Nutzungsbedingungen Lehrer-Online

gültig seit 19.04.2022

Präambel

"Mein Lehrer-Online" ist ein Teilangebot von Lehrer-Online, der Service- und Informationsplattform für Lehrerinnen und Lehrer, und dient im bundesdeutschen Bildungsbereich Tätigen zur Information und zum Austausch über Lehrer-Online. Anbieter von Lehrer-Online und dessen Teilangeboten ist die Eduversum GmbH.

Diese Nutzungsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen für die Inanspruchnahme der Dienste im Bereich "Mein Lehrer-Online" zwischen Ihnen als Nutzerin beziehungsweise Nutzer einerseits und der Eduversum GmbH andererseits. Diese Nutzungsbedingungen informieren Sie darüber hinaus über die Verwendung Ihrer persönlichen Daten. Sie können diese Nutzungsbedingungen auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken.

1. Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle unter "Lehrer-Online" derzeit und künftig angebotenen Dienste bis zur Änderung bzw. Ergänzung der Nutzungsbedingungen nach Ziffer 11.

(2) Andere Teilangebote von Lehrer-Online sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.

2. Nutzungsberechtigung und Registrierungsprozess

2.1 Nutzungsberechtigter Personenkreis

(1) Die Dienste können in eingeschränktem Umfang ohne vorherige Registrierung im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen von Jedermann genutzt werden ("Offener Zugang"). Umfangreichere Nutzungsmodelle stehen nur volljährigen Personen zur Verfügung und setzen zumindest eine vorherige Registrierung für eine kostenfreie ("Basis") bzw. kostenpflichtige ("Premium") Nutzung voraus. Einzelheiten zu den unterschiedlichen Nutzungsmodellen, den dafür gegebenenfalls zu entrichtenden Nutzungspreisen und zu den Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus Ziffer 3 dieser Nutzungsbedingungen und dem jeweils gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis.

(2) Über die Nutzungseinräumung an Personen, die nicht im Bildungsbereich und / oder nicht innerhalb Deutschlands tätig sind, entscheidet die Eduversum GmbH im jeweiligen Einzelfall. Wenn Sie im Ausland oder nicht im Bildungsbereich tätig sind und die angebotenen Dienste über den offenen Zugang hinaus nutzen möchten, wenden Sie sich bitte vor einer Registrierung unter Angabe Ihres Landes mit einer kurzen Begründung und Erläuterung Ihrer Tätigkeit unter support(at)lehrer-online.de an die Eduversum GmbH.

(3) Nutzerinnen und Nutzern, die sich zum Zeitpunkt der Registrierung in einem pädagogischen Ausbildungsverhältnis befinden (Lehramtsstudium, Lehramtsreferendariat oder anerkanntes Ausbildungsprogramm für den Quereinstieg in den Schuldienst ohne Lehramtsstudium) wird gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises die Möglichkeit eingeräumt, das Nutzungsmodell "Premium" während der ersten 12 beziehungsweise 24 Monate ihrer Mitgliedschaft (entsprechend der Vertragslaufzeit des gewählten Nutzungsmodells) zu einem reduzierten Preis (Ausbildungstarif) zu nutzen. Einzelheiten zu den hierfür zu entrichtenden Nutzungspreisen und zu den Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus Ziffer 3 dieser Nutzungsbedingungen und dem jeweils gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis.

2.2 Registrierung bei "Mein Lehrer-Online"

(1) Die Registrierung bei "Mein Lehrer-Online" erfordert die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse sowie des eigenen Vor- und Nachnamens. Trotz dieses Erfordernisses eines Identifikationsnachweises kann die Eduversum GmbH nicht mit 100%iger Sicherheit feststellen, ob es sich bei den angemeldeten Nutzenden tatsächlich um die Personen handelt, die diese vorgeben zu sein. Eine Gewähr für die tatsächliche Identität einer Nutzerin oder eines Nutzers wird daher nicht übernommen. Die Nutzenden haben sich daher selbst von der wahren Identität anderer Nutzender zu überzeugen.

(2) Sie verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der abgefragten Pflichtangaben im Rahmen der Registrierung und werden diese auch künftig auf aktuellem Stand halten. Wenn Sie im Ausland oder nicht im Bildungsbereich tätig sind, verpflichten Sie sich, die Eduversum GmbH gemäß Ziffer 2.1 Absatz 2 vor der Registrierung zu kontaktieren. Die Eduversum GmbH ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.

(3a) Mit der Registrierung für die kostenpflichtige Nutzung beantragen Sie einen Nutzungsvertrag mit der Eduversum GmbH. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Eduversum GmbH die Registrierung bestätigt oder durch Zurverfügungstellung der Dienste annimmt. Die Eduversum GmbH behält sich das Recht vor, den Antrag auf Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen im Einzelfall abzulehnen bzw. ohne Angaben von Gründen zu kündigen.

(3b) Mit der Registrierung als Nutzerin oder Nutzer unseres Angebots zum Ausbildungstarif (vergleiche Ziffer 2.1 Absatz 3 sowie unser jeweils gültiges Preis- und Leistungsverzeichnis) beantragen Sie den Abschluss des kostenpflichtigen Nutzungsmodells "Premium". Übermitteln Sie uns binnen 14 Tagen nach Ihrer Registrierung einen Nachweis über Ihren aktuellen Status als Lehramtsreferendarin beziehungsweise Lehramtsreferendar, als Quereinsteigerin beziehungsweise Quereinsteiger in den Schuldienst während der Ausbildungsphase (jeweils mit diesem Formular) oder als Lehramtsstudentin beziehungsweise Lehramtsstudent (mit einem Scan Ihres aktuellen Studierendenausweises), stellen wir Ihnen das kostenpflichtige Nutzungsmodell "Premium" (nicht "Premium Flex") für die ersten 12 beziehungsweise 24 Monate der Laufzeit (entsprechend der Vertragslaufzeit des gewählten Nutzungsmodells) zu einem ermäßigten Nutzungsentgelt zur Verfügung. Die jeweiligen Nutzungsentgelte entnehmen Sie bitte unserem jeweils gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis. Geht uns binnen 14 Tagen nach Ihrer Registrierung kein gültiger Nachweis über Ihren aktuellen Ausbildungsstatus zu, verbleiben Sie bis zum Ablauf der Mindestlaufzeit im nicht preisermäßigten Modell "Premium".

(4) Über Ihre bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse kontaktieren wir Sie mit allen Informationen und Fragen hinsichtlich Ihrer Mitgliedschaft bei Lehrer-Online. Bei Annahme Ihres Registrierungsantrags durch die Eduversum GmbH erhalten Sie zunächst eine Bestätigungs-E-Mail mit Angabe Ihres gewählten Mitgliedschaftsmodells. Um Ihren Account zu aktivieren, müssen Sie sich innerhalb von 2 Monaten nach Zusendung der Bestätigungs-E-Mail bei "Mein Lehrer-Online" einloggen; andernfalls kann Eduversum Ihre Nutzungsmöglichkeit mit Ablauf dieser Frist beenden (siehe Ziffer 8 Absatz 4).

(5) Die Eduversum GmbH behält sich das Recht vor, einzelne Dienste nur unter zusätzlichen Voraussetzungen (zum Beispiel Kostenpflichtigkeit, bereits für bestimmte Zeit bestehende Nutzungsmöglichkeit, Verwendung zu bestimmten Zwecken insbesondere Ausübung einer bestimmten beruflichen Tätigkeit) und auf gesonderten Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Voraussetzungen im Einzelnen und Antragsformulare werden jeweils auf Lehrer-Online veröffentlicht.

3. Umfang der Leistungen

(1) Die Dienste von "Mein Lehrer-Online" werden ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten der Eduversum GmbH gewährt.

(2) Der Umfang und die Preise für die verschiedenen angebotenen kostenfreien und kostenpflichtigen Nutzungsmodelle und die Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus unserem Preis- und Leistungsverzeichnis in seiner jeweils aktuellen Fassung.

(3) Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter kostenfreier Dienste besteht nicht. Insoweit gibt die Eduversum GmbH keine Zusicherung für einen bestimmten Leistungsumfang ab. Die Nutzerin beziehungsweise der Nutzer ist darüber informiert und damit einverstanden, dass eine 100%ig störungsfreie Nutzbarkeit sämtlicher durch die Eduversum GmbH und ihrer Kooperationspartner angebotener Dienste nicht zu realisieren ist. Kurzzeitige Störungen oder gar der vorübergehende Ausfall können insbesondere durch Wartungsmaßnahmen, Kapazitätsgrenzen, Sicherheitsmaßnahmen oder Umstände, die nicht im Verantwortungsbereich der Eduversum GmbH oder ihrer Kooperationspartner liegen (zum Beispiel Störungen der öffentlichen Kommunikations- und Energienetze), auftreten. Diese Störungen oder Ausfälle können sich zum Beispiel auf die Verfügbarkeit der Inhalte oder Funktionalitäten (zum Beispiel je nach Nutzungsumfang Merkliste, Classroom Manager, Tauschbörse) auswirken. Der Internet-Zugang ist nicht Gegenstand der angebotenen Dienste; für diesen sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software ist jede Nutzerin und jeder Nutzer selbst verantwortlich.

(4) Im Leistungsumfang aller angebotenen Nutzungsmodelle ("Basis" und "Premium") enthalten ist der zugehörige kostenlose Newsletter, für den eine Registrierung nicht erforderlich ist. Er informiert etwa über aktuelle Unterrichtseinheiten und -materialien, Fachartikel und Fortbildungsangebote zu didaktisch-methodischen, medien- und allgemeinpädagogischen sowie schulrechtlichen Themen und über Neuigkeiten aus der Bildungswelt sowie ggf. über für Schulen und Lehrkräfte relevante Angebote Dritter. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden.

(5) Für den unter www.lehrer-online.de/shop unterhaltenen Webshop gelten ergänzend die unter www.lehrer-online.de/agb-shop abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB Shop).

(6) Änderungen am Leistungsumfang, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit gemäß § 327e Absatz 2 und 3 BGB sowie § 327f BGB erforderliche Maß hinausgehen, erfolgen nur aus einem triftigen Grund (wie z.B. zur Anpassung des Angebots an eine neue technische Umgebung, zur Anpassung an erhöhte oder verringerte Nutzerzahlen, zur Anpassung an gestiegene Sicherheitsanforderungen, zur Anpassung an neue Standardbrowser oder sonstige technische Gründe, zur Anpassung an wichtige Änderungen in Bezug auf Lizenzen oder Partnerschaften mit Dritten, zur Umsetzung gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben), ohne dass den Nutzerinnen und Nutzern hierfür zusätzliche Kosten entstehen und unter klarer und verständlicher Information der Nutzerinnen und Nutzer über die Änderung.

(7) Änderungen, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit gemäß § 327e Absatz 2 und 3 BGB sowie § 327f BGB erforderliche Maß gemäß Absatz 6 hinausgehen, liegen nicht vor, wenn von der Eduversum GmbH oder von Nutzerinnen und Nutzern generierte Inhalte geändert, eingeschränkt, ausgetauscht, aktualisiert oder entfernt werden ("Inhaltliche Änderungen"). Solche inhaltlichen Änderungen können von Eduversum jederzeit vorgenommen werden, wenn dies zum Beispiel geschieht, um Inhalte an neue Erkenntnisse in Wissenschaft und Praxis und/oder an geänderte Lehrpläne anzupassen oder wenn sich herausstellt, dass Inhalte rechtsverletzend sind.

4. Kommentare sowie Datei-Uploads von Nutzerinnen und Nutzern

(1) Mit dem Beisteuern von Beiträgen – wie zum Beispiel Artikel-Kommentaren oder Datei-Uploads – im Rahmen von "Mein Lehrer-Online" räumen Sie der Eduversum GmbH das weltweite, nicht-exklusive, kostenfreie Recht ein, diese Beiträge in den von Ihnen gewählten Bereichen der Plattform, zu denen Sie die Beiträge verfassen, zu nutzen (einschließlich ihres Hosting, ihrer öffentlichen Zugänglichmachung, Vervielfältigung, Verbreitung, Änderung, Anzeige und Wiedergabe, jeweils unter Beachtung der Urheberpersönlichkeitsrechte, jedoch unter Verzicht auf das Urheberbenennungsrecht gemäß § 13 UrhG). Die Beiträge sind hierbei gegebenenfalls auch Nutzerinnen und Nutzern der Plattform zugänglich, die nicht registriert (und damit nur leseberechtigt) sind.

(2) Ein Anspruch auf Löschung Ihrer Beiträge inklusive der hochgeladenen Dateien, etwa im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses, besteht nicht. Die Einwilligung nach Ziffer 4 Absatz 1 gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.

(3) Die Eduversum GmbH behält sich das Recht vor, Beiträge oder Dateien ohne Angabe von Gründen nicht zu veröffentlichen oder zu löschen.

(4) Im Rahmen Ihrer Nutzung von Lehrer-Online verpflichten Sie sich, keine Inhalte und/oder Äußerungen im Rahmen von Lehrer-Online zu platzieren, die gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Sie verpflichten sich, keine Inhalte, die beleidigenden Charakters, diskriminierender, gewaltverherrlichender, obszöner oder pornografischer Art sind, zu platzieren. Zudem sichern Sie zu, im Kontext von Lehrer-Online keine Links auf Webseiten mit derartigen Inhalten zu setzen. Dazu zählen strafrechtlich relevante Inhalte wie insbesondere:

• das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§§ 86 und 86a StGB)· Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§§ 130 II Nr. 1 StGB)
• die Verleitung zu Straftaten (§ 130 a StGB)
• die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB)
• die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB)
• die Verbreitung von pornografischen Schriften, worunter insbesondere Kinderpornografie, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellungen der primären Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB)
• die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (§ 21 I Nr. 3a III, GJS)
• Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB)
• verbotene Mitteilungen über nichtöffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB)
• die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG)

(5) Die Eduversum GmbH übernimmt keine Gewähr für jegliche Art von Beiträgen der Nutzenden. Die Eduversum GmbH ist nicht verpflichtet, das Bestehen von Urheber- oder sonstigen Rechten an Beiträgen wie zum Beispiel Texten oder Dateien oder deren rechtliche Zulässigkeit vor und nach deren Einstellen oder Upload durch die Nutzenden in "Mein Lehrer-Online" zu prüfen. Die Eduversum GmbH ist zu einer derartigen Prüfung aber jederzeit berechtigt.

(6) Mit dem Hochladen von Dateien in den Bereich "Mein Lehrer-Online" (zum Beispiel im "Classroom Manager" oder in der "Tauschbörse") geben die Nutzenden die Beiträge (inklusive Texte und Bilder) als offenes Bildungsmaterial zur freien Verwendung in schulunterrichtlichen Kontexten frei. Mit dem Hochladen räumen die Nutzenden gegenüber der Eduversum GmbH an den hochgeladenen Dateien unwiderruflich ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes und unbeschränkt weiterübertragbares Nutzungsrecht im Umfang von Ziffer 4 Absatz (1) im Sinne des § 4 UrhDaG ein. Mit dem Hochladen räumen die Nutzenden gegenüber den anderen Nutzenden der Plattform an den hochgeladenen Dateien unwiderruflich und kostenfrei Nutzungsrechte in dem Umfang ein, in dem die Eduversum GmbH den Nutzenden Nutzungsrechte an den von der Eduversum GmbH zur Verfügung gestellten Inhalten einräumt.

5. Pflichten und Verantwortlichkeit als Nutzerin oder Nutzer

(1) Sie verpflichten sich, Ihr Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Die Eduversum GmbH ist berechtigt, den Zugang zu den Diensten von "Mein Lehrer-Online" zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird; Sie werden hierüber informiert und erhalten ein neues Passwort zugeteilt, soweit Sie nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen haben. Im Übrigen können Sie Ihr Passwort jederzeit selbst ändern.

(2) Die Dienste von "Lehrer-Online" ermöglichen es Ihnen, Inhalte (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken und Links) in "Mein Lehrer-Online" sowie im Rahmen der Kommentarfunktion zu Beiträgen und über Uploads Dateien verschiedener Formate internetweit zu veröffentlichen und anderen zugänglich zu machen. Die Verantwortlichkeit für solche von Ihnen veröffentlichten und zugänglich gemachten Inhalte liegt ausschließlich bei Ihnen. Sie verpflichten sich, bei der Nutzung der Dienste von "Mein Lehrer-Online" nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften (vergleiche Ziffer 4.4) zu verstoßen. Sie stellen insbesondere sicher, dass die von Ihnen veröffentlichten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (zum Beispiel Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Audio-, Bild- oder Videodateien, wenn Ihnen hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Zudem stellen Sie insbesondere sicher, dass keine nach dem Strafgesetzbuch oder den Jugendschutzgesetzen rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden, wie zum Beispiel Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, rassistisches Gedankengut, Gewaltdarstellungen, pornografische Inhalte oder Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen.

(3) Die Nutzung der Dienste von "Mein Lehrer-Online" ist ausschließlich bildungsbezogenen Zwecken vorbehalten. Sie verpflichten sich, die Ihnen zur Verfügung gestellten Dienste nicht zu kommerziellen oder sonstigen nicht bildungsbezogenen Zwecken zu nutzen. Es ist untersagt, Dritten Zugang zu den kostenpflichtigen Diensten von Lehrer-Online zu verschaffen, auch wenn diese Dritten diese Dienste lediglich zu bildungsbezogenen Zwecken nutzen.

(4) Sie verpflichten sich, Eduversum darüber zu informierten, sobald Sie nicht mehr zum Kreis der nutzungsberechtigten Personen nach Ziffer 2.1 gehören, damit Eduversum Ihren Nutzer-Account bei Lehrer-Online löschen kann.

(5) Soweit Ihnen durch den Verlust von Inhalten, die Sie über "Mein Lehrer-Online" veröffentlichen oder verbreiten, Schäden entstehen können, obliegt es Ihnen, jeweils Sicherungskopien auf Ihrem eigenen Computersystem zu speichern.

6. Folgen von Pflichtverstößen, Freistellungsanspruch

(1) Bei Verstößen gegen die in der Ziffer 5 genannten Pflichten ist die Eduversum GmbH berechtigt, den Zugang der verantwortlichen Nutzerin beziehungsweise des verantwortlichen Nutzers zu "Mein Lehrer-Online" zu sperren, Beiträge sowie Datei-Uploads zu sperren oder zu löschen, Accounts zu deaktivieren oder im Falle offensichtlich missbräuchlicher Anmeldung oder Nutzung unmittelbar und ohne vorherige Information der Nutzerin beziehungsweise des Nutzers zu löschen, sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit die jeweils verantwortliche Nutzerin beziehungsweise der jeweils verantwortliche Nutzer die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen hat.

(2) Als verantwortliche Nutzerin beziehungsweise verantwortlicher Nutzer verpflichten Sie sich, die Eduversum GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegen die Eduversum GmbH im Zusammenhang mit Verstößen gegen vorstehende Verpflichtungen geltend gemacht werden, sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten freizustellen; hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Sie sind außerdem verpflichtet, die Eduversum GmbH bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen zu unterstützen und werden darauf hinwirken, dass Ansprüche Dritter unmittelbar gegen Sie selbst geltend gemacht werden.

7. Haftung

(1) Ansprüche der Nutzerinnen und Nutzer auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Nutzerinnen und Nutzer aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Eduversum GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter oder Erfüllungsgehilfinnen und -gehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Eduversum GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Nutzerinnen und Nutzer aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter und Erfüllungsgehilfinnen oder -gehilfen der Eduversum GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Eduversum GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Eduversum GmbH und die Nutzerin oder der Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Hinsichtlich der Vermeidung von Schäden aus Datenverlusten wird auf die Pflicht zur Sicherung von Daten nach Ziffer 5 Absatz 5 hingewiesen.

8. Laufzeiten, Kündigung und Beendigung der Nutzung

(1) Kostenfreie Dienste

Vertragsverhältnisse über kostenfreie Dienste (zum Beispiel Newsletter, Nutzungsmodell "Basis") können von der Nutzerin beziehungsweise dem Nutzer jederzeit, von der Eduversum GmbH mit einer Frist von 14 Kalendertagen gekündigt werden.

Die Eduversum GmbH kann eine kostenlose Mitgliedschaft beenden, ohne dass es einer gesonderten Kündigungserklärung bedarf, wenn die Nutzerin ihren beziehungsweise der Nutzer seinen Account nicht innerhalb der in Ziffer 2.2 Absatz 4 genannten Frist durch Einloggen in "Mein Lehrer-Online" aktiviert oder im Falle einer Löschung des Nutzer-Accounts durch die Eduversum GmbH nach Ziffer 6 Absatz 1.

(2) Kostenpflichtige Dienste

Vertragsverhältnisse über kostenpflichtige Dienste können für unterschiedlich lange Laufzeiten abgeschlossen werden. Die möglichen Laufzeiten ergeben sich aus dem aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis. Die Laufzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Freischaltung. Vertragsverhältnisse über kostenpflichtige Dienste können von beiden Seiten jeweils ordentlich bis zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit gekündigt werden. Kündigt die Nutzerin beziehungsweise der Nutzer den kostenpflichtigen Dienst nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit, so verlängert sich das Vertragsverhältnis über den kostenpflichtigen Dienst automatisch um die Dauer der ursprünglich vereinbarten Laufzeit, längstens aber um 24 Monate (Beispiel 1: Dauer der ursprünglich vereinbarten Laufzeit = 12 Monate, Verlängerung bei unterbliebener Kündigung jeweils um weitere 12 Monate. Beispiel 2: Dauer der ursprünglich vereinbarten Laufzeit = 36 Monate, Verlängerung bei unterbliebener Kündigung jeweils um weitere 24 Monate). Diese automatische Verlängerung zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen gilt nicht für das Nutzungsmodell zum Ausbildungstarif. Verlängert sich die Mitgliedschaft zum Ausbildungstarif wegen unterbliebener Kündigung während der Vertragslaufzeit, wird die Mitgliedschaft automatisch als nicht preisermäßigtes Nutzungsmodell "Premium" verlängert (zu den hierfür geltenden Konditionen entsprechend unseres aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis sowie mit der Laufzeit des ursprünglich gebuchten Nutzungsmodells zum Ausbildungstarif). Während der jeweiligen Verlängerungslaufzeit gilt die Kündigungsfrist entsprechend.

Ein erneuter Abschluss einer Mitgliedschaft zum Ausbildungstarif ist nach vorheriger fristgerechter Kündigung des bestehenden Tarifs möglich. Im Falle eines erneuten Abschlusses einer Mitgliedschaft zum Ausbildungstarif ist abermals binnen 14 Tagen nach Registrierung ein aktueller Ausbildungsnachweis zu erbringen (siehe Ziffer 2.2 Absatz 3b). Geht uns binnen 14 Tagen nach Ihrem erneuten Abschluss kein gültiger Nachweis über Ihren aktuellen Ausbildungsstatus zu, verbleiben Sie bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit im nicht preisermäßigten Modell "Premium".

Wird während der Laufzeit eines kostenpflichtigen Dienstes ein Vertragsverhältnis über einen anderen kostenpflichtigen Dienst abgeschlossen, endet das Vertragsverhältnis über den bisherigen kostenpflichtigen Dienst mit Ablauf von dessen ursprünglicher Vertragslaufzeit. Unmittelbar an den Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit schließt sich das neue Vertragsverhältnis an.

Vertragsverhältnisse über kostenpflichtige Dienste enden nicht automatisch.

Gebühren für die gesamte Laufzeit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft werden als Gesamtbetrag mit Vertragsschluss fällig. Eine Ausnahme stellen die Nutzungsmodelle mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten dar: Hier werden die Beträge jeweils anteilig zum Beginn eines Laufzeitjahres fällig. Eine Freischaltung der kostenpflichtigen Dienste erfolgt erst nach Zahlungseingang.

(3) Außerordentliche Kündigung von kostenfreien und kostenpflichtigen Diensten

Das Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für die Eduversum GmbH gelten insbesondere:

a) ein Verstoß gegen Pflichten nach Ziffer 5 Absätze 1 bis 4.

b) der Wegfall der Anmeldungsvoraussetzungen nach Ziffer 2.1 oder ein Verstoß gegen Ziffer 2.2 Absatz 2.

c) Verzug mit der Bezahlung des Entgelts für einen kostenpflichtigen Dienst für einen Zeitraum von mehr als 14 Tagen.

(4) Die Kündigung durch die Nutzerin oder den Nutzer hat entweder über den Kündigungsbutton im Nutzerprofil unter "Mein Konto" oder, falls das nicht funktionieren sollte, in Textform zu erfolgen. Als Kündigung in Textform gilt auch die Kündigung per E-Mail. Ihre Kündigung per E-Mail schicken Sie bitte an kuendigung(at)lehrer-online.de.

Kündigungen durch die Eduversum GmbH erfolgen grundsätzlich per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Die Nutzerin beziehungsweise der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass diese Kündigung sie beziehungsweise ihn erreicht. Im Falle einer Änderung der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse muss die Eduversum GmbH zum Beispiel hierüber informiert werden. Die Kündigung ist mit Zugang wirksam und wird zum Ende der Vertragslaufzeit gültig.

(5) Im Falle einer Kündigung beziehungsweise einer Beendigung des Vertrages gemäß Ziffer 8 Absatz 1 bis 4 ist die Eduversum GmbH berechtigt, den jeweiligen Nutzer-Account inklusive der Beiträge der Nutzerin beziehungsweise des Nutzers zu sperren und zu löschen.

9. Datenschutz und Datensicherheit

Vorrangig gilt die auf der Website von Lehrer Online verlinkte Datenschutzerklärung der Eduversum GmbH. Die nachfolgenden Ausführungen haben erläuternden Charakter.

(1) Um den Nutzenden die Nutzung der Dienste von "Mein Lehrer-Online" zu ermöglichen, erhebt, verarbeitet und nutzt die Eduversum GmbH die von der Nutzerin beziehungsweise dem Nutzer bei der Registrierung angegebenen Pflichtangaben.

(2) Im Rahmen der Registrierung einer Nutzerin beziehungsweise eines Nutzers erhebt und verarbeitet die Eduversum GmbH zusätzliche freiwillige Angaben der jeweiligen Person. Diese werden lediglich im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Vertrages sowie zur Weiterentwicklung der Angebote und Dienste von Lehrer-Online genutzt. Diese freiwilligen Angaben können Sie im Bereich "Mein Profil" jederzeit ändern, ergänzen oder zum Zwecke des Widerrufs der Einwilligung löschen.

(3) Im Rahmen der Registrierung geben Sie einen "Angezeigten Namen" an. Dieser ist in Verbindung mit Ihren Beiträgen sowie Datei-Uploads und Artikel-Kommentaren für andere Nutzende sichtbar. Der bei der Registrierung angegebene Vor- und Nachname sowie Ihre E-Mail-Adresse sind für andere Nutzende nicht sichtbar. Im Falle der Löschung eines Nutzer-Accounts bleiben alle von diesem Nutzer-Account veröffentlichten Dateien und Kommentare bestehen.

(4) Wenn Sie als Autorin oder Autor im Bereich "Mein Profil" ein persönliches Profil inklusive eines Profilfotos anlegen, erscheint das entsprechende Icon in Verbindung mit Ihren Beiträgen sowie Ihren Datei-Uploads und Artikelkommentaren und Ihr Profil kann darüber von anderen Nutzenden abgerufen werden. Sie können die Angaben in Ihrem Profil jederzeit ändern, ergänzen oder löschen.

(5) Im Bereich "Mein Profil" können Sie auswählen, ob und zu welchen Fächern beziehungsweise Themen Sie per E-Mail ("Info-Mail") informiert werden wollen, sobald im entsprechenden Bereich von Lehrer-Online ein neuer Beitrag veröffentlicht wird. Der Lehrer-Online-Newsletter (siehe Ziffer 3 Absatz (4)) und die Info-Mails werden an die von Ihnen bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse versandt. Sie können den Bezug des Newsletters beziehungsweise der Info-Mails jederzeit unter "Mein Profil" beziehungsweise am Ende jedes Newsletters und jeder Info-Mail beenden.

(6) Die persönlichen Daten der Nutzerinnen und Nutzer werden von der Eduversum GmbH geschützt. Die Eduversum GmbH gibt persönliche Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn die Weitergabe erfolgt in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung (zum Beispiel im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen); in diesem Falle werden nur solche Informationen weitergegeben, zu denen die Eduversum GmbH gesetzlich verpflichtet ist (vergleiche unsere Datenschutzregelung).

Für weitere datenschutzrelevante Anfragen wenden Sie sich bitte an datenschutz(at)eduversum.de.

10. Widerruf

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, Ihren Vertrag binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – der Eduversum GmbH, Taunusstraße 53, 65183 Wiesbaden, Telefon: (0611) 50 509 200, Telefax: (0611) 50 509 255, E-Mail: widerruf(at)lehrer-online.de – mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. eines mit der Post versandten Briefs, Telefaxes oder einer E-Mail an widerruf(at)lehrer-online.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Muster-Widerrufsformular:

An Eduversum GmbH, Taunusstraße 53, 65183 Wiesbaden, Telefon: (0611) 50 509 200, Telefax: (0611) 50 509 255, E-Mail: widerruf(at)lehrer-online.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Adresse des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende Widerrufsformular

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie Ihren Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Anmeldung angegeben und bei erstmaliger Begleichung der Nutzungsgebühr eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie (i) ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und (ii) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

11. Änderung/Ergänzung der Nutzungsbedingungen "Mein Lehrer-Online"

(1) Die Eduversum GmbH behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, etwa bei Entstehen einer Vertragslücke oder bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung aufgrund von unvorhersehbaren Änderungen, die die Eduversum GmbH nicht veranlasst hat und auf die sie auch keinen Einfluss hat. Über die Änderungen werden Sie unter Einhaltung einer angemessenen Frist vor Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen per E-Mail informiert. Wenn die Änderungen für Sie nicht akzeptabel sind, können Sie das Vertragsverhältnis kündigen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie die Dienste von "Mein Lehrer-Online" nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzen. Auf diese Rechtsfolgen werden Sie in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(2) Die Eduversum GmbH behält sich darüber hinaus das Recht vor, für neue – insbesondere kostenpflichtige – Dienste zusätzliche Nutzungsbedingungen zu erlassen.

12. Schlussbestimmungen

(1) Für alle Rechtsbeziehungen der Vertragspartnerinnen und Vertragspartner, die sich aus der Nutzung der Dienste von "Mein Lehrer-Online" ergeben, gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Regelung des UN-Kaufrechts und der Regelungen des Deutschen Internationalen Privatrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(3) Es besteht keine Bereitschaft und keine Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.