konkurs. Sozialsysteme unter Druck Derzeit finanzieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber die sozialen Sicherungssysteme, sei es Renten-, Kranken-, Pflege- oder Arbeitslosenversicherung, durch ihre Abgaben zu gleichen Teilen. Doch da immer mehr Arbeitsplätze abgebaut und so immer mehr Menschen arbeitslos werden, droht dem ganzen System bald der Kollaps. Wenn immer weniger einzahlen, dann kann das System entsprechend weniger auszahlen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Schwarzarbeit zunimmt und die Geburtenrate im Vergleich zu früher deutlich gesunken ist und auf niedrigem Niveau stagniert (aktuell liegt sie in Deutschland statistisch gesehen bei 1,4 Kindern pro Frau). Letzteres ist insbesondere für die Rentenversicherung ein großes Problem, an dessen Lösung sich schon frühere Bundesregierungen versucht haben. Fehlkalkulationen Doch nicht nur das soziale System muss harte Einschnitte verkraften, auch der Haushalt leidet unter der angespannten wirtschaftlichen Situation. In den letzten Jahren ging die Bundesregierung bei der Aufstellung ihrer Haushalte von zu günstigen Rahmenbedingungen aus. Mal fielen die Wachstumsprognosen zu positiv aus, dann wurden die zu erwartenden Steuereinnahmen zu hoch eingeschätzt oder Finanzminister Hans Eichel rechnete mit Einnahmen aus der LKW-Maut, deren Start sich nach immer neuen technischen Schwierigkeiten immer weiter verzögerte. Ursprünglich sollte das Mautsystem Ende August 2003 eingeführt werden. Monatlich entgehen dem Bund seitdem Einnahmen in Höhe von über 150 Millionen €, die bereits in den laufenden Haushalt eingeplant worden waren. Inzwischen hat die Bundesregierung entschieden, den Vertrag über den Aufbau des Mautsystems mit dem Konsortium Toll Collect zu kündigen und stattdessen eine Euro-Vignette einzuführen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe beziffert den Einnahmeausfall des Bundes auf 6,5 Milliarden €. Nachtragshaushalt Ende Oktober 2003 musste Hans Eichel bei der Vorstellung der Eckdaten für einen Nachtragshaushalt eingestehen, dass er für 2003 eine Neuverschuldung in Rekordhöhe von 43,4 Milliarden € erwartet und das Milliardendefizit im Bundeshaushalt damit wesentlich größer ausfallen würde als angenommen. Letztlich belief sich die Nettokreditaufnahme des Bundes "nur" auf 39 Milliarden €. Als Grund dafür wurden anziehende Steuereinnahmen und Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit genannt. Der Haushalt 2004 wird womöglich durch den starken Euro belastet. Weil der gegenüber dem Dollar an Wert gewinnt, werden voraussichtlich die Gewinne der Bundesbank schrumpfen, die auch in den Bundeshaushalt fließen. Bundeszentrale für politische Bildung: Online-Lexika Begriffe wie Haushalt, Konjunktur, Soziale Sicherung oder Rentenversicherung erklärt das Politiklexikon oder das Handwörterbuch des politischen Systems der BRD. Verstoß gegen den europäischen Stabilitätspakt Der Finanzminister darf eine bestimmte Schuldengrenze eigentlich nicht überschreiten. Denn bei Einführung des Euro verpflichteten sich alle teilnehmenden Länder, bestimmte Kriterien einzuhalten. So wollten sie sicherstellen, dass der Euro keine schwache Währung wird. Vor allem die damalige deutsche Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Finanzminister Theo Waigel (CSU) bestand darauf. Die wichtigste Regel ist, dass kein Land mehr als drei Prozent seines Bruttoinlandproduktes (BIP) an neuen Schulden machen darf. So wie es derzeit aussieht, wird Finanzminister Eichel dies 2004 zum dritten Mal in Folge nicht schaffen: Während die Neuverschuldung im Jahr 2002 bei 3,7 Prozent des BIP lag, prognostiziert das Herbstgutachten für 2003 ein Defizit von 4 Prozent und für 2004 eines in Höhe von 3,5 Prozent. Franzosen kennen ähnliche Probleme Deutschland ist dabei nicht das einzige Sorgenkind in Europa: Auch bei unseren europäischen Nachbarn sieht die Lage nicht besser aus. Francis Mer, der französische Amtskollege von Hans Eichel, hat schon angekündigt, dass auch sein Land die Drei-Prozent-Grenze überschreiten wird. Der Finanzministerrat der EU verzichtete Ende 2003 darauf, die Schulden-Sünder in einem Defizitverfahren mit Strafzahlungen und konkreten Vorgaben zu bestrafen. Sie vertraute darauf, dass sich die wirtschaftliche Lage wieder bessert. Wirtschaftsexperten haben jedoch ihre Zweifel, ob Deutschland und Frankreich nach drei Verstößen 2005 die Maastricht-Stabilitätskriterien wieder einhalten werden. europa-digital: EU-Glossar Erklärungen zum Stichwort „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ europa-digital: Dossier Verschiedene Artikel zu Stabilitätspakt und Konvergenzkriterien EU-Klage gegen Deutschland Ganz anders beurteilt dagegen die EU-Kommission den permanenten Verstoß gegen den Euro-Stabilitätspakt. Ende Januar reichte sie eine Klage gegen den Ministerrat beim europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Ziel des spanischen EU-Währungskommissars Solbes ist es, mit einer Klage das politische Ansehen und Gewicht der EU-Kommission sowie des Stabilitätspaktes wieder herzustellen. Deutsche Welle: Die EU verklagt sich selbst Artikel vom 13.01.2004 zur Klage der EU-Kommission gegen den Beschluss des Ministerrats. Agenda 2010 - Reform des Sozialsystems Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hat unter dem übergreifenden Stichwort "Agenda 2010" bislang zahlreiche Vorschläge gemacht, um das Sozialsystem zu reformieren und der Wirtschaft so neue Impulse zu geben. Dabei muss man immer bedenken, dass die Regierung selbst keine neuen Arbeitsplätze schaffen kann; dies ist Sache eines jeden einzelnen Unternehmers. Die Bundesregierung Informationen zur Agenda 2010 in einer Broschüre im pdf-Format Steinkohle, Landwirtschaft und Co. Neben der Bundesregierung haben sich natürlich auch andere Politiker und insbesondere die Opposition mit den Problemen befasst. Verschiedene Maßnahmen werden vorgeschlagen. Die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) aus Hessen und Peer Steinbrück (SPD) aus Nordrhein-Westfalen haben sich beispielsweise in einem gemeinsamen Vorschlag für einen radikalen Abbau von so genannten Subventionen ausgesprochen. Subventionen sind staatliche Hilfen, die bestimmten Branchen zu Gute kommen. Bekanntestes Beispiel sind die Subventionen für die deutsche Steinkohleförderung, die sich im Jahr 2002 auf 3,3 von insgesamt 21,4 Milliarden Euro beliefen. Andere Formen von Subventionen sind beispielsweise die Förderungen für den Wohnungsbau (Eigenheimzulage) oder die Land- und Forstwirtschaft. Die Steuerbefreiung von Flugbenzin fällt ebenfalls unter den Katalog der bestehenden Subventionen. Die Rasenmähermethode à la Koch und Steinbrück Steinbrück und Koch schlagen in ihrem Aktionsprogramm "Subventionsabbau im Konsens" vor, die staatliche Hilfe nach der Rasenmähermethode zu kürzen. Das bedeutet, dass sie keine Subvention komplett abschaffen, sondern überall gleichermaßen kürzen wollen. Sie haben alle bundesrechtlich geregelten Subventionen, sowohl die direkten, das heißt die Finanzhilfen, als auch die indirekten, also die steuerlichen Vergünstigungen, auf den Prüfstand gestellt und kamen zu dem Schluss, dass Bund, Länder und Gemeinden, folgen sie ihren Vorschlägen, in den ersten drei Jahren (2004 bis 2006) rund 15,8 Milliarden € einsparen können. stern.de: Staatliche Subventionen in Deutschland Hintergrundinformationen: Wer bekommt wie viele Fördergelder? Landesregierung NRW: Subventionsabbau Informationen zum Programm der Ministerpräsidenten Steinbrück und Koch Stoiber will Steuersenkungen Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verlangt, die staatlichen Hilfen noch stärker zu kürzen. Er hofft, deutlich mehr einzusparen als seine Kollegen Koch und Steinbrück. Mit diesem Geld könnte man nach seinen Vorstellungen dann eine Steuerreform finanzieren - und die Wirtschaft durch Steuersenkungen wieder in Schwung bringen. In seinem eigenen Bundesland geht Stoiber mit gutem Beispiel voran: 2004 will er alle staatlichen Ausgaben um zehn Prozent kürzen. Vorschläge der Herzog-Kommission Die CDU hatte, ähnlich wie die Bundesregierung, eine Kommission eingesetzt, die mittlerweile eigene Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme erarbeitet hat. Unter Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog stellte die Kommission "Soziale Sicherheit" Ende September 2003 ihren Bericht vor. Er sieht zum Teil so drastische Einschnitte vor, dass sich Teile der CDU dagegen aussprachen und der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm die Herzog-Vorschläge heftig kritisierte: Die Empfehlungen der CDU-Kommission seien "weder solidarisch noch gerecht noch freiheitlich", so Blüm. Rente ab 67 Die Herzog-Kommission schlägt unter anderem die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre vor. Außerdem spricht sie sich dafür aus, frühestens ab dem Jahr 2013 bei der Krankenversicherung eine so genannte Kopfprämie einzuführen. Das bedeutet, dass jeder Krankenversicherte den gleichen Beitrag, nämlich 264 € im Monat, bezahlen muss, egal wie viel er verdient. Für Blüm ist die Kopfprämie keine christlich-demokratische Sozialpolitik, sondern der "Gipfel der Gleichmacherei". Doch Parteichefin Angela Merkel konnte sich gegen den parteiinternen Widerstand durchsetzen. Auf dem CDU-Parteitag am 1./2. Dezember 2003 in Leipzig wurde das Programm der CDU zur "Zukunft der sozialen Sicherungssysteme", das auf den Herzog-Vorschlägen basiert, von der Parteibasis verabschiedet. Bundestag gegen Bundesrat Alle Parteien entwickelten Ende 2003 eigene Reformvorschläge, doch niemand besitzt ein Patentrezept für den erhofften Wirtschaftsaufschwung. Wenn die Regierung im Bundestag ihre Sparbeschlüsse durchsetzt, ist sie spätestens im Bundesrat wieder auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Und die ist sich selbst nicht einig darüber, welches der beste Weg ist, und ob man die Regierung unterstützen oder besser gegen die Reformpläne von SPD und Grünen stimmen sollte. Ende 2003 drängte dann die Zeit: Die Bundesregierung wollte unbedingt erreichen, dass ihre Gesetze schon zum Jahreswechsel in Kraft treten. So trafen sich Regierung und Opposition kurz vor Weihnachten zu einer Marathonsitzung im Vermittlungsausschuss. Zur Rolle des Vermittlungsausschusses Der Vermittlungsausschuss tagt, wenn sich die Bundesregierung und die Regierungen der einzelnen Bundesländer nicht einigen können. Wichtigen Gesetzen, die die Interessen der Länder berühren, muss der Bundesrat nämlich zustimmen. Da dort die derzeitige Opposition - die CDU/CSU - eine Mehrheit hat, drohte sie mit einer Blockade der Reformgesetze der Regierung. So saßen sich die 32 Mitglieder des Ausschusses - 16 Vertreter des Bundestages und 16 Vertreter der Bundesländer - in ihrer geheimen Sitzung gegenüber und feilschten um Kompromisse. Schließlich mussten beide Seiten Änderungen ihrer ursprünglichen Vorschläge hinnehmen, doch letztlich man fand eine Einigung, mit der alle Seiten leben konnten. Die Steuerreform Umstrittenster Programmpunkt war die Steuerreform. Regierung und Opposition hatten jeweils eigene Vorstellungen davon, wie man das Steuersystem reformieren müsse, und wie eine Entlastung für die Bürger finanzieren zu sei. Einig war man sich in dem Punkt, dass Steuersenkungen die Wirtschaft beleben würden. Zwar sinken die Steuern nicht ganz so stark, wie die Regierung geplant hatte, doch erzielte man immerhin eine Einigung. 2004 sinkt der Eingangssteuersatz der Einkommenssteuer von 19,9 auf 16 Prozent, der Spitzensteuersatz von 48,5 auf 45 Prozent. Praxisgebühr und Co. Ob durch die Steuersenkung mehr Geld im Portmonnaie bleibt, ist nicht sicher. Schließlich kommen auf viele Verbraucher neue Ausgaben wie die Praxisgebühr oder höhere Zuzahlungen zu Medikamenten beziehungsweise Krankenhausaufenthalten zu, ab 2005 auch eine private Zusatzversicherung für Zahnersatz. Die zehn Euro Praxisgebühr sollen der Finanzierung der Gesundheitsreform dienen. Lockerung des Kündigungsschutzes Auch Arbeitnehmer bekommen die Reformen zu spüren. Sind sie in kleinen Unternehmen tätig, können sie in Zukunft leichter gekündigt werden. Diese Änderung soll die Arbeitgeber dazu bewegen, schneller neue Mitarbeiter einzustellen - wenn sich die Lage des Unternehmens verschlechtert, können sie das überzählige Personal einfach wieder entlassen. Frankfurter Allgemeine Zeitung Entlastungen für Steuerzahler - Belastungen für Sozialversicherte: Informationen zur Steuerreform. Einigkeit beim Kampf gegen Schwarzarbeit Einig sind sich alle Parteien allein dann, wenn es darum geht, die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Denn jährlich verursacht die illegale Beschäftigung enorme Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe bei den Sozialversicherungen und dem Staat. Daher hat die rot-grüne Mehrheit im Bundestag jetzt ein Gesetz zur intensiveren Bekämpfung der Schwarzarbeit und der damit zusammenhängenden Steuerhinterziehung verabschiedet. Kontrollen auf dem Bau, nicht in Privathaushalten Vor allem gegen Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft soll vorgegangen werden. In Privathaushalten wird dagegen nicht kontrolliert werden, ob eine Putzhilfe ordnungsgemäß angemeldet und versichert ist oder nicht. Insgesamt soll das Gesetzespaket das Unrechtsbewusstsein der Bevölkerung schärfen und die gesellschaftliche Akzeptanz von Schwarzarbeit emindern. Schwarzarbeit ist eben kein Kavaliersdelikt, so die deutliche Botschaft aus Berlin. CDU und CSU haben signalisiert, dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. Ob das Gesetz der Regierung allerdings hilft, ab 2004 Mehreinnahmen von rund einer Milliarde € jährlich in die leeren Kassen zu spülen, wird sich zeigen. Durchwachsenes Echo Die Reaktionen auf die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses waren durchwachsen. Die Industrie kritisierte, dass sie in vielen Bereichen höhere Abgaben und höhere Kosten zu verkraften habe. Handel und Handwerk sahen die Reformen positiver. Sie hoffen, dass die Rechnung der Bundesregierung aufgeht, wonach die Steuerreform Konsum und Wirtschaft beleben soll. Angesichts der weiterhin unsicheren internationalen Wirtschaftslage ist man in der Wirtschaft mit allzu positiven Vorhersagen allerdings vorsichtig. Binnenmarkt wartet weiter auf Belebung Im Februar 2004 sorgen wieder negative Meldungen aus der Wirtschaft für Schlagzeilen: Der Einzelhandel klagt, dass der Umsatz im Winterschlussverkauf hinter den Erwartungen und den Umsatzzahlen des Vorjahres zurückgeblieben ist. Ernüchternde Meldungen verbreitet auch der Volkswagen-Konzern aus Wolfsburg. Da der Automobilbau allgemein als Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung gesehen wird, macht der schleppende Verkauf des neuen Golf V nicht gerade Mut. Außerdem ist die größte Personalserviceagentur der Bundesagentur für Arbeit, die Maatwerk-Gesellschaft, pleite. Rund 9.500 Leiharbeiter und 600 Angestellte der Agentur sind damit von der Arbeitslosigkeit bedroht. Die Wirtschaft protestiert gegen die geplante Ausbildungsabgabe für Unternehmen, die nicht genügend Lehrlinge einstellen, und fordert massive Einschnitte beim Arbeitslosengeld. Weitere negative Meldungen werden wohl auch 2004 nicht ausbleiben. Externe Faktoren nur bedingt beeinflussbar Ob die Konjunktur sich bessert, hängt nach Ansicht der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute nicht nur vom Erfolg der Reformen ab, sondern auch von Faktoren, die die Bundesregierung kaum beeinflussen kann. Ein Risiko für die Belebung der Wirtschaft ist ein weiterer Euro-Anstieg, der die deutschen Exporte belasten würde. Abhängig ist die deutsche Wirtschaft auch vom Aufschwung in den USA und in Europa. Export von zentraler Bedeutung Der Export ist nach wie vor ein wichtiges Standbein der deutschen Wirtschaft. Im Dezember 2003 schloss die Außenhandelsbilanz mit einem Überschuss von 10,4 Milliarden Euro ab. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Dezember 2003 von Deutschland Waren im Wert von 54,5 Milliarden € ausgeführt und Waren im Wert von 44,0 Milliarden € eingeführt. Die deutschen Ausfuhren waren damit um 7,1% und die Einfuhren um 3,6% höher als im Dezember 2002. Der größte Teil des Exports wird mit Ländern der Europäischen Union abgewickelt. Statistisches Bundesamt: Export Tabellen, Schaubilder und Presseinformationen zu den Daten des deutschen Außenhandels. Besserung der Weltwirtschaftslage erwartet Bereits Ende 2003 gab das so genannte Herbstgutachten der sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute Anlass zu leiser Hoffnung: In dem am 21. Oktober 2003 veröffentlichten Bericht zur Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft glaubten sie, "erste Anzeichen einer Besserung" zu erkennen und rechnen für das Jahr 2004 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent. Allerdings verursacht eine im Vergleich zu 2003 deutlich höhere Zahl von Arbeitstagen den Anstieg. Gäbe es 2004 nicht vier Arbeitstage mehr als 2003, würde die gesamtwirtschaftliche Produktion nur um 1,1 Prozent zunehmen. Anfang 2004 korrigierten einige Institute die optimistischen 1,7 Prozent dann wieder nach unten. Auch wenn man europaweit mit einem Aufschwung rechnet, ist noch fraglich, ob wir ihn auch in Deutschland zu spüren bekommen. ifo Institut für Wirtschaftsforschung, München Informationen zum Herbstgutachten 2003 Frühjahrsumfrage: Deutsche Unternehmer wieder optimistisch Die aktuelle Konjunkturumfrage des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter mehr als 25 000 deutschen Unternehmen brachte ein positives Ergebnis. Zum ersten Mal seit drei Jahren erwarten die Unternehmen wieder eine positive Entwicklung der Konjunktur - und sind damit so optimistisch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Für das Jahr 2004 erwartet der DIHK trotz des starken Euro eine deutliche Zunahme des Exports. Positive Wirtschaftsimpulse aus dem Ausland machen sich nach Angaben der Unternehmen inzwischen auch in Deutschland bemerkbar. Die Industrie und das Dienstleistungsgewerbe gehen von einer Besserung des Umsatzes aus. Der Einzelhandel und das Baugewerbe werden dagegen wohl nicht vom Konjunkturaufschwung erfasst. Statistisches Bundesamt: Export Tabellen, Schaubilder und Presseinformationen zu den Daten des deutschen Außenhandels. Arbeitslosigkeit bleibt Kernproblem Schlecht ist es nach den Erwartungen des DIHK auch 2004 um Investitionen im Inland und um den privaten Konsum bestellt. Mit einem deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit rechnen die Unternehmen daher nicht. Der Beschäftigungsabbau werde allenfalls Ende des Jahres nachlassen. Immerhin hat sich der Beschäftigungsabbau im letzten Quartal des Jahres 2003 verlangsamt. Die Zahl der Erwerbstätigen sank im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 Prozent auf 38,6 Millionen Beschäftigte. Im zweiten Quartal belief sich der Rückgang noch auf 1,3 Prozent, im dritten Quartal auf 1 Prozent. Bleibt eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt aus, ist der dauerhafte wirtschaftliche Aufschwung weiter in Gefahr. Statistisches Bundesamt: Erwerbstätigkeit, Arbeitsmarkt Tabellen, Infos und Grafiken zu verschiedenen Aspekten der Erwerbstätigkeit und der Entwicklung des Arbeitsmarktes.

Das Thema Rente ist sehr komplex, so dass sich der Artikel auf die politischen Entscheidungen und Rahmenbedingungen konzentriert. Der Rentensimulator bietet eine gute Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler die Einflussfaktoren kennen zu lernen.Die gesetzliche Rentenversicherung steckt seit Jahren in der Krise. Die Zahl der Rentner steigt beständig, die Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sinkt dagegen. Die Folge ist, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren und beide Seiten Abstriche in Kauf nehmen. Während die heutigen Arbeitnehmer immer höhere Beiträge zur Rentenversicherung zahlen und zukünftig eine wesentlich geringere Rente bekommen werden, haben die heutigen Rentner in den letzten Jahren auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichten müssen. Auch wenn der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) während seiner 16jährigen Amtszeit (1982-1998) immer wieder beteuerte, die "Rente ist sicher", haben inzwischen Politiker aller Parteien erkannt, dass diese Aussage nicht der Realität entspricht.Die Schülerinnen und Schüler sollen das System der Rentenversicherung nachvollziehen können. die Einflussfaktoren zur Rente benennen und erläutern die historische Entwicklung chronologisch aufzeichnen und erklären. Prognosen für die Zukunft der Rente formulieren. verschiedene Modelle (Beispiele) für die Berechnung der Rente erstellen. Informationen über das Internet recherchieren und diese kritisch bewerten. Thema Wie sicher ist die Rente? Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 8 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 2-6 Stunden Medien je ein Computer mit Internetnutzung für 2 Schülerinnen und Schüler Auf den folgenden Unterseiten werden historische Entwicklungen, Krisen der Rente und zukünftige Prognosen beschrieben. Die Entscheidungen politisch Verantwortlicher werden dargestellt und verschiedene Einflussfaktoren benannt. Die Unterseiten enthalten jeweils Recherchelinks zu den Themenbereichen. Historische Entwicklung Die Rentenversicherung hat in der historischen Betrachtung seit ihrer Entstehung schon einige Höhen und Krisen erlebt. Die Rente in der Krise Vom Beginn der Krise über aktuelle Tendenzen bis hin zu den Prognosen für die Zukunft werden Hintergründe erläutert. Großindustrielles Zeitalter Die gesetzliche Rentenversicherung ist heute eines der wichtigsten solidarisch finanzierten Versicherungssysteme in der Bundesrepublik Deutschland. Doch die Versicherung entstand bereits Ende des 19. Jahrhunderts. Damals befand sich die Gesellschaft im Umbruch. Das Zeitalter der Großindustrie begann und die Arbeiter litten unter den schlechten sozialen Bedingungen. Lange Arbeitszeiten, hohe Unfallraten und niedrige Löhne führten dazu, dass sozialdemokratische und sozialistische Ideen in der Arbeiterschaft immer populärer wurden und Kaiser Wilhelm I. um seine Macht fürchtete. Schutz der Arbeiter Daher folgte er einem Rat von Otto von Bismarck, dem damaligen Reichskanzler, und regte in einer Botschaft zur Eröffnung des deutschen Reichstages am 17. November 1881 an, verschiedene Gesetze zum Schutz der Arbeiter gegen Krankheit, Unfall, Invalidität und Alter zu beschließen. Die Rentenversicherung war die dritte Sozialversicherung im Deutschen Reich. 1883 beschloss man die Krankenversicherung, 1884 die gesetzliche Unfallversicherung. Übrigens zahlten schon damals Arbeitnehmer und -geber jeweils die Hälfte der Beiträge. Rente ab 71 Die Verabschiedung des "Gesetzes zur Alters- und Invaliditätsversicherung" am 22. Mai 1889 durch den Reichstag war die letzte Sozialversicherung der Bismarck'schen Sozialgesetzgebung. Zum 1. Januar 1891 trat das Gesetz in Kraft. Damals bekamen Arbeiter ab dem 71. Lebensjahr, das allerdings nur wenige erreichten, eine Rente. Auch bekamen Arbeiter seitdem eine Invalidenrente bei Erwerbsunfähigkeit. 1911 folgte eine erste grundlegende Reform. Die Hinterbliebenenrente wurde eingeführt und die Angestellten in die Rentenversicherung miteinbezogen. Krise durch Inflation Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und der darauf folgenden Hyperinflation geriet die gesetzliche Rentenversicherung in eine tiefe Krise. Das System finanzierte sich damals aus den angesparten Rücklagen der Versicherten (Kapitaldeckung), doch die Inflation entwertete diese Reserven weitgehend. So verringerte sich das Reinvermögen der Deutschen Rentenbank von 2,12 Mrd. Reichsmark im Jahre 1914 auf nur noch 14,6 Prozent im Jahr 1924. Ressourcenvernichtung durch Rüstungsausgaben Also begann der Staat, die Renten teilweise aus den eingehenden Beiträgen zu finanzieren und mit Steuergeldern die Lücken zu füllen. Dennoch mussten die Leistungen, insbesondere nach der Weltwirtschaftskrise (1930-1932), massiv gekürzt werden. Die gesetzliche Rentenversicherung allein reichte bei weitem nicht mehr aus und war kaum mehr als ein kleines Zubrot. Die Nationalsozialisten haben die Sozialsysteme weiter geplündert und Gelder zweckentfremdet, insbesondere um Rüstungsausgaben zu finanzieren. Umlagefinanzierung Als der Zweite Weltkrieg endete, stand Deutschland vor einem Trümmerhaufen - auch was die gesetzliche Rentenversicherung betraf. Mangels Alternativen behielt man das alte Finanzierungssystem zunächst bei. Die Rentenzahlungen blieben gering und wurden mangels Rücklagen bis zu 50 Prozent aus Steuergeldern finanziert. Doch im Jahr 1957 kam die System-Wende. Anstatt Rücklagen zu bilden, hat der Staat von den Mitgliedern der gesetzlichen Rentenversicherung anfangs 15 Prozent des Bruttolohnes abgezwackt und den damaligen Rentnern sofort ausbezahlt. Das System der so genannten Umlagefinanzierung war geboren. Generationenvertrag Die Regierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) konnte deshalb die Renten sofort drastisch erhöhen. Das neue System erlaubte es zudem, die Entwicklung der Rentenhöhe dynamisch an die Entwicklung der Bruttolöhne zu koppeln. Allerdings hat der Staat seitdem keine Rücklagen mehr gebildet. Das Umlagesystem basiert also darauf, dass jede Generation mit ihren Beiträgen nicht mehr die eigenen Alterseinkünfte finanziert, sondern die Generation der Großeltern und Eltern - ein Vertrag zwischen den Generationen. Faktor Geburtenrate Die Rentenreform von 1957 basierte auf den Ideen von Professor Wilfrid Schreiber, die der Bund Katholischer Unternehmer unter dem Titel "Existenzsicherheit in der industriellen Gesellschaft" 1955 herausgegeben hat. Allerdings hat die damalige Regierung seine Vorschläge nur unvollständig umgesetzt. Schreiber war sich dessen bewusst, dass das Umlagesystem nur dann funktionieren kann, wenn genügend Kinder geboren werden und das System diese Voraussetzung auch berücksichtigt. Deswegen wollte er eine Kinderrente, das heißt mehr Geld für Rentner mit Kindern, einführen, und kinderlose Arbeitnehmer sollten ab dem 35. Lebensjahr den doppelten Beitrag zur Rentenversicherung zahlen. Bundeskanzler Adenauer verzichtete allerdings auf solche Komponenten. Angesichts der seit Jahren sinkenden Geburtenraten und des daraus resultierenden Ungleichgewichts zwischen Beitragszahler und Rentner, zeigt sich heute, dass dies ein Fehler war. Anstieg des Beitrags Bis Anfang der 1990er Jahre schien das System gut zu funktionieren. Zwar stieg der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von 17 (1972) auf 19 Prozent (1986) des Bruttolohnes, vor allem weil man flexible Altersgrenzen eingeführt und mehr Menschen ins System einbezogen hat. Doch dann geriet die gesetzliche Rentenversicherung zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten. Deutsche Einheit - Finanzierung der Ostrenten Eine wichtige Ursache liegt in der Deutschen Einheit begründet. Nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) im Jahr 1990 hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Rentenversicherung auf die neuen Bundesländer übertragen. Da es in der DDR allerdings offiziell keine Arbeitslosigkeit gab und den Rentnern somit viele anrechenbare "Beitragsjahre" anerkannt wurden, bekamen die Ost-Rentner vergleichsweise hohe Rentenzahlungen. Allerdings brach zeitgleich die Wirtschaft in Ostdeutschland zusammen und die Arbeitslosigkeit schnellte in die Höhe. Im Osten Deutschlands konnte die Bevölkerung also nur relativ geringe Rentenbeiträge abführen, während die Rentner relativ hohe Bezüge bekamen. Demographischer Wandel Außerdem passierte das, was Schreiber in seinem Konzept befürchtet und deswegen entsprechend berücksichtigt hatte. Weil immer weniger Kinder geboren wurden (seit 1970 kamen in Deutschland auf 1.000 Einwohner konstant weniger als 700 Geburten) und die Lebenserwartung stetig stieg, geriet das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern ins Ungleichgewicht. Verschärft wurde die Situation der gesetzlichen Rentenversicherung dadurch, dass die Arbeitslosigkeit nach der Einheit drastisch stieg und sich mittlerweile auf einem hohen Niveau stabilisiert hat. Zögern trotz hoher Dringlichkeit Anfang der 1990er Jahre wurde den politisch Verantwortlichen klar, dass sie umsteuern mussten. Allerdings wagte sich die Regierung Kohl zunächst nicht, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Wie eingangs erwähnt, versprach der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm bis zuletzt, dass die Rente sicher sei und ausreichen werde, um den Ruhestand genießen zu können. Doch nun ging es mit den Renten bergab, wenn zunächst auch schleichend. Zuerst hat die Regierung Kohl beschlossen, sich bei den Rentenerhöhungen nicht mehr am Bruttolohn zu orientieren, sondern den Nettolohn als Bezugsgröße zu verwenden. Außerdem war es bis dato leicht möglich, wesentlich früher als mit 65 Jahren in Rente zu gehen und dabei nur geringe Abschläge in Kauf nehmen zu müssen. Früher in Rente zu gehen, war nun mit finanziellen Einbußen verbunden. Für jeden Monat, den man früher gehen wollte, mussten 3,6 Prozent Abschlag gezahlt werden. Einführung des demographischen Faktors Das wichtigste Vorhaben der Regierung Kohl zur Konsolidierung der gesetzlichen Rente war die Einführung des so genannten demografischen Faktors. Damit wollte man die längere Lebensdauer bei der Berechnung der Rente berücksichtigen. Durch ihn sollte das statistische Rentenniveau - das Verhältnis zwischen Nettorente und Nettolohn - von damals etwa 70 Prozent auf 64 Prozent im Jahr 2030 sinken. Allerdings hat die im Herbst 1998 gewählte rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) diese Maßnahme, die sie im Wahlkampf scharf kritisiert hat, nach ihrem Amtsantritt wieder rückgängig gemacht. Ein Schritt zurück, drei nach vorne Doch bald musste auch die neue Bundesregierung die bittere Renten-Realität erkennen. Wenige Jahre nachdem sie den von der Regierung Kohl vorgesehenen demografischen Faktor abgeschafft hatte, führte die rot-grüne Bundesregierung ihn wieder ein - und musste weitere Einschnitte vornehmen. Denn vor allem die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit beeinträchtigte die Rentenkasse dauerhaft. Private Altersvorsorge Im Mai 2001 beschloss der Bundestag daher eine neue Rentenreform und veränderte die Rentenformel. Kernstück war die Einführung der so genannten Riester-Rente, einer staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, in die jeder Versicherte selbst einzahlen kann. Sie soll die Absenkung des statistischen Rentenniveaus durch die beschlossene Änderung der Rentenformel ausgleichen. Außerdem strich man die Berufsunfähigkeitsrenten und ersetzte sie durch abgespeckte Erwerbsminderungsrenten. Auch die Witwenrente wurde gekürzt. Diese Privatvorsorge wurde in mehreren Schritten aufgebaut. Um die maximale staatliche Förderung zu erhalten, muss der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin seit dem Jahr 2006 drei und ab 2008 vier Prozent seines Brutto-Jahreseinkommens angelegen. Der Sparbetrag setzt sich zusammen aus einem Eigenanteil und staatlichen Zulagen. Ab 2008 beträgt die Grundzulage für jeden Versicherten 154,- Euro. Je Kind schießt der Staat 185,- Euro hinzu. Den Eigenanteil können die Rentenversicherten zudem von der Steuer absetzen. Der Staat fördert alle Sparformen, die von einer speziellen Stelle überprüft und zugelassen wurden. Es gelten allerdings eine Reihe von Bedingungen, so dürfen die Leistungen nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres ausgezahlt werden. Außerdem muss die Auszahlung in Form einer Rentenzahlung oder als Auszahlungsplan erfolgen. Eine Einmalzahlung ist nicht möglich. Neben der Einführung der privaten Riester-Rente wollte die Regierung Schröder noch einen dritten, nicht-staatlichen, Bereich stärken: die Betriebsrenten. Daher hat sie den Anspruch auf die so genannte Entgeltumwandlung eingeführt. Jeder Arbeitnehmer kann nun einen Teil seines Gehalts "umwandeln". Der Arbeitgeber zahlt diesen Betrag stattdessen in eine betriebliche Altersversorgung ein. Außerdem kann man dafür auch staatliche Zulagen oder Steuerermäßigungen nach der Riester-Rente in Anspruch nehmen. Weitere Reformen Doch damit war die Regierung Schröder noch nicht am Ende ihrer Reformpläne. Bereits im Jahr 2004 folgten weitere, noch einschneidendere, Änderungen. Die wichtigste Neuerung ist, dass die Rentenformel zur Berechnung der Rentenhöhe um einen so genannten Nachhaltigkeitsfaktor ergänzt wurde. Zwar orientiert sich die Anpassung der Renten weiterhin an der Entwicklung der Bruttolöhne - allerdings korrigiert um die Entwicklung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie zur kapitalgedeckten Altersvorsorge und korrigiert um den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor. Nachhaltigkeitsfaktor Dieser Faktor berücksichtigt die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentnern zu Beitragszahlern zueinander. Steigt die Zahl der Rentner pro 100 Beitragszahler, wird die Rentenanpassung gemindert. Sinkt die Zahl der Rentner im Verhältnis zu den Beitragszahlern, werden die Renten stärker erhöht. Auch das bereits mehrfach beschnittene Rentenniveau sinkt durch den Nachhaltigkeitsfaktor weiter. Es wird von 53 Prozent (2004) auf 46 Prozent im Jahr 2020 und auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken. Gleichzeitig sollen die Beiträge der Arbeitnehmer, derzeit 19,5 Prozent des Bruttolohnes, stabilisiert werden. Ziel ist, den Beitragssatz bis zum Jahr 2020 nicht über 20 Prozent beziehungsweise bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen zu lassen. Prognose für die nächsten 15 Jahre Auch die seit dem Herbst 2005 amtierende Bundesregierung hat weitere Veränderungen bereits im Auge. Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering hat bei der Vorstellung des aktuellen Rentenversicherungsberichts im März 2006 öffentlich zugegeben, dass die gesetzliche Rente bis zum Jahr 2030 so stark sinken wird, dass sie nicht mehr für ein auskömmliches Leben ausreicht. Der Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Rentenpläne der Regierung und eine Prognose für die Entwicklung des Rentensystems in den kommenden 15 Jahren. Eine Modellrechnung Wer als Durchschnittsverdiener (Bruttoverdienst von 2.464 Euro/Monat) im Jahr 2019 in Rente geht, kann laut Rentenbericht mit einer "Standardrente" von rund 1.400 Euro brutto rechnen - allerdings nur dann, wenn er 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat. In weiteren Modellrechnungen ergibt sich eine Bruttostandardrente von 1.176 Euro für das laufende Jahr (2006). Angesichts der geplanten Nullrunden für 2007 und 2008 verändert sich der Wert zunächst nicht und steigt dann auf 1.180 Euro. Im Jahr 2014 soll er mit 1.263 Euro kaum spürbar darüber liegen. Dabei ist die Inflation nicht berücksichtigt, so dass die reale Kaufkraft der zukünftigen Rentner noch deutlich geringer ausfallen wird als heute. Erhöhung des Eintrittsalters Bereits beschlossen hat die Bundesregierung das gesetzliche Renteneintrittsalter allmählich von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen. Die Anpassung soll im Jahr 2012 beginnen, dann wird das Eintrittsalter jedes Jahr um einen Monat nach hinten verschoben. Von 2024 an folgen Zwei-Monats-Schritte. Allerdings arbeiten derzeit nur rund ein Drittel der männlichen Arbeitnehmer bis zum 65. Lebensjahr. Daher will die Bundesregierung durch eine "Initiative 50 plus" die Beschäftigung älterer Menschen verbessern.

Zum Tag der Deutschen Einheit vereint die Deutschen in diesem Jahr offenbar nur die allgemeine Krisenstimmung.15 Jahre nach der Einheit zeigt sich Deutschland immer noch gespalten. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen feierten rechtsextreme Parteien und die PDS Wahlerfolge. Wie zu DDR-Zeiten protestierten die Bürger in den vergangenen Wochen vor allem im Osten mit Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-Reformen. Und auch im Westen kommt Unmut über die Hilfen für den Osten auf. Der Bundespräsident stieß die Debatte weiter an, indem er betonte, es werde weiterhin unterschiedliche Lebensbedingungen in Ost und West geben. 15 Jahre nach dem Fall der Mauer dominieren Zukunftsangst und Pessimismus. Ein Blick auf die Erwartungen der Wendezeit und die Entwicklung im Osten erklärt die Stimmung.Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die allgemeinen Erwartungen zur Zeit der Wende und der Wiedervereinigung informieren. sich über die politischen und wirtschaftlichen Probleme der ostdeutschen Bundesländer informieren. die Ursachen für die Demonstrationen und das Wahlverhalten im Osten erkennen. den aktuellen Stand der deutschen Einheit diskutieren. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Deutschland Ost: Krisenstimmung zum Tag der Einheit Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek II, ab Klasse 10 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung mindestens 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang Einheit im Eiltempo Am 9. November 1989 fiel die Mauer, zehn Monate später unterzeichnete die Volkskammer in Ost-Berlin den "Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes", und am 3. Oktober 1990 feierten Millionen Menschen in Ost und West die deutsche Einheit. Die Stimmung war optimistisch bis euphorisch. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) erklärte, er sei "mehr denn je davon überzeugt, dass wir in den nächsten drei bis vier Jahren in den neuen Bundesländern blühende Landschaften gestalten werden". Risiko-Finanzierung Die Erwartungen im Osten waren dementsprechend groß, doch an eine solide Finanzierung der Einheit war zunächst nicht zu denken. Zwar wurde ein Solidaritätsbeitrag eingeführt, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer automatisch mit der Einkommensteuer zahlen. Der Großteil der Gelder für den Aufbau Ost stammte aber aus den vollen Sozialkassen des Westens. Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit leerten diese Töpfe inzwischen, neues Geld kommt kaum nach - auch ein Grund, warum nun eine Reform der Sozialsysteme dringend nötig ist. Der Preis 80 bis 90 Milliarden Euro fließen Jahr für Jahr von West nach Ost. Nach einer gerade veröffentlichten Studie des Leiters des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder, belaufen sich die bislang entstandenen Kosten der Einheit gar auf 1.500 Milliarden € (= 1,5 Billionen). Diese Zahlen wurden von der Bundesregierung und dem für den Aufbau Ost zuständigen Verkehrsminister Manfred Stolpe jedoch sofort dementiert. Wie hoch die exakten Kosten auch sein mögen, die Probleme im Osten wachsen weiter, und auch die westlichen Bundesländer, Städte und Gemeinden leiden unter hohen Belastungen unter der angespannten wirtschaftlichen Lage, beklagten in den vergangenen Jahren geringe Steuereinnahmen und hohe Sozialausgaben. Währungsunion Nach dem Fall der Mauer wollten die Ostdeutschen schnell die D-Mark als Zahlungsmittel haben. Die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl trieb daher die Währungsunion voran und schuf schon vor dem Einheitsvertrag zum 1. Juli 1990 eine Wirtschafts- und Währungsunion zwischen Bundesrepublik und DDR. Zum 1. Juli 1990 wurde die D-Mark als einziges Zahlungsmittel in der DDR eingeführt. Fortan galt die D-Mark als einziges Zahlungsmittel in der DDR. Umstritten war der Umtauschkurs, mit dem die DDR-Mark in D-Mark umgerechnet wurde: Entgegen dem Rat vieler Experten legten die Regierungen für kleinere Sparguthaben bis 6000 Mark, Löhne, Gehälter und Renten einen Umtauschkurs von 1:1 fest. Die Renten wurden neu berechnet und dadurch im Durchschnitt um 30 Prozent angehoben. Für größere Sparguthaben galt lediglich ein Umtauschkurs von 2:1. Zusammenbruch der Planwirtschaft Als Konsequenz stiegen für ostdeutsche Firmen die Produktionskosten stark an, sie waren dem Wettbewerb nicht mehr gewachsen. Die sozialistische Planwirtschaft im Osten, ohnehin völlig marode und verschuldet, brach zusammen. Hunderttausende Menschen verloren ihre Arbeit. Heute sind in ganz Deutschland 4,3 Millionen Menschen ohne Arbeit, 1,6 Millionen von ihnen im Osten. Arbeitslosigkeit und Abwanderung sind heute die Hauptprobleme im Osten. Einige Ausnahme-Regionen stehen aber auch für wirtschaftlichen Aufschwung und können es längst mit dem Westen aufnehmen. Arbeitslosigkeit gehört zum Alltag Seit dem Zusammenbruch der Industrie im Osten ist die Arbeitslosigkeit ein zentrales Problem. Volkseigene Betriebe (VEBs) und Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPGs) wurden nach der Wende aufgelöst. Wo Betriebe schließen mussten, fanden sich oft keine Nachfolger, die die Arbeitskräfte übernehmen konnten. Die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern liegt im Durchschnitt über 18 Prozent. In Mecklenburg Vorpommern und Sachsen-Anhalt sogar bei über 20 Prozent. Jeder Zweite der bis 59-Jährigen hat dort seit 1990 mindestens einmal seine Stelle verloren. Arbeitslosigkeit ist in den neuen Bundesländern also ein Problem, das fast jede Familie aus eigener Erfahrung oder Freundes- und Verwandtenkreis kennt. Auf in den Westen Aus ländlichen Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern wandern junge, flexible Arbeitskräfte in den Westen ab; zurück bleiben oft ältere Arbeitslose, die nur wenige Chancen haben, noch einmal eine Stelle zu finden. Auch Unternehmensgründer siedeln sich unter solchen Umständen kaum an; nur in größeren Städten sehen sie eine Zukunft. Aber auch in den Städten im Osten sinkt seit 1990 die Einwohnerzahl. Einige Beispiele: In Schwerin lag der Bevölkerungsrückgang von 1990 bis 2000 bei über 20 Prozent, in Magdeburg bei über 17 Prozent, in Erfurt bei über 10 Prozent. Seit der Wende ist die Einwohnerzahl der neuen Länder um über eine Million auf 13,5 Millionen gefallen. Die Geburtenrate ist niedrig und ein demografischer Wandel im Osten ohne wirtschaftlichen Aufschwung daher nicht abzusehen. Die Abwanderung von Ost nach West schwächte sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2003 im Vergleich zu den Vorjahren jedoch ab. Positive Ausnahmen durch Auto- und Chipindustrie "Blühende Landschaften" gibt es bis heute nur an wenigen Orten im Osten. In Technologiezentren wie Jena, Dresden oder Leipzig siedelten sich - gefördert von der Politik - moderne, internationale Firmen an, die vor Ort für zahlreiche neue Arbeitsplätze sorgten. Sachsen ist so seit der Wende zum gefragten Standort der Auto- und Chipindustrie geworden. In diesen Modellregionen entspricht der Lebensstandard durchaus dem westlichen Niveau. Doch die positiven Beispiele bleiben Ausnahmen. Zwar haben Bund und Länder in den letzten Jahren mit riesigen Anstrengungen die Infrastruktur im Osten modernisiert, aber in vielen Regionen bleiben die Investoren aus. Zukunftsangst Die hohe Arbeitslosigkeit im Osten spiegelt sich auch in den Protesten gegen die bevorstehenden Sozialreformen wider. Die Angst vor den so genannten Hartz-IV-Reformen der Bundesregierung trieb im Sommer 2004 viele Menschen in Montagsdemonstrationen auf die Straße. So, wie sie 15 Jahre zuvor in Leipzig und anderen Städten gegen die DDR-Regierung protestiert hatten, machten sie nun ihrer Furcht vor der ungewissen Zukunft Luft. Viele Menschen haben Angst vor dem Abrutschen in die Sozialhilfe, wenn es nur noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld geben soll. Hoffnung, durch die Reformen leichter wieder einen Job zu finden, haben die wenigsten. (Mehr Informationen zu Hartz IV und zum Arbeitslosengeld II finden Sie in der Rubrik "Zusatzinformationen" auf der Startseite oder Hartz IV ? Was steckt dahinter? ). Vertrauensverlust für Volksparteien Die Landtagswahlen im September 2004 in Sachsen und Brandenburg haben die Politiker in Deutschland aufgeschreckt. Während die großen Parteien CDU und SPD zum Teil kräftig verloren haben, schicken die rechtsextremen Parteien NPD und DVU nun ihre Vertreter in die Landtage zweier ostdeutscher Bundesländer. Mit platten Parolen wie "Schnauze voll" (NPD) haben sie zuvor gegen die Reformen protestiert und "einfache Lösungen" propagiert. Das Ausland blickt mit wachsender Besorgnis auf Deutschland. Internationale Zeitungen meldeten am Montag nach der Wahl auf ihren Titelseiten die Erfolge der Rechten. Schon fürchten sächsische Politiker, dass sich ausländische Investoren nicht mehr ins Land trauen, und dass der aufblühende Tourismus unter den negativen Schlagzeilen leidet. Die PDS, Nachfolgepartei der früheren DDR-Staatspartei SED, die im Wahlkampf ebenso wie die Rechten gegen die Reformen der Bundesregierung Stimmung gemacht hatte, hat sich in den neuen Bundesländern zu einer großen Volkspartei entwickelt. Im Westen reagieren viele Menschen mit Unverständnis auf diese Wahlergebnisse. PDS und Rechtsextreme profitieren vom Protest Sowohl die PDS als auch die rechten Parteien haben im Vorfeld der Wahlen die Ablehnung der Hartz-Reformen zu ihrem Hauptthema gemacht und sich damit den allgemeinen Unmut über die Reformen zu Nutzen gemacht. Darin sehen Wahlforschungsinstitute auch den Erfolg der Parteien bei den vergangenen Landtagswahlen. Sie schwammen auf der allgemeinen Protestwelle mit; zudem haben die Wählerinnen und Wähler das Gefühl, bei den etablierten Parteien eigentlich keine Wahl zu haben: CDU, SPD, FDP und Grüne sind sich im Prinzip einig darüber, dass die Reformen wichtig und notwendig sind. Wer Angst vor den Folgen dieser Reformen hat und sie deshalb ablehnt, wählt entweder gar nicht, oder er wendet sich den Protestparteien zu. Rechter Spuk Bislang haben sich rechtsextreme Parteien nie lange in den Parlamenten halten können - meist stellten sie sich als unseriöse Gruppen heraus, die sich in kürzester Zeit zerstritten und der Arbeit in einem Parlament intellektuell kaum gewachsen waren. Einiges spricht dafür, dass das auch in den östlichen Bundesländern so bleibt. Dennoch sehen viele Beobachter die Entwicklung im Osten mit Sorge, da die Extremisten an einigen Orten hohe Wahlergebnisse erzielen konnten und ihre Vertreter in einzelnen Regionen scheinbar feste Anhänger gewonnen haben. Einheit ohne Gleichheit Wenige Wochen vor den Landtagswahlen sorgte auch noch Bundespräsident Horst Köhler für deutsch-deutsches Aufsehen: In einem Interview sagte er, dass es in Deutschland nicht überall gleiche Lebensverhältnisse geben könne. Diese Unterschiede seien nur durch weitere Subventionen einzuebnen, und das würde kommenden Generationen hohe Schulden aufbürden. Verpflichtungen durch das Grundgesetz Während einige Beobachter den Bundespräsidenten für seine Ehrlichkeit lobten, empörten sich besonders Politiker aus dem Osten über Köhlers Aussagen. Sie zitierten das Grundgesetz. Es sieht ausdrücklich vor, dass in ganz Deutschland alle Bürger in gleichwertigen Verhältnissen leben sollen; die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" ist in Artikel 106 (3) verankert. Der Präsident spalte das Land, warfen ihm seine Kritiker vor, und löse eine Neid-Debatte aus: Westdeutsche ärgerten sich über die großen Summen, die in den Osten fließen, und Ostdeutsche fühlten sich als Almosenempfänger. Andererseits herrschen auch im Westen keinesfalls überall gleiche Lebensverhältnisse: Im Ruhrgebiet träumt man von Beschäftigungsquoten wie in München oder Stuttgart. Eigenverantwortung statt Bevormundung 15 Jahre nach dem Fall der Mauer scheint Deutschland also keineswegs ein geeintes Land zu sein. Im Osten wie im Westen gibt es Sorgen um die Zukunft; Ost- und Westdeutsche stehen sich neidisch gegenüber. Einer Umfrage des "Spiegel" zufolge wünschen sich immerhin 21 Prozent der Deutschen die Mauer zurück: 12 Prozent der Ostdeutschen und 24 Prozent der Westdeutschen. Das Satiremagazin "Titanic" hat eine Partei gegründet, deren Hauptforderung ist, die Mauer wieder aufzubauen. Generell aber wünschen sich die Ostdeutschen keineswegs die DDR zurück. Weniger denn je stimmen laut Spiegel-Umfrage der These zu, dass der Sozialismus eine gute Idee sei. Und 60 Prozent der Befragten sagten, dass ihnen Eigenverantwortung lieber sei als ein Staat der fürsorglichen Bevormundung. Einheit war und ist richtig Wie sich die Lage und die Stimmung im Osten weiter entwickeln, bleibt abzuwarten. 15 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die Erwartungen realistischer geworden. Fast 60 Prozent der Ostdeutschen sagten in der Spiegel-Umfrage, dass es noch mehr als zehn Jahre dauern werde, bis die Wirtschafts- und Lebensbedingungen in Ost und West angeglichen sind. Die Hoffnung bleibt. Die Zustimmung zur Wiedervereinigung ist nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen jedoch nach wie vor unter allen Bundesbürgern groß. Bei einem Politbarometer Extra sagten 83 Prozent der Befragten, auch aus heutiger Sicht sei die Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 richtig gewesen. Regierung und Opposition beschließen Neuregelung Die Bundesregierung hat die Hartz IV genannten Arbeitsmarktreformen im Sommer 2004 gemeinsam mit der Opposition verabschiedet. Das war nötig, da die Reform sonst am Einspruch des Bundesrates gescheitert wäre, wo die CDU/CSU-geführten Bundesländer derzeit über eine Mehrheit verfügen. Also musste sich die Regierung mit der Bundesratsmehrheit arrangieren und dabei auch Kompromisse eingehen - am Ende stand Hartz IV. Nach einem Jahr nur noch Arbeitslosengeld II Die wichtigste Neuregelung ist dabei, dass Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum so genannten Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengelegt werden. Wer also nach einem Jahr Arbeitslosigkeit keinen neuen Job gefunden hat, bekommt dann das neue ALG II. Das ist - im Gegensatz zur bisherigen Arbeitslosenhilfe - keine Versicherungsleistung mehr, sondern eine aus Steuermitteln finanzierte Fürsorgeleistung des Staates. Die konkrete Höhe der Leistungen orientiert sich deshalb am Bedarf der Empfänger und nicht mehr am letzten Nettolohn. Dabei beträgt das Arbeitslosengeld II für einen Erwachsenen 345,- Euro monatlich in den westlichen (einschließlich Berlin) und 331,- Euro in den östlichen Bundesländern. Hinzu kommen Unterkunfts- und Heizkosten, soweit sie "angemessen" sind. Vermögen wird angerechnet Doch bevor man das ALG II bekommt, muss der Arbeitslose einen Antrag ausfüllen, in dem er sein ganzes Vermögen offen legt. Denn erst wenn man - bis auf bestimmte Freibeträge - wirklich kein Geld zur Verfügung hat, zahlt der Staat. Das sorgte für einigen Unmut, denn auch Lebensversicherungen und das Sparbuch-Vermögen minderjähriger Kinder über 4.850 € fallen unter dieses anrechenbare Vermögen. Zeit: Hartz IV - Gute Information, schlechte Aussichten Magdeburg hat ein erfolgreiches Bildungsträger-System installiert, trotzdem herrscht bei den künftigen ALG II-Empfängern eine resignative Stimmung. Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Arbeitsmarktreform Informationen des Bundesministeriums zu allen Neustrukturierungen im Bereich des Arbeitsmarktes.

Die Vorbereitungen der USA und ihrer Verbündeten für einen Krieg gegen den Irak bestimmen derzeit wie kein anderes Thema die Nachrichten. Die deutsche Haltung, einen Krieg grundsätzlich abzulehnen, lässt dabei sowohl im Inland als auch in den USA die Emotionen hoch kochen.Dieser Beitrag soll Ihre Schülerinnen und Schüler dazu anregen, das Thema Irak-Konflikt von allen Seiten zu beleuchten. Die Informationen, die sie für eine kritische Auseinandersetzung brauchen, liefert zum einen der Basisartikel. Zum anderen bietet eine Linksammlung den Ausgangspunkt für weiter gehende Internetrecherchen. Exemplarische Aufgabenstellungen helfen, das Thema in der Klasse zu diskutieren. Die Schülerinnen und Schüler sollen anhand der hier gelieferten Informationen die Positionen der US-amerikanischen Regierung, des Irak und der deutschen Bundesregierung analysieren. Sie können aus den Netzressourcen Hintergrundinformationen zur Geschichte des Irak-Konflikts recherchieren. Der Irak in den Medien Die SchülerInnen sollen anhand der hier gelieferten Informationen die Positionen der US-amerikanischen Regierung, des Irak und der deutschen Bundesregierung analysieren. Sie können aus den Netzressourcen Hintergrundinformationen zur Geschichte des Irak-Konflikts recherchieren. Das Internet als Recherchemedium Mit dem Internet lassen sich die Aussagen des Basisartikels überprüfen und erweitern. In Pressearchiven, auf den Seiten von Interessengruppen und in Redebeiträgen von Politikern lassen sich die Debatten und ihre Entstehung nachvollziehen. Vorbereitende Recherchen für eine Diskussion Ausgewählte Links zu Presseberichten und Hintergrundartikeln dienen einer zusätzlichen Vertiefung und Bearbeitung von Argumenten und Positionen. So können fundierte Diskussionen geführt werden, bei denen es möglich ist, in Gruppenarbeit verschiedene Positionen zu erarbeiten und in einer Abschlussdiskussion zu vertreten. Basisartikel Irak-Konflikt Eine genaue Darstellung der aktuellen Problematik. Irak-Konflikt - Anregungen für den Unterricht Konkrete Vorschläge für den Unterricht von der Argumentrecherche im Internet bis zur Diskussion. Die Schülerinnen und Schüler sollen die Basis des Konflikts verstehen. die Bedeutung der Arbeit der Waffeninspekteure im Internet recherchieren und diskutieren. die von den Staaten der UNO vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten gegen die Diktatur Saddam Husseins im Internet recherchieren. die geforderte Entscheidung "Krieg oder nicht Krieg" abwägen und diskutieren. Die Arbeit der UNO-Inspekteure Seit einigen Wochen befinden sich Inspekteure der Vereinten Nationen (UNO) im Irak und prüfen, ob dort gefährliche Massenvernichtungswaffen hergestellt oder gelagert werden. Die Vereinten Nationen haben das dem Irak verboten, doch sie vermuten, dass sich das Land nicht an das Verbot hält. Sie befürchten, dass der Staat seine Nachbarländer angreifen könnte wie 1990. Damals besetzte der Irak Kuweit; im anschließenden Golfkrieg griff er Israel mit Raketen an. Die Lage aus US-Sicht Die USA zeigten sich von Anfang an skeptisch gegenüber dem Einsatz der UN-Inspekteure. Die Amerikaner glauben, der Irak verberge seine Waffen trotz der Kontrollen der Inspektoren; deren Visiten seien wie eine Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Die USA sind besorgt, weil der Irak eine Bedrohung für den gesamten Nahen Osten sei. Das kann zu einem Problem werden, da die Instabilität der Nahost-Region die Erdölpreise auf der ganzen Welt beeinflusst: Fast drei Viertel aller Erdölvorräte lagern in dieser Gegend. Zudem beschuldigen die USA die irakische Regierung, islamistische Terroristen zu unterstützen. Saddam Husseins Regierung Der Irak bestreitet alle Vorwürfe: Es gebe seit den neunziger Jahren keinerlei verbotene Waffen mehr; auch die unterstellte Unterstützung von Terroristen sei eine Lüge. Misstrauen ist allerdings angebracht, denn der Irak verstieß in den letzten Jahren regelmäßig gegen die Auflagen der Vereinten Nationen. Der Diktator Saddam Hussein strebte eine Vormachtstellung in der arabischen Welt an. In der Vergangenheit hat sich das Land unter seiner Führung oft als unberechenbar und aggressiv erwiesen. Auch der Umgang mit der Opposition im Land zeigt die Skrupellosigkeit des Herrschers. 1988 setzte er Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein; unliebsame Familienmitglieder soll er kaltblütig hinrichten lassen. Die Diktatur im Irak beenden Darüber, dass die Herrschaft Husseins beendet werden sollte, besteht eigentlich Einigkeit in der internationalen Gemeinschaft. Doch die Art und Weise, wie er entmachtet werden soll, ist umstritten. Die USA plädieren für einen Krieg. Andere Staaten befürchten aber, dass ein Krieg unabsehbare Konsequenzen mit sich bringen könnte. Falls der Irak wirklich Waffen besitzt, könnte er diese gegen seine Nachbarn einsetzen. Auch ist nicht geklärt, wie es im Irak nach dem Sturz Husseins politisch weiter gehen soll. Die Lage in der Nahost-Region könnte mit einem Krieg noch instabiler und unübersichtlicher werden. Konträre Meinungen Es herrschen Verstimmungen zwischen den Vereinigten Staaten und einigen ihrer Verbündeten. Schon im vergangenen Jahr hatte die deutsche Regierung ihre Beteiligung an einem Irakkrieg strikt abgelehnt. Zunächst schienen das nur Wahlkampfgefechte zu sein, doch auch nach der Wahl stehen Gerhard Schröder und Joschka Fischer zu ihrer Haltung. Auch Frankreich unterstützt die amerikanischen Pläne nicht unbedingt, während andere europäische Staaten wie Großbritannien, Polen oder Spanien fest an der Seite der US-Regierung stehen. Ansichten Amerikas Die USA scheinen fest entschlossen, einen Krieg zu führen. Bis Mitte Februar wollen die Amerikaner noch abwarten, was die Inspektoren aus dem Irak berichten. Schon seit Wochen verlegen die USA Zehntausende von Soldaten in den Nahen Osten, einen Krieg könnten sie innerhalb kürzester Zeit beginnen. Allerdings ist für ein militärisches Eingreifen eine weiterer Beschluss der UNO nötig. Noch ist die UNO nicht davon überzeugt, dass ein Krieg nötig ist. Die Beweise für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen, die der amerikanische Außenminister Colin Powell Anfang Februar vor der UNO-Vollversammlung präsentiert hat, konnten die anderen Staaten nicht überzeugen. Zukunftsaussichten Den Vereinigten Staaten scheint das egal zu sein, doch andere Länder hoffen noch auf eine friedliche Lösung. Der irakische Diktator könnte ins Exil gehen und so seinem Land einen Neuanfang ermöglichen. Außerdem haben Deutschland und Frankreich jüngst vorgeschlagen, die Zahl der Inspekteure weiter zu erhöhen. Verhärtete Fronten Es bleibt abzuwarten, ob sich dieser neue Vorschlag umsetzen lässt. Denn die Zeichen stehen auf Krieg: Die Regierung der USA scheint nicht bereit zu sein, Saddam Hussein ungeschoren zu lassen, und der Diktator macht bislang keine Anstalten nachzugeben oder den Vereinten Nationen ihre Arbeit zu erleichtern. Textverständnis Arbeiten Sie zunächst die wichtigsten Aussagen aus dem Basistext und recherchieren Sie gegebenenfalls die Informationen, die Sie für sein Verständnis benötigen. Diskutieren Sie die Argumente der USA und ihrer Verbündeten, den Irak anzugreifen. Bewerten Sie auch die Haltung der UNO. Diskutieren Sie die Argumente der Bundesregierung, sich nicht an einem Krieg gegen den Irak zu beteiligen. Bewerten Sie die Gegenargumente der Opposition. Wie bewerten Sie die Argumente von Kriegsgegnern? Diskutieren Sie die Aufrufe der Friedensinitiativen. Die amerikanische Regierung hat sich abfällig über die Haltung Deutschlands und Frankreichs geäußert, einem Krieg nicht oder nur im Notfall zuzustimmen. Diskutieren Sie: Warum ist die Unterstützung Deutschlands und Frankreichs so wichtig für die Vereinigten Staaten? Informieren Sie sich über die Rolle der Vereinten Nationen. Was bedeuten die UNO-Resolutionen? Informieren Sie sich über die Argumentation der Bundesregierung über den Irakkrieg und vergleichen Sie mit der amerikanischen Haltung. Warum ist das Verhältnis zu den USA von so großer Bedeutung für die Bundesrepublik? Suchen Sie im Internet nach Informationen über die deutsch-amerikanische Geschichte. Zahlreiche Berichte im Internet befassen sich mit der Rolle der Medien im Irak-Konflikt. Bereits im Vorfeld versuchen Regierungen die Medien zu instrumentalisieren; im Kriegsfall gelangen oft nur zensierte Informationen von den Kampfplätzen an die Öffentlichkeit. Informieren Sie sich!

Wachstumsprognosen werden nach unten korrigiert, die Stimmung der Wirtschaft ist gedrückt. Schon werden Hoffnungen an vorgezogene Neuwahlen geknüpft. Doch neben nationalen beeinflussen auch internationale Faktoren die Entwicklung der Wirtschaft.Im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen gehörte der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu den zentralen Themen. Nach der Niederlage der rot-grünen Koalition und der Ankündigung von Neuwahlen im Herbst reagiert die deutsche Wirtschaft spontan erst einmal positiv. Börse und Unternehmen erhoffen sich neue Wachstumsimpulse. Die Hoffnung, die Ende 2004 keimte, als die Wirtschaftsforschungsinstitute für 2005 mit einem Wachstum von 1,6 Prozent rechneten, war im Frühjahr schnell dahin. Bei der Mai-Umfrage des ifo-Instituts unter 7.000 Unternehmen verschlechterte sich die Stimmung zum vierten Mal in Folge. Die Firmen sprachen von düsteren Geschäftsaussichten für das kommende halbe Jahr. Die Wirtschaft setzt jetzt auf 2006 - oder auf einen Aufschwung nach der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl.Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland informieren. die verschiedenen Prognosen vergleichen. unterschiedliche Positionen zu Mindeslöhnen kennen lernen, vergleichen und diskutieren. sich der internationalen wie nationalen Einflussfaktoren auf die Wirtschaftsentwicklung bewusst werden. Aspekte der Kapitalismuskritik kennenlernen, analysieren und diskutieren. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Konjunktur: Warten auf den Aufschwung Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 9 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung mindestens 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang Schwächephase dauert an Ende 2004 sah es noch gut aus: Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechneten damit, dass sich die deutsche Konjunktur erholen und 2005 immerhin um 1,6 Prozentpunkte wachsen werde. Doch Ende April 2005 nahmen die sechs führenden Institute ihre Prognose zur Lage der Welt- und der deutschen Wirtschaft zurück: Deutschland stecke weiterhin in einer "konjunkturellen Schwächephase", die Erholung sei zum Stillstand gekommen. Daher rechnen die Experten in diesem Jahr mit einem ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von nur noch 0,7 Prozent. 2006 soll das BIP aber wieder etwas mehr zulegen: Man geht von 1,5 Prozent aus. Dazu beigetragen hat nach Ansicht der Wirtschaftsforschungsinstitute abgesehen von der weiterhin schwächelnden Weltwirtschaft insbesondere die Aufwertung des Euro. Die immer noch schwache Binnennachfrage habe außerdem das Nachlassen der Exportdynamik nicht ausgleichen können. Unternehmen weiter pessimistisch Nach der Mai-Umfrage des ifo-Instituts in München stellt sich die deutsche Wirtschaft auf weitere Monate im Konjunkturtief ein. Im Mai fiel der ifo-Geschäftsklimaindex erneut. Die Stimmung unter den 7.000 befragten Unternehmen in Deutschland verschlechterte sich damit zum vierten Mal in Folge. Ein Grund ist die schwache Binnennachfrage: Die Deutschen konsumieren sehr zurückhaltend. Mit einem baldigen Aufschwung ist laut dem ifo-Konjunkturexperten Klaus Abberger nicht zu rechnen. Der Index gilt als einer der wichtigsten Frühindikatoren der deutschen Wirtschaft. Bundesregierung senkt Erwartungen Auch die Bundesregierung musste Farbe bekennen und ihre Prognosen nach unten korrigieren. Auf einer Pressekonferenz sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, dass man in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von nur noch einem Prozent rechne. Kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen, wird die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik das dominierende Wahlkampfthema sein. Für die Bunderegierung ist die wirtschaftliche Wandel von zentraler Bedeutung, wenn sie den derzeitigen Trend der Meinungsumfragen umkehren und die geplanten Neuwahlen gewinnen will. Dauerproblem Arbeitslosigkeit Auch auf dem Arbeitsmarkt hat sich die Situation verschlechtert. Zwar nahm infolge der verschiedenen Arbeitsmarkt-Reformen der Bundesregierung die Beschäftigung insgesamt zu. Doch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die die grundlegende Tendenz am Arbeitsmarkt besser wiederspiegelt, sank erneut. Anfang 2005 erhöhte sich die Zahl der registrierten Arbeitslosen sprunghaft auf über fünf Millionen. Mit dem Inkrafttreten der Hartz IV-Reformen wurden nämlich auch die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in die Statistik einbezogen. Für 2005 rechnen die Institute mit durchschnittlich 4,84 Millionen Menschen ohne Arbeit. Die Institute gehen in ihrer Prognose davon aus, dass die Arbeitslosenzahl erst im Jahr 2006 auf 4,52 Millionen sinken werde. Günstige Rahmenbedingungen der Weltwirtschaft Immerhin erwarten die Wirtschaftsforscher, dass die Schwächephase im Lauf dieses Jahres allmählich überwunden werde. Die Rahmenbedingungen für eine konjunkturelle Erholung seien jedenfalls überwiegend günstig, und die Expansion der Weltwirtschaft setze sich in zügigem Tempo fort. Davon könne vor allem der Export profitieren: Wegen der sich verbessernden Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wird damit gerechnet, dass der Weltmarktanteil der deutschen Exporteure leicht steigen wird. Schlusslicht in Europa Ähnlich pessimistisch wie die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ist die EU-Kommission. Sie veröffentlichte Anfang April ihre Frühjahrsprognose und halbierte darin die deutschen Wachstumsaussichten: Sie rechnet 2005 mit einem Wachstum von nur 0,8 Prozent - Deutschland ist damit das Schlusslicht in Europa. Das höchste Wachstum verbucht nach dieser Prognose Irland mit 4,9 Prozent, gefolgt von Luxemburg mit 3,8 und Finnland mit 3,3 Prozent. Die Ursache für die schleppende Entwicklung sieht die EU ebenfalls in dem anhaltend hohen Ölpreis sowie dem starken und damit den Export verteuernden Euro. Stabilitätspakt bleibt Hürde Obwohl die Bundesregierung erste Reformen auf den Weg gebracht hat, rechnet Brüssel mit keiner unmittelbaren Erholung auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Frühestens zur Mitte dieses Jahres könne die Bundesregierung weniger Arbeitslose erwarten. Auch der deutsche Export werde 2005 die Spitzenwerte des Vorjahres nicht erreichen, die weltweite Nachfrage nach Investitionsgütern lasse nach. Die Kommission befürchtet, Deutschland werde mit einer Neuverschuldung von 3,3 Prozent erneut gegen den Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen - zum vierten Mal in Folge. Die EU-Kommission erklärte aber, dass diese Prognose zur Neuverschuldung nicht endgültig sei. Lahmer Wachstumsmotor Generell lahmt derzeit die Wirtschaft in Europa: Auch die Wirtschaft der restlichen Eurozone wächst nicht so stark wie erwartet. Der EU-Währumgskommissar Almunia rechnet in den zwölf Mitgliedsländern, die den Euro als Währung eingeführt haben, für 2005 mit einem durchschnittlichen Wachstum von 1,6 Prozent. In ihrer Herbstprognose war die Kommission noch von zwei Prozent ausgegangen. Kurskorrekturen Bereits im März hatte der Brüsseler EU-Gipfel beschlossen, die so genannte Lissabon-Strategie zu überarbeiten. Auf dem Gipfel in Lissabon (2000) hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Sie wollten Europa bis 2010 zum weltweit dynamischsten Wirtschaftsraum machen. Doch die lahmende Konjunktur machte den Europäern einen Strich durch die Rechnung. Daher haben sie das Konzept überarbeitet und wollen sich nun auf die Schwerpunkte Wachstum und Beschäftigung konzentrieren. Überall zählen Wachstum und Beschäftigung Als nächsten konkreten Schritt für den Neustart der Lissabon-Strategie legte die Europäische Kommission Anfang Mai ein Arbeitspapier mit Leitlinien zu Struktur und Inhalt der einzelnen nationalen Reformprogramme vor. Die Kommission forderte darin die 25 Mitgliedstaaten auf, ihre jeweiligen nationalen Programme bis zum 15. Oktober 2005 zu veröffentlichen. Diese nationalen Reformprogrammen sollen Vorschläge zur Umsetzung der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung innerhalb der nächsten drei Jahre enthalten. Auf dieser Grundlage wird die Kommission auch die Maßnahmen und Fortschritte der Mitgliedstaaten beurteilen können. Mindestlöhne durch die Hintertür Vor allem die Gewerkschaften setzen sich seit langem für gesetzlich festgelegte Mindestlöhne ein. So weit wollte die Bundesregierung bislang nicht gehen, aber sie wird - quasi durch die Hintertür - Mindestlöhne einführen: Ende April 2005 wurde beschlossen, das so genannte Arbeitnehmer-Entsendegesetz angesichts der Konkurrenz durch Arbeitnehmer aus Osteuropa auf alle Branchen auszudehnen. Ausweitung des Entsende-Gesetzes Dieses Entsendegesetz stammt aus dem Jahr 1996. Damals wuchs die Zahl der osteuropäischen Arbeiter auf deutschen Baustellen. Diese wurden lediglich vorübergehend beschäftigt, und die Arbeitgeber durften sie daher zu den niedrigeren Löhnen der jeweiligen Heimatländer bezahlen. Um das zu verhindern, hat die Bundesregierung für die Baubranche und ihre Nebengewerbe allgemein verbindliche Mindesttarife festgelegt, die für alle Arbeitnehmer gelten sollen. CDU/CSU kündigt Widerstand an Die CDU/CSU will die Ausweitung des Entsendegesetzes allerdings verhindern und im Bundesrat dagegen stimmen. "Einen gesetzlichen Mindestlohn durch die Hintertür wird es mit den Unions-Parteien nicht geben", sagte Ronald Pofalla, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag. Man sei lediglich bereit, eine befristete Ausweitung des Entsendegesetzes auf einzelne Branchen zu prüfen. Hohe Mindestlöhne bergen Gefahren Auch das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) ist skeptisch: Nach Ansicht der Wissenschaftler hat nämlich unter anderem der hoch angesetzte Mindestlohn dazu beigetragen, dass die Zahl der inländischen Beschäftigten im Bauhauptgewerbe von 1,25 Millionen im Jahr 1997 auf nur noch 767.000 im Jahr 2004 eingebrochen sei. Eine Ausweitung auf andere Branchen werde daher nicht helfen, warnt das IW und führt als Beispiel die Großschlachtereien an. Hier sind nach Gewerkschaftsangaben rund 26.000 Fleischer durch billigere Arbeitskräfte aus den neuen EU-Staaten ersetzt worden. Bei diesen und anderen, nicht an einen bestimmen Ort gebundenen Dienstleistungen würden zu hohe Mindestlöhne nur zu einer weiteren Jobverlagerung ins Ausland führen. Dann kämen die osteuropäischen Schlachter zwar nicht mehr nach Deutschland. Doch dafür werde das Vieh zum Schlachten ins Ausland transportiert und anschließend wieder in die Bundesrepublik zurückgebracht. Konjunkturfalle Das IW rechnet außerdem damit, dass flächendeckende Mindestlöhne in anderen Bereichen zu einem kräftigen Preisanstieg führen werde und dies die ohnehin angeschlagene Konsumkonjunktur weiter negativ beeinflusse. Das IW rät daher, die Löhne dem Wettbewerb anzupassen: Gegebenenfalls müsste der Staat die Entgelte der Arbeitnehmer so aufstocken, dass sie deren Auskommen sichern. Eindeutige Position der Gewerkschaften Die Gewerkschaften dagegen unterstützen die Ausweitung des Entsendegesetzes. Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bezeichnete das geplante Gesetz als "wichtigen und richtigen Schritt". Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), sagte: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber das reicht nicht aus". Beispielsweise im Hotel- und Gaststättengewerbe sei eine bundesweit einheitliche Tarifregelung kaum zu erreichen. Schon heute fielen in Ostdeutschland rund 45 Prozent der Beschäftigten nicht mehr unter den Schutz eines Tarifvertrages. Deswegen forderte er, parallel zur Ausweitung des Entsendegesetzes, weiterhin die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. Profit-Maximierung statt sozialer Verantwortung Im April 2005 hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering mit einer Grundsatzrede zum künftigen SPD-Parteiprogramm eine kontroverse Diskussion um die Gestalt des Kapitalismus im 21. Jahrhundert entfacht. "Die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie", kritisierte er. Es liege daher im Interesse von Unternehmen, die sich für ihre Mitarbeiter und den Standort verantwortlich fühlten, diesen Entwicklungen entgegenzutreten. "Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen Profit-Handelns", so Müntefering. Einzelne Menschen und die Zukunftsfähigkeit ganzer Unternehmen und Regionen gerieten bei solchen Strategien aus dem Blick, die "Handlungsfähigkeit der Staaten wird rücksichtslos reduziert". Wenn Sparen kostet Trotz empörter Reaktionen von Opposition und Wirtschaft hielt Müntefering an seiner Kritik fest und intensivierte sie mehrfach: So sagte Müntefering in einer Aktuellen Stunde im Bundestag, dass immer mehr Firmen deutsche Arbeitnehmer durch billige ausländische Scheinselbstständige ersetzten. Viele Unternehmen siedelten wegen Einsparungsmöglichkeiten in Höhe weniger Prozente ins Ausland um und ließen die Arbeitnehmer und ihre Familien im Stich. Kleine Unternehmen hätten zudem Probleme, Kredite von Banken und Sparkassen zu erhalten, die Managergehälter stiegen ins Unermessliche. "Das alles hat mit sozialer Marktwirtschaft und Unternehmerethik nichts zu tun", kritisierte der SPD-Vorsitzende. "Da geht es um den Vorteil weniger, und da geht es um Lasten für Viele. Das ist marktradikal und asozial." Gegen die Unternehmensethik der Deutschen Bank Beispielhaft wandte er sich gegen das Vorhaben der Deutschen Bank, die trotz großer Gewinne mehrere tausend Arbeitnehmer entlassen wolle. Bei Ackermann stimme die Unternehmensethik nicht mehr, "wenn er eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zum Ziel erklärt und bei gewachsenen Gewinnen am selben Tag ankündigt, 6.400 Menschen zu entlassen", sagte Müntefering der "Bild am Sonntag". Die Heuschrecken-Polemik Sein "Heuschrecken-Vergleich" sorgte dabei für besonders viel Aufsehen: Müntefering warf den meist amerikanischen Unternehmen der so genannten Private-Equity-Branche vor, wie "Heuschrecken" über Deutschland herzufallen, Firmen aufzukaufen und sie dann rücksichtslos zu zerschlagen. Das ging dem Historiker Michael Wolffsohn, Professor an der Universität der Bundeswehr in München, zu weit. Er warf Müntefering vor, seine Anti-Kapitalismus-Rhetorik ähnele der Nazi-Hetze gegen Juden. In dem Beitrag "Über Münteferings Stil", Anfang Mai erschienen in der "Rheinischen Post", kritisiert Wolffsohn den SPD-Parteivorsitzenden heftig: "60 Jahre 'danach' werden heute wieder Menschen mit Tieren gleichgesetzt, die - das schwingt unausgesprochen mit - als 'Plage' vernichtet, 'ausgerottet' werden müssen." Müntefering räumte inzwischen ein, dass sein Vergleich von Unternehmen mit Heuschrecken sehr drastisch gewesen sei. Er finde es aber "gut, dass die Debatte so intensiv geführt wird". Es gehe darum, ob sich der Primat der Politik durchsetze oder der Leitsatz "Das Geld regiert die Welt." Was die Manager dazu sagen Deutschlands Spitzenmanager verteidigen allerdings ihre Geschäftsstrategien: "Gewinne sind unabdingbare Voraussetzung für Investitionen und Arbeitsplätze", sagte beispielsweise Bayer-Chef Werner Wenning. Es wurden allerdings auch einige Stimmen unter den Managern laut, die den wachsenden Druck der Finanzmärkte kritischer sehen. So sprach TUI-Chef Michael Frenzel von "Verwerfungen", wenn sich "Börsenbewertungen abkoppeln von der physischen Unternehmensentwicklung". Nach Ansicht von Wolfgang Reitzle, Vorstandsvorsitzender der Linde AG, müsse sich jedes börsennotierte Unternehmen zwar "den klaren Gesetzen des Kapitalmarkts stellen". Es dürfe sich diesen Regeln aber nicht "um jeden Preis" unterwerfen. Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller warnte dagegen vor einer "unglücklichen Diskussion" zu einem "falschen Zeitpunkt". Unterstützt werden die gescholtenen Manager dabei von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der in verschiedenen Interviews zur Besonnenheit aufrief: Es gehe nicht um eine pauschale Kritik an Unternehmern, sondern um eine grundsätzliche Diskussion darüber, wie die soziale Marktwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten sei.

In Deutschland geht großen Reformen in vielen Fällen ein langwieriges politisches Tauziehen voraus, denn nicht nur die Parteien müssen sich darüber verständigen, parallel müssen auch die Interessen von Bundestag und Bundesrat vereint werden.Da die Interessen des Bundes und der Länder häufig unterschiedlich sind, ist dies keine leichte Angelegenheit. Wenn darüber hinaus auch die politischen Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag unterschiedlich verteilt sind, dann kann die Regierung nur aufgrund ihrer Bundestagsmehrheit nichts verändern und die Lage wird noch komplizierter. Häufig führt dies dazu, dass die eine Institution die andere blockiert und Umgestaltungen verhindert. Das liegt daran, dass Deutschland ein Bundesstaat ist, die Kompetenzen von Bund und Ländern aber, anders als in den meisten föderalen Staaten, nicht klar abgegrenzt sind.Die Schülerinnen und Schüler sollen das föderale Staatssystem Deutschlands und die Kernpunkte der Föderalismusreform kennen lernen. das Verhältnis von Bundestag und Bundesrat reflektieren und analysieren. die Entwicklung des Reformvorhabens nachvollziehen und die Positionen der Parteien vergleichen. den Verlauf und die Zuständigkeiten von Gesetzgebungsverfahren analysieren. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Föderalismusreform Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 7 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 1-3 Stunden Medien je ein Computer mit Internetnutzung für zwei Schülerinnen und Schüler Die fehlende Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern zeigt das Beispiel der Finanzen: Zwar geben die Bundesländer in eigener Verantwortung jede Menge Geld aus, doch können sie, bis auf wenige Ausnahmen, weder eigene Steuern erheben noch Steuersätze festlegen. Auch bei umfangreicheren Investitionen haben die Länder alleine kaum Handlungsspielraum. Historische Entwicklung Ein Überblick der historischen Entwicklung zeigt die sich verändernden Kompetenzen der Länder seit der Weimarer Republik. Deutschland - ein Bundesstaat Der Aufbau des föderalen Bundesstaates sowie die Spielräume von Bund und Ländern in der Gesetzgebung stellen eine gute Einführung in das Thema dar. Kernpunkte der Reform Die Föderalismusreform soll die Verantwortungen und Kompetenzen des Bundes und der Länder neu und eindeutiger regeln. Weimarer Republik und NS-Zeit Bereits in der Weimarer Republik (1918-1933) gab es verschiedene deutsche Länder mit eigenen Regierungen und einen "Reichsrat", der zusammen mit dem "Reichstag", dem Parlament, am Gesetzgebungsprozess beteiligt war. Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten wurden die Länder "gleichgeschaltet", wodurch sie zwar weiterhin als Bundesländer existierten, ihr staatliches Eigenleben und ihre politischen Einflussmöglichkeiten allerdings einbüßten. Sie verkümmerten letztlich zu einem "verlängerten Arm" der nationalsozialistischen Reichsregierung, um deren Politik bedingungslos durchzusetzen. Neuordnung nach 1945 Die heutigen Bundesländer sind das Ergebnis der territorialen und strukturellen Neugliederung nach 1945. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges trafen sich die drei großen Alliierten (USA, Sowjetunion und Großbritannien) vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 zur so genannten "Potsdamer Konferenz" (eigentlich Dreimächtekonferenz von Berlin) und berieten, wie es mit Deutschland weiter gehen sollte. Sie bestätigten unter anderem die bereits während der Konferenz von Jalta (4. Februar bis zum 11. Februar 1945) beschlossene Aufteilung Deutschlands in verschiedene Besatzungszonen. Die ersten Länder entstanden im Juli 1945 in der sowjetischen Besatzungszone, allerdings plante die Sowjetunion einen zentralistischen Staat, in dem die Länder lediglich Verwaltungseinheiten ohne weitere politische Kompetenzen sein sollten. 1952 verloren die Länder der damaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ihre Verwaltungsfunktionen - an ihre Stelle traten 14 Bezirke und Ost-Berlin. 1949: Geburtsjahr der Bundesrepublik Deutschland In den Jahren 1946/47 entstanden in den drei westlichen Besatzungszonen die meisten westdeutschen Bundesländer - als letztes westdeutsches Bundesland wurde das Saarland am 1. Januar 1957 Teil der bereits gegründeten Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wollte nach dem Krieg in den drei Westzonen einen föderalen deutschen Bundesstaat schaffen, in dem die Länder eine wichtige politische Rolle spielen sollten. Das föderale Konzept setzte sich schließlich nach einigen politischen Auseinandersetzungen, auch zwischen den drei West-Alliierten, durch. Im Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 verkündet wurde, heißt es nun in Artikel 20, Absatz 1: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat". Föderale Prinzipien Das föderale Prinzip schlägt sich auch bei der Gesetzgebung nieder. So haben nach Artikel 70 des Grundgesetzes (GG) die Länder das Recht, Gesetze zu erlassen. Dies gilt allerdings nur, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund dafür die Befugnis verleiht. Grundsätzlich ist die Gesetzgebung somit Ländersache - es sei denn, es ist ausdrücklich vorgesehen, dass eine Bundeszuständigkeit zweckmäßiger erscheint. Subsidiaritätsprinzip Es gilt das so genannte Subsidiaritätsprinzip, welches besagt, dass die Entscheidungen auf die niedrigste mögliche Ebene verlagert werden sollen - hier auf die einzelnen Länder. Grundsätzlich hat das Grundgesetz die Zuständigkeit in die ausschließliche, die konkurrierende und die Rahmengesetzgebung des Bundes unterteilt. Über die Rahmengesetze kann der Bund in die Kompetenzen der Länder eingreifen und bundesweite Standards festlegen. Bei dem großen Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung darf der Bund laut Artikel 72 Abs. 2 GG nur dann Gesetze verabschieden, "wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse dies erforderlich macht". Auch die Länder können in diesem Bereich Gesetze erlassen, allerdings nur, "soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat" (Art. 72 Abs. 1 GG). In den ersten Jahren der Bundesrepublik hatten die Länder noch einen relativ großen Spielraum, inzwi-schen hat der Bund jedoch eine Menge Gesetze erlassen, durch welche sich die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder verringert haben. Im Laufe der Zeit hat sich in Deutschland eine besondere Föderalismusform entwickelt: Der Bund und die Länder grenzen sich nach ihren Funktionen ab, nicht nach ihren Kompetenzbereichen, das heißt, die Bundesebene erlässt einen Großteil der Gesetze und die Länder kümmern sich dann um deren Vollzug. So wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit und der Bund finanziert einen Teil der Investitionen, die eigentlich die Länder tragen müssten. Bundestag und Bundesrat mussten vielen Gesetzesvorhaben zustimmen, was aufgrund der oftmals unterschiedlichen Interessen von Bund und Ländern nicht immer einfach war. Die politische Zusammensetzung der beiden Organe spielte dabei eine noch größere Rolle. So blockierte während der letzten Legislaturperiode der rot-grünen Bundesregierung (2002-2005) der von der Union dominierte Bundesrat eine Reihe von Vorhaben der Bundesregierung und stimmte nur ausnahmsweise, etwa bei der Verabschiedung der Hartz IV-Gesetze, zu. Im Jahr 1997 hatte der damals SPD-dominierte Bundesrat die Steuerreform der CDU/CSU-FDP-Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl abgeblockt. Bundestagsopposition kann Entscheidungen im Bundesrat verhindern Auch wenn die Bundesregierung im Bundestag eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat, so muss dies im Bundesrat nicht unbedingt der Fall sein. Er setzt sich aus Mitgliedern der 16 Landesregierungen zusammen und soll die Interessen der Länder auf Bundesebene wahren, sie aber auch in Einklang mit den Belangen des Bundes bringen. Doppelfunktion der Mitglieder Alle Bundesratsmitglieder nehmen eine Doppelfunktion wahr, denn sie üben ein Landesamt und zugleich ein Bundesamt aus, sind somit Landes- und Bundespolitiker. Da jedes Bundesland eine eigene Landesregierung wählt, kann die Regierungskoalition im Bundestag nur bedingt auf eine Mehrheit im Bundesrat bauen. Das heißt, die Oppositionsparteien sind im Bundestag zwar in der Minderheit, sie können durch ihre Beteiligung an einigen Landesregierungen aber Gesetzesvorhaben auf Bundesebene per Bundesratsabstimmung stoppen oder Kompromisse erzwingen. Trägheit bei notwendigen Veränderungen Die aufgezeigten Strukturen sorgen dafür, dass eine breite Mehrheit in Bundestag und Bundesrat die politischen Veränderungen tragen muss. Die Lage in den letzten Jahren war zwar stabil, allerdings haben sich im Laufe der Zeit viele notwendige Reformen aufgestaut, weil es dafür keine ausreichende Mehrheiten in den beiden Organen gab. Der Begriff "Reformstau" veranschaulicht diese Entwicklung. Unklare Verantwortungen Darüber hinaus hat die große Zahl der gemeinsamen Zuständigkeiten von Bund und Ländern die Verantwortung für die politische Entscheidungen immer mehr verwischt. Wenn Reformen scheiterten oder nur mäßige Ergebnisse herauskamen, dann war dem Bürger häufig nicht klar, wer dafür die Verantwortung trug. Aus diesem Grund gab es schon früh Bestrebungen, das gewachsene Gestrüpp der föderalen Beziehungen und Verantwortlichkeiten zwischen dem Bund und den Ländern neu zu ordnen. Erste Vorüberlegungen der Länder über eine Föderalismusreform gab es bereits Mitte der 90er Jahre. 2002/2003 tagte dann eine Arbeitsgruppe, der auf Länderseite Bayerns damaliger Staatskanzlei-Chef Erwin Huber (CSU) und sein Bremer Kollege Reinhard Hoffmann (SPD) angehörten. Im Oktober 2003 haben Bundestag und Bundesrat beschlossen, eine gemeinsame Kommission zur "Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" einzusetzen. Diese sollte Vorschläge erarbeiten, um die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern. Die Kommission unter Vorsitz von Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD) bestand aus jeweils 16 stimmberechtigten Mitgliedern aus Bundestag und Bundesrat sowie weiteren beratenden Mitgliedern, Gästen und Sachverständigen. Politischen Handlungsspielraum erhöhen Die konstituierende Sitzung fand am 7. November 2003 im Plenarsaal des Bundesrates statt. Insgesamt traf man sich, einschließlich der letzten Sitzung am 17. Dezember 2004, elf Mal. Der Bund wollte vor allem die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat deutlich reduzieren und so wieder mehr politischen Handlungsspielraum gewinnen. Die Länder wollten dagegen ihre Gestaltungsmöglichkeiten neu definieren, die sie durch immer mehr Bundesgesetze und vor allem durch die zunehmende Zahl von EU-Vorschriften gefährdet sahen. Scheitern an der Bildungspolitik Die 16 Bundesländer wollten sich gegenüber Berlin und Brüssel als eigenständige politische Einheiten behaupten und es sah schon so aus, als seien die Gespräche von Erfolg gekrönt. Letztlich scheiterte die Reform an der Bildungspolitik, über deren Neuordnung man sich in einem speziellen Aspekt nicht einig wurde: CDU und SPD konnten sich nicht über die Kompetenzen des Bundes im Hochschulwesen verständigen. Die Union sprach sich dafür aus, dass der Bund sich aus diesem Bereich fast völlig zurückziehen soll. Die SPD wollte zwar die Strukturen reformieren und den Ländern finanzielle Verbesserungen bieten, allerdings sollte der Bund nach Vorstellung der Sozialdemokraten bei der Bildungspolitik weiterhin eine wahrnehmbare Rolle spielen. Im Dezember 2004 erklärte man das Vorhaben für gescheitert. Verhandlungen der Großen Koalition Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD griff man die Föderalismusreform wieder auf und erklärte sie zu einem der wichtigsten Reformvorhaben der neuen Regierung. So einigten sich die beiden Regierungsparteien bereits während der Koalitionsverhandlungen auf ein gemeinsames Konzept und auch die Regierungschefs der Länder stimmten diesem Paket Mitte Dezember 2005 zu. Mitbestimmung der Länder bei Bundesgesetzen reduziert Die Große Koalition hat in einem ersten Schritt die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern transparenter geregelt und die Zahl der Gesetze, denen der Bundesrat zustimmen muss, reduziert: waren es vor der Reform rund 60 Prozent, sollen es jetzt nur noch 35 bis 40 Prozent sein. Die Länder können nun nicht mehr nur deshalb bei Bundesgesetzen mitbestimmen, weil ihre Verwaltungen sie umsetzen müssen. Nach der Reform ist die Zustimmung nur dann noch erforderlich, wenn die Länder in den Gesetzen zu Leistungen gegenüber Dritten verpflichtet werden. Zuständigkeiten statt Gesetzgebung Insgesamt verzichteten die Länder auf Macht und Einspruchsmöglichkeiten gegen Bundesgesetze und erhielten dafür andere Zuständigkeiten zurück. Der Koalitionsbeschluss sieht vor, eine ganze Reihe Kompetenzen ganz in die Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer zu geben, wie zum Beispiel Versammlungsrecht, Ladenschluss, Presserecht und Gaststättenrecht. Dadurch will die Bundesregierung die in der Vergangenheit aufgetretene gegenseitige Blockade von Bundestag und Bundesrat bei der Verabschiedung von umstrittenen Gesetzen verhindern. Bildung ist Ländersache Auch für das Hochschulwesen, an dem die Verhandlungen im Dezember 2004 gescheitert waren, fand man eine Lösung: Wenn der Bund im Bereich der Hochschulzulassung und -abschlüsse bereits gesetzgeberisch tätig war, dann können die Länder nun davon abweichende Regelungen beschließen. Ansonsten hat sich der Bund aus der Bildungspolitik fast vollständig zurückgezogen und diesen Bereich den einzelnen Ländern überlassen. Der Bund kann daher auch keine Bildungsprojekte wie das Ganztagsschulprogramm mehr auflegen. Die Große Koalition hat außerdem vereinbart, die Kompetenzen des Bundeskriminalpolizeiamtes zu erweitern. So ist der Bund nun zuständig für "die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landespolizeibehörde um eine Übernahme ersucht." Die Föderalismusreform wirkt sich bis in den Bereich der Europapolitik aus, immerhin fallen auch auf EU-Ebene Entscheidungen, welche die Kompetenzbereiche der Länder betreffen. Daher wollte man die europapolitische Zusammenarbeit von Bund und Ländern generell verbessern, beispielsweise dadurch, dass der Bundesrat bereits im Vorfeld von EU-Entscheidungen Stellung nehmen kann. Im Speziellen wurde in dem neuen Artikel 109 Abs. 5 ein "nationaler Stabilitätspakt" für Deutschland umrissen und in Artikel 104a Abs. 6 erstmals geregelt, in welchem Umfang sich Bund und Länder an möglichen Straf-zahlungen, etwa weil ein Bundesland eine EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat, beteiligen. Der "nationale Stabilitätspakt" regelt, wie viel der Bund und wie viel die Länder bezahlen müssen, sollte die Europäische Union Deutschland wegen eines Verstoßes gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu einer Geldstrafe verurteilen: der Bund soll 65, die Länder 35 Prozent zahlen. Zuerst die Politik, dann die Finanzen Die so genannte Föderalismusreform I trat zum 1. September 2006 in Kraft, doch allen Beteiligten war klar, dass man damit nicht noch nicht am Ende war. Während es bislang vor allem um die Neuverteilung der politischen Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ging, stehen im Mittelpunkt der so genannten Föderalismusreform II die Finanzen. Eine neue Kommission Bundestag und Bundesrat haben am 15. Dezember 2006 beschlossen, eine gemeinsame Kommission zur "Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen" einzurichten. Sie soll Vorschläge erarbeiten, um die Finanzbeziehungen zu modernisieren und diese den veränderten Rahmenbedingungen innerhalb und außerhalb Deutschlands für die Wachstums- und Beschäftigungspolitik anzupassen. Die Kommission setzt sich aus je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat zusammen, hinzu kommen vier Abgeordnete aus den Landtagen und Vertreter der Kommunen, die allerdings nicht stimmberechtigt sind. Das erste Treffen fand am 8. März statt; SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), die beiden Vorsitzenden der Föderalismusreform-II-Kommission, wollen die Arbeit bis Anfang 2009 abschließen.

Diskussionen über "die neue Unterschicht" und "das abgehängte Prekariat" bestimmen die Debatten zum Thema Armut in Deutschland. Die folgenden Basistexte dienen der Bearbeitung des Themas im Unterricht. Zudem wird in einem beispielhaften Schulprojekt dargestellt, wie das Thema gewinnbringend in den Unterricht integriert werden kann.Auslöser der Debatten war die Studie "Gesellschaft im Reformprozess" der Friedrich-Ebert-Stiftung. Hierfür befragte das Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest von Februar bis April 2006 rund 3000 wahlberechtigte Deutsche zu den gesellschaftlichen Reformen. Die vorab veröffentlichten Ergebnisse sorgten für Aufsehen, denn diesen zufolge haben acht Prozent der deutschen Bevölkerung jegliches Streben nach sozialem Aufstieg aufgegeben. Bereits im Vorfeld dieser Veröffentlichung hatte der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Diskussion um die Armut in Deutschland neu angestoßen.Die Schülerinnen und Schüler sollen ihr Verständnis von Armut in unserer Gesellschaft kritisch reflektieren. den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bearbeiten und Begrifflichkeiten herausarbeiten und kritisch bewerten. identifizieren, wer als arm gilt und warum. sich mit dem bundesweiten Zahlenmaterial auseinandersetzen und dieses mit der eigenen Region vergleichen. die Gründe für Armut herausarbeiten. über gesellschaftliche Verteilungen von Kapital und gesellschaftliche Gerechtigkeit diskutieren. bezüglich dieses Themas den Kontakt zu Politikern und Verbandsvertretern suchen und Diskussionen einfordern. angegebene Geldgrößen kritisch bewerten und mit dem eigenen Konsumverhalten in Beziehung stellen. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Armut in Deutschland Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, Klasse 8-12 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 4-8 Stunden, Schulprojekt Medien je ein Computer mit Internetzugang für 2 Schülerinnen und Schüler Begrifflichkeiten von Armut Der Begriff Armut lässt sich nicht eindeutig definieren. Er wird beispielsweise als eine Mangelversorgung mit materiellen Gütern und Dienstleistungen bezeichnet. Gründe für Armut Der Hauptgrund für Armut in Deutschland ist Arbeitslosigkeit. Weitere Risikofaktoren sind fehlende Bildungsabschlüsse, geringfügiges Einkommen und Überschuldung. Eine gerechte Gesellschaft? In Deutschland haben Kinder aus Elternhäusern mit niedrigem sozialen Status und Kinder mit Migrationshintergrund deutlich schlechtere Bildungschancen. Die hier dokumentierte Arbeit von Schülerinnen und Schülern von Bremer Schulen führt sehr lebensnah und nachvollziehbar vor Augen, was es heißt, in Armut zu leben. Im Schulprojekt wurden das soziale Miteinander und das politische Engagement der Lernenden gestärkt. Schulprojekt - Kinderarmut in Bremen Das Schulprojekt der Bremer Schulen zeigt auf, wie fächer- und schulübergreifender Unterricht dieses Thema als Projekt auf regionaler Ebene behandelt. Generell unterscheidet man zwischen "absoluter" und "relativer Armut": Absolute Armut bedroht die physische Existenz, also das Leben. Als absolut arm gelten nach Definition der Weltbank Menschen, die pro Tag weniger als einen US-Dollar zur Verfügung haben. In Wohlstandsgesellschaften wie der Bundesrepublik Deutschland ist meist von "relativer Armut" die Rede. Die "relative Armutsgrenze" bezieht sich auf statistische Durchschnittswerte, etwa das durchschnittliche Einkommen eines Landes. Armut und soziale Ausgrenzung Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2004/2005 geht davon aus, dass Armut im Sinne von sozialer Ausgrenzung dann vorliegt, "wenn Handlungsspielräume von Personen in gravierender Weise eingeschränkt und gleichberechtigte Teilhabechancen an Aktivitäten und Lebensbedingungen der Gesellschaft ausgeschlossen sind". Eine so genannte "Armutsrisikogrenze" ist seit einiger Zeit EU-weit definiert: Im Jahr 2001 hat die Europäische Union ein Aktionsprogramm "zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung" verabschiedet. Darin war auch die Entwicklung von gemeinsamen Indikatoren zur Erfassung von Armut und Ausgrenzung vorgesehen. Armutsrisikoquote und Armutsrisikogrenze In den europäischen Ländern liegt das durchschnittliche Wohlstandsniveau wesentlich über dem physischen Existenzminimum. Daher hat man Armut "als auf einen mittleren Lebensstandard bezogene Benachteiligung" definiert. Die "Armutsrisikoquote" bezeichnet den Anteil der Personen in Haushalten, deren "bedarfsgewichtetes Nettoäquivalenzeinkommen" weniger als 60 Prozent des Mittelwerts aller Personen beträgt. In Deutschland liegt nach Angaben des 2. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung die so errechnete Armutsrisikogrenze bei 938 Euro. Berechnung des Nettoäquivalenzeinkommens Dieses "Nettoäquivalenzeinkommen" berechnet sich, indem zunächst sämtliche Einkommen (Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit oder Tätigkeit, aus Vermögen einschließlich des Mietwerts selbstgenutzten Wohneigentums und laufenden Sozialtransfers) zusammengerechnet werden. Dann werden die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung sowie Steuern abgezogen und die verbleibende Summe durch die Anzahl der "bedarfsgewichteten" Haushaltsmitglieder geteilt. OECD-Skala Um die Einkommen international vergleichen zu können, wird auf europäischer Ebene wie auch im deutschen Armuts- und Reichtumsbericht das "Nettoäquivalenzeinkommen" nach einer Skala der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ermittelt. Demnach ist der Gewichtungsfaktor für den Haupteinkommensbezieher 1,0. Alle übrigen Haushaltsmitglieder von 14 Jahren und älter erhalten den Gewichtungsfaktor 0,5 und Personen unter 14 Jahren den Gewichtungsfaktor 0,3. Bei einer Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren wird das Haushaltseinkommen also nicht durch vier, sondern durch 2,1 geteilt. Steigendes Armutsrisiko Bereits der 2002 veröffentlichte 1. Armuts- und Reichtumsbericht hat festgestellt, dass die Armutsrisikoquote von 1983 bis 1998 kontinuierlich angestiegen ist. Dieser Trend hat sich weiter fortgesetzt: Die Armutsrisikoquote ist von 12,1 Prozent im Jahr 1998 auf 13,5 Prozent in 2003 gewachsen. Das heißt, dass 13,5 Prozent aller Deutschen in Haushalten leben, in denen das bedarfsgewichtete Haushaltseinkommen bei weniger als 938 Euro im Monat liegt. Gleichwohl gehört Deutschland im europäischen Vergleich nach Dänemark und Schweden zu den Ländern mit der niedrigsten Armutsrisikoquote. Größtes Armutsrisiko Nach dem 2. Armuts- und Reichtumsbericht ist Arbeitslosigkeit der Hauptgrund für Armut: "Für die Betroffenen bedeutet Arbeitslosigkeit akute Gefahr von Armut und sozialer Ausgrenzung", heißt es im Bericht der Bundesregierung. Das Armutsrisiko von Arbeitslosen lag 2003 bei über 40 Prozent. Bei Haushalten, in denen wenigstens ein Mitglied vollerwerbstätig oder mindestens zwei Mitglieder teilerwerbstätig sind ("Vollerwerbshaushalte"), betrug es lediglich vier Prozent. Armut trotz Arbeit Dabei hängt das Risiko für Einkommensarmut trotz Arbeit im Wesentlichen von zwei Faktoren ab: Vom Umfang der Erwerbstätigkeit und vom Vorhandensein von Kindern. Teilzeithaushalte sind armutsgefährdet, während bei Vollzeithaushalten das Armutsrisiko relativ gering ist. Unter Haushalten mit Kindern sind vor allem kinderreiche Migrantenfamilien und allein Erziehende betroffen, so der 2. Armuts- und Reichtumsbericht. Ursachen und Ausmaß Eine weitere wichtige Ursache für Armut und ein erhöhtes Armutsrisiko ist die Überschuldung von Haushalten, meist ausgelöst durch Arbeitslosigkeit, ein zu niedriges Einkommen oder als Folge von Trennung und Scheidung. Ein Privathaushalt gilt dann als überschuldet, wenn das Einkommen und das Vermögen über einen längeren Zeitraum nicht ausreichen, um die fälligen Außenstände zu bezahlen. 2002 waren nach Angaben des 2. Armuts- und Reichtumsberichts rund 3,13 Millionen private Haushalte in Deutschland überschuldet, das sind rund acht Prozent aller Haushalte. Teufelskreis der Armut Überschuldete Personen und ihre Familien können nur sehr begrenzt am normalen wirtschaftlichen und sozialen Leben teilnehmen. Meist geraten sie ohne professionelle Hilfe einer Schuldnerberatung in eine "Überschuldungsspirale", das heißt der Schuldenberg wird immer größer. Sobald das Girokonto gesperrt wird, sind sie vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Als Folge ist der Arbeitsplatz gefährdet beziehungsweise die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz wird erschwert. Dadurch wird auch die Gefahr, die Wohnung zu verlieren, immer größer. In der Schuldenfalle Auch Jugendliche können leicht in die Schuldenfalle geraten: Zwar dürfen Minderjährige ohne Einwilligung der Eltern keine Geschäfte tätigen, die zu Schulden führen könnten. Allerdings bergen so genannte Dauerschuldverhältnisse, die man etwa beim Abschluss eines Handy-Vertrages mit fester Laufzeit eingeht, bei denen die Höhe der monatlich zu zahlenden Beträge aber nicht fest steht oder nicht begrenzt ist, eine nicht zu unterschätzende Verschuldungsgefahr. Niedrige oder gar keine Schulabschlüsse Ein Schulabschluss ist eine wichtige Voraussetzung, um am Arbeitsmarkt überhaupt eine Chance zu haben: Je höher der Abschluss, desto mehr Möglichkeiten stehen den jungen Menschen offen. Schülerinnen und Schüler mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit haben, so der 2. Armuts- und Reichtumsbericht, besondere Probleme: Sie erreichen im Schnitt nur niedrigere Abschlüsse, überproportional viele verlassen die Schule sogar ohne einen Abschluss. Daraus resultiert, dass die Startchancen beim Übergang in die Berufsausbildung 2001 für nicht-deutsche Schülerinnen und Schüler deutlich schlechter waren als die der deutschen. Zunehmend betroffen: Männer, Migranten, Lernbeeinträchtigte Damit einhergehend hat sich die Zusammensetzung der Gruppe der bis 25-Jährigen ohne Berufsausbildung in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert: Im Vergleich zu den 1960er und 1970er Jahren ist es eine zunehmend sozial homogenere, stärker männlich besetzte und ethnisierte Gruppe: Überproportional und mit steigender Tendenz (circa 36 Prozent) sind hier Jugendliche und junge Erwachsene ausländischer Herkunft vertreten, so der 2. Armuts- und Reichtumsbericht. Auch viele Jugendliche mit Lernbeeinträchtigungen und sozialen Benachteiligungen finden keine Lehrstelle oder können eine Berufsausbildung nicht erfolgreich abschließen. So blieben 2003 in der Altersgruppe der 20- bis 29-Jährigen 1,36 Millionen (14,9 Prozent) ohne beruflichen Bildungsabschluss. Privatbesitz steigt an Deutschland ist ein reiches Land. Dies zeigt sich beispielsweise an dem Vermögen, das sich in privater Hand befindet. Damit bezeichnet man im engeren Sinne das verzinslichte Geldvermögen (Spar- und Bausparguthaben, Wertpapiere, Termingeld und angesammeltes Kapital bei Lebensversicherungen) und die Verkehrswerte von Immobilien abzüglich Bau- und Konsumschulden. Die Vermögen sind nach Angaben des 2. Armuts- und Reichtumsberichts in den vergangenen Jahrzehnten stetig gestiegen und haben im Jahr 2003 eine Summe von rund fünf Billionen Euro erreicht. Ungleiche Verteilung Das Privatvermögen in Deutschland ist aber sehr ungleichmäßig verteilt. Die unteren 50 Prozent der Haushalte verfügen nur über etwas weniger als vier Prozent des gesamten Nettovermögens. Die vermögensstärksten 20 Prozent besitzen dagegen rund zwei Drittel, alleine auf das oberste Zehntel entfallen knapp 47 Prozent. Dabei ist der Anteil des obersten Zehntels gegenüber 1998 um gut zwei Prozentpunkte gewachsen. West- und Ostdeutschland Insgesamt stieg das Nettovermögen im Zeitraum von 1993 bis 2003 im Durchschnitt um rund 26 Prozent. Dabei bestehen aber gravierende Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland: Während die westdeutschen Haushalte im Jahr 2003 durchschnittlich ein Immobilien- und Geldvermögen im Wert von rund 149.000 Euro besaßen, lag das durchschnittliche Vermögen der ostdeutschen Haushalte mit knapp 60.000 Euro nur bei 40 Prozent des West-Betrages. Jedoch hat sich der Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland nach Angaben des 2. Armuts- und Reichtumsberichts von 1993 bis 2003 erheblich verringert. Keine Chancengleichheit Eine qualifizierte Ausbildung für junge Menschen sicherzustellen ist eine der wichtigsten gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Aufgaben. Sie erhöht die Chancen, einen erfolgreichen Einstieg in das Berufsleben zu finden und kann den Weg zu einer selbstständigen Lebensführung öffnen. Doch nicht alle jungen Menschen haben die gleichen Chancen: Der 2. Armuts- und Reichtumsberichts kommt zu dem Schluss, dass der Zugang zu höherwertigen Schul-, Ausbildungs- und Berufsabschlüssen wie auch der Zugang zum Studium nach wie vor durch die Herkunft, den Bildungsstand und die berufliche Stellung der Eltern bestimmt wird. Leistungsrückstand bei Migrantenkinder Auch Kinder mit Migrationshintergrund haben es schwerer. Eine im Mai 2006 vorgelegte Sonderauswertung der internationalen PISA-Studie hat gezeigt, dass Kinder mit Migrationshintergrund in Deutschland so schlechte Chancen wie in kaum einem anderen Industriestaat haben: Das deutsche Bildungssystem sei nahezu unfähig, Migrantenkinder zu integrieren. Im Durchschnitt aller 17 OECD-Staaten liegen die Leistungen der 15-jährigen Migrantenkinder um 48 Punkte unter denen ihrer einheimischen Mitschüler - ein Bildungsrückstand von etwa einem Schuljahr. In Deutschland beträgt dieser Unterschied bei Migrantenkindern der zweiten Generation fast das Doppelte: 90 Punkte. Unfähiges Bildungssystem? Dass es in Deutschland besonders viele Einwanderer gibt ist laut der Studie kein unmittelbarer Grund für die deutlichen Leistungsunterschiede. So verzeichnen etwa klassische Zuwanderungsländer wie Kanada, Australien oder Neuseeland wesentlich bessere Bildungserfolge bei Migrantenkindern. Vielmehr könne vor allem eine gezielte Sprachförderung helfen. In Ländern mit klar strukturierten Förderungsprogrammen hätten Migrantenkinder einen geringeren Leistungsrückstand. Denn der Leistungsabstand zwischen Migrantenkindern und gleichaltrigen Einheimischen ist laut der Studie besonders extrem, wenn in der Ausländerfamilie nicht Deutsch gesprochen wird. Im Schuljahr 2005/2006 haben sich Klassen und Kurse von sieben Bremer Schulen zusammengeschlossen, um durch forschendes Lernen die verschiedenen Aspekte der Armut zu untersuchen. Knapp 200 Schülerinnen und Schüler sowie acht Lehrkräfte haben sich mit dem 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung auseinandergesetzt, die Sozialhilfestatistik in Bremen bearbeitet und die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II untersucht. Sie haben in einem Bremer Schulforum zur Kinderarmut mit Expertinnen und Experten vom Kinderschutzbund und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, von Arbeitnehmerkammer und DGB, vom Bildungssenator und der Universität Bremen diskutiert. Die Lernenden des SZ Rübenkamp konzentrierten sich auf das Thema Bildung und Armut und haben sowohl einen PISA-Experten des Bildungssenators, als auch Besucher der "Bremer Tafel" befragt. Die Schülerinnen und Schüler des SZ Walle haben sich mit verschiedenen Armutsbegriffen beschäftigt und das "Lohnabstandsgebot" untersucht. Die Lernenden der Oberstufe der Gesamtschulen haben die Bürgerschaftsdebatten zum Thema nachgelesen und sich mit folgender Frage beschäftigt: "Arbeiten und trotzdem arm?" Die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule West haben untersucht, was ihre Mitschüler unter Armut verstehen und entsprechende Fragebögen entwickelt und ausgewertet. Die Hauswirtschaftsklassen des SZ Neustadt haben versucht, eine gesunde Ernährung mit geringsten Mitteln zu sichern und entsprechende Menüpläne entwickelt. Die Schülerinnen und Schüler des SZ Alwin-Lonke-Straße haben sich mit den Regelsätzen für Kleidung bei ALG II beschäftigt und ihre Erfahrungen in einer Ausstellung umgesetzt. Die Lernenden des SZ Walliser Straße haben verschiedene Gütergruppen aus den Regelsätzen des ALG II durch Preiserhebungen daraufhin überprüft, inwieweit die Geldmittel für einen 13-Jährigen ausreichend sind, um keine Ausgrenzung zu erfahren. Diese Ergebnisse sind in der folgenden PDF-Datei dokumentiert. Die Schülerinnen und Schüler haben in zwei Diskussionsrunden öffentlich mit Bremer Politikerinnen und Politikern diskutiert. Die Nacht der Jugend war ein Anlass, auf den die beteiligten Schulen ganzjährig mit Projekten hingearbeitet haben. Sie kooperierten im Rahmen des Modellversuchs "Demokratie lernen und leben", der von der Bund-Länder-Kommission aufgelegt worden ist. Dieser soll dazu beitragen, Demokratie und Politik für Lernende besser erfahrbar werden zu lassen und mit ihrem Leben und ihren Interessen zu verknüpfen. blk-demokratie.de Auf der Seite des BLK-Programms "Demokratie lernen und leben" finden Sie eine Dokumentation des Schulprojektes aus Bremen. Recherchieren Die Schülerinnen und Schüler des Projekts haben sich zunächst ihr Vorverständnis von Armut in unserer Gesellschaft bewusst gemacht. Sie haben sich mit den gesellschaftlich herrschenden Armutsbegriffen und mit deren Operationalisierung im 2. Armutsbericht der Bundesregierung vertraut gemacht. Die Lernenden haben anhand der vorliegenden Zahlen untersucht, ob es gestattet ist, Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe und ALG II als arm zu bezeichnen. Anschließend haben sie Einschätzungen abgegeben und sich mit den Vorderungen der Verbandsvertreter auseinandergesetzt. Diskutieren Die Lernenden haben wiederholt ihre Arbeitsergebnisse mit den wichtigsten Politikerinnen und Politikern in Bremen diskutiert. Dabei haben sie politisch geschickt mit Bildern gearbeitet. In vielen der diskutierten Fragen waren sie dabei absolut auf Augenhöhe mit den Politikern, in vielen Fragen sogar deutlich besser informiert. Sie wurden dabei von verschiedenen Seiten teils heftig attackiert, haben aber Angriffe in den meisten Fällen souverän zurückgewiesen. Im Umgang mit den Medien lernten die Schülerinnen und Schüler einerseits selbst mit starken, bildhaften Argumenten zu operieren, andererseits das Interesse mancher Medien abzublocken, die in ihre Privatsphäre eindringen wollten. Einmischen Mit einem Brief an alle Bremer Lehrkräfte haben sie selbst die Initiative ergriffen, um für die betroffenen Kinder etwas positiv zu verändern. Sie wollten diese Diskussion nicht nur in die Kollegien der Schulen tragen, sie haben mit dem Appell vor allem versucht, über mehr Klassenfahrten ein zusätzliches Bildungsangebot für arme Kinder anzuregen. Die Schülerinnen und Schüler konnten erfahren, dass sie auch in politischen Fragen "richtig etwas bewegen können". Die am Projket beteiligten Schülerinnen und Schüler haben in den Diskussionen vor allem zwei politische Forderungen erhoben: Eine Anhebung der Hartz IV- Regelsätze für Kinder und die Erstellung eines Bremer Armuts- und Reichtumsberichtes. Sie haben dabei folgende Erfolge erzielt: Die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Ausstellung der Schülerinnen und Schüler unverändert als Broschüre gedruckt und veröffentlicht. Bei der Vorstellung dieser Broschüre wurde von der Fraktionssprecherin erstmalig die Anhebung des Regelsatzes für Kinder gefordert. Die CDU- Bürgerschaftsfraktion hat in einer großen Anfrage an den Senat Fragen aufgeworfen, an denen das Schulprojekt gearbeitet hat. In der anschließenden Debatte im Landtag wurde auf die Ergebnisse des Projekts direkt Bezug genommen. Der SPD-Ortsverein im Bereich des SZ Walliser Straße hat die Schülerinnen und Schüler zu einem Vortrag ihrer Ergebnisse eingeladen und unmittelbar im Anschluss daran die Forderung nach einem Bremer Armuts- und Reichtumsbericht gestellt. Diese Forderung wurde auf dem Landesparteitag der SPD von diesem Ortsverein eingebracht und einstimmig beschlossen.

Weder Arbeitslosigkeit noch Steuerreform oder gar die Umweltpolitik bestimmten das Wahlkampfgeschehen vor der Sommerpause und der Jahrhundertflut. Das PISA-Debakel, das Erfurter Blutbad und die Klagen der Wirtschaft und Universitäten über zu wenig Studenten führten dazu, dass die Bildungspolitik das wichtigste Thema der ersten heißen Wahlkampftage wurde.Ausgehend von der PISA-Studie und deren Ergebnissen lassen sich schulische Aufgaben, Defizite und deren Ursachen heraus arbeiten - eventuell mit Einsatz des Internets. Sicher erkennen die SchülerInnen schnell, warum das Thema im Bundestagswahlkampf derart präsent ist. Einstieg Ausgehend von der PISA-Studie und deren Ergebnissen lassen sich schulische Aufgaben, Defizite und deren Ursachen heraus arbeiten - eventuell mit Einsatz des Internets. Sicher erkennen die SchülerInnen schnell, warum das Thema im Bundestagswahlkampf derart präsent ist. Abgrenzen verschiedener Meinungen Die Einstellungen der politischen Parteien zum augenscheinlichen "Wahlkampfthema Nummer 1" sind in den Wahlprogrammen, die wiederum auf den Websites der Parteien einzusehen sind, zu entdecken. Diese können in Relation zu den grundsätzlichen Einstellungen der Parteien gesetzt werden. Recherche einer Diskussionsgrundlage Die Kulturhoheit der Länder spricht dagegen, dass Bildungspolitik Wahlkampfthema wird. Dennoch werden Stimmen laut, die Bildung zur Bundesaufgabe machen wollen. Eine Diskussion kann auf Basis der im Internet gewonnenen Informationen geführt werden.Die SchülerInnen sollen das Thema Bildung als politische Dimension begreifen. die unterschiedlichen Einstellungen der Parteien erkennen und beurteilen. selbstständig im Internet nach weiter gehenden Informationen suchen. Bildung als kulturhoheitliche Aufgabe der Länder verstehen und zu bundespolitischen Fragestellungen abgrenzen. Gerhard Schröder (SPD) erkannte dies und gab, eine Premiere in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, am 13. Juni 2002 als erster Bundeskanzler eine Regierungserklärung zum Thema "Bildung" ab. In ihr bezeichnete er die Bildungsfrage als "die soziale Frage des 21. Jahrhunderts". Stritten sich in der Vergangenheit die Parteien heftig um den richtigen Weg in der Bildungspolitik, sind sie in diesen Tagen programmatisch wesentlich näher beisammen. Niemand bezweifelt beispielsweise, dass Bildung die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Weiterentwicklung ist. Doch nach der Erfurter Bluttat finden auch Forderungen nach einer Rückbesinnung auf traditionelle Erziehungswerte ihren Platz in einigen Wahlprogrammen. Diese Unterrichtseinheit wurde in Kooperation mit politik-digital und Wahlthemen erstellt. Weiterführende Beiträge, Informationen sowie interaktive Angebote für den Unterricht finden Sie bei: Als eine erste Reaktion auf PISA beschloss die rot-grüne Bundesregierung, den Bundesländern in den nächsten Jahren rund vier Milliarden Euro zur Einrichtung von 10.000 Ganztagsschulen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus forderte Schröder eine "nationale" Bildungsreform. Kulturhoheit der Länder Damit löste er eine Welle der Empörung bei Länderregierungen und Opposition aus, denn die Bildungspolitik fällt im Wesentlichen in den Kompetenzbereich der Bundesländer. Artikel 30 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland regelt, dass die Zuständigkeiten für das Bildungswesen und die Kultur bei den Ländern liegen (Kulturhoheit der Länder). Kultusministerkonferenz Zur Koordination der einzelnen Länderpolitiken treffen sich die 16 Kultusminister regelmäßig in der so genannten Kultusministerkonferenz (KMK). Die KMK hat laut ihrer Geschäftsordnung die Aufgabe, "Angelegenheiten der Kulturpolitik von überregionaler Bedeutung mit dem Ziel einer gemeinsamen Meinungs- und Willensbildung und der Vertretung gemeinsamer Anliegen" zu behandeln, doch eine bundesweit einheitliche Bildungspolitik existiert damit noch lange nicht. Bildung als Wahlkampfthema In der Vergangenheit wurde das föderale Bildungssystem nicht grundsätzlich in Frage gestellt, doch nach dem miserablen PISA-Abschneiden wagte sich die rot-grüne Bundesregierung an dieses Thema. Doch Widerspruch kam prompt und war zu Wahlkampfzeiten unmissverständlich. Wahlkampf ohne viele Gegensätze Im Wahlkampf thematisieren alle Parteien die Bildungspolitik und setzen dabei ihre Akzente nur geringfügig anders. Sie sind sich in der Diagnose weitgehend einig und auch die Rezepte der Parteien erscheinen, wie die angeführten Beispiele zeigen, recht ähnlich. Die WählerInnen müssen schon ganz genau hinschauen und die Aussagen der Parteien miteinander vergleichen, um die Unterschiede zu erkennen und ihre Wahlentscheidung zu treffen. Ganztagsbetreuung Die SPD setzt mehr Erwartungen in eine verbesserte ganztägige Betreuung. Die bereits erwähnten vier Milliarden Euro waren dabei ein erster Schritt. Bildungsministerin Edelgrad Bulmahn (SPD) verwies in der Bundestagsdebatte nach Schröders Regierungserklärung zur Bildungspolitik darauf, dass die rot-grüne Bundesregierung "die Trendwende eingeleitet und den Etat in nur vier Jahren um 21,5 Prozent auf 8,8 Milliarden Euro erhöht" habe. ...früh beginnen In dem SPD-Leitantragsentwurf "Bildung entscheidet über unsere Zukunft" stellt der Parteivorstand seine Vorschläge für die Zukunft vor. Wichtige Kernpunkte sind dabei die möglichst früh einsetzende Förderung von Bildungspotenzialen, eine neue Lehr- und Lernkultur an den Schulen, die gezielte Förderung des lebenslangen Lernens und ein besserer Umgang mit den neuen Medien. Eltern und fremde Kulturen integrieren Auch der Koalitions- und Regierungspartner der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, legt einen Schwerpunkt der politischen Arbeit auf das Bildungsthema. Als Reaktion auf die PISA-Studie forderten Niombo Lomba, Mitglied des Bundesvorstands, und Sybille Volkholz, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Bildung, dass u.a. die Zusammenarbeit zwischen Lehrern und Eltern verbessert werden, "fremde Kulturen" besser integriert und die Schulen insgesamt mehr Autonomie erhalten müssten. Gerechtigkeit Auch Joschka Fischer, grüner Spitzenkandidat und amtierender Außenminister, äußerte sich Ende Juni 2002 zum Thema Bildung. Er sprach sich dagegen aus, Bayern als "Vorbild für die Bildungspolitik" zu nehmen. Er halte es lieber mit Finnland, das bei PISA sehr gut abschnitt. Bildung sei für ihn mehr denn je eine Frage der Gerechtigkeit. Die Grünen setzen sich außerdem noch für kleinere Klassen und eine bessere Lehrerausbildung ein. Föderalismus... Für die CDU/CSU ist der föderale Wettbewerb um das beste Bildungskonzept das "Zukunftsmodell zur Qualitätsverbesserung", so die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan und der Kanzlerkandidat Edmund Stoiber in einer gemeinsamen Erklärung. Trotzdem fordern sie, dass "vergleichbare Bildungsstandards zwischen allen 16 Ländern für alle Schularten" vereinbart werden sollen. Denn nur so könnten die "dramatischen Leistungsunterschiede" innerhalb Deutschlands wirksam bekämpft werden. ...versus Zentralismus Gleichzeitig spricht sich die CDU/CSU aber gegen einen "Zentralismus" bei pädagogischen Konzepten und dem Fächerkanon aus. Statt dessen soll ein neun Punkte umfassender "Qualitätspakt Bildung" Deutschland wieder in die internationale Bildungsspitze führen. Darunter versteht die CDU/CSU u.a. eine bessere Integration ausländischer Jugendlicher, mehr Selbständigkeit für die Schulen sowie mehr Respekt für die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer. Der Ausbau von Ganztagsschulen, die nach Ansicht der CDU/CSU nicht "generell zu einer Verbesserung der Qualität" beitragen, soll "bedarfsorientiert" erfolgen. Kinderbetreuung Für die FPD und ihren Kanzlerkandidaten Guido Westerwelle steht nicht nur die Zahl "18" im Mittelpunkt des Wahlkampfes, denn die Bildung sei "unser wichtigster Rohstoff", so eine Wahlkampfsite der FDP. In ihrem Positionspapier "Familien stärken - Kinderbetreuungsangebot ausbauen" schreiben sie, dass die "Kinderbetreuung der zentrale Schlüssel für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit" sei. Abschaffung der Kultusministerkonferenz PISA habe "gezeigt, wie entscheidend für die soziale Chancengerechtigkeit die Förderung des Sprachvermögens und der Lernmotivation im Vorschulalter" sei. Daher spricht sich auch die FPD an erster Stelle für den gezielten Ausbau der ganztägigen Betreuung ein und fordert vor allem mehr Wettbewerb zwischen den Einrichtungen. Außerdem tritt sie für die Abschaffung der Kultusministerkonferenz ein und "fordert unabhängige Qualitätssicherungsagenturen, die als Stiftung oder GmbH geführt werden". Chancengleichheit Auch die PDS positioniert das Thema ganz oben auf der politischen Prioritätsliste: "Bildung braucht jeder Mensch für ein reiches selbstbestimmtes Leben", heißt es auf einer Wahlkampfsite der PDS. Für sie steht die "Chancengleichheit" beim Bildungszugang an erster Stelle. PISA habe nach Meinung der PDS nachgewiesen, dass "der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland besonders stark ausgeprägt" sei. Gebührenfreiheit Daher brauche das Bildungswesen Strukturen, die "individuelle Förderung im Rahmen integrierter Bildungsformen" möglich machen. Die PDS will, dass niemand aus finanziellen Gründen auf Bildung verzichten müsse. Daher fordern sie"Gebührenfreiheit beim Bildungszugang und einen "Existenz sichernden Unterhalt von der Kita bis zur Weiterbildung". Problematisch erscheint der Umstand, dass die Bildungs- und Schulpolitik im Bundestagswahlkampf derart offensiv thematisiert wird, denn Bildungspolitik ist primär Sache der Bundesländer. Insofern stehen alle Versprechungen und Vorhaben, die jetzt von den Parteien im Wahlkampf publiziert werden, in Konflikt mit dem föderalen Aufbau des deutschen Bildungswesens. Bildung bleibt Ländersache? Welche Ankündigungen letztlich konkret vor Ort umgesetzt werden, hängt also nicht unbedingt mit dem Abschneiden bei der Bundestagswahl zusammen. Dafür sind die 16 Länderregierungen zuständig, die sich bislang mit Erfolg gegen eine Zentralisierung der Bildungspolitik gewehrt haben.

In dieser Unterrichtseinheit zum Thema "Soziale Marktwirtschaft" beschäftigen sich die Schülerinnen und Schüler sich mit Bedingungen für neue Reformen.Die Stellungnahmen von Interessenverbänden und Gewerkschaften sollen in dieser Kurzreihe gegenübergestellt werden. Die Schülergruppe sollte über hinreichendes wirtschaftspolitisches Grundwissen verfügen und die Grundzüge der Sozialen Marktwirtschaft sowie staatliche Mittel der Konjunktursteuerung kennen.Konkret werden hier die Thesen der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", einer von Arbeitgeberverbänden finanzierten Initiative, den strategischen Vorschlägen des DGB zur Steigerung des Wirtschaftswachstums und zur Senkung der Arbeitslosigkeit gegenübergestellt. Die Unterrichtseinheit hinterfragt Netzinhalte nach ihrer immanenten Werthaltigkeit, nach Richtigkeit sowie verborgenen Interessen. Die Jugendlichen müssen aus der Wertung der vorgefundenen Inhalte eigene Einschätzungen entwickeln. Durchführung der Unterrichtseinheit "Soziale Marktwirtschaft im Wandel" Die Schülerinnen und Schüler erschließen themenzentriert Positionen unterschiedlicher Interessengruppen aus deren Internetpublikationen. wenden wirtschaftspolitisches Grundwissen auf aktuelle konjunkturpolitische Problemstellungen an. definieren wirtschaftliche und soziale Problemstellungen aus unterschiedlichen Interessenslagen. entwickeln eigene Positionen. Einstieg Um an das Vorwissen der Schülerinnen und Schüler anzuknüpfen, nennen diese Inhalte der "Agenda 2010" oder Elemente der Innovationspolitik der jetzigen Bundesregierung. Gleichzeitig entsteht ein Meinungsbild der Klasse zum Thema, das vermutlich noch sehr unpräzise ist. Die Schüler-Statements sollten fixiert werden, da sie am Ende der Reihe sehr gut den Lernfortschritt dokumentieren können. Erarbeitung der Thesen Die Schüler und Schülerinnen sollen einige "Leitartikel" der Website "Chancen für alle - Initiative Soziale Marktwirtschaft" zum Thema "Arbeitsmarkt" lesen und die Hauptthesen herauskristallisieren. Daraus sollen sie die Hypothesen der Autoren für notwendige Maßnahmen, die einen konjunkturellen Aufschwung nach sich ziehen sollen, zusammenstellen und die Argumentation multiperspektivisch betrachten: zunächst aus der Sicht eines Arbeitnehmers, dann aus der Sicht eines Arbeitgebers. Selbstverständlich muss geklärt werden, wer hinter dieser Initiative steht. Erarbeitung der Thesen II Im Anschluss werden die relevanten Texte der betreffenden Gewerkschaftsseite heruntergeladen und mithilfe der Leitfragen des Arbeitsblattes analysiert. Kapitel 2 betrifft die Konjunkturpolitik, Kapitel 3 betrifft die Einkommens- und Arbeitsmarktpolitik. Diese beiden Abschnitte sollten arbeitsteilig je von der Hälfte der Klasse erarbeitet und anschließend präsentiert werden. Vergleich Die Thesen der Initiative werden mit den Forderungen des DGB, "Offensive Strategien für mehr Wachstum und Beschäftigung" verglichen und im Anschluss diskutiert. Einordnung in Parteiprogramm Zur Vertiefung des Themas kann man versuchen, Reformvorschläge noch genauer einzelnen Parteien zuzuordnen. Hierbei stößt man natürlich auf das Phänomen, dass sich die Parteiprogramme der großen Volksparteien so ähnlich sind. Eine selbstständige Internetrecherche der Schüler und Schülerinnen bietet sich hier an. Formulieren einer eigenen Position Schließlich können einige Ihrer Schüler oder Schülerinnen einen Eintrag ins Diskussionsforum der Site vornehmen. UE "Soziale Marktwirtschaft im Wandel" Die Schülerinnen und Schüler des Neigungsfaches Wirtschaft, Jahrgangsstufe 13, am Theodor-Heuss-Gymnasium haben die UE gerne durchgearbeitet. Bemängelt wurde, dass Aufgabe 1, Teil 4 ("Am liebsten würde ich bis 70 arbeiten") mit dem angegebenen Text nur schlecht bearbeitbar ist. Wir haben uns entschlossen, dafür einen aktuellen Text über Thumanns gleichlautende Forderung (ebenfalls bei www.chanchenfueralle.de) zu bearbeiten. UE "Soziale Marktwirtschaft im Wandel"

Bedeutung und Arbeit des Deutschen Bundestages berühren zentrale Themen der politischen Bildung. Insbesondere Demokratieverständnis, Wahlrecht und Wahlsystem sowie die Gesetzgebung sind zentrale Themenfelder, die in dieser überblicksartig gestalteten Einheit behandelt werden sollen.Der Deutsche Bundestag informiert mit drei großen Internetportalen über seine vielfältige Arbeit. Neben dem Portal " www.bundestag.de " hält der Bundestag mit " www.mitmischen.de " und " www.kuppelkucker.de " auch zwei Angebote speziell für Jugendliche und Kinder bereit, in welchen auch die Möglichkeiten des aktiven Mitwirkens eröffnet wird. Diese flexibel einsetzbare Unterrichtseinheit soll grundlegende Kenntnisse zum Deutschen Bundestag vermitteln und aktuelle parlamentarische Themen jugendgerecht aufbereiten. Dabei werden die Schülerinnen und Schüler auch zur aktiven Recherche auf den Jugendseiten des Bundestages www.mitmischen.de angeregt. Die Unterrichtseinheit ist dabei so gestaltet, dass Lehrkräfte auch in einer einzelnen (Vertretungs-)Stunde relevante Inhalte rund um den Deutschen Bundestag mit ihren Schülerinnen und Schülern erarbeiten können.Die aktuell geltenden nationalen Bildungsstandards für den Politikunterricht sowie die Leitfäden zur Demokratiebildung der Bundesländer fordern die Ausbildung von politischer Urteilsfähigkeit, politischer Handlungsfähigkeit und methodischer Fähigkeiten. Schülerinnen und Schüler sollen dazu befähigt werden, ihre Bürgerrolle wahrzunehmen und politische und gesellschaftliche Prozesse aktiv mitzugestalten. Die Aufgaben dieser Einheit sind so gestaltet, dass die Lehrkraft als Moderatorin schülerinterner Arbeiten und Diskussionen im Hintergrund bleiben kann. Die Gesprächsleitung in Plenumsphasen kann – je nach Vorkenntnissen und sonstiger Unterrichtskonzeption – an vielen Stellen von den Lernenden selbst übernommen werden. 1 – Aufgaben den Bundestages Zu den wichtigsten Aufgaben des Deutschen Bundestages zählt, dass er über Gesetze entscheidet und diese verabschiedet. Dies erfahren die Lernen in Teil 1 dieser Unterrichtseinheit. 2 – Die Abgeordneten In Teil 2 recherchieren die Lernenden, wie die alltägliche Arbeit der Abgeordneten in und außerhalb der sogenannten Sitzungswochen aussieht. 3 – Die Wahl der Abgeordneten Wie funktioniert das mit den Stimmen genau? Teil 3 ermuntert die Schülerinnen und Schüler, die Regeln der Bundestagswahl zu recherchieren. 4 – Die Gremien des Bundestags Die Gremien des Bundestages sind das zentrale Thema des vierten Teils dieser Unterrichtseinheit. 5 – Wahl des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin Die Wahl des Regierungschefs ist eine wichtige Aufgabe des Deutschen Bundestages. Teil 5 hat diese Wahl zu Thema. 6 – Weg der Gesetzgebung Der Deutsche Bundestag ist der Ort der Gesetzgebung. In Teil 6 erarbeiten die Schülerinnen und Schüler den Gesetzgebungsprozess. Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler erläutern die Aufgaben des Deutschen Bundestages. lernen Wahl und Aufgaben der Abgeordneten kennen. kennen die Gremien des Deutschen Bundestages sowie ihre Aufgaben. erarbeiten zentrale Informationen zur Wahl des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin. vollziehen den Weg der Gesetzgebung nach. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler nutzen interaktive Online-Angebote. sammeln durch Internetrecherchen auf den Jugendseiten des Bundestages ( www.mitmischen.de ) gezielt Informationen. verwenden Web 2.0 Tools wie Wiki oder Blog zur Ergebnissicherung. Der Deutsche Bundestag ist der zentrale Ort der politischen Auseinandersetzung. Als eines von fünf ständigen Verfassungsorganen erfüllt das Parlament, neben vielen weiteren, vier zentrale Aufgaben: Entscheidung über Gesetze Verabschiedung des Bundeshaushaltes Kontrolle der Regierung Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers Den Schülerinnen und Schülern wird zum Einstieg die folgende Frage gestellt: Was ist der Bundestag? Die erwarteten Antworten reichen dabei von "architektonischen Aspekten" über politisch-inhaltliche Antworten bis hin zu korrekten Definitionen. Diese Aspekte werden gesammelt und sortiert für alle sichtbar notiert. Hier kann eine Filterung im Hintergrund durch die Lehrkraft erfolgen. Die Lernenden werden, den gesammelten Aspekten folgend, in fünf bis sieben Kleingruppen aufgeteilt, die sich online über jeweils einen Aspekt des Aufgabenspektrums des Bundestages informieren. Ergebnissicherung Ihre Ergebnisse halten die Lernenden auf einer Folie in einem Präsentationsprogramm fest. In Form von Mini-Referaten tauschen die Schülerinnen und Schüler ihr neu erworbenes Wissen aus. Zudem sollen sie ein Glossar der politischen Fachbegriffe erstellen, denen sie im Verlauf der Beschäftigung mit dem Deutschen Bundestag begegnen werden. Dies kann auch mithilfe eines Wikis erfolgen, auf das alle Lernenden zugreifen können, etwa in einem virtuellen Klassenraum. Nachhaltige Ergebnisnutzung Das erstellte Glossar kann auch im Rahmen der Behandlung von anderen politischen Themen genutzt und erweitert werden. Durch die aktive Beschäftigung mit den Inhalten wird sichergestellt, dass sich die Lernenden die Begriffe besser merken können. Als Hausaufgabe werden die Gruppenthemen neu verteilt, und die Lernenden recherchieren frei im Netz zu den jeweils neuen Themenfeldern. In der Folgestunde werden zu Beginn neue Erkenntnisse ausgetauscht sowie die Ergebnisse in Textform zum Download, etwa über eine gemeinsame Dateiablage oder die Schulhomepage, für alle Lernende verfügbar gemacht. Hintergrund Der Deutsche Bundestag vertritt den Willen des Volkes, deswegen werden die Abgeordneten auch als Volksvertreter bezeichnet. Die Abgeordneten im Bundestag sind auf Bundesebene die einzigen Personen, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Was macht ein Abgeordneter? Die Lernenden benennen zunächst verschiedene Vorurteile, die sie allgemein im Zusammenhang mit der Arbeit der Bundestagsabgeordneten schon einmal gehört haben. Zu erwarten sind dabei auch Antworten dergestalt, dass die Abgeordneten zu wenig arbeiten und zu viel verdienen würden. Es muss auch mit Antworten dahingehend gerechnet werden, dass die Abgeordneten oft nicht wüssten, was die Bürgerinnen und Bürger wirklich bewegt und sie sich meist um unwichtige Dinge kümmerten. Im Anschluss an diese Gedankensammlung benennen die Schülerinnen und Schüler konkrete Aufgaben der Abgeordneten und schätzen ab, wie hoch die monatliche Summe ist, die ein Abgeordneter für seine Arbeit erhält. Nun recherchieren die Lernenden (in Kleingruppen) die grundlegenden Fakten rund um die Aufgaben der Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Internet. Ergebnissicherung Die Schülerinnen und Schüler greifen die zum Einstieg gesammelten Gedanken und gegebenenfalls die aufgezählten Vorurteile auf und reflektieren diese vor dem Hintergrund der durch die Recherche auf mitmischen.de gesammelten Informationen. Dies kann in tabellarischer oder in Textform geschehen. Abschließend bewerten sie, inwiefern die Vorurteile durch die realen Gegebenheiten und durch den Vergleich mit der privaten Wirtschaft widerlegt werden. Zudem wird das Glossar (Wiki) um neue Einträge ergänzt sowie gegebenenfalls überarbeitet und erweitert. Zur Konkretisierung der im Rahmen dieser Einheit erarbeiteten Aufgaben eines Abgeordneten suchen die Lernenden im Internet zunächst nach Websites, Blogs und/oder Twitter-Feets von Bundestagsabgeordneten. Anschließen erarbeiten sie, gegebenenfalls in Kleingruppen, auf Basis der dort abrufbaren Informationen ein Kurzporträt der recherchierten Person und skizzieren einen konkreten Arbeitstag als Mini-Präsentation. Darüber hinaus können die Ergebnisse als Einträge in einem Blog der Klasse aufbereitet und dort von den anderen Lernenden kommentiert werden. Hintergrund Bei der Bundestagswahl haben die Wähler nicht eine, sondern zwei Stimmen. Es gibt die Erststimme und die Zweitstimme. Aber wofür sind überhaupt zwei Stimmen notwendig? Und wie läuft eine Wahl ab? Das Grundgesetz schreibt in Artikel 38 vor, dass die Abgeordneten in "allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl" gewählt werden sollen. Diese zentrale Aussage stellt die Lehrkraft ohne weitere Erläuterung in den Raum, etwa als Tafelanschrieb oder per Beamer oder Whiteboard. Zum Einstieg in die weiterführende Beschäftigung mit dem Thema diskutieren die Lernenden nun, was unter dieser grundgesetzlichen Vorgabe eigentlich zu verstehen ist. Daraufhin wird im Plenum zusammengetragen, was den Schülerinnen und Schülern über die Wahl der Bundestagsabgeordneten bereits bekannt ist. Dieses Vorwissen wird dabei an Flipchart, Tafel oder Board fixiert sowie gleichzeitig strukturiert. Anhand der bei mitmischen.de abrufbaren Informationen können die Lernenden die im Plenum zusammengetragenen Informationen anschließend in Partnerarbeit beziehungsweise in themenspezifischen Kleingruppen verifizieren und dabei gegebenenfalls korrigieren. Ergebnissicherung Zunächst skizzieren die Lernenden die Grundzüge der Bundestagswahl schriftlich oder als Schaubild und ergänzen das zuvor erstellte Glossar um die zentralen Begriffe, die im Gespräch genannt wurden. Anschließend vergleichen die Schülerinnen und Schüler ihr Vorwissen damit und reflektieren die dabei aufgetretenen Differenzen. Zur weiteren Vertiefung können sich die Lernenden in Einzelarbeit mit bisher nicht genannten wichtigen Aspekten des Wahlsystems, etwa dem System der Erst- und Zweitstimme, der Fünf-Prozent-Hürde oder den Überhangmandaten, beschäftigen und diese kritisch analysieren. Zudem können sie schriftlich ausarbeiten, inwieweit neue Formen der Bürgerbeteiligung jenseits der Wahl des Deutschen Bundestages denkbar wären, und ihre Arbeitsergebnisse in der Folgestunde im Plenum mit den Vor- und Nachteilen diskutieren. Alternativ kann die Diskussion auch im Rahmen eines Forums innerhalb einer virtuellen Klasse stattfinden. Hintergrund Das Plenum des Deutschen Bundestages kennt jeder: Hier kommen die Abgeordneten zusammen, um zu debattieren und über Gesetze abzustimmen. Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit wird aber in anderen Gremien geleistet. Eine zentrale Rolle spielen die Ausschüsse, und im besonderen Blickpunkt stehen oftmals die Untersuchungsausschüsse. Direkten Bürgerkontakt hat der Petitionsausschuss. Die Lehrkraft konfrontiert die Schülerinnen und Schüler mit den Namen der zentralen Bundestagsgremien jenseits des Plenums, die auf A4-Zettel gedruckt sind: Präsidium, Bundestagspräsident, Ältestenrat, Ausschüsse, Untersuchungsausschüsse, Enquete-Kommissionen, Petitionsausschuss und Wehrbeauftragter. Diese Begriffe werden nun auf Kleingruppen verteilt, und diese überlegen jeweils, was sich hinter diesen Gremien verbirgt, welche Aufgaben sie haben und welche Personen darin arbeiten. Ihre Überlegungen notieren sie auf dem zuvor verteilten Wort-Blatt. Im Plenumsgespräch werden die Arbeitsergebnisse vorgestellt und durch einzelne Lernende in Stichpunkten an der Tafel (oder via Beamer oder Whiteboard) festgehalten. Die Gruppen recherchieren bei mitmischen.de und vergleichen die Rechercheergebnisse mit den zuvor erarbeiteten Überlegungen. Ergebnissicherung Die anfangs vorgestellten Gremien werden nun, wieder in Gruppenarbeit, als Begriffe schriftlich fixiert und anschließend in das Glossar (Wiki) übertragen. Vertiefend kann man nun aktuelle politische Vorgänge aufgreifen, etwa die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, und sich anhand dieser intensiver mit einzelnen Bundestagsgremien beschäftigen. Die Schülerinnen und Schüler schauen sich zunächst den auch auf mitmischen.de abrufbaren Videoclip über die Ausschüsse des Deutschen Bundestages an. Anschließend informieren sie sich in Kleingruppen auf der Website bundestag.de weitergehend über die verschiedenen Ausschüsse und stellen jeweils einen - nämlich den von ihnen begründet favorisierten - Ausschuss exemplarisch vor. Hintergrund Auch wenn es im Wahlkampf manchmal anders scheint: Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wird in Deutschland nicht direkt durch das Volk, sondern durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt. Neben der Gesetzgebung und der Kontrolle der Regierungsarbeit ist die Kanzlerwahl eine wichtige Aufgabe, die für jeden neuen Bundestag zu Beginn der Wahlperiode ansteht. Die Schülerinnen und Schüler schauen sich den auf mitmischen.de abrufbaren Artikel über die erstmalige Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin in der 16. Wahlperiode an. Anschließend besprechen die Lernenden im Plenum, wie die Wahl abgelaufen ist und welche Rolle der Amtseid dabei spielt. Die Abgeordneten des Bundestages wählen also die Bundeskanzlerin, doch kann sie von diesen auch wieder abgewählt werden? Diese Frage stellt die Lehrkraft im Plenum zur Diskussion, und die Lernenden überlegen, wie dies funktionieren könnte. Abschließend recherchieren die Lernenden bei mitmischen.de, welche Bedingungen bei der Abwahl eines Bundeskanzlers (oder einer Kanzlerin) im Rahmen eines sogenannten konstruktiven Misstrauensvotum erfüllt sein müssen. Ergebnissicherung Die Schülerinnen und Schüler schreiben jeweils einen kurzen Blogbeitrag dazu, welche Informationen sie dem Videoclip zur Wahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Bundeskanzlerin im November 2005 entnommen haben. Die Beiträge können direkt veröffentlicht oder zur späteren Publikation gesammelt werden. Zudem halten die Lernenden in Form einer Präsentation oder eines Schaubildes fest, wie ein konstruktives Misstrauensvotum zur Abwahl eines Bundeskanzlers abläuft, und ergänzen darüber hinaus das Glossar um die neuen Begriffe. Zur weiteren Vertiefung recherchieren die Lernenden im Internet, wie viele konstruktive Misstrauensvoten es in der Geschichte der Bundesrepublik bislang gegeben hat und wie diese ausgegangen sind. Die Recherche-Ergebnisse werden tabellarisch aufbereitet. Hintergrund Der Deutsche Bundestag ist der Ort der Gesetzgebung. Die Abgeordneten entscheiden im Plenum darüber, welche Gesetze in Kraft treten und für uns alle verbindlich sein sollen. Gesetzesentwürfe werden dabei im Bundestag in mehreren Stationen geprüft, diskutiert und sehr oft überarbeitet, bevor sie verabschiedet werden. Wie kommt ein Gesetz überhaupt zustande? Mit dieser Frage werden die Lernenden zum Einstieg in die Bearbeitung des Themas konfrontiert. Die Lehrkraft benennt über Karteikarten oder einen Anschrieb an Tafel oder Board zunächst die politischen Akteure, die neben dem Bundestag in diesem Prozess beteiligt sind: Bundesregierung, Bundesrat und Bundespräsident. Nun überlegen die Lernenden im Plenum, wie der Bundestag beziehungsweise seine Gremien sowie die anderen Akteure zusammenarbeiten, damit ein Gesetz schließlich in Kraft treten kann. Ein Schüler oder eine Schülerin moderiert diese Phase. Die Lehrkraft hält die in dem Plenumsgespräch genannten Begriffe und Stationen im Hintergrund fest (Tafel, Beamer, Whiteboard), ordnet und ergänzt diese gegebenenfalls. Schließlich recherchieren die Lernenden bei mitmischen.de die weiteren Details zu den Gremien oder Stationen, die in die Erarbeitung von Gesetzen involviert sind. "Wir geben uns ein Gesetz" Der Weg der Gesetzgebung wird abschließend grafisch zusammengefasst und die verschiedenen Begriffe in das Glossar aufgenommen. In einem (stark verkürzten) Rollenspiel kann zudem der grundsätzliche Ablauf der Gesetzgebung nachvollziehbar gemacht werden: Zunächst verteilen sich die die Lernenden auf die verschiedenen Akteure (Bundesregierung, Bundestag und Ausschüsse, Bundesrat, Bundespräsident). Die Bundesregierung startet nun eine Gesetzesinitiative und schlägt ein Gesetz vor, etwa die Einführung einer Geldstrafe bei häufigem Zuspätkommen. Dieses muss nun die verschiedenen Stationen passieren und wird dabei immer wieder verändert, bevor es schließlich dem Bundespräsident zur Unterschrift vorgelegt oder vom Bundestag beziehungsweise dem Bundesrat abgelehnt wird. Das nächste Thema Die Gruppen, bei denen das "Gesetz" noch nicht zur Diskussion angekommen ist oder die es bereits bearbeitet haben, haben den Auftrag, sich zu überlegen, welchen Gesetzvorschlag sie als nächstes anstoßen würden. Das Thema notieren Sie abschließend plakativ auf Papier. Die Lernenden sollen sich auf mitmischen.de über aktuelle Gesetzgebungsverfahren informieren und jeweils den aktuellen Stand skizzieren. Dabei sollen sie vor allem darstellen, an welcher Stelle sich das Gesetz gerade befindet und welche Stationen noch ausstehen. Freiwillige formulieren und begründen ergänzend ihre Meinung zu diesem Gesetz.