Kirch-Insolvenz: Warum der Kanzler eingreift
Unterrichtseinheit
Der Medienunternehmer Leo Kirch ist pleite. Sein Unternehmen hat er durch riskante Spekulationen in den Konkurs getrieben. Banken und Politiker, allen voran Gerhard Schröder, bemühen sich nun um eine „nationale Lösung“ des Falls. Die größte deutsche Wirtschaftspleite der Nachkriegsgeschichte ist zum Wahlkampfthema geworden. Der Mediengroßunternehmer Leo Kirch hatte monatelang um das Überleben seines mächtigen Imperiums gekämpft, doch am 8. April 2002 musste er die Insolvenz von KirchMedia anmelden. Mit immer neuen Krediten hatte Leo Kirch jahrelang das Wachstum seines Unternehmens "auf Pump" finanziert und wurde dabei von den Banken großzügig unterstützt. Allein die halbstaatliche Bayerische Landesbank gab dem hoch pokernden Unternehmer insgesamt 2,2 Milliarden Euro Kredit. Die Finanzkrise Kirchs, der schon des öfteren finanzielle Probleme hatte, war noch nie so schwer wie jetzt. Angesichts von rund 7 Milliarden Euro Schulden, entscheidet nun der Insolvenzverwalter, ob der Konzern weitergeführt, zerschlagen oder an neue Investoren veräußert wird, um die Verbindlichkeiten der Kreditgeber zu befriedigen. Fortsetzung Die Schülerinnen und Schüler sollen den Basistext gliedern und sinnvolle Überschriften finden. die wichtigsten Aussagen des Textes herausarbeiten und in Themengebiete gliedern. mithilfe von Online-Lexika unbekannte Begriffe kennen lernen und in eigene Worte fassen. sich ausführlich mit den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft auseinander setzen und daraufhin die Eingriffe der Bundesregierung in Insolvenzfälle beurteilen. sich mit AnsprechpartnerInnen der beteiligten Gruppen in Kontakt setzen. einen Zeitungskommentar zum Eingreifen von PolitikerInnen in Insolvenzfälle wie Holzmann und Kirch schreiben. Der Mediengroßunternehmer Leo Kirch hatte monatelang um das Überleben seines mächtigen Imperiums gekämpft, doch am 8. April 2002 musste er die Insolvenz von KirchMedia anmelden. Mit immer neuen Krediten hatte Leo Kirch jahrelang das Wachstum seines Unternehmens "auf Pump" finanziert und wurde dabei von den Banken großzügig unterstützt. Allein die halbstaatliche Bayerische Landesbank gab dem hoch pokernden Unternehmer insgesamt 2,2 Milliarden Euro Kredit. Die Finanzkrise Kirchs, der schon des öfteren finanzielle Probleme hatte, war noch nie so schwer wie jetzt. Angesichts von rund 7 Milliarden Euro Schulden, entscheidet nun der Insolvenzverwalter, ob der Konzern weitergeführt, zerschlagen oder an neue Investoren veräußert wird, um die Verbindlichkeiten der Kreditgeber zu befriedigen. Fortsetzung des Basisartikels Die Pleite der KirchMedia AG ist ein Beispiel für die weitreichende Verquickung von Medien, Politik und Wirtschaft in Deutschland. Gleichzeitig ist sie ein Paradebeispiel für das Agieren von Politikern aus reinen Imagegründen, ohne sich an den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft zu orientieren. Durch die Auseinandersetzung mit dem Basisartikel "Kirch-Insolvenz: Warum der Kanzler eingreift" sollen die SchülerInnen lernen, nicht kritiklos begeistert über das Retten von Arbeitsplätzen durch PolitikerInnen zu sein, sondern deren Beweggründe zu hinterfragen und sich eine eigene Meinung über die Konsequenzen eins solchen Verhaltens zu bilden. Katrin Schaumann ist Mitarbeiterin von politik-digital Fortsetzung Döpfner beruft sich dabei auf vertragliche Abmachungen, gegen die Kirch jedoch Einspruch erhoben hat. Auch der australische Medienunternehmer, Rupert Murdoch, der seine Chancen zum Einstieg in den deutschen Medienmarkt gewittert hat, drohte daraufhin Kirch, sein Geld aus dem defizitäre Bezahlfernsehen Premiere World abzuziehen. Mitschuld der Banken Dem angeschlagenen Unternehmer versagten zuletzt auch die Banken ihre Loyalität. Rolf Breuer, der Chef der Deutschen Bank, brach ein Tabu und zweifelte die Kreditwürdigkeit seines Kunden, der Kirch-Gruppe, öffentlich an. Dies war allerdings ohnehin kein Geheimnis mehr, ist der Medienmulti doch bei fast allen namhaften deutschen Banken verschuldet: bei der Deutschen Bank, der Dresdner Bank, der Commerzbank, der HypoVereinsbank und der DG Bank. Auch die bayerische Landesbank, in deren Aufsichtsrat Mitglieder der Landesregierung sitzen, hatte Kirch bisher in seinen riskanten Wachstumsplänen mit Milliardenkrediten unterstützt und versagt ihm jetzt weitere Zugeständnisse. Für Kanzlerkandidat Stoiber ist es gegenwärtig heikel, sich noch weiter in den Fall zu verstricken. Die Banken ziehen sich nun von dem Unternehmer zurück, dem sie durch ihre bereitwillig zur Verfügung gestellten Kredite erst die Möglichkeit eröffneten, sein riesiges Imperium aufzubauen. Deutsche Medienlandschaft Die Pleite des Unternehmens wird weit reichende Auswirkungen auf die deutsche Medienlandschaft haben. Die Kirchgruppe zählte mit den Sendern Pro Sieben, Sat.1, Kabel 1, N24 und dem Pay-TV Premiere World neben den öffentlich rechtlichen Sendern (ARD, ZDF und die Landesrundfunkanstalten) und der dem Bertelsmann Konzern angehörenden RTL-Gruppe zu den tragenden Säulen der deutschen Fernsehlandschaft. Es wird demnach nicht nur um Geld und Arbeitsplätze gehen, sondern auch um Macht und Einfluss auf die öffentliche Meinung, da Kirchs Medienimperium auch 40 Prozent am Springer-Verlag (Bildzeitung) hält. Fortsetzung II Ein Motiv des Kanzlers dürfte sein, dass die Rettung eines großen Unternehmens medienwirksam inszeniert werden kann und ihm im Wahljahr Pluspunkte einbringt. Doch ist eine Intervention im Falle Kirch noch umstrittener als bei der Rettung des Baukonzerns Holzmann 1999, wo Schröder mit einer Bürgschaft des Bundes die Arbeitsplätze sicherte und seine Popularität schlagartig steigern konnte. Marktwirtschaft Ob der Staat bei großen Unternehmen, die vor dem Konkurs stehen, eingreifen sollte, ist jedoch umstritten, denn erstens werden in der Marktwirtschaft Firmenpleiten als notwendiges Übel angesehen, um den Markt zu reinigen und zweitens sollte der Staat in der Theorie der Sozialen Marktwirtschaft vielmehr die Rahmenbedingungen setzen und garantieren, als in den Wettbewerb einzugreifen. Dass der Eingriff weder für das Unternehmen noch für die Arbeitnehmer etwas gebracht hat, zeigt nun die Tatsache, dass Holzmann letztlich doch Konkurs anmelden musste. Dieses Scheitern war nach Darstellung des Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, absehbar. Schon 1999 sei klar gewesen, dass die Intervention des Bundeskanzlers ein Strohfeuer sein würde. Ihn rege vor allem «die enorme Ungleichbehandlung» auf. Im Jahr vor der Pleite Holzmanns seien mehr als 6000 mittelständische Baubetriebe mit mehr als 150 000 Beschäftigten in Konkurs gegangen, um die sich niemand gekümmert habe. Vielfältige Gründe Da im Wahlkampf vor allem die Wirtschaftskompetenz der Kandidaten eine wichtige Rolle spielt, hat sich Gerhard Schröder nun doch für eine "nationale Lösung" zur Erhaltung des Konzerns und der Arbeitsplätze eingesetzt. Dies bringt ihm als Helfer in der Krise einerseits einen Imagegewinn gegenüber seinem Kontrahenten Stoiber, dem eine Mitverantwortung an der Kirch-Pleite vorgeworfen wird. Anderseits würde Schröder mit dem Erhalt des Münchner Medienkonzerns dem Bayerischen Ministerpräsiden aus der Patsche helfen. Doch sind die Arbeitsplätze und vermeintliche Wirtschaftskompetenz wirklich die einzigen Gründe für ein Eingreifen der Politik? Vielmehr stellt der Einstieg des konservativen australisch-amerikanischen Medienmoguls Rupert Murdoch in die deutsche Medienlandschaft, in den Augen vieler Politiker eine große Gefahr dar, da Kirch nicht nur Fernsehsender, sondern auch 40 Prozent am Springer-Verlag besitzt. Der Verlag ist mit Presseorganen wie der "Bild-Zeitung" oder der "Welt" im Meinungsbildungsprozess innerhalb Deutschlands zu mächtig, als dass es führenden Politikern egal sein könnte, ob ein ultrakonservativer Unternehmer dort die Finger im Spiel hat. Murdoch, der international operiert und der unter anderem den britischen Pay-TV-Sender BSkyB (British Sky Broadcasting) kontrolliert, hat beispielsweise in Großbritannien zuletzt den linken Premierminister Tony Blair durch seine Kampagnen und Meinungsmache in Bedrängnis gebracht. Medien und Politik Ist aber ein derartiges Eingreifen der Politik, das nicht zuletzt der eigenen Machtsicherung dient, legal? Und sind solche legendären Rettungsaktionen wie bei Philipp Holzmann nicht letztendlich Formen von symbolischer Politik, die nur auf die Außenwirkung setzten und der eigenen Popularität dienen sollen? An der Rolle der bayerischen Landesregierung, die Kirch immer wieder unterstützt hat, zeigt sich, dass die Politik ohnehin in den Fall verstrickt ist. Die Verquickung von Medien und Politik in der Bundesrepublik wird nicht nur an der Karriere Leo Kirchs besonders deutlich, dessen Aufstieg eng mit Namen konservativer Politiker wie Franz-Josef Strauss oder Helmut Kohl verbunden ist, die den Medienunternehmer stets gefördert haben. Ebenso sind die Vertreter von Staatsorganen und Parteien in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Medien, den Rundfunkräten, präsent und vertreten dort auch parteipolitische Interessen. Deshalb forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Clement kürzlich in DIE ZEIT eine Reform des öffentlich-rechtliche Rundfunks, bei der sich vor allem die Politiker aus den Gremien zurückziehen sollen. Gliedern Sie den Text und finden Sie sinnvolle Überschriften für die einzelnen Kapitel. (In dem Basistext für die SchülerInnen wurden Absätze und Überschriften deshalb weggelassen) Arbeiten Sie die wichtigsten Aussagen aus dem Text und gliedern Sie diese in Themenbereiche, die Sie vertiefen möchten. Informieren Sie sich in dem Online-Börsenlexikon über die Bedeutung von Insolvenz, Intervention, Soziale Marktwirtschaft etc. Besuchen Sie die Website "Chancen für alle" und informieren sich dort ausführlicher über die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft. Erarbeiten Sie aus dem Text Motive für das Eingreifen der PoltikerInnen in die Wirtschaft und stellen Sie eine Liste ihrer Motive zusammen. Wie beurteilen Sie nach dem Besuch der Website "Chancen für alle" und dem vorliegenden Artikel die Eingriffe von PolitikerInnen in Insolvenzfälle wie Holzmann und Kirch? Schreiben Sie eine Stellungnahme zu dem Verhalten und senden Sie diese an verschiedene Parteien, aber auch an den Verband der Mittelständischen Unternehmer, die KirchMedia AG und die Holzmann AG. Werten Sie die Antworten aus und formulieren Sie einen Zeitungskommentar zum Eingreifen von PoltikerInnen in Insolvenzfälle wie Holzmann und Kirch. Gliedern Sie den Text und finden Sie sinnvolle Überschriften für die einzelnen Kapitel. (In dem Basistext für die SchülerInnen wurden Absätze und Überschriften deshalb weggelassen) Arbeiten Sie die wichtigsten Aussagen aus dem Text und gliedern Sie diese in Themenbereiche, die Sie vertiefen möchten. Informieren Sie sich in dem Online-Börsenlexikon über die Bedeutung von Insolvenz, Intervention, Soziale Marktwirtschaft etc. Besuchen Sie die Website "Chancen für alle" und informieren sich dort ausführlicher über die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft. Erarbeiten Sie aus dem Text Motive für das Eingreifen der PoltikerInnen in die Wirtschaft und stellen Sie eine Liste ihrer Motive zusammen. Wie beurteilen Sie nach dem Besuch der Website "Chancen für alle" und dem vorliegenden Artikel die Eingriffe von PolitikerInnen in Insolvenzfälle wie Holzmann und Kirch? Schreiben Sie eine Stellungnahme zu dem Verhalten und senden Sie diese an verschiedene Parteien, aber auch an den Verband der Mittelständischen Unternehmer, die KirchMedia AG und die Holzmann AG. Werten Sie die Antworten aus und formulieren Sie einen Zeitungskommentar zum Eingreifen von PoltikerInnen in Insolvenzfälle wie Holzmann und Kirch.
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Politik / WiSo / SoWi / Wirtschaft
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Sekundarstufe II