Das Neutralitätsgebot: Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen?
Das Deutsche Institut für Menschenrechte verdeutlicht in dieser zum Download bereitgestellten Publikation, warum rassistische und rechtsextreme Positionen von Parteien kritisch zu thematisieren sind, was am Beispiel der AfD illustriert wird.
Rassistische und rechtsextreme Positionen haben im politischen und öffentlichen Raum deutlich zugenommen. Lehrkräfte, die entsprechende Positionen politischer Parteien behandeln und kritisch thematisieren, berichten über zunehmenden Druck. Beispielsweise werden Lernende und Eltern aufgerufen, auf Meldeportalen Lehrkräfte zu melden, die gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen. Aus der AfD werden Dienstaufsichtsbeschwerden bei Schulbehörden erhoben, um nach eigener Darstellung das Neutralitätsgebot durchzusetzen.
Diese Entwicklungen haben auch rechtliche Fragen aufgeworfen. So stellt sich die Frage, ob es mit dem Neutralitätsgebot und dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Artikel 21 Grundgesetz) vereinbar ist, wenn Lehrkräfte rassistische und rechtsextreme Positionen einer Partei thematisieren. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist dieser Frage in einer aktuellen Publikation "Das Neutralitätsgebot in der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien?" nachgegangen. Sie zeigt auf, dass die Grund- und Menschenrechte als zentraler Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und die ihnen zugrunde liegenden Werte zu den Grundlagen für politische Bildung gehören.
Gegenwärtige Erscheinungsformen von Rassismus und Rechtsextremismus und die damit verbundenen Gefahren für den gesellschaftlichen Frieden kritisch zu thematisieren, ist ein wesentlicher Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags. Daher sind auch rassistische und rechtsextreme Positionen von Parteien in der Schule kritisch zu thematisieren. Wesentlich ist, dass die Positionen von Parteien sachlich zutreffend wieder gegeben werden und auch deren Behandlung sachlich erfolgt. Die Publikation illustriert abschließend am Beispiel der AfD, wie rassistische und rechtsextreme Positionen behandelt werden können.
Literatur
Hendrik Cremer (2019): Das Neutralitätsgebot in der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien? Deutsches Institut für Menschenrechte. Berlin.
