In dieser Unterrichtseinheit zum Thema "Das politische System der USA" erfahren die Schülerinnen und Schüler, wie die Wahl des Präsidenten abläuft. Zudem lernen sie die verschiedenen Präsidentschaftskandidaten näher kennen und diskutieren das amerikanische Wahlsystem kritisch.Im November 2016 wählten die Amerikaner ihren 45. Präsidenten. Die Präsidentschaftswahlen in den USA unterscheiden sich jedoch maßgeblich von den Bundestagswahlen in Deutschland. In den Medien tauchten vermehrt Begriffe wie Delegierte, Wahlmänner und Vorwahlen auf, und immer wieder war sogar schon von ersten Ergebnissen zu lesen. Wie kann das schon vor der Wahl sein und was bedeuten all diese Begriffe? Diesen und ähnlichen Fragen gehen die Schülerinnen und Schüler in der vorliegenden Unterrichtseinheit auf den Grund.Die Unterrichtseinheit zum politischen System in den USA ist so angelegt, dass sich die Schülerinnen und Schüler das Thema mithilfe des Internets weitgehend selbstständig erarbeiten können. Bei den einzelnen Aufgaben wurde darauf geachtet, dass diese einen Bezug zur Lebenswelt der Jugendlichen haben und sie die Lernenden ansprechen. Die Schülerinnen und Schüler erhalten den Arbeitsauftrag, sich über das politische System der USA und die Präsidentschaftswahlen zu informieren, und das Wahlsystem kritisch zu beleuchten. Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler setzen sich kritisch mit dem Wahlsystem der USA auseinander. lernen das politische System der USA kennen. setzen sich selbstständig mit einem komplexen Thema auseinander. lernen die verschiedenen Präsidentschaftskandidaten und ihre politischen Ziele kennen. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler recherchieren selbstständig im Internet. lernen, unterschiedliche Webseiten kritisch zu analysieren und deren Inhalte zu hinterfragen. Sozialkompetenz Die Schülerinnen und Schüler lernen verschiedene Standpunkte kennen und akzeptieren. arbeiten im Team. stellen gemeinsam ihre Arbeiten vor. lernen, Kompromisse zu schließen und diese zu akzeptieren. setzen Wissen spielerisch um.

Jubelnde Menschenmassen schwenken blau-weiß-rote Fähnchen und Luftballons, Politiker baden in der Menge: In den Vereinigten Staaten geht der Wahlkampf in den Endspurt. Am 2. November entscheidet sich, wer der nächste Präsident der USA wird.Schon Monate vor dem eigentlichen Wahltermin begann in den USA das riesige Medienspektakel um den Präsidentschaftswahlkampf. In einem komplizierten Verfahren musste sich John Kerry zunächst gegen alle Konkurrenten aus der Demokratischen Partei durchsetzen. Die bestimmenden Themen des Wahlkampfs sind die innere Sicherheit und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Nach dem dritten und letzten TV-Duell von Bush und Kerry bleiben die Prognosen zum Wahlausgang spannend. Meinungsumfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten. Viele Europäer hoffen auf einen Sieg von John Kerry. Allgemeine Anregungen für den Einsatz der Basisartikel zu aktuellen politischen Themen von Lehrer-Online und europa-digital liefert der Politik-Fachberater Ulrich Bauer. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die Präsidentschaftswahlen und das Parteiensystem in den USA informieren. die allgemeinen Unterschiede zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Wahlsystem erkennen. sich über die politischen Ziele von George W. Bush und John F. Kerry informieren. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. die Vor- und Nachteile bei der Wahl der Spitzenkandidaten in den USA erkennen und diskutieren. Thema Die Wahl des US-Präsidenten Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 10 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung mindestens 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang Parteimitglieder in allen Bundesstaaten stimmen ab Während bei uns in Deutschland in der Regel ein Parteitag den Spitzenkandidaten einer Partei bestimmt, organisieren die Parteien in den USA eine Reihe von Vorwahlen (Primaries), um ihre Spitzenkräfte festzulegen. Diese Vorwahlen beginnen bereits ein knappes Jahr vor dem eigentlichen Wahltag. Die Parteimitglieder in jedem einzelnen Bundesstaat entscheiden so über ihren Favoriten. Das Ziel der Vorwahlen ist, die Kandidaten in einem möglichst demokratischen Verfahren zu wählen. Favorit fordert Präsidenten heraus Dabei stehen immer mehrere Personen einer Partei zur Wahl. Nur der Sieger einer solchen Vorwahl hat Chancen, zum Kandidaten der Partei für das Amt des Präsidenten gekürt zu werden. In der Regel wird derjenige Politiker Spitzenkandidat, der in der Mehrzahl der Bundesstaaten bei den Vorwahlen siegt. Damit ist er aber noch lange nicht Präsident - er muss sich bei der abschließenden Präsidentschaftswahl gegen den Kandidaten der Konkurrenzpartei durchsetzen, der in der Regel der amtierende US-Präsident ist. Urwahlen als Alternativmodell In einigen Staaten veranstalten die Parteien statt der Vorwahlen so genannte "Urwahlen" (Caucus). Dabei stimmen Parteimitglieder in drei Stufen über ihren Kandidaten ab: erst auf lokaler Ebene (also in einer Gemeinde), dann auf regionaler Ebene, dann für den Bundesstaat. Sie wählen allerdings nicht direkt einen Spitzenkandidaten, sondern Wahlmänner, die für einen bestimmten Spitzenkandidaten abstimmen sollen. Die Urwahlen erregen weniger Aufsehen als die Vorwahlen: Sie liefern meist keine spektakulären Ergebnisse, gelten allerdings als besonders demokratisches Verfahren. Super Tuesday bringt Entscheidung Der Höhepunkt der Vorwahlen war der so genannte "Super Tuesday" am 2. März. An diesem Termin fanden Vorwahlen in zehn Bundesstaaten gleichzeitig statt. John Kerry ging an diesem Tag als Sieger hervor. Offiziell wurde der Herausforderer aber erst im Sommer auf einem Parteitag der Demokraten zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Spiegel Online: Wie man einen Präsidenten wählt Informationen zu Vorwahlen, Parteitagen, Wahlkampf und Wahltag. Wofür die Parteien stehen Die Republikaner gelten allgemein als konservative, die Demokraten als liberale Partei. Sozialen Fragen kommt im Programm der Demokraten eine größere Bedeutung zu als bei den Republikanern. Insgesamt gibt es jedoch auch inhaltliche Überschneidungen. Nicht in allen Punkten lassen sich klare Grenzen zwischen den politischen Zielen der zwei Parteien ziehen. Zwar gibt es wie bei allen Wahlen noch mehr Bewerber um das Amt des Präsidenten, doch die Kandidaten der großen Parteien sind die einzigen, die überhaupt eine Chance haben. Noch nie ist es einem parteilosen Kandidaten gelungen, Präsident zu werden. Die Republikanische Partei Die Republikanische Partei stellt den aktuellen Präsidenten der Vereinigten Staaten, George W. Bush. Da feststeht, dass Bush auch für eine zweite Amtszeit kandidiert, konnten die Republikaner auf Vorwahlen verzichten. Spiegel Online: Die Republikanische Partei Kurze Geschichte der Republikanischen Partei und ihrer Präsidenten. Die Demokratische Partei Die zweite große Partei in den USA sind die Demokraten. Sie mussten während der Vorwahlen herausfinden, welcher ihrer Kandidaten die größten Chancen hat, den Amtsinhaber Bush zu besiegen. Bald zeigte sich, dass die demokratischen Wähler John Kerry favorisieren. Er gewann am 2. März, dem "Super Tuesday", zum Abschluss neun der letzten zehn Vorwahlen. Spiegel Online: Die Demokratische Partei Kurze Geschichte der Demokratischen Partei und ihrer Präsidenten. Senator John Kerry wird Präsidentschaftskandidat John Kerry vertritt den Staat Massachusetts im Senat der Vereinigten Staaten. In der Öffentlichkeit wurde er schon in den siebziger Jahren bekannt - nach seinem Einsatz im Vietnam-Krieg organisierte er Protestkundgebungen gegen den Krieg. Später arbeitete der Jurist als Staatsanwalt und schlug eine politische Karriere ein. Zu seinen Themen gehören die Außenpolitik und der Umweltschutz. Mit seinen Positionen grenzt sich Kerry auf diesen Gebieten klar vom Amtsinhaber George W. Bush ab. Offizieller Wahlkampfbeginn Ende Juli Offiziell kürte die demokratische Partei ihren Kandidaten im Sommer. Vertreter aus allen Bundesstaaten trafen sich auf einem großen Parteitag (convention) Ende Juli in Boston und bestimmten dort den Präsidentschaftskandidaten. John Kerry stand zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon fest, aber beim Parteitag verkündeten dann auch seine unterlegenen Mitbewerber ihre Unterstützung. Damit begann offiziell der Wahlkampf. In den verbleibenden Monaten bis zum November - die Wahl findet traditionell am Tag nach dem ersten Montag im November statt - muss sich der Herausforderer John Kerry mit dem amtierenden Präsidenten messen. The White House: President George W. Bush Die offizielle Seite des amtierenden Präsidenten George W. Bush. John Kerry for President Die Homepage des demokratischen Herausforderers. Sicherheit über alles Die großen Themen des Wahlkampfes sind die Sicherheit und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Bei den ersten Präsidentschaftswahlen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 spielen andere Themen im Wahlkampf kaum eine Rolle. Das scheint aber durchaus die Stimmung der Wähler zu treffen, die sich in Kriegs- und Krisensituationen als einige Nation präsentieren und traditionell eher zu ihrem Präsidenten halten. Die flaue Wirtschaftslage, hohe Arbeitslosigkeit und soziale Probleme treten hinter dem großen Terrorismus-Thema in den Hintergrund. Sowohl George W. Bush als auch John Kerry werden daran gemessen, wie erfolgversprechend ihre Konzepte für die Sicherheit des Landes sind. Mit Verbündeten gegen den Terrorismus John Kerry sieht ebenfalls im Kampf gegen den Terrorismus eine wichtige Herausforderung. Er betont aber in allen außenpolitischen Aspekten, dass er auf die traditionellen Verbündeten der USA setze. Alleingänge der USA, wie sie die Bush-Regierung beim Irakkrieg gezeigt hat, lehnt er ab. Er erwartet von den Verbündeten aber auch militärische Unterstützung: Kerry hat deutlich gemacht, dass er den Terrorismus mit der gleichen Entschlossenheit bekämpfen will, wie sein Konkurrent. Der Kandidat, der als Soldat am Vietnam-Krieg teilgenommen hat, dürfte nicht zimperlich sein, wenn es um US-amerikanische Militäreinsätze in aller Welt geht - als Senator hat er allen Einsätzen der letzten Jahre zugestimmt. Um gegen Bush zu punkten, haben sich er und seine Parteifreunde auf dem Parteitag in Boston als besonders patriotisch und militär-freundlich präsentiert. Soziale Probleme angehen Innenpolitisch will Kerry das hohe Haushaltsdefizit der USA senken. Dafür will er auch unpopuläre Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergreifen. Auf dem Parteitag sprach er soziale Probleme deutlich an. Er verspricht einen höheren Mindestlohn, Hilfen bei der Gesundheitsfürsorge, und er will sich auch umweltpolitisch engagieren. DW-World: Viel Rhetorik, wenig Ideen Lange wurde im US-Wahlkampf nur beiläufig über den Irak geredet. Nach zunehmendem Angriffen auf US-Soldaten müssen Kerry und Bush Stellung nehmen. Den Terror weiter bekämpfen Die größten Ziele von George Bush bleiben die innere Sicherheit und der weltweite Kampf gegen den Terrorismus. Auch wenn die Bilanz des Irakkriegs fatal für seine Regierung ist - über 1.000 US-amerikanische Soldaten sind bislang im Irak getötet worden, und die Amerikaner haben die blutigen Aufstände bis heute nicht in den Griff bekommen - will er an seiner Politik festhalten. Die USA sollen unter George W. Bush den Terrorismus weltweit verfolgen und so eine sicherere Welt schaffen. Weniger Steuern, mehr Selbstverantwortung In der Innen- und Sozialpolitik will Bush so weitermachen wie bisher: Er will Bürger und Industrie mit Steuersenkungen entlasten, und er setzt auf die Selbstverantwortung der Bürger: Künftig müssen sie sich noch mehr selbst um ihre Gesundheitsfürsorge sowie die Altersvorsorge kümmern. Die ZEIT: Orange macht blind Mit den jüngsten Terrorwarnungen steht die Regierung Bush im Verdacht, auch unter wahltaktischen Aspekten gehandelt zu haben. Wahlkampf in Zeitung, Fernsehen und Internet Wie bei uns findet der Wahlkampf in den USA vor allem in den Medien statt: Die Kandidaten versuchen, in der Presse die Aufmerksamkeit der Wählerschaft zu wecken und treffen in Fernseh-Duellen aufeinander. In den USA spielt darüber hinaus das Internet eine besondere Rolle im Wahlkampf. Die Kandidaten und ihre Unterstützungsteams werben mit aufwändigen Homepages für sich - und gegen den Kontrahenten. Viele Personen, die einen Kandidaten unterstützen, nutzen die Meinungsfreiheit im Internet (zum Beispiel in Weblogs), um ihre Meinung über die Gegenkandidaten zu verkünden. Auf den Parteitagen der Republikaner und Demokraten wurden zum ersten Mal in großer Zahl auch Weblogger als Berichterstatter zugelassen. Und auch Computerspiele haben ihre Wirkung: Auf der Seite des Kandidaten John Kerry gibt es beispielsweise ein Spiel, in dem man George W. Bush aus dem Weißen Haus vertreiben kann. Sogar Stars aus der Musik- oder Filmszene engagieren sich, um Stimmen für die Kandidaten zu sammeln. DW-World: Mit Konzerten auf Stimmenfang Musik für die so genannten Swing-States: Damit wollen US-Pop- und Rockgrößen wie Bruce Springsteen, R.E.M. und Jackson Browne Stimmung machen. Kein Schritt ohne Medienberater Schon lange bevor sie im deutschen Bundestagswahlkampf eine Rolle spielten, waren und sind Medienberater (sogenannte Spin Doctors) in den USA Bestandteil eines jeden Wahlkampfteams. Sie beraten die Kandidaten und versuchen Themen zu setzen, die bei den Wählern der eigenen Partei ankommen. Ihr Ziel ist es, dem Kandidaten möglichst viel Medienpräsenz zu verschaffen und ihn in den Medien in ein gutes Licht zu rücken. Kaum eine Geste im Wahlkampf ist daher unbedacht, immer geht es um die Inszenierung der Kandidaten und um Werbung für ihre politischen Ziele. Auch Prominente aus Film und Sport werden in den USA bewusst in den Wahlkampf einbezogen, indem sie um eine Stellungnahme für beziehungsweise gegen einen Kandidaten gebeten werden. Kampf um Stimmen und Spenden Für den Wahlkampf brauchen beide Parteien viel Geld. Fernseh-Werbespots werden erst für teures Geld produziert, anschließend muss die Werbezeit bei den unzähligen Fernsehsendern gekauft werden. Die Wahlkampf-Finanzierung ist immer wieder ein Streitpunkt in den USA. Eigentlich darf ein Kandidat Einzelspenden nur bis zur Höhe von 1.000 Dollar annehmen; alle Spender werden auf öffentlichen Listen vermerkt. Fundraising-Dinners: Willkommen ist, wer zahlt Doch haben die Kandidaten wirkungsvollere, indirekte Wege gefunden, um Millionensummen für ihre Kampagnen zu sammeln. Als so genannte Fundraising-Dinners veranstalten die Kandidaten Abendessen, bei denen die Sitzplätze je nach Nähe zum Kandidaten für riesige Summen verkauft werden. Bei einem Abendessen, das schon mal in einer Sporthalle mit über 10.000 Plätzen stattfinden kann, kommen so mehrere Millionen Dollar in die Kasse des Kandidaten. Natürlich ist es ein offenes Geheimnis, dass sich Industrielle und andere Lobbyisten durch die Teilnahme an den Abendessen vom späteren Präsidenten Gefälligkeiten erhoffen, weshalb die Fundraising-Dinners eine durchaus umstrittene Form der Finanzierung sind. Zu den ersten Plänen von John Kerry nach dem "Super Tuesday" gehörte eine Abendessen-Tour durch 20 Städte - 105 Millionen Dollar will Kerry damit einnehmen, während sein Kontrahent Bush schon etwa 150 Millionen Dollar gesammelt haben soll. Kampagnen beeinflussen Umfragen Im Frühjahr 2004 sah es für Präsident Bush nicht gut aus. Kerry lag damals bei Umfragen vor dem Amtsinhaber. Geschickt setzte Kerry beispielsweise seine Zeit als Soldat in Vietnam als Wahlkampfmittel ein. Während er im Krieg gekämpft habe, hätte sich George W. Bush mit Hilfe einflussreicher Freunde der Familie eine ruhige Stelle im Militärdienst in der Heimat besorgt. Das kam bei Amerikas Wählern nicht gut an. Die Helfer von George W. Bush versuchten sogleich, dem aussichtsreichen Kandidaten eine Affäre mit einer Praktikantin anzuhängen - zwar erfolglos, doch diese Beispiele lassen schon erahnen, mit welchen Mitteln im Wahlkampf gekämpft wird. Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten Im Sommer wendete sich das Blatt. Offensichtlich traf Präsident Bush bei seinem Auftritt auf dem Parteitag der Republikaner die Stimmung seiner Landsleute gut. Nach dieser mehrtägigen "Convention" in New York, die mit einer Rede des Präsidenten und seiner Nominierung endete, stiegen Bushs Umfragewerte deutlich und lagen lange vor John Kerry. Noch Anfang September bezeichneten es die meisten Umfragen als sehr schwierig, dass Kerry in den verbleibenden zwei Monaten den Vorsprung des Präsidenten einholen könnte. Bei den drei Fernsehduellen im Oktober zeigte sich John Kerry jedoch als ebenbürtiger Gegner mit Sachwissen und klaren Positionen. Er wurde in Meinungsumfragen bei zwei Fernsehauftritten zum deutlichen Sieger erklärt. Aktuelle Wahlprognosen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten voraus. Beide Parteien versuchen in den letzten Tagen vor der Wahl, so viele unentschlossene Wähler wie möglich für sich zu gewinnen. Der Wahltag am 2. November scheint spannend zu werden. Spiegel Online: Wahlkampfspots - Jetzt schlägt Bush zurück Informationen zu den Merkmalen von Wahl-Werbespots des Präsidenten Bush. Spiegel Online: Wahlkampfspot - 30 Sekunden für Bush Den 30 Sekunden-Spot "Safer, stronger" kann man hier online anschauen. DW-World: Verschärfte Töne und ein Punktsieger Bei der Debatte ím letzten von drei TV-Duellen ging es vorwiegend um Innenpolitik - mit leichten Vorteilen für Kerry. DW-World: Wenn die Demokraten dreimal klingeln Wahlentscheidende Wortgefechte gibt es nicht mehr. Was jetzt zählt, ist Organisation. Die Parteien spannen Gott und die Welt für sich ein. Bürger stimmen am 2. November 2004 ab Wenn die US-Bürger am 2. November 2004 ihre Stimme abgeben, wählen sie ihren Präsidenten nicht direkt. Das ist in den Vereinigten Staaten die Aufgabe eines "Wahlmännerkollegiums" (electoral college). Die Bürgerinnen und Bürger geben ihre Stimme für so genannte Wahlmänner ab, die einen Präsidentschaftskandidaten unterstützen werden. Die Wahlmänner sind Abgeordnete der Parteien in den einzelnen Bundesstaaten. Auf jeden Bundesstaat entfällt eine unterschiedliche Anzahl von Wahlmännern, abhängig von der Bevölkerungszahl. Der Kandidat, der in einem Bundesstaat die meisten Stimmen gewinnt, erhält dann sämtliche Wahlmännerstimmen des Bundesstaates. Der Gegner verliert in diesem Bundesstaat alle Wahlmännerstimmen - ganz gleich, wie knapp der Stimmenvorsprung des Gegners war. Wahlmännerkollegium tritt im Dezember zusammen Im Dezember nach der Wahl treten alle Wahlmänner schließlich zusammen und geben ihre Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten ab. Jeder Wahlmann hat sich vor seiner Partei verpflichtet, den eigenen Kandidaten zu wählen. Insgesamt braucht der US-Präsident mindestens 270 Wahlmännerstimmen, um gewählt zu werden. Am 20. Januar 2005, mehr als ein Jahr nach den ersten Vorwahlen, werden dann der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und sein Stellvertreter ihren Amtseid schwören. Tücken des Systems Dieses System ist zwar etwas umständlich, funktioniert aber zuverlässig. Allerdings hat es gewisse Tücken, wenn Wahlen sehr knapp ausgehen: Bei den letzten Wahlen konnte der demokratische Kandidat Al Gore in den Bundesstaaten prozentual insgesamt mehr Stimmen sammeln als der Republikaner George W. Bush. Bush aber gewann in mehreren Bundesstaaten alle Wahlmänner und dadurch insgesamt mehr Wahlmänner für sich - und wurde schließlich Präsident der USA.

Die Vorbereitungen der USA und ihrer Verbündeten für einen Krieg gegen den Irak bestimmen derzeit wie kein anderes Thema die Nachrichten. Die deutsche Haltung, einen Krieg grundsätzlich abzulehnen, lässt dabei sowohl im Inland als auch in den USA die Emotionen hoch kochen.Dieser Beitrag soll Ihre Schülerinnen und Schüler dazu anregen, das Thema Irak-Konflikt von allen Seiten zu beleuchten. Die Informationen, die sie für eine kritische Auseinandersetzung brauchen, liefert zum einen der Basisartikel. Zum anderen bietet eine Linksammlung den Ausgangspunkt für weiter gehende Internetrecherchen. Exemplarische Aufgabenstellungen helfen, das Thema in der Klasse zu diskutieren. Die Schülerinnen und Schüler sollen anhand der hier gelieferten Informationen die Positionen der US-amerikanischen Regierung, des Irak und der deutschen Bundesregierung analysieren. Sie können aus den Netzressourcen Hintergrundinformationen zur Geschichte des Irak-Konflikts recherchieren. Der Irak in den Medien Die SchülerInnen sollen anhand der hier gelieferten Informationen die Positionen der US-amerikanischen Regierung, des Irak und der deutschen Bundesregierung analysieren. Sie können aus den Netzressourcen Hintergrundinformationen zur Geschichte des Irak-Konflikts recherchieren. Das Internet als Recherchemedium Mit dem Internet lassen sich die Aussagen des Basisartikels überprüfen und erweitern. In Pressearchiven, auf den Seiten von Interessengruppen und in Redebeiträgen von Politikern lassen sich die Debatten und ihre Entstehung nachvollziehen. Vorbereitende Recherchen für eine Diskussion Ausgewählte Links zu Presseberichten und Hintergrundartikeln dienen einer zusätzlichen Vertiefung und Bearbeitung von Argumenten und Positionen. So können fundierte Diskussionen geführt werden, bei denen es möglich ist, in Gruppenarbeit verschiedene Positionen zu erarbeiten und in einer Abschlussdiskussion zu vertreten. Basisartikel Irak-Konflikt Eine genaue Darstellung der aktuellen Problematik. Irak-Konflikt - Anregungen für den Unterricht Konkrete Vorschläge für den Unterricht von der Argumentrecherche im Internet bis zur Diskussion. Die Schülerinnen und Schüler sollen die Basis des Konflikts verstehen. die Bedeutung der Arbeit der Waffeninspekteure im Internet recherchieren und diskutieren. die von den Staaten der UNO vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten gegen die Diktatur Saddam Husseins im Internet recherchieren. die geforderte Entscheidung "Krieg oder nicht Krieg" abwägen und diskutieren. Die Arbeit der UNO-Inspekteure Seit einigen Wochen befinden sich Inspekteure der Vereinten Nationen (UNO) im Irak und prüfen, ob dort gefährliche Massenvernichtungswaffen hergestellt oder gelagert werden. Die Vereinten Nationen haben das dem Irak verboten, doch sie vermuten, dass sich das Land nicht an das Verbot hält. Sie befürchten, dass der Staat seine Nachbarländer angreifen könnte wie 1990. Damals besetzte der Irak Kuweit; im anschließenden Golfkrieg griff er Israel mit Raketen an. Die Lage aus US-Sicht Die USA zeigten sich von Anfang an skeptisch gegenüber dem Einsatz der UN-Inspekteure. Die Amerikaner glauben, der Irak verberge seine Waffen trotz der Kontrollen der Inspektoren; deren Visiten seien wie eine Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Die USA sind besorgt, weil der Irak eine Bedrohung für den gesamten Nahen Osten sei. Das kann zu einem Problem werden, da die Instabilität der Nahost-Region die Erdölpreise auf der ganzen Welt beeinflusst: Fast drei Viertel aller Erdölvorräte lagern in dieser Gegend. Zudem beschuldigen die USA die irakische Regierung, islamistische Terroristen zu unterstützen. Saddam Husseins Regierung Der Irak bestreitet alle Vorwürfe: Es gebe seit den neunziger Jahren keinerlei verbotene Waffen mehr; auch die unterstellte Unterstützung von Terroristen sei eine Lüge. Misstrauen ist allerdings angebracht, denn der Irak verstieß in den letzten Jahren regelmäßig gegen die Auflagen der Vereinten Nationen. Der Diktator Saddam Hussein strebte eine Vormachtstellung in der arabischen Welt an. In der Vergangenheit hat sich das Land unter seiner Führung oft als unberechenbar und aggressiv erwiesen. Auch der Umgang mit der Opposition im Land zeigt die Skrupellosigkeit des Herrschers. 1988 setzte er Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein; unliebsame Familienmitglieder soll er kaltblütig hinrichten lassen. Die Diktatur im Irak beenden Darüber, dass die Herrschaft Husseins beendet werden sollte, besteht eigentlich Einigkeit in der internationalen Gemeinschaft. Doch die Art und Weise, wie er entmachtet werden soll, ist umstritten. Die USA plädieren für einen Krieg. Andere Staaten befürchten aber, dass ein Krieg unabsehbare Konsequenzen mit sich bringen könnte. Falls der Irak wirklich Waffen besitzt, könnte er diese gegen seine Nachbarn einsetzen. Auch ist nicht geklärt, wie es im Irak nach dem Sturz Husseins politisch weiter gehen soll. Die Lage in der Nahost-Region könnte mit einem Krieg noch instabiler und unübersichtlicher werden. Konträre Meinungen Es herrschen Verstimmungen zwischen den Vereinigten Staaten und einigen ihrer Verbündeten. Schon im vergangenen Jahr hatte die deutsche Regierung ihre Beteiligung an einem Irakkrieg strikt abgelehnt. Zunächst schienen das nur Wahlkampfgefechte zu sein, doch auch nach der Wahl stehen Gerhard Schröder und Joschka Fischer zu ihrer Haltung. Auch Frankreich unterstützt die amerikanischen Pläne nicht unbedingt, während andere europäische Staaten wie Großbritannien, Polen oder Spanien fest an der Seite der US-Regierung stehen. Ansichten Amerikas Die USA scheinen fest entschlossen, einen Krieg zu führen. Bis Mitte Februar wollen die Amerikaner noch abwarten, was die Inspektoren aus dem Irak berichten. Schon seit Wochen verlegen die USA Zehntausende von Soldaten in den Nahen Osten, einen Krieg könnten sie innerhalb kürzester Zeit beginnen. Allerdings ist für ein militärisches Eingreifen eine weiterer Beschluss der UNO nötig. Noch ist die UNO nicht davon überzeugt, dass ein Krieg nötig ist. Die Beweise für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen, die der amerikanische Außenminister Colin Powell Anfang Februar vor der UNO-Vollversammlung präsentiert hat, konnten die anderen Staaten nicht überzeugen. Zukunftsaussichten Den Vereinigten Staaten scheint das egal zu sein, doch andere Länder hoffen noch auf eine friedliche Lösung. Der irakische Diktator könnte ins Exil gehen und so seinem Land einen Neuanfang ermöglichen. Außerdem haben Deutschland und Frankreich jüngst vorgeschlagen, die Zahl der Inspekteure weiter zu erhöhen. Verhärtete Fronten Es bleibt abzuwarten, ob sich dieser neue Vorschlag umsetzen lässt. Denn die Zeichen stehen auf Krieg: Die Regierung der USA scheint nicht bereit zu sein, Saddam Hussein ungeschoren zu lassen, und der Diktator macht bislang keine Anstalten nachzugeben oder den Vereinten Nationen ihre Arbeit zu erleichtern. Textverständnis Arbeiten Sie zunächst die wichtigsten Aussagen aus dem Basistext und recherchieren Sie gegebenenfalls die Informationen, die Sie für sein Verständnis benötigen. Diskutieren Sie die Argumente der USA und ihrer Verbündeten, den Irak anzugreifen. Bewerten Sie auch die Haltung der UNO. Diskutieren Sie die Argumente der Bundesregierung, sich nicht an einem Krieg gegen den Irak zu beteiligen. Bewerten Sie die Gegenargumente der Opposition. Wie bewerten Sie die Argumente von Kriegsgegnern? Diskutieren Sie die Aufrufe der Friedensinitiativen. Die amerikanische Regierung hat sich abfällig über die Haltung Deutschlands und Frankreichs geäußert, einem Krieg nicht oder nur im Notfall zuzustimmen. Diskutieren Sie: Warum ist die Unterstützung Deutschlands und Frankreichs so wichtig für die Vereinigten Staaten? Informieren Sie sich über die Rolle der Vereinten Nationen. Was bedeuten die UNO-Resolutionen? Informieren Sie sich über die Argumentation der Bundesregierung über den Irakkrieg und vergleichen Sie mit der amerikanischen Haltung. Warum ist das Verhältnis zu den USA von so großer Bedeutung für die Bundesrepublik? Suchen Sie im Internet nach Informationen über die deutsch-amerikanische Geschichte. Zahlreiche Berichte im Internet befassen sich mit der Rolle der Medien im Irak-Konflikt. Bereits im Vorfeld versuchen Regierungen die Medien zu instrumentalisieren; im Kriegsfall gelangen oft nur zensierte Informationen von den Kampfplätzen an die Öffentlichkeit. Informieren Sie sich!

In dieser Unterrichtseinheit versetzen sich die Schülerinnen und Schüler in die Rolle der Auswandernden, die über Ellis Island in die USA Ende des 19. und Anfang bis Mitte des 20. Jahrhunderts einreisen wollten. Eine informative Internet-Recherche verbindet sich hier mit einem holistisch-empathischen Ansatz, indem die Lernenden eine Migrationsbiographie selbst annehmen und die recherchierten Informationen in persönliche Tagebucheinträge übertragen. Diese werden am Ende präsentiert und können dabei einen Ausschnitt der vielfältigen Einwanderungsperspektiven der damaligen Zeit preisgeben. Von einem Video- und Bildimpuls zum Thema " Migration in die USA " geht es über zu einem höchst informativen Recherche-Auftrag, der in einer kreativen Textarbeit und einer Empathie fördernden Rollenübernahme in Form von (digitalen) Tagebucheinträgen mündet und somit auch Gesprächsbedarf über aktuelles Zeitgeschehen bietet. Begleitet wird die Recherche durch ein interaktives Arbeitsblatt mit leitenden Fragen, hilfreichen Links und konkreten Arbeitsaufträgen. Eine Präsentation der erstellten Tagebucheinträge mit kriteriengeleiteter Evaluierung bildet den Abschluss. Diese Einheit eignet sich sowohl für den Präsenz- als auch für den Distanzunterricht. Diese Unterrichtsidee zum Thema "Ellis Island" bietet sich für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I innerhalb des Themenfelds "USA" an. Dabei startet die Lehrkraft mit einem unkommentierten Youtube-Video , welches die Migrationshintergründe von in den USA geborenen Menschen seit 1850 graphisch ansprechend beleuchtet. Die Lernenden werden im Nachhinein dazu aufgefordert, das Video spontan zu kommentieren. Nach der Kommentierungsphase projiziert die Lehrkraft das Deckblatt des Arbeitsblattes, auf dem Bilder von Ellis Island sowie weitere Hinweise zum Recherche-Auftrag zu finden sind. Die Schülerinnen und Schüler werden durch diesen Bildimpuls dazu angehalten, Vermutungen darüber anzustellen, was diese Insel vor New York mit Migration zu tun hat und wie der Arbeitsauftrag lauten könnte. Dieser Arbeitsauftrag wird darin bestehen, in Einzel-, Paar- oder Gruppenarbeit (hier bietet sich Binnendifferenzierung in den Sozialformen an) im Internet mithilfe vorgegebener Links nach Antworten auf eine Fragensammlung zur Migrationsgestaltung von Menschen, die über Ellis Island in die USA einreisen wollten, zu recherchieren und die Ergebnisse schriftlich festzuhalten. Um eine tiefergehende Identifikation mit Migrantinnen und Migranten zu erreichen – ein Perspektivwechsel, der gerade in heutigen Zeiten sehr von Belang ist – begeben sich die Schülerinnen und Schüler in die Rolle eines immigrierenden Menschen. Sie selbst oder eine fiktive Figur bilden den Ausgangspunkt. Dabei passen sie ihre Migrationserfahrung jedoch mittels jener Informationen, die sie zur damaligen Migrationssituation recherchieren, im Laufe des Arbeitsauftrags an. "Ihre" Migrationserfahrung halten die Lernenden schriftlich in Form von vier Tagebucheinträgen fest, die sie entweder klassisch auf Papier oder aber in einer Tagebuch-Vorlage im Textverarbeitungsprogramm Word, alternativ in einem Online-Journal dokumentieren. Diese Einträge beschäftigen sich mit folgenden Aspekten: Erster Eintrag: Warum auswandern? Zweiter Eintrag: Erlebnisse auf der Reise Dritter Eintrag: Ereignisse auf Ellis Island Vierter Eintrag: Orientierung und Wohnortwahl im Land Als begleitende Arbeitsgrundlage erhalten die Lernenden das Arbeitsblatt, welches durch eine Reihe von konkreten Arbeitsaufträgen zu passenden Links eine selbstständige Lösung initiiert. Dadurch werden sie zu einer autonomen Auseinandersetzung auch mit längeren authentischen Texten und Videos angeregt. Als Maßnahme der Binnendifferenzierung steht den Lernenden ein kleinschrittiger Fragenkatalog zur Verfügung, der sie gezielt zu wichtigen Informationen leitet und sie so bei Textverständnis und Informationsverarbeitung entlastet. Zugleich erweitert sich dabei der fachspezifische Wortschatz zum Themenfeld "immigration" (Anregung: Lassen Sie die Lernenden selbst eine Wortschatzliste mit für sie wichtigen Ausdrücken und Phrasen kreieren). Da alle Schülerinnen und Schüler eine eigene Einwanderungsidentität erfinden müssen, spiegelt die Präsentation der Ergebnisse am Schluss in begrenztem Umfang die Vielfalt der Schicksale der Einwandernden, die die USA geprägt haben, wider. Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler erweitern ihr historisches Wissen zur Einwanderungsgeschichte in die USA. erweitern ihr spezifisches Vokabular zum Thema "immigration". üben sich in der Texterschließung und -produktion. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler recherchieren zielgerichtet online. nutzen zielgerichtet Tagebuchvorlagen eines Textverarbeitungsprogramms oder eines Online-Journals. präsentieren auftragsgerecht und ansprechend. Sozialkompetenz Die Schülerinnen und Schüler arbeiten kooperativ. arbeiten eigenständig und zielorientiert. gehen wertschätzend mit den Beiträgen anderer um.

Der Kampf gegen die irakischen Truppen dauerte keine zwei Monate. Die Gestaltung der Nachkriegsordnung im Irak ist dagegen langwieriger. Welche Rolle die UNO dort spielen kann und welche Position Deutschland einnimmt, erklärt der aktuelle Basisartikel.Seit dem offiziellen Ende des Irak-Kriegs sind mehr US-Soldaten ums Leben gekommen als während der Kampfhandlungen. Nachdem die Kosten für die Nachkriegsordnung das eingeplante Budget der USA übersteigen, bringen die USA wieder die UNO ins Spiel. Dabei waren die USA ohne UNO-Mandat mit ihren britischen Verbündeten im Irak einmarschiert, als die UNO den Interventionsplänen der Bush-Regierung ihre Unterstützung verweigerte.Die Schülerinnen und Schüler sollen unterschiedliche Positionen zur Gestaltung der Nachkriegsordnung im Irak kennen lernen. die Entstehung, Organisation und Befugnisse der UNO kennen lernen. die Rolle der Bundesrepublik Deutschland in der UNO kennen lernen. sich der Entschlussfindung innerhalb der UNO bewusst werden. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Der Irak, die UNO und die Rolle Deutschlands Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 10 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung mindestens 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang (maximal zwei Personen pro Computer) Aus Siegern werden Besatzer Als US-Präsident George W. Bush am 1. Mai 2003 das Ende der "größeren Kampfhandlungen" im Irak verkündete, schien die Strategie der US-Militärs aufgegangen zu sein. Nach nicht einmal zwei Monaten war der Irak vollständig von Truppen der amerikanisch-britischen Koalition besetzt und das Regime von Saddam Hussein gestürzt. Doch mittlerweile musste Bush sein Scheitern eingestehen. In einer Rede an die Nation am 7. September erklärte er, dass die USA und ihre Verbündeten es bislang nicht geschafft hätten, die Lage im Nachkriegsirak unter Kontrolle zu bringen. Außerdem benötige er deutlich mehr Geld, als der US-Kongress für den Krieg bewilligt hätte. Kriegsende ohne Frieden Fast täglich sterben Soldaten der Besatzungstruppen bei Anschlägen irakischer Widerstandskämpfer oder bei Militäraktionen; mittlerweile sind dabei mehr US-Soldaten ums Leben gekommen als während des eigentlichen Krieges (vom 12. März bis 2. Mai 2003 starben nach offiziellen Angaben 138 US-Soldaten). Das zehrt an den Nerven der amerikanischen Bürgerinnen und Bürger, denn bislang hieß es von Seiten der Regierung immer wieder, der Krieg sei schnell vorbei und die Zahl der Opfer würde sich in Grenzen halten. Gewinnen kostet Der amerikanische Präsident musste in seiner Rede an die Nation am 7. September 2003 eingestehen, dass er für die Militäraktionen im Irak und in Afghanistan weitere 87 Milliarden US-Dollar vom Kongress benötige. Das ist deutlich mehr Geld, als der Kongress bislang für den Krieg bewilligt hat. Die Hauptkampfhandlungen haben die USA rund 48 Milliarden Dollar gekostet, die Besatzung bislang circa 10 Milliarden Dollar. Angesichts der finanziellen Nachforderungen hagelte es massive Kritik von allen Seiten. Selbst Parteifreunde waren empört und richteten deutliche Worte an den Präsidenten. Um einen Teil dieser Lasten auf mehrere Schultern zu verteilen, brachte der US-Präsident wieder die Vereinten Nationen (UNO - United Nations Organisation) ins Spiel, die er bislang konsequent außen vor gelassen hat. FAZ.NET: Rede an die Nation Auszüge aus der Rede des Präsidenten Bush und Reaktionen darauf. Machtkampf zwischen Pentagon und Außenministerium Dies lässt vermuten, dass sich ein fundamentaler Kurswechsel in der Irak-Frage anbahnt. Bereits vor dem Krieg gab es innerhalb der amerikanischen Regierung unterschiedliche Meinungen, wie sich die USA verhalten sollen. Während Außenminister Collin Powell darauf drängte, die internationale Gemeinschaft mit ins Boot zu holen, setzten der Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein Stab im Pentagon, dem US-Verteidigungsministerium, ganz auf eine "Koalition der Willigen" ohne eine Beteiligung der UNO. Rumsfeld konnte sich letztlich durchsetzen. Die Gegner des Irakkriegs- insbesondere Frankreich und Deutschland, die immer gemahnt hatten, die UNO einzubinden - bekamen dies deutlich zu spüren: "French Fries" (Pommes Frites) wurden in einigen patriotischen Restaurants in "American Fries" umbenannt, und Rumsfeld nannte Deutschland in einem Atemzug mit Ländern wie Libyen und Kuba. Einbindung der UNO möglich Nachdem sich derzeit langsam herauskristallisiert, dass die US-Regierung die Kriegskosten deutlich unterschätzt hatte und die USA auf nicht absehbare Zeit Truppen im Irak stationieren müssen, gerät das Pentagon unter Druck und Powell gewinnt wieder an Einfluss. Will Bush in dieser Frage umschwenken, so ist er auf seinen Außenminister angewiesen. Denn dieser genießt international einen guten Ruf und hatte vor Kriegsausbruch alle diplomatischen Hebel in Bewegung gesetzt, um einen amerikanischen Alleingang zu verhindern. Da es jetzt so aussieht, als könnten sich die USA ihr Engagement finanziell nicht leisten, sollen die Vereinten Nationen nun doch ihren Beitrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau des Irak erbringen. Atlantik-Charta: Frieden sichern Bereits im August 1941 trafen sich der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt - von ihm ging die Initiative aus - und der britische Premierminister Winston Churchill. Beide überlegten, wie die Welt nach dem Ende des Krieges aussehen sollte und wie man zukünftig den Frieden garantieren könne. Während dieses Treffens erarbeiteten sie die so genannte Atlantik-Charta, die bereits wichtige Grundsätze der UNO enthält. Dazu gehören: die Selbstbestimmung der Völker, der freie Welthandel, die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gewaltfreiheit, die Errichtung eines allgemeinen Sicherheitssystems. Völkerbund als Vorform Schon nach dem Ersten Weltkrieg 1918 war zur internationalen Friedenssicherung der Völkerbund gegründet worden. Ihm traten ehemalige Gegner des deutschen Kaiserreichs und auch neutrale Staaten bei. Die Durchsetzungskraft des Völkerbundes litt jedoch darunter, dass die USA kein Mitglied wurden. Dass er sein oberstes Ziel, die Friedenssicherung, nicht erreichte, zeigte spätestens 1939 der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Völkerbund daher aufgelöst. Der Völkerbund ist tot, es lebe die UNO Der Artikel der renommierten "Le monde diplomatique" beleuchtet die Parallelen zwischen Völkerbund und UNO. 1945: UN-Charta tritt in Kraft Während des Zweiten Weltkriegs legten die alliierten Kriegsteilnehmer USA, Großbritannien und Sowjetunion sowie China, das von Japan, dem Verbündeten des nationalsozialistischen Deutschlands, besetzt war, anlässlich der Moskauer Außenministerkonferenz (19.-30. Oktober 1943) den Plan einer internationalen Konferenz zur Sicherung des Friedens fest. Auf der Konferenz von Jalta (4.-11. Februar 1945), auf der auch die Grenzen des besiegten Deutschen Reiches verhandelt wurden, regelten sie dann die Feinheiten. Schließlich unterzeichnete die am 25. April 1945 in San Francisco zusammengetretene "United Nations Conference On International Organisation" am 26. Juni 1945 die "Charta der Vereinten Nationen", die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat. Charta der Vereinten Nationen Der komplette Wortlaut der UN-Charta vom 26. Juni 1945. Oft kritisieren Medien und Öffentlichkeit die Arbeit der UNO und fordern, sie solle nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Ost-West-Konflikts eine größere, aktivere Rolle spielen. Meist kann die UNO die hohen Erwartungen nicht erfüllen. Das hat vor allem mit ihrer Struktur zu tun: Die UNO ist zwar eine internationale Organisation mit eigenen Organen und eigenem Personal. Letztlich entscheiden aber fünf Nationalstaaten als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates, ob und wie die UNO handelt. Generalversammlung Das zentrale Organ der UNO ist die Generalversammlung. Einmal jährlich treffen sich von September bis Dezember Vertreter sämtlicher Mitgliedsstaaten (derzeit 191, nicht dabei sind zum Beispiel der Vatikanstaat oder Taiwan) zu ihrer ordentlichen Jahrestagung. Außerdem gibt es Tagungen bei aktuellem Bedarf wie zwischenstaatlichen Konflikten oder humanitären Katastrophen. Die Generalversammlung kann alle internationalen Fragen und Angelegenheiten erörtern, die in den Rahmen der UNO-Charta fallen. Sie spricht mit ihren Resolutionen aber lediglich Empfehlungen aus und besitzt keine ausführende Gewalt. Die Resolutionen sind für die einzelnen Mitgliedstaaten also nicht verbindlich. Generalsekretär Für jeweils fünf Jahre wählt die Generalversammlung einen Generalsekretär. Er ist der ranghöchste Vertreter der UNO und führt die laufenden Geschäfte. Der aktuelle Generalsekretär, Kofi Annan, stammt aus Ghana. Der Sicherheitsrat Viel mächtiger als die Generalversammlung ist der Sicherheitsrat, das wichtigste UNO-Gremium. Er beschließt militärische Aktionen, wenn der Frieden bedroht oder bereits gebrochen ist. Meist handelt es sich nicht um aktive Kampfhandlungen, sondern um friedenssichernde Maßnahmen. Ohne die Zustimmung der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder läuft in der UNO gar nichts. Die ständigen Mitglieder besitzen ein Veto-Recht, mit dem sie jede Entscheidung blockieren können. Bei Gründung der UNO wollte man so verhindern, dass die Vereinten Nationen von einzelnen Großmächten für eigene Interessen instrumentalisiert werden. Die ständigen Mitglieder Neben den USA und Russland (als Nachfolgestaat der Sowjetunion) besitzen Großbritannien, Frankreich und China einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Außerdem sind in diesem Rat noch zehn weitere Staaten vertreten, die von der Generalversammlung für eine jeweils zweijährige Amtszeit gewählt werden. Jedes Jahr wechseln fünf nichtständige Mitglieder. Bis zum 31. Dezember 2004 gehört auch Deutschland dazu. Stern-Infografik: Das System der Vereinten Nationen Übersicht über die Hauptorgane der UNO und ihre Zusammensetzung. Konsequenzen für die Irak-Frage Solange sich die fünf ständigen Mitglieder also bei einem Problem nicht einig sind, kann die UNO nicht aktiv werden. Das heißt im Falle der Nachkriegsordnung im Irak, dass sich die USA mit den anderen ständigen Mitgliedern und den Gegnern des Irakkriegs einigen muss und beide Seiten einen Kompromiss finden müssen. Erst dann kann der Sicherheitsrat mit einer entsprechenden Resolution eine UNO-Mission einrichten, die einen Teil der finanziellen und militärischen Lasten schultern kann, die derzeit die USA und Großbritannien tragen. Deutschland, die UNO und die Irak-Frage Als DDR und BRD 1973 der UNO beitraten, gab es keine außenpolitische Souveränität. Helfen ja, bestimmen nein - Die UNO im Nachkriegs-Irak Alte Gräben zwischen Kriegsbefürwortern und Kriegsgegnern tun sich wieder auf. Die Rolle Deutschlands in der UNO Deutschland fällt in der Irak-Frage nicht nur deswegen eine besondere Bedeutung zu, weil es bis Ende 2004 ein nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrates ist. Das wiedervereinigte Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren außenpolitisch gemausert und nimmt mittlerweile für sich in Anspruch, international eine größere Rolle zu spielen. 1973: Aufnahme in die UNO Als die Bundesrepublik und die DDR den Vereinten Nationen am 18. September 1973 beitraten, war an eine unabhängige Außenpolitik nicht zu denken. Während des Kalten Kriegs verlief die Grenze zwischen Ost und West mitten durch Deutschland. Zu dieser Zeit waren beide deutschen Staaten - mehr oder weniger - von ihren jeweiligen Schutzmächten abhängig und spielten außenpolitisch keine eigenständige Rolle. Der Ost-West-Konflikt überlagerte alles, und die beiden Großmächte, die USA und die Sowjetunion, bestimmten die Weltpolitik. Die DDR erreichte mit ihrer Aufnahme in die UNO als 133. Mitglied das Ziel einer weltweiten Anerkennung. Die BRD war UN-Mitglied Nr. 134. Außenpolitische Souveränität seit der Wiedervereinigung Erst nach der Wiedervereinigung, beziehungsweise mit Inkrafttreten des so genannten 2+4 Vertrages zwischen BRD, DDR und den alliierten Mächten USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich, erlangte das wiedervereinigte Deutschland seine volle Souveränität. Heute, mehr als zehn Jahre danach, beteiligt sich Deutschland an zahlreichen internationalen Operationen im Rahmen der NATO und der UNO. Deutsche Truppen sichern derzeit im Rahmen einer UNO-Mission zum Beispiel die afghanische Hauptstadt Kabul, und deutsche Spezialkräfte suchten während des Kriegs in Afghanistan zusammen mit US-Soldaten nach Taliban-Kämpfern. So ist nicht verwunderlich, dass Deutschland auch in der UNO eine größere Rolle spielen möchte. Die Bundesregierung setzt sich daher dafür ein, dass Deutschland ein ständiges Sicherheitsratsmitglied wird, bislang aber ohne Erfolg. Bundeszentrale für politische Bildung: Deutschland und die UNO Das Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik informiert über die deutsche Doppelmitgliedschaft in der UNO und die deutsche UNO-Politik nach der Wiedervereinigung. Keine deutschen Soldaten in den Irak Die Bundesregierung machte bereits mehrfach deutlich, dass sie keine deutsche Soldaten - auch nicht im Rahmen einer UNO-Mission - im Irak stationieren will. Zusammen mit Frankreich und Russland setzt sich Deutschland insbesondere dafür ein, dass der von den USA eingesetzte irakische Verwaltungsrat möglichst schnell die Verwaltung von den USA und Großbritannien übernehmen soll. Die UNO, nicht die Besatzungsmächte, soll nach Ansicht der Bundesregierung den politischen Prozess gestalten und die Übergabe der Macht an die Iraker beschleunigen. US-Außenminister: "Deutschland wird seiner Rolle gerecht." Diese Pläne lehnte der US-amerikanische Außenminister aber bereits ab: "Wir können keiner Formulierung zustimmen, die den Eindruck erwecken würde, dass die von Paul Bremer geführte Zivilverwaltung überflüssig ist oder abtritt", sagte Powell in einem Interview mit der ARD. Zum Beitrag Deutschlands sagte er: "Jedes Land muss selbst entscheiden, welchen Beitrag es leisten will." Die Bundesrepublik leiste viele andere Beiträge, vor allem in Afghanistan. "Deutschland wird seiner Rolle gerecht", so Powell weiter. Absprachen mit Frankreich und Russland Entscheidend für das deutsche Gewicht in der Irak-Frage ist, dass sich die Bundesregierung mit Russland und besonders intensiv mit Frankreich abstimmt und gemeinsame Positionen entwickelt. Bereits vor dem Krieg setzten sich diese drei Länder dafür ein, dass die USA nicht im Alleingang, sondern gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft handeln. Nun, nachdem immer deutlich wird, dass sich die USA militärisch und finanziell übernommen haben, ist US-Präsident Bush auf die Unterstützung der ehemaligen Gegner des Irakkriegs angewiesen. Welche Funktion die UNO bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung im Irak haben soll, darüber sind sich die beteiligten Parteien noch lange nicht einig. In seiner Rede an die Nation sagte US-Präsident Bush, dass die Mitglieder der Vereinten Nationen jetzt "eine Möglichkeit und die Verantwortung" haben, eine größere Rolle zu spielen. So will er sicherstellen, "dass der Irak ein freies und demokratisches Land wird". USA beanspruchen Führungsrolle Nun muss Außenminister Powell mit den anderen Sicherheitsratsmitgliedern verhandeln, um diese vage formulierte Absichtserklärung in eine konkrete UNO-Resolution umzusetzen. Seine Mission bei den Vereinten Nationen ist schwierig, denn die USA wollen sowohl in militärischen Fragen als auch beim politischen Wiederaufbau das Kommando behalten. Im Gegensatz dazu fordern die Gegner des Irakkriegs, unter anderem Frankreich und Deutschland, dass die UNO beim Wiederaufbau der politischen Strukturen allein das Sagen haben soll. Ringen um neue Irak-Resolution Daher trafen sich am 13. September 2003 die Außenminister der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder mit dem UNO-Generalsekretär Kofi Annan in Genf und berieten, wie eine neue Irak-Resolution aussehen kann, die von allen Seiten akzeptiert wird. Doch das Treffen blieb ohne Ergebnis. Noch liegen die Positionen zu weit auseinander. Beide Seiten bezeichneten die Begegnung allerdings als "ermutigend". Die Beratungen sollen in New York fortgesetzt werden. Die Kontrahenten: Frankreich und die USA Frankreich forderte bereits, ab Oktober 2003 eine irakische Übergangsregierung zu bilden, die bis zum Jahresende einen Verfassungsentwurf ausarbeiten und im Frühjahr 2004 Parlamentswahlen abhalten soll. Die USA halten diese Pläne aber für unrealistisch, wollen sich in keinen Zeitplan drängen lassen und auch unter einem UN-Mandat das militärische und politische Kommando behalten. Es werden sicher noch einige Treffen nötig sein, um die unterschiedlichen Vorstellungen von Frankreich und den USA unter einen Hut zu bekommen und einen für alle Seiten akzeptablen Resolutionsvorschlag vorzulegen. Humanitäre Aufgaben Bislang spielen die Vereinten Nationen im Irak nur eine untergeordnete Rolle. Sie kümmern sich vor allem um humanitäre Angelegenheiten und die Verteilung von Lebensmitteln an die hungernde Bevölkerung. Der Sicherheitsrat verabschiedete im Mai 2003 die Resolution 1482, die unter anderem die Besatzungsbefugnisse der Koalition anerkennt und die seit langer Zeit bestehenden Sanktionen aufhebt. Des weiteren wurde das "Oil-for-food"-Programm für sechs Monate verlängert. Es sieht vor, dass der Irak - trotz Embargos - Öl verkaufen darf, um mit den daraus erzielten Gewinnen Lebensmittel und humanitäre Güter kaufen zu können. Anschlag auf den UN-Sonderbeauftragten für den Irak Außerdem richtet die Resolution 1482 das Amt eines Sonderbeauftragten für den Irak ein. Dieser soll mit dem von den Besatzungsmächten eingesetzten irakischen Regierungsrat kooperieren und dazu beitragen, dass sich die Situation schnell stabilisiert und bald eine vom irakischen Volk gewählte Regierung das Amt antreten kann. Der von UNO-Generalsekretär ernannte Sonderbeauftragte für den Irak Sergio Vieira de Mello fiel allerdings im August 2003 einem Bombenanschlag auf das UNO-Hauptquartier in Bagdad zum Opfer, bei dem weitere 21 UNO-Mitarbeiter starben. Jetzt koordiniert der Portugiese Ramiro Lopes da Silva die Arbeiten der UNO im Irak. Auch für die UNO wächst die Gefahr, Ziel von Anschlägen zu werden. Ziel der Attentäter ist es, die Stabilisierung der Lage im Irak zu verzögern und so die Position der USA und aller am Wiederaufbau beteiligten ausländischen Kräfte zu schwächen. UN Homepage: News Focus Iraq Täglich aktualisierte Meldungen, Fotos und Videos von der Arbeit der UNO im Irak. Die Seite erscheint in englischer, französischer und arabischer Sprache.

Die Vereinten Nationen sind in die Jahre gekommen. Um im Zeitalter der Globalisierung effiziente Maßnahmen zur Friedenssicherung oder Konfliktlösung ergreifen zu können, bedarf es einer Reform ihrer Strukturen. Wenn da nicht die unterschiedlichen Positionen der Mitglieder wären...Im Juni 2005 feierten die Vereinten Nationen (United Nations, UN) ihren 60. Geburtstag. Doch es wollte keine richtige Feierlaune aufkommen, denn es stand ein zu wichtiges Thema auf der Tagesordnung: die grundlegende Reform der UN-Strukturen. Bereits seit seinem Amtsantritt im Jahr 1997 überlegt UN-Generalsekretär Kofi Annan, wie man die in die Jahre gekommene internationale Institution für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit machen kann. Doch um eine Änderung der UN-Charta zu beschließen, müssen zwei Drittel aller Mitgliedstaaten und insbesondere die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates zustimmen. Die Interessen von 191 Mitgliedern unter einen Hut zu bekommen, ist eine äußert schwierige Angelegenheit.Die Schülerinnen und Schüler sollen die Entstehung, Organisation und Befugnisse der UNO kennen lernen. Stärken und Schwächen der aktuellen UN-Struktur reflektieren. die Aufgaben und die Verantwortung Deutschlands bei einer möglichen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat reflektieren und diskutieren. die Ursachen für das Scheitern einer großen UN-Reform analysieren und diskutieren. sich der Bedeutung einer supranationalen politischen Instanz im Zeitalter der Globalisierung bewusst werden. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. verschiedene Positionen zum Ergebnis des UN-Gipfels vergleichen und kommentieren (fakultativ). Thema Die UN-Reform: Gewappnet für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts? Autoren Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 9 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung circa 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang Atlantik-Charta: Frieden sichern Im August 1941 trafen sich der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premierminister Winston Churchill auf Initiative Roosevelts. Beide überlegten, wie die Welt nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges aussehen und wie man künftig den Frieden garantieren könne. Während dieses Treffens erarbeiteten sie die so genannte Atlantik-Charta, die bereits wichtige Grundsätze der UN enthielt. Dazu gehören: die Selbstbestimmung der Völker, der freie Welthandel, die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gewaltfreiheit, die Errichtung eines allgemeinen Sicherheitssystems. Völkerbund als Vorform Bereits nach dem Ersten Weltkrieg (1918) war der Völkerbund zur internationalen Friedenssicherung gegründet worden. Ihm traten ehemalige Gegner des deutschen Kaiserreichs und auch neutrale Staaten bei. Die Durchsetzungskraft des Völkerbundes litt jedoch darunter, dass die Vereinigten Staaten von Amerika kein Mitglied wurden. Dass der Völkerbund sein oberstes Ziel, die Friedenssicherung, nicht erreicht hatte, zeigte spätestens 1939 der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Roosevelt und Churchill suchten daher nach Alternativen. 1945: UN-Charta tritt in Kraft Im Oktober 1943 legten die USA, Großbritannien, die Sowjetunion sowie China, das zu der Zeit von Japan, dem Verbündeten des nationalsozialistischen Deutschlands, besetzt war, in Moskau den Plan einer internationalen Konferenz zur Sicherung des Friedens fest. Auf der Konferenz von Jalta (4. bis 11. Februar 1945), auf der die Alliierten unter anderem die Grenzen des besiegten Deutschen Reiches verhandelten, regelten sie die Feinheiten. Schließlich unterzeichnete die neu zusammengetretene "United Nations Conference On International Organisation" am 26. Juni 1945 die "Charta der Vereinten Nationen". Diese Charta trat am 24. Oktober 1945 rechtswirksam in Kraft. Generalversammlung und Generalsekretär Das zentrale Organ der UN ist die Generalversammlung. Einmal jährlich treffen sich von September bis Dezember die Vertreter der derzeit 191 Mitgliedstaaten zu ihrer ordentlichen Jahrestagung. Außerdem gibt es Tagungen bei aktuellem Bedarf wie zum Beispiel bei zwischenstaatlichen Konflikten oder humanitären Katastrophen. Die Generalversammlung kann alle internationalen Fragen und Angelegenheiten erörtern, die in den Rahmen der UN-Charta fallen. Sie spricht mit ihren Resolutionen aber lediglich Empfehlungen aus und besitzt keine ausführende Gewalt. Die Resolutionen sind für die einzelnen Mitgliedstaaten also nicht verbindlich. Für jeweils fünf Jahre wählt die Generalversammlung auf Vorschlag des Sicherheitsrats einen Generalsekretär. Er ist der ranghöchste Vertreter der UN und führt die laufenden Geschäfte. Der derzeit amtierende Generalsekretär, Kofi Annan, stammt aus Ghana. Ohne den Sicherheitsrat geht nichts Der Sicherheitsrat ist das wichtigste UN-Gremium. Neben den USA und Russland gehören Großbritannien, Frankreich und China zu den ständigen Mitgliedern. Außerdem sind noch zehn weitere Staaten vertreten, welche die Generalversammlung für eine jeweils zweijährige Amtszeit wählt. Jedes Jahr wechseln fünf nichtständige Mitglieder. Nur der Sicherheitsrat kann Maßnahmen beschließen, wenn der Frieden bedroht oder bereits gebrochen ist. Meist handelt es sich jedoch nicht um militärische Kampfeinsätze, sondern um friedenssichernde Aktionen. Ohne die Zustimmung der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder läuft in der UN nichts: Jedes ständige Mitglied besitzt ein Veto-Recht, mit dem es jede Entscheidung blockieren kann. Bei der Gründung der UNO wollte man so verhindern, dass die Vereinten Nationen von einzelnen Großmächten für eigene Interessen instrumentalisiert werden. Wendepunkt im Jubiläumsjahr UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat 2005 als das entscheidende Jahr für eine Reform der UNO bezeichnet und in einem Bericht konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, wie die UN handlungsfähiger werden könnte. Sein Bericht "In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte für alle" basiert vor allem auf den Analysen und Empfehlungen eines von ihm eingesetzten Expertengremiums, der "hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel" ("High Level Panel on Threats, Challenges and Change"). Die stellte am 2. Dezember 2004 insgesamt 101 Empfehlungen zur Bekämpfung von Terrorismus, Armut, Gewalt, zur Abschaffung von Massenvernichtungswaffen und zur UN-Reform vor. Annan skizziert als Herausforderungen und Aufgaben der UN die folgenden Punkte: nachhaltige Entwicklung ("Freiheit von Not"), Sicherheit ("Freiheit von Furcht"), Menschenrechte und Demokratie ("Freiheit, in Würde zu leben") sowie zu institutionellen Reformen, die die UN stärken sollen. Großer Reformbedarf Der in Politik und Medien am meisten diskutierte Punkt ist die Reform des UN-Sicherheitsrats. Kritiker weisen darauf hin, dass die Sitzverteilung auf die politische Konstellation unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zurückgeht und nicht mehr zeitgemäß erscheint. Manche Mitglieder fordern sogar eine komplette Neuverteilung der Sitze nach dem Regionalprinzip, unter anderem mit einem Sitz für die Europäische Union. Da die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats kaum freiwillig auf Ihre Veto-Macht verzichten werden, fordern andere Mitglieder einen permanenten Sitz für Deutschland und Japan als einen realistischen ersten Schritt der Reform. Kofi Annan vertritt den Standpunkt, dass man vor allem die Länder stärker an den Entscheidungen beteiligen müsse, "die finanziell, militärisch und auf diplomatischem Gebiet die größten Beiträge zu den Vereinten Nationen leisten". Eine Reform sollte ferner "Länder, die repräsentativer für die gesamte Mitgliedschaft der Vereinten Nationen sind, insbesondere so genannte Entwicklungsländer, in den Entscheidungsprozess einbeziehen". Der Generalsekretär schlug daher, in Anlehnung an den Vorschlag seiner Expertengruppe, zwei verschiedene Konzepte vor: Modell A sieht eine Erweiterung um sechs neue ständige Mitglieder ohne Vetorecht und drei nichtständige Mitglieder vor. Modell B beinhaltet eine Erweiterung um acht nichtständige Mitglieder, die für vier Jahre mit Wiederwahlmöglichkeit einen Sitz im Sicherheitsrat einnehmen. Hinzu kommt ein nichtständiges Mitglied für zwei Jahre ohne Wiederwahlmöglichkeit. Die bisherigen Debatten haben allerdings gezeigt, dass nur das Modell A eine Chance auf die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit der Mitgliedstaaten hat. Denn nur so kann eine Änderung der UN-Charta erfolgen. Auch die deutsche Regierung, die einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat für sich beansprucht, hat sich für diesen Vorschlag eingesetzt. Kommission für Friedenskonsolidierung geplant Einer weiterer Reformvorschlag ist die Einrichtung einer "Kommission für Friedenskonsolidierung" ("Peacebuilding Commission"). Diese Kommission soll Staaten nach Konflikten und Kriegen helfen, den Frieden wieder herzustellen und dauerhaft zu sichern. Dazu soll sie Aufgaben der Friedensschaffung mit solchen des langfristigen Wiederaufbaus verbinden. Damit geht die UN erstmals das lange vernachlässigte Problem der so genannten "failed states" ("schwache Staaten") an. Die Kommission soll nämlich verhindern, dass sich Länder, wie etwa in Somalia oder dem Yemen geschehen, buchstäblich auflösen und einzelne Länder oder ganze Regionen in einen Bürgerkrieg stürzen. Schutz der Menschenrechte Im Bereich des Menschenrechtsschutzes schlägt Annan vor, die Menschenrechtskommission in Genf durch einen Menschenrechtsrat mit weniger Mitgliedern zu ersetzen. In der bisherigen Kommission saßen nämlich oft Staaten, die selbst eklatant gegen die Menschenrechte verstoßen haben, beispielsweise Libyen und der Sudan. Daher schlug Annan vor, die Generalversammlung solle die Mitglieder eines neuen Menschenrechtsrats wählen. Verhandlungspoker der USA Insbesondere die USA stellten sich vor dem UN-Gipfel bei zahlreichen Punkten quer: 750 Änderungsvorschläge brachten sie wenige Wochen vor Beginn des Gipfels ein und zwangen damit die UN-Mitglieder, bereits ausgehandelte Punkte neu zu beraten. Buchstäblich in letzter Minute einigten sich die Unterhändler in New York auf einen 35-seitigen Kompromisstext. Der behandelt zwar eine Reihe globaler Probleme, die Annan in seinem März-Bericht angesprochen hat, doch bei vielen Punkten gibt es nur vage Grundsatzformulierungen. Andere Punkte des Annan-Vorschlages fehlen völlig. Keine Einigung über die Reform des Sicherheitsrats Wie erwartet, sorgte insbesondere die Reform des Sicherheitsrats für heftige Kontroversen. Die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder haben in der UN-Vollversammlung zwar kein Vetorecht, aber die Macht, jede Charta-Änderung zu verhindern. Die kann erst dann in Kraft treten, nachdem die Parlamente aller fünf Vetomächte sie ratifiziert haben. Jede Reform ist also ohne die Zustimmung der USA zum Scheitern verurteilt. Jetzt heißt es in Artikel 153 der Abschlusserklärung: "Wir unterstützen eine baldige Reform des Sicherheitsrats als wesentlichen Bestandteil unserer übergreifenden Anstrengungen zur Reform der Vereinten Nationen, um ihn repräsentativer, effizienter und transparenter zu gestalten und somit seine Wirksamkeit und die Legitimität und die Durchführung seiner Beschlüsse weiter zu verbessern." Dieser Absatz umschreibt in diplomatischen Worten, dass man keine für alle tragbare Lösung finden konnte und weiter über die Reform des Sicherheitsrats diskutieren wird. Wenig Konkretes Auch bei weiteren Punkten der angestrebten Strukturreform der UN konnte man sich nicht auf Einzelheiten verständigen und hielt im Schlussdokument nur recht allgemein formulierte Verpflichtungen fest: beispielsweise will man neue Kontrollinstanzen einführen und Buchprüfungen und Untersuchungen durch externe Stellen erleichtern. Auch hat man die Entscheidung darüber aufgeschoben, wie man die Position des UN-Generalsekretärs stärken kann. Die Einrichtung der "Peacebuilding Commission" und des neuen Menschenrechtsrats stießen dagegen prinzipiell auf Zustimmung. Allerdings konnte man sich nicht darüber verständigen, welche Voraussetzungen die Länder erfüllen müssen, um in diesen Rat aufgenommen zu werden. Außerdem gab es Streit um die atomare Abrüstung und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Dieser Konflikt war so heftig, dass die entsprechenden Passagen vollständig gestrichen wurden: die USA sehen in der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und im internationalen Terrorismus die größte Bedrohung für Sicherheit und Frieden. Die Entwicklungsländer bestanden jedoch darauf, konkrete Abrüstungsziele in dem Schlussdokument festzuhalten. Große Ziele bis 2015 Außerdem bekräftigte man die beim UN-Gipfel vor fünf Jahren beschlossenen so genannten Millenniumsziele und deren zeitlicher Rahmen. Demnach will die internationale Staatengemeinschaft bis zum Jahr 2015 die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen halbieren, allen Kindern den Grundschulbesuch ermöglichen, und Epidemien wie Aids und Malaria eindämmen. Eine gemeinsame Formulierung fordert die Staaten zu konkreten Schritten auf, um das Ziel einer Steigerung ihrer Entwicklungshilfeausgaben auf 0,7 Prozent des Wirtschaftsprodukts zu erreichen. Die in einem früheren Entwurf enthaltenen Passagen zur Beseitigung von Handelshemmnissen wurden dagegen abgeschwächt. Annan ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden Der UN-Generalsekretär zeigte sich von dem Schlussdokument enttäuscht und bedauerte in seiner Rede zur Eröffnung des Gipfels, dass es so viele Widerstände gegen seine Reformbestrebungen gebe. Der nach langem diplomatischen Ringen erzielte Kompromiss für eine Erklärung der UNO-Mitglieder zur Entwicklungs-, Menschenrechts- und Friedenspolitik bleibe deutlich hinter seinen Erwartungen zurück. Annan forderte die versammelten Staats- und Regierungschefs auf, trotz aller Widerstände gemeinsam gegen Armut, Terrorismus und Völkermord zu kämpfen. Scharf kritisierte er das Scheitern seiner Bemühungen, in dem Abschlussdokument das Bemühen um Abrüstung und das Verbot der Verbreitung von Atomwaffen aufzunehmen: "Das ist unentschuldbar." Nationale Interessen hätten eine Einigung unmöglich gemacht. "Das unnachgiebige Beharren auf prinzipiellen Positionen hat ein Ergebnis verhindert", so Annan. Dennoch könne man nicht von einem Scheitern des Gipfels sprechen: Bereits die Einigung auf einen Text für das Schlussdokument sei ein "wichtiger Schritt vorwärts". Ob und wann die noch strittigen Punkte und insbesondere die Reform des Sicherheitsrats geklärt werden können, werden die nächsten Monate zeigen.

In der Unterrichtseinheit "Die deutsche Einheit" beschäftigen sich die Schülerinnen und Schüler mit dem Prozess der Wiedervereinigung. Alljährlich am 3. Oktober wird die Deutsche Einheit gefeiert. Dabei werden die Ereignisse, die zur Grenzöffnung führten, ebenso kontrovers diskutiert wie die Entwicklung von der Öffnung der Grenze bis hin zur Wiedervereinigung. War der Mauerfall die Folge eines Versprechers? War mit ihm der Weg zur Einheit des zweigeteilten Deutschlands vorgezeichnet?Auf einer Pressekonferenz, die direkt vom Fernsehen übertragen wurde, verlas SED-Politbüro-Mitglied Günter Schabowski als Antwort auf eine Frage zur neuen Ausreiseregelung einen Beschluss des Ministerrates: "Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt." Auf die Nachfrage eines Journalisten, ab wann dies in Kraft trete, antwortete Schabowski etwas verwirrt "sofort, unverzüglich". Diese Meldung löste eine Kettenreaktion aus, in kürzester Zeit verbreiteten sich Gerüchte, die Grenzübergänge zwischen DDR und BRD seien nicht mehr geschlossen. Auch westliche Medien berichteten, die DDR habe die Grenze geöffnet. Tausende Ost-Berliner machten sich auf den Weg zu Grenzübergängen, wo die Grenzwachen überrascht und ratlos waren. Der Ansturm der Menschen wurde schnell so groß, dass die Grenzsoldaten schließlich auf jegliche Kontrolle verzichteten und die Kontrollpunkte öffneten. Damit war die Mauer faktisch gefallen. Schritte zur Wiedervereinigung Mit der Wiedervereinigung Deutschlands werden heutzutage hauptsächlich zwei Daten in Verbindung gebracht: Der 9. November 1989 und der 3. Oktober 1990. Dass aber die Öffnung der Grenzen im Herbst 1989 nicht zwangsläufig zur deutschen Wiedervereinigung geführt hat und welche einzelnen Schritte hierzu erst beitrugen, ist vielen Schülerinnen und Schülern gar nicht bewusst. Didaktisch-methodische Hinweise zur Unterrichtseinheit "Deutsche Einheit" In der Unterrichtseinheit erkennen die Schülerinnen und Schüler, dass es im Wiedervereinigungs-Prozess auch Alternativen zum 3. Oktober 1990 gab. Inhaltliche Aspekte Die Wiedervereinigung wird zur ernsthaften Option Nach der Grenzöffnung verließen tausende Menschen die DDR, die wirtschaftlich vor dem Kollaps stand. Zudem forderten immer mehr Menschen auf den Montagsdemonstrationen neben Demokratisierung und Reformen auch die deutsche Wiedervereinigung. Die Lösung der deutschen Frage lag jedoch nicht nur in deutscher Hand, sondern war wesentlich an die internationalen Bedingungen gebunden. Für den weiteren Verlauf waren insbesondere die Reaktionen der USA und der Sowjetunion (SU) entscheidend. Inhaltliche Aspekte zur Unterrichtseinheit "Deutsche Einheit" Neben den deutschen Verhandlungspartnern waren die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs maßgeblich an der Ausgestaltung der Einheit beteiligt. Fachkompetenzen Die Schülerinnen und Schüler charakterisieren die Darstellung eines historischen Ereignisses in einem populären Magazin und nehmen dazu begründet Stellung. erarbeiten die Ursachen der Öffnung der Grenzen am 9. November 1989. diskutieren die Realisierungsmöglichkeiten verschiedener Zukunftsvorschläge für die DDR. reflektieren, warum sich Hans Modrows Idee einer Vertragsgemeinschaft nicht umsetzen ließ. erarbeiten die Vorstellungen Helmut Kohls zur Überwindung der deutschen Teilung. erarbeiten die Zielsetzungen der Parteien für die DDR-Volkskammerwahlen 1990 und erklären das Wahlergebnis sowie dessen Bedeutung für die Gestaltung der Deutschen Einheit. erkennen innen- und außenpolitische Faktoren der Deutschen Einheit. führen ein fiktives Rollenspiel durch, indem sie die Positionen Frankreichs, Großbritanniens, der USA und der Sowjetunion (SU) zur deutschen Wiedervereinigung erarbeiten, die jeweiligen Argumente anführen und auf die Argumente der übrigen Beteiligten eingehen. erläutern, welche alliierten Positionen sich bezüglich der Wiedervereinigung durchsetzen konnten. erörtern die Bedeutung des sogenannten "Zwei-plus-Vier-Vertrages" für die Wiedervereinigung. beurteilen die Wirtschafts- und Währungsunion unter der Fragestellung, ob es sich hierbei um die vorgezogene Einheit handelte. erörtern unterschiedliche verfassungsrechtliche Möglichkeiten der Wiedervereinigung. bewerten verschiedene Begriffsbezeichnungen bezüglich der historischen Ereignisse von 1989/1990. analysieren, welches Bild der historischen Ereignisse in einer Ausstellung vermittelt wird. entwickeln ein eigenes Ausstellungskonzept für die historischen Ereignisse von 1989/1990. Medienkompetenzen Die Schülerinnen und Schüler führen eine Internetrecherche durch, beurteilen die Qualität von Websites und wählen geeignete Websites zur Informationsentnahme aus. gestalten eine eigene Website informativ und übersichtlich. stellen Informationen mit Hilfe eines Zeitstrahls übersichtlich und sachlich richtig dar. legen ein Wiki an, indem sie eigene Texte schreiben sowie Verbesserungen für fremde Textpassagen entwickeln, fehlerhafte Informationen verbessern und fehlende Informationen ergänzen. analysieren Karikaturen und interpretieren diese kontextgebunden. nutzen die Chatfunktion als Diskussionsmöglichkeit. formulieren alliierte Positionen zur Wiedervereinigung Deutschlands als Blogeintrag. Lindner, Bernd Die Demokratische Revolution in der DDR 1989/1990, Bonn 2010. Rödder, Andreas Deutschland einig Vaterland. Die Geschichte der Wiedervereinigung, Bonn 2009. Kowalczuk, Ilko-Sascha Endspiel. Die Revolution 1989 in der DDR, Bonn 2009. Die Wiedervereinigung wird zur ernsthaften Option Nach der Grenzöffnung verließen tausende Menschen die DDR, die wirtschaftlich vor dem Kollaps stand. Zudem forderten immer mehr Menschen auf den Montagsdemonstrationen neben Demokratisierung und Reformen auch die deutsche Wiedervereinigung. Die Lösung der deutsch-deutschen Frage lag jedoch nicht nur in deutscher Hand, sondern war wesentlich an die internationalen Bedingungen gebunden. Für den weiteren Verlauf waren insbesondere die Reaktionen der USA und der Sowjetunion (SU) entscheidend. Das Zehn-Punkte-Programm Die USA befürworteten von Beginn an eine deutsche Einheit auf Grundlage der westlichen Werte. Die Bundesrepublik forderte daraufhin einen Systemwechsel aus einer Position der Stärke heraus. Helmut Kohl formulierte in einem 10-Punkte-Programm das Ziel, die Teilung Deutschlands und Europas zu überwinden. Während seine Initiative vielen europäischen Kollegen und zunächst auch Michail Gorbatschow zu schnell ging, beschleunigte sich der Prozess der Auflösung der DDR noch weiter. Entscheidende Impulse gab es dann im Februar 1990: Kohl schlug dem DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow die Schaffung einer Währungs- und Wirtschaftsunion vor, und Gorbatschow gab sein grundsätzliches Einverständnis zur Schaffung einer deutschen Einheit. Die Positionen Großbritanniens und Frankreichs In Großbritannien und Frankreich gab es hingegen Vorbehalte gegenüber einer deutschen Einheit: Vielfach wurde das Schreckgespenst eines "Vierten Reiches", eines zu mächtigen wiedervereinten Deutschlands, beschworen. Besonders die britische Premierministerin Margaret Thatcher lehnte eine geballte deutsche Macht in der Mitte Europas ab. Amerikanisch-sowjetische Gipfeltreffen Am 5. Mai 1990 fand das erste Treffen der Außenminister im Rahmen der "Zwei-plus-Vier"-Verhandlungen statt. Es folgten Gipfeltreffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten George Bush senior und Gorbatschow. Am 7. Juni 1990 erklärten die Warschauer-Pakt-Staaten das Ende der ideologischen Konfrontation zwischen Ost und West. Seit dem 1. Juli 1990 war die Deutsche Mark allein gültige Währung in der DDR. Die Volkskammer beschloss am 23. Juli den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag Fünf Wochen später kam es zur Unterzeichnung des zweiten innerdeutschen Staatsvertrages, des "Einigungsvertrages". Die parallel laufenden "Zwei-plus-Vier"-Verhandlungen konnten am 12. September 1990 beendet werden. In Moskau wurde der "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" unterzeichnet. Er beendete die Rechte und Verantwortlichkeiten der alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. Die Unterzeichnung des Vertragswerkes markierte das Ende der Nachkriegszeit. Innere Reformen statt Wiedervereinigung? Doch so zwangsläufig wie diese Entwicklung im Rückblick zunächst erscheint, war sie nicht. Vor allem seitens der DDR wurden Überlegungen zu Reformen angestellt, um eine demokratische Variante der DDR zu schaffen und als gleichberechtigter Partner neben der BRD zu existieren. Auch als sich der Wiedervereinigungsgedanke allmählich durchsetzte, war es noch lange nicht klar, dass die Wiedervereinigung durch Artikel 23 des Grundgesetzes ("Beitrittsartikel") vollzogen werden würde. Eine Wiedervereinigung durch Schaffung einer neuen Verfassung wurde ebenfalls diskutiert. Schritte zur Wiedervereinigung im Fokus des Unterrichts Welche Schritte auf dem Weg zur Wiedervereinigung schließlich vollzogen wurden, welche Relevanz sie jeweils für die Wiedervereinigung hatten und welche Alternativen es gegeben hätte, wird in dieser Unterrichtseinheit erarbeitet. Der 9. November 1989 führte nicht zwangsläufig zum 3. Oktober 1990 Mit der Wiedervereinigung Deutschlands werden heutzutage hauptsächlich zwei Daten in Verbindung gebracht: Der 9. November 1989 und der 3. Oktober 1990. Dass aber die Öffnung der Grenzen im Herbst 1989 nicht zwangsläufig zur deutschen Wiedervereinigung geführt hat und welche einzelnen Schritte hierzu erst beitrugen, ist vielen Schülerinnen und Schülern gar nicht bewusst. Dabei können sie durch eine vertiefte Auseinandersetzung mit den historischen Ereignissen von 1989/1990 erkennen, dass es durchaus Bemühungen gab, die DDR zu reformieren, aber als Staat beizubehalten. Vor allem die wirtschaftliche Talfahrt der DDR und die hohe Attraktivität der Bundesrepublik führten dann zu einer Massenflucht aus der DDR und zu einem Erstarken des Wiedervereinigungsgedankens. Der internationale Kontext der Deutschen Einheit Dabei muss jedoch bedacht werden, welche Bedeutung die alliierten Positionen zu einem vereinten Deutschland für den Wiedervereinigungsprozess hatten. Die Schülerinnen und Schüler können durch die Erarbeitung dieser Positionen erkennen, dass mit dem "Zwei-plus-Vier-Vertrag" erst 1990 eine abschließende Friedensregelung zwischen Deutschland, den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs sowie dritten Staaten (Polen) gefunden wurde. Die Nachkriegszeit wurde durch den Vertrag somit zwar beendet, zu diesem Zeitpunkt aber noch keineswegs überwunden, da ein mächtiges Deutschland nach wie vor Ängste hervorrief. Didaktische Vorüberlegungen Relevanz für heutige Schülergenerationen Hierdurch können die Schülerinnen und Schüler erkennen, dass historische Bewertungen auch für aktuelle Entscheidungen relevant sind und lange Zeiträume einerseits überdauern (Großbritannien, Frankreich), sich andererseits aber auch weiterentwickeln können (SU). Zudem wird durch eine Behandlung der Ereignisse von 1989/1990 deutlich, dass es sich bei Geschichte keineswegs um "zwangsläufige" Entwicklungen oder Kausalketten handelt, sondern immer auch mehrere Handlungsoptionen bestehen. Aus der Geschichte lernen Die Revolutionen in den afrikanischen und arabischen Ländern 2011 wurden vielfach mit den Vorgängen 1989 in der DDR verglichen. Die Entwicklungen in Ländern wie Tunesien oder Libyen zeigen allerdings, dass der Sturz einer Diktatur nicht zwangsläufig zu Reformen und Demokratie führen muss. Aus diesem Grund ist ein Blick in die eigene Geschichte äußerst lohnenswert, um zu erörtern, welche Schritte zu einem Gelingen dieser Prozesse beitragen. Dabei müssen nicht nur die tatsächlich umgesetzten Ideen in den Blick genommen, auch aus verworfenen Vorschlägen können wichtige Erkenntnisse gezogen werden. Die Deutsche Einheit als Teil der deutschen Identität Zudem prägte der Gedanke der Wiedervereinigung die deutsche Bevölkerung in Ost und West auch durch die Teilung hindurch und zählt zum deutschen Selbstverständnis sowie der deutschen Identität. Der Tag der Wiedervereinigung wurde 1990 zum Nationalfeiertag erklärt und verdeutlicht die herausragende Stellung dieses Ereignisses. Heutige Schülerinnen und Schüler sollten sich daher mit den Ereignissen auseinandersetzen, die zur Erreichung dieses Ziels führten. Einführung: Ein Versprecher, der zur Einheit führte? "Der Irrtum, der zur Einheit führte - Wie es zum Fall der Berliner Mauer kam": Ausgehend vom "Spiegel"-Titelthema (2. November 2009) sollen die Schülerinnen und Schüler wiederholen, was sich am 9. November 1989 ereignete und sich anschließend zur "Spiegel"-Berichterstattung positionieren. Erweitert und vertieft werden kann diese Thematik, indem die Schülerinnen und Schüler auch Positionen von Politikern und Historikern miteinbeziehen. Erarbeitung 1: Entwicklungsperspektiven In einem weiteren Modul sollen sich die Schülerinnen und Schüler mit den Umbruchprozessen in der DDR nach dem "Fall der Mauer" beschäftigen. Zum einen stellen sie die Aufrufe "Für unser Land" (Künstler & Intellektuelle, 26.11.1989) und "Für die Menschen in unserem Land" (Plauener "Initiative zur demokratischen Umgestaltung", 28.11.1989) gegenüber, zum anderen Modrows Idee einer Vertragsgemeinschaft und Kohls 10-Punkte-Progamm. Hieran soll erarbeitet werden, wie die Idee der Wiedervereinigung immer mehr Anhänger fand. In diesem Sinne werden auch die Ergebnisse der Volkskammerwahlen in der DDR (18.3.1990) untersucht: Wie sahen die Programme der Parteien aus, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede gab es und wie ist vor diesem Hintergrund das Wahlergebnis zu erklären? Vertiefung: Ansichten zur deutschen Wiedervereinigung im Ausland Die deutsche Wiedervereinigung wäre ohne die Zustimmung im Ausland, allen voran der Alliierten, nicht möglich gewesen. Von zentraler Bedeutung sind daher die Verhandlungen im Rahmen des sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrages. Die Schülerinnen und Schüler erarbeiten die Positionen Frankreichs, Großbritanniens, der Sowjetunion und der USA zu einer möglichen Wiedervereinigung und führen sie in einem fiktiven Rollenspiel zusammen. Anschließend werden die Positionen der beteiligten Länder sowie die Bedeutung des Vertrages reflektiert. Erarbeitung 2: Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Wiedervereinigung war die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, die am 1. Juli 1990 in Kraft trat. Neben den Bestimmungen beleuchten die Schülerinnen und Schüler auch die Bedeutung dieses Vertrages für den Wiedervereinigungsprozess. Abschließend betrachten sie den Einigungsvertrag vom 31. August 1990. Die Vereinigung war wirtschaftlich, sozial und verfassungsrechtlich ein Beitritt und Ostdeutschland das "Beitrittsgebiet". Die Schülerinnen und Schüler diskutieren, ob und warum die Wiedervereinigung durch einen Beitritt vollzogen und beispielsweise keine neue Verfassung geschaffen wurde, was ebenfalls als Möglichkeit in Betracht gezogen worden war. Ausgehend von der Wiedervereinigung durch Beitritt thematisieren die Schülerinnen und Schüler zudem mögliche Schwierigkeiten für die innere Einheit "in den Köpfen". Vertiefung: Bewertung der Ereignisse Das letzte Modul sieht eine abschließende Diskussion der historischen Ereignisse vor: Welcher der Begriffe "Zusammenbruch", "Implosion", "Umbruch", "Putsch", "Revolution", "Konterrevolution" und "Wende" trifft die historischen Ereignisse in der DDR 1989/1990 eigentlich am besten? Welche Bedeutung haben die Begriffe und welche Deutungen der Prozesse in der DDR stecken jeweils dahinter? Je nach Vorkenntnissen der Schülerinnen und Schüler kann an dieser Stelle ein Rückgriff auf die Ereignisse des Herbstes 1989 bis zum 9. November 1989 erfolgen. Konzeption der Gedenkstätte hinterfragen Als Abschluss und Höhepunkt der Unterrichtseinheit bietet sich eine Exkursion zur Gedenkstätte "Deutsche Teilung" in Marienborn an. In diesem Rahmen besuchen die Schülerinnen und Schüler die Dauerausstellung zu den Ereignissen 1989/1990. Sie erörtern abschließend, welches Bild der historischen Ereignisse in der Dauerausstellung vermittelt wird und welcher der zuvor analysierten Begriffe hierfür am ehesten zutrifft. Weiterführend kann dann eine kurze Konzeption für eine eigene Ausstellung zu den historischen Ereignissen 1989/1990 entwickelt werden. Variable Einsatzmöglichkeiten Generell gilt: Nicht alle Arbeitsblätter müssen behandelt werden und auch nicht zwingend in der angegebenen Reihenfolge. Ebenso müssen nicht alle Arbeitsanregungen aufgegriffen werden, es können auch einzelne Aufgaben herausgegriffen werden. Die meisten Arbeitsaufträge können sowohl in Einzel- als auch Partnerarbeit erarbeitet werden, wobei eine Diskussion von mindestens zwei Schülern in der Regel sinnvoller ist, um die komplexen Zusammenhänge zu verstehen. Curriculare Bezüge Grundkenntnisse sind wichtig Die Unterrichtseinheit ist für eine Erarbeitung in der Sekundarstufe 2 konzipiert. Vorausgesetzt werden grundlegende Kenntnisse zur Geschichte nach 1945, die in einem chronologischen Durchgang in der Sekundarstufe 1 erworben wurden. Lindner, Bernd Die Demokratische Revolution in der DDR 1989/1990, Bonn 2010. Rödder, Andreas Deutschland einig Vaterland. Die Geschichte der Wiedervereinigung, Bonn 2009. Kowalczuk, Ilko-Sascha Endspiel. Die Revolution 1989 in der DDR, Bonn 2009.

Der Kampf zwischen Israel und dem Libanon ist die neueste Eskalationsstufe eines Konflikts, dessen Wurzeln tief in die jüngere Vergangenheit hereinreichen. Nach 33 Tagen haben Israels Armee und die libanesischen Hisbollah-Milizen die Kampfhandlungen eingestellt. Wie dauerhaft diese Waffenruhe sein wird, ist noch ungewiss.Nach dem Tod von Palästinenserpräsident Jassir Arafat im November 2004 und der Wahl von Mahmud Abbas zu seinem Nachfolger im Januar 2005, keimte kurz neue Hoffnung in dem seit Jahrzehnten schwelenden Nahost-Konflikt auf. Denn der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verkündeten bei einem Gipfeltreffen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich am 8. Februar 2005 eine gegenseitige Waffenruhe. Diese kurze Chronologie fasst die wichtigsten politischen Geschehnisse von der palästinensischen Präsidentenwahl bis zur UN-Resolution 1701 zusammen.Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die Entwicklung und die Hintergründe des Nahost-Konflikts informieren. die unterschiedlichen Interessen und Standpunkte der Beteiligten kennen lernen. sich über die Rolle der UNO informieren. die Folgen des Konflikts und der Eskalation diskutieren. die Interessen von anderen Beteiligten (USA, UNO, Wirtschaft etc.) reflektieren. den Einsatz von Bundeswehrtruppen im Krisengebiet diskutieren. sich der historischen, politischen und religiösen Dimension des Konflikts bewusst werden. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Der Konflikt im Nahen Osten Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 8 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 2-6 Stunden Medien je ein Computer mit Internetzugang für 2 Schülerinnen und Schüler Auf den folgenden Seiten werden die politischen Geschehnisse von der palästinensischen Präsidentenwahl bis zur UN-Resolution 1701 zusammengefasst. Webseiten zur Recherche für die Lernenden finden Sie unter Links zum Thema. Die ersten Anzeichen der Krise Die Kräfteverhältnisse sowohl im israelischen als auch im palästinensischen Parlament verschieben sich. Die politische Integration der Hamas mißlingt. AIsrael reagiert auf Hamas-Angriffe Die Neuwahlen in Israel gewinnt die Kadima-Partei unter Ehud Olmert. Nach Raketenangriffen durch die Hamas beginnt die "Operation Sommerregen". Ein brüchiger Friede Der Angriff von Hisbollah-Milizen auf israelische Soldaten lässt die Situation eskalieren. Der Sicherheitsrat verabschiedet die Resolution 1701. Gipfeltreffen in Scharm el Scheich Nach dem Tod von Palästinenserpräsident Jassir Arafat im November 2004 und der Wahl von Mahmud Abbas zu seinem Nachfolger im Januar 2005 keimte kurz neue Hoffnung in der seit Jahrzehnten von kriegerischen Auseinandersetzungen heimgesuchten Nahost-Region auf. Denn der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verkündeten bei einem Gipfeltreffen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich am 8. Februar 2005 eine gegenseitige Waffenruhe. Scharons Alleingang So machte sich die israelische Regierung unter Ariel Scharon an die Umsetzung des noch zu Arafats Lebzeiten entworfenen "einseitigen Abkopplungsplans". Dieser sah vor, dass Israel alle 21 Siedlungen im Gaza-Streifen räumt und sich damit komplett aus dem Gebiet zurückzieht. Der Plan stieß allerdings sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite auf Ablehnung. Dennoch konnte Sharon den einseitigen israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen Anfang 2005 innenpolitisch durchsetzen. Netanjahu tritt zurück Er musste allerdings einen hohen politischen Preis zahlen, denn an dem Streit über den Abzugsplan zerbrach seine Regierungskoalition. Um den Rückzug umzusetzen, musste Scharon den Regierungspartner wechseln und eine große Koalition mit der Arbeitspartei eingehen. Zudem stand er unter politischen Beschuss von parteiinternen Kritikern, beispielsweise dem damaligen Finanzminister Benjamin Netanjahu, der im August 2005, kurz vor Vollzug des Gaza-Abzugs, schließlich von seinem Amt zurücktrat. Die Kadima-Partei wird gegründet Der Streit um den israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen hatte bei Ariel Scharon und der Likud-Partei tiefe Spuren hinterlassen. Die Kluft zwischen Gegnern und Befürwortern schien unüberbrückbar. Scharon sah für sich keine Zukunft mehr in der Likud-Partei und trat im November 2005 aus. Zusammen mit einigen Getreuen gründete er wenig später die Partei "Kadima" ("Vorwärts") und rechnete sich sehr gute Chancen aus, die für den März 2006 geplanten vorgezogenen Neuwahlen zu gewinnen. Ehud Olmert übernimmt die Amtsgeschäfte Doch dann fiel Ariel Scharon Anfang Januar 2006 nach einem Schlaganfall ins Koma, und die als Terrororganisation eingestufte Hamas-Bewegung ("Harakat al Mukawamah al Islamijah" - "Islamische Widerstandsbewegung") gewann bei der palästinensischen Parlamentswahl am 25. Januar 2006 die absolute Mehrheit. Der stellvertretende Ministerpräsident Ehud Olmert, der nach Sharons Erkrankung die Amtsgeschäfte übernommen hatte, erklärte nach dem Hamas-Wahlsieg, dass der Staat Israel nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln werde, "der eine bewaffnete terroristische Organisation angehört, die zur Zerstörung Israels aufruft". Israel werde "unter allen Umständen mit eiserner Faust überall den Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen". UN fordert Gewaltverzicht Das so genannte Nahostquartett (bestehend aus den Vereinten Nationen, der USA, der EU und Russland) rief zum Gewaltverzicht auf. In einer Erklärung hieß es, es gebe einen "fundamentalen Widerspruch zwischen den Aktivitäten bewaffneter Gruppen und Milizen und dem Aufbau eines demokratischen Staates". Eine Zwei-Staaten-Lösung des Konflikts verlange von allen Beteiligten, den demokratischen Prozess voranzutreiben und auf Gewalt und Terror zu verzichten. Weiterhin sei die Anerkennung des Existenzrechts Israels eine unabdinbare Voraussetzung. Ismail Hanija wird Regierungschef Auf pälästinensischer Seite erklärte der bis dato amtierende Regierungschef Ahmed Kureia von der Fatah-Organisation kurz nach der Wahl seinen Rücktritt und Palästinenserpräsident Abbas beauftragte die Hamas mit der Regierungsbildung. Ende März 2006 bestätigte das palästinensische Parlament die neue Regierung unter Ministerpräsident Ismail Hanija. Kadima-Partei gewinnt Wahl Am 28. März 2006 wählte auch die israelische Bevölkerung ein neues Parlament: die Wahl konnte - wie Beobachter erwartet hatten - die neue Kadima-Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Ehud Olmert für sich entscheiden. Die erst im November 2005 von Ariel Scharon gegründete Partei errang aus dem Stand heraus 28 der insgesamt 120 Parlamentssitze. Olmert erklärte noch in der Wahlnacht, dass er neue Friedensgespräche mit den Palästinensern führen wolle und auch zu Zugeständnissen bereit sei. Olmert beharrt auf einseitiger Grenzziehung Allerdings bekräftigte er zugleich seinen Plan, dass die zukünftige Grenzziehung allein dem Staat Israel vorbehalten sei: "In der kommenden Legislaturperiode werden wir darauf hinarbeiten, die endgültigen Grenzen des Staates Israels zu ziehen, eines jüdischen Staates mit einer jüdischen Mehrheit." Rund vier Wochen nach der Parlamentswahl konnte Olmert Anfang Mai 2006 seine Regierungskoalition bilden. Sie besteht aus einem Vierer-Bündnis seiner Kadima-Partei mit der Arbeitspartei, der Rentner- und der Schas-Partei. Kämpfe nach Gründung der Hamas-Brigade In der Zwischenzeit spitzte sich auf der palästinensischen Seite der Machtkampf zwischen der Fatah-Organisation von Präsident Mahmud Abbas und der Hamas-Regierung immer weiter zu. Vordergründiger Anlass der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der beiden Gruppen war, dass Abbas ein Veto gegen die Gründung der Hamas-Brigade eingelegt hatte. Dennoch rekrutierte die Hamas 3.000 bewaffnete Männer für diese Vereinigung. Seit Mitte April kam es in der Folge wiederholt zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern und erst Mitte Juni 2006 konnte man sich unter ägyptischer Vermittlung auf einen Waffenstillstand einigen. Abbas' Versuch einer Integration der Hamas Vor allem ging es in dem Konflikt zwischen den beiden palästinensischen Organisationen darum, dass Präsident Abbas die Hamas-Regierung dazu bewegen wollte, den Staat Israel endlich anzuerkennen und ein Dokument für die "nationale Einheit" zu unterschreiben. Darin legen sich die Palästinenser auf einen eigenen Staat in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt fest. Der Kampf gegen die Besatzung soll "nur" noch in den besetzten Gebieten geführt werden. Dies würde de facto eine indirekte Anerkennung des Staates Israel durch die Hamas bedeuten. Weiterhin könnte dieser Schritt dazu beitragen, die internationale Isolation der Hamas-Regierung zu beenden. Das Ende der Waffenruhe Am 9. Juni 2006 wurden am Strand von Gaza mehrere Zivilisten getötet, wofür aus palästinensicher Sicht Israel die Verantwortung trug; Israel bestritt diese Deutung. Dennoch brachen daraufhin Kämpfer der radikal-islamischen Hamas-Organisation am nächsten Tag die seit einem Jahr weitgehend eingehaltene Waffenruhe und feuerten insgesamt zwölf so genannter "Kassam"-Raketen auf israelisches Gebiet. Damit setzte sich die Gewaltspirale wieder in Gang: Israel reagierte auf den Raketenbeschuss und nahm seinerseits die Hamas-Kräfte und insbesondere deren Führungspersonal ins Visier. Beginn der israelischen Offensive Gut zwei Wochen später, am 25. Juni, erfolgte ein Angriff auf den Grenzübergang zum Gazastreifen im Gebiet des Kibbuz "Kerem Shalom". Dabei töteten bewaffnete Kämpfer der Hamas und des "Popular Resistance Committees" (PRC) zwei israelische Wachposten und entführten einen Soldaten, vier Soldaten wurden verletzt. Israel machte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) allein verantwortlich für das Schicksal des entführten Soldaten und startete in der Nacht zum 28. Juni eine Militäroffensive im Gaza-Streifen. Kontroverse um die Hintergründe der Angriffe Israels Ziel war nach offiziellen israelischen Angaben, den entführten Soldaten zu befreien. Allerdings waren in den Monaten vor der Entführung von palästinensischem Gebiet aus mehrere hundert "Kassam"-Raketen auf Israel abgefeuert worden. Es wird spekuliert, dass der eigentliche Grund für den israelischen Einmarsch darin bestand, diese Angriffe zu stoppen. Inhaftierung führender Hamas-Abgeordneter Nach Beginn der israelischen Offensive im Gaza-Streifen eskalierte die Lage weiter. Israels Armee nahm acht Minister und 20 Abgeordnete der radikalislamischen Hamas-Bewegung fest. Die israelische Armee betonte, dass es sich um einen begrenzten Einsatz handele und eine dauerhafte Besetzung des Gaza-Streifens nicht geplant sei. Kurz zuvor hatten sich die rivalisierenden Palästinensergruppen grundsätzlich auf eine Zwei-Staaten-Lösung geeinigt und das Dokument für die "nationale Einheit", in dem die Anerkennung der Grenzen von 1967 festgeschrieben war, angenommen. Einrichtung einer kontrollierten Sicherheitszone Allerdings hatte Israel das Dokument bereits für "irrelevant" erklärt. Und auch der Islamische Dschihad, eine weitere palästinensische Extremisten-Gruppe, lehnte mehrere Punkte des Papiers ab. Die "Operation Sommerregen", so der militärische Codename, endete Anfang Juli 2006 vorläufig mit der Einrichtung einer israelisch kontrollierten Sicherheitszone im nördlichen Gaza-Streifen. Seitdem hat die israelische Luftwaffe jedoch immer wieder Ziele im Gazastreifen angegriffen. Israel reagiert auf Hisbollah-Angriffe Wenige Tage später, am Morgen des 12. Juli, begann die von Syrien und dem Iran unterstützte libanesische Hisbollah-Miliz mit Angriffen auf israelische Soldaten: zwei wurden entführt und drei getötet - die Israel-Libanon-Krise 2006 nahm ihren Lauf. Denn noch am gleichen Tag reagierte das israelische Militär mit einer groß angelegten Offensive gegen die vom Libanon aus operierende Hisbollah. Ehud Olmert bezeichnete den Angriff der Hisbollah als einen "Kriegsakt" und kündigte dem Libanon eine "sehr schmerzvolle und weitreichende Antwort" an. Kampfhandlungen fordern zahlreiche Opfer In den folgenden Tagen bombardierte die israelische Luftwaffe Straßen, Brücken, den Beiruter Flughafen sowie zahlreiche Dörfer, in denen sie Stellungen der Hisbollah vermutete. Die libanesischen Hisbollah-Kämpfer reagierten mit Raketenangriffen auf verschiedene Städte im Norden Israels. Im Zuge der Kampfhandlungen gab es zahlreiche zivile und militärische Opfer auf beiden Seiten. Die internationale Gemeinschaft zeigte sich angesichts der massiven Kriegshandlungen besorgt. Israels Militäroperationen wurden von einigen Staaten als "unverhältnismäßig" kritisiert. US-Präsident George W. Bush äußerte sich zwar "besorgt um die Demokratie im Libanon". Dennoch betonte er, dass Israel das Recht habe, sich selbst verteidigen zu dürfen. Annan für Blauhelmeinsatz UN-Generalsekretär Kofi Annan machte auf dem G8-Gipfel im russischen St. Petersburg (15.-17.Juli) den Vorschlag, eine UN-Friedensmission im Südlibanon zu stationieren. Der britische Premier Tony Blair unterstützte ihn und erklärte: "Der einzige Weg, die Bombardierung Israels zu stoppen, ist eine Stationierung internationaler Truppen". Auch Russland und die EU standen dem Vorschlag positiv gegenüber. Selbst Israel begrüßte eine Stationierung von Blauhelmen, stellte hierfür aber Bedingungen. So müsse die Friedenstruppe dazu befugt werden, die Hisbollah-Kämpfer in einem Streifen bis 80 km nördlich der Grenze zu entwaffnen. Uneinigkeit über den Inhalt der Resolution Doch bis der UN-Sicherheitsrat eine entsprechende Resolution verabschieden konnte, vergingen einige Wochen. Die USA und Frankreich stritten unter anderem darüber, ob sich Israel aus dem Libanon zurückziehen müsse oder ob dort Truppen verbleiben können. Zudem bestanden die USA darauf, eine robuste Friedenstruppe in den Libanon zu schicken. Den Vorschlag, lediglich 15.000 libanesische Soldaten im Süden des Landes zu stationieren, hielten sie für unzureichend. Die Resolution 1701 wird verabschiedet Letztlich konnte man sich nach zähen Verhandlungen einigen und in der Nacht zum 12. August 2006 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig die Resolution 1701. Sie verlangt im Wesentlichen die vollständige Beendigung der Feindseligkeiten, "insbesondere die sofortige Einstellung sämtlicher Angriffe der Hisbollah sowie die sofortige Beendigung aller offensiven Militäroperationen Israels". Nach dem Ende der Kämpfe sollen libanesische und UN-Streitkräfte Schritt für Schritt in den Südlibanon einrücken. Verstärkung der UN-Truppen im Libanon Parallel dazu sollen sich die israelischen Streitkräfte aus dem Libanon zurückziehen, und weiterhin wird die bereits im Libanon stationierte UN-Truppe (UNIFIL) von 2.000 auf 15.000 Soldaten aufgestockt. Sie soll unter anderem dabei helfen, die Stationierung von 15.000 libanesischen Soldaten und den damit einhergehenden Rückzug der israelischen Streitkräfte zu koordinieren. Zwischen der "Blauen Linie", das heisst der Grenze zwischen Israel und dem Libanon, und dem Litani-Fluss soll eine Zone errichtet werden, in der sich außer den libanesischen und UNIFIL-Truppen keine Bewaffneten aufhalten dürfen. Ebenso wenig dürfen Waffen und militärische Anlagen dort vorhanden sein. Israel räumt erste Stellungen Seit dem 14. August schweigen nun weitgehend die Waffen, und die israelische Armee bereitet ihren Abzug aus dem Libanon vor. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wurden bereits am dritten Tag der Waffenruhe erste israelische Stellungen an UN-Truppen übergeben. UN-Soldaten der Libanontruppe Unifil sollen Stüzpunkte übernehmen, die nicht als strategisch relevant gelten. Gleichzeitig solle die libanesische Armee zunächst bis an den Litani-Fluss, nach einem israelischen Abzug dann nach und nach in die Zone südlich des Litani vorrücken. Nach israelischen Angaben könnte der Rückzug aus dem Südlibanon innerhalb von weniger als zwei Wochen abgeschlossen werden. Frankreich könnte Führung übernehmen Unterdessen wird bei den Vereinten Nationen in New York über die Organisation der UN-Truppe für den Libanon verhandelt. Als mögliche Führungsnation kommt vor allem die frühere Mandatsmacht Frankreich in Frage. Falls Frankreich die Führung übernimmt, könnten die ersten neuen UN-Soldaten innerhalb von zehn bis 15 Tagen im Libanon eintreffen, heißt es aus UN-Kreisen. Auch Deutschland wird sich an der Friedenssicherung im Libanon beteiligen. Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, "einen Beitrag" gemäß der UNO-Resolution zu leisten. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat angekündigt, bei der UNO-Truppensteller-Konferenz am 17. August ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. In den Planungen der Bundeswehrführung werde davon ausgegangen, dass Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine für den Einsatz angeboten würden, berichtete die Tageszeitung "Die Welt". Deutschland will "Beitrag leisten" In einer Erklärung der Bundesregierung heißt es zur Ausgestaltung des deutschen Beitrags: "Hierfür kommen eine Vielzahl kurz- und langfristiger Komponenten in Betracht, wie der Wiederaufbau im Libanon, die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1701 und die beharrliche und konsequente Arbeit zur Durchsetzung einer dauerhaften Friedensordnung in der Region. (...) Bei der Umsetzung der Resolution 1701 will Deutschland einen Beitrag entsprechend seiner Fähigkeiten leisten, vorausgesetzt die hierfür notwendigen Bedingungen werden bei den jetzt laufenden Verhandlungen in New York geschaffen. Im Vordergrund stehen dabei humanitäre Hilfsleistungen, Leistungen des Wiederaufbaus und Beiträge zur Sicherung der syrisch-libanesischen Grenze, insbesondere seeseitig."

Nach dem Tod Jassir Arafats und der Wahl eines neuen palästinensischen Präsidenten hoffen Israelis und Palästinenser auf die Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Doch die Ursachen des Nahost-Konflikts wurzeln tief.Rückt der Frieden im Nahen Osten endlich in greifbare Nähe? Der Tod Jassir Arafats markiert in jedem Fall einen Wendepunkt im Konflikt zwischen Israel und Palästina. An den neuen palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas werden hohe Erwartungen geknüpft. Doch die Hoffnung keimt nicht zum ersten Mal: Schon oft haben Politiker versucht, in der Region Frieden zu schaffen: Seit Jahrzehnten beschäftigt der Nahost-Konflikt die gesamte Welt. Die aktualisierte Fassung unseres Basisartikels informiert über die Situation bis zu den Wahlen in den Palästinensergebieten am 9. Januar 2005.Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die Entwicklung und die Hintergründe des israelisch-palästinensischen Konflikts informieren. die unterschiedlichen Interessen von Israelis und Palästinensern kennen lernen. sich der historischen, politischen und religiösen Dimensionen des Konflikts bewusst werden. die Folgen des Konflikts diskutieren. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Die Gründung des Staates Israel Wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs rief David Ben-Gurion 1948 den Staat Israel aus. Ben-Gurion hatte sich zuvor aktiv für die jüdische Besiedlung Palästinas eingesetzt und wurde der erste Ministerpräsident Israels. Bereits im Laufe des 19. Jahrhunderts hatten europäische Juden, die als "Zionistischer Kongress" organisiert waren, Pläne entwickelt, sich zwischen Mittelmeer und Jordan im alten Palästina anzusiedeln. In den Nationalstaaten, die im 19. Jahrhundert entstanden, litten die Juden zunehmend unter den Anfeindungen ihrer Mitbürger. So entstand eine jüdische nationale Bewegung, die einen eigenen Staat als politisches Ziel propagierte. Sie wählte Palästina und die Stadt Jerusalem aus, da sich viele Juden aus religiösen Gründen mit der Region besonders verbunden fühlten. Jüdische Einwanderung nach Palästina Schon vor dem Zweiten Weltkrieg wanderten Juden aus ganz Europa nach Palästina aus, das seit dem Ende des Ersten Weltkriegs im Auftrag des Völkerbunds unter britischer Verwaltung stand. Die Briten unterstützten diese Ansiedlung, obwohl das Land weitgehend von Arabern bewohnt wurde. Nachdem sich Probleme im Zusammenleben beider Gruppen ergaben, gleichzeitig aber nach dem Zweiten Weltkrieg tausende jüdischer Flüchtlinge aus Europa nach Palästina drängten, beschlossen die Vereinten Nationen 1947 die Teilung Palästinas. Parallel sollten ein israelischer und ein palästinensischer Staat entstehen. So sollten Palästinenser und Israelis in der Region friedlich zusammenleben. Interessenskonflikte seit der ersten Stunde Als sich die Briten 1948 aus der Region zurückzogen, war der Weg frei für die Staatsgründung Israels. Dies war allerdings nicht die Lösung der Probleme, sondern der Beginn einer langen, konfliktreichen Etappe im Nahen Osten. Die arabischen Nachbarstaaten hatten ihre eigenen Interessen in der Region und versuchten nun, die Juden zu vertreiben. Schon am Tag nach der Staatsgründung griffen Truppen aus Ägypten, Transjordanien, Syrien, dem Libanon und dem Irak Israel an. Nur die Uneinigkeit der Angreifer ermöglichte Israel einen militärischen Sieg. Israel konnte sein Staatsgebiet vergrößern. Ägypten und Jordanien eroberten mit der Westbank und dem Gazastreifen Landstücke, um die es in den folgenden Jahrzehnten immer wieder Auseinandersetzungen geben sollte. Durch diese Besetzung und Aufteilung des Landes scheiterte die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Vertreibung der Palästinenser Der erste arabisch-jüdische Krieg war auch Ausgangspunkt eines neuen Flüchtlingsproblems. Zwar hatten nun die jüdischen Flüchtlinge aus Europa Raum, doch gleichzeitig wurden hunderttausende Palästinenser aus dem Gebiet vertrieben. Die Nachbarstaaten weigerten sich, ihnen Land zur Verfügung zu stellen oder sie aufzunehmen. So entstanden riesige Flüchtlingslager, in denen noch heute tausende Palästinenser leben. Die Suezkrise (1956) Mit Syrien, Jordanien und Ägypten hatte Israel auf allen Seiten mächtige Nachbarn, die dem neuen jüdischen Staat feindlich gegenüberstanden. Besonders das Verhältnis zu Ägypten, das eine Vormachtstellung in der Region anstrebte, war angespannt. Nachdem Ägypten den Suezkanal (die Verbindung zwischen Mittelmeer und Rotem Meer, die den Seeweg von Europa nach Indien verkürzt) verstaatlicht hatte, griff Israel 1956 in Absprache mit Großbritannien und Frankreich seinen Nachbarn an. Die alten Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich versuchten nämlich auch nach ihrem Abzug aus der Region ihren Einfluss zu bewahren. Außerdem mischten sich die beiden Großmächte USA und Sowjetunion in den Konflikt ein: Die Sowjetunion hatte zuvor Ägypten Waffen geliefert; die USA waren an einer starken westlichen Stellung in der Region interessiert. Sie erreichten schließlich eine Beilegung der Krise, in der sich neben dem israelisch-arabischen auch der Ost-West-Konflikt spiegelt. Der Sechstagekrieg (1967) Ende der sechziger Jahre verschärfte sich die Lage im Nahen Osten erneut. Nachdem sich im Frühjahr 1967 israelische Truppen gegen syrische Angriffe wehren mussten und sich im Juni Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und der Irak verbündeten, startete Israel einen Überraschungsangriff gegen seine Nachbarländer. Mit einem solchen Präventivschlag wollten die Israelis vor allem Ägypten treffen, das den strategisch wichtigen Suez-Kanal blockierte. Der Überraschungsangriff glückte: Obwohl die verbündeten Staaten den Ägyptern zur Hilfe eilten, waren sie untereinander immer noch zerstritten und besaßen keine gemeinsame Strategie. So gelang es den Israelis, die große Sinai-Halbinsel zu besetzen und weite Teile der ägyptischen, jordanischen und irakischen Luftwaffe zu zerstören. In den folgenden Tagen besetzte Israel zudem Ost-Jerusalem, Westjordanien, die Golanhöhen und den Gaza-Streifen. Die Nachbarstaaten mussten kapitulieren, und Israel begann rasch, die besetzten Gebiete zu besiedeln. Der Jom-Kippur-Krieg (1973) Sechs Jahre später griffen die Nachbarn Israel erneut an und eroberten einige Gebiete zurück. Der Jom-Kippur-Krieg ist nach dem wichtigsten jüdischen Feiertag benannt, an dem der Angriff begann: dem jüdischen Versöhnungstag. Diesmal zeigten die arabischen Staaten mehr Einigkeit und drohten den westlichen Unterstützern Israels mit einem Öl-Boykott. Der Krieg endete bald mit einem Patt, weil die Sowjetunion und die USA wieder diplomatisch eingriffen. Die Sowjetunion unterstützte die arabischen Staaten, die USA dagegen Israel. Die Gründung der PLO Nach dem Jom-Kippur-Krieg tauchte in den späten sechziger Jahren eine neue Gruppe auf, die bald zum wichtigsten Gegenspieler der Israelis wurde: Die PLO (Palestine Liberation Organization - Palästinensische Befreiungsorganisation). Die Palästinenser waren nämlich die Hauptverlierer der Kriege in Palästina. Ursprünglich hatte die UNO vorgesehen, Palästina zwischen Juden und Arabern zu teilen. Doch während Israel seit seiner Staatsgründung mit jedem Krieg immer weiter wuchs, mussten die Palästinenser in die Nachbarstaaten fliehen. Schon 1949 zählte man über 700.000 Flüchtlinge, die in provisorischen Lagern unterkamen. Die Nachbarstaaten hatten selbst kein großes Interesse, den Flüchtlingen zu helfen - sie spekulierten selbst auf die von Israel besetzten Gebiete. Gewaltsamer Widerstand Die Palästinenser forderten ein arabisches Palästina mit einem Grenzverlauf wie zu Zeiten vor der Gründung Israels. Nach dem Sechstagekrieg übernahm Jassir Arafat, der erste Präsident der Palästinenser, die Führung der PLO. Neben ihren politischen Forderungen machten die Palästinenser vor allem durch Gewalt auf sich aufmerksam: Sie entführten Flugzeuge und begingen Terroranschläge auf der ganzen Welt. Nachdem die PLO von Jordanien in den Libanon ausweichen musste, zerstörte Israel in einem blutigen Krieg gegen das Nachbarland die Infrastruktur der Organisation. Die Führungsspitze musste nach Tunesien ausweichen. Die Palästinenser, die in den von Israel eroberten Gebieten lebten, begannen dort mit einer neuen Form des Widerstands, der Intifada. Die erste Intifada 1987 bis 1994 Mit der Intifada wehrte sich die palästinensische Bevölkerung gegen die israelischen Besatzer. Jugendliche und Erwachsene warfen Steine gegen jüdische Einrichtungen und israelische Soldaten. Später dehnten die Palästinenser ihren Widerstand aus, indem sie streikten und Straßen blockierten. Die symbolträchtigen Bilder von Jugendlichen, die mit Steinen gegen eine gut ausgerüstete Armee vorgehen, gingen um die Welt und illustrierten die Forderung der Palästinenser nach Autonomie und einer Rückgabe der besetzten Gebiete. Der Oslo-Prozess: gegenseitige Anerkennung In den neunziger Jahren zeichnete sich dann eine Entspannung zwischen Israelis und Palästinensern ab. 1991 saßen alle am Nahostkonflikt beteiligten Parteien auf einer historischen Konferenz in Madrid erstmals an einem Tisch. 1993 unterzeichneten Jassir Arafat und der damalige israelische Regierungschef Jizchak Rabin eine gegenseitige Anerkennung, das erste Oslo-Abkommen. Ein Jahr später unterschrieb Rabin auch einen Friedensvertrag mit dem Nachbarstaat Jordanien. Für ihre Rolle im Nahost-Friedensprozess erhielten Rabin, Arafat und der damalige israelische Außenminister Schimon Peres 1994 den Friedensnobelpreis. Mit Rabin stirbt die Hoffnung auf Frieden Doch kurz nachdem Israelis und Palästinenser 1995 in einem zweiten Oslo-Abkommen einen langsamen Abzug Israels aus dem Westjordanland vereinbarten, fiel Jizchak Rabin einem Mordanschlag zum Opfer. Der Täter war ein radikaler Israeli, der mit dem Friedensprozess nicht einverstanden war. Der 1996 gewählte Benjamin Netanjahu handelte zwar noch ein letztes Abkommen mit den Palästinensern aus, doch er setzte die in Oslo erzielte Übereinkunft nie vollständig um. Die zweite Intifada seit Ende 2000 Und so begann im Herbst 2000 die zweite Intifada. Ein provozierender Spaziergang des rechten israelischen Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem Tempelberg in Jerusalem löste eine Welle der Gewalt aus: Der Tempelberg mit der Al-Aksa-Moschee ist für die Moslems heilig. Scharon wollte mit seinem Spaziergang verdeutlichen, dass die heilige Stätte unter israelischer Hoheit steht. Als israelische Sicherheitskräfte arabische Demonstranten beschossen, setzte sich eine blutige "Spirale der Gewalt" in Gang: die Al-Aksa-Intifada. Selbstmordanschläge, Bomben und Panzer Was mit Steinewerfern begann, ging nun über in eine Welle von Molotowcocktails, Autobomben und Selbstmordattentaten. Jeden palästinensischen Anschlag beantworteten die Israelis mit Angriffen auf palästinensische Siedlungen. Die Häuser palästinensischer Selbstmordattentäter werden beispielsweise systematisch von der Armee zerstört. Auf beiden Seiten wurden während der Intifada seit 2000 hunderte Menschen getötet. Die Israelis setzten Jassir Arafat unter Hausarrest: Sie kreisten seinen Amtssitz in Ramallah mit Panzern völlig ein. Doch obwohl sich der PLO-Chef von den Attentaten distanzierte, gingen die Anschläge weiter. Denn eine Vielzahl gewalttätiger Gruppen hatte sich längst selbstständig gemacht und von Arafat distanziert, zum Beispiel die radikalislamische Organisation Hamas. "Road Map" bislang ohne Erfolg Das so genannte Nahost-Quartett, bestehend aus den USA, der Europäischen Union, Russland und den Vereinten Nationen, versuchte im Frühjahr 2003 einen weiteren Vermittlungsversuch. Der "Fahrplan für den Frieden" ("Road Map to peace") sah unter anderem die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates bis zum Jahr 2005 vor. Gleichzeitig sollte Israel den Bau jüdischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten stoppen. Beide Seiten wurden aufgefordert, auf Gewalt zu verzichten. Bislang konnte der Friedensplan jedoch nicht umgesetzt werden, weil beide Kontrahenten nicht aufeinander zugingen. Israel baut Sperrzaun Im Juni 2002 begann Israel mit dem Bau eines Sperrzauns aus Stacheldraht und Beton. Ziel dieser Maßnahme ist es, genau kontrollieren zu können, wer aus den palästinensischen Gebieten nach Israel kommt. Gewalttäter oder Selbstmordattentäter sollen so abgefangen werden. Insgesamt ist geplant, das gesamte Westjordanland zu umzäunen, der Zaun könnte länger als 600 km werden. Durch den Bau geriet die israelische Regierung unter Ministerpräsident Ariel Scharon international in die Kritik. Die Palästinenser befürchten, dass der Sperrzaun eine De-Facto-Grenze schafft und palästinensisches Gebiet, das Israel seit 1967 besetzt, endgültig an Israel fällt. Mit dem Sperrzaun beschäftigte sich im Sommer 2004 auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Die Meinung der Richter war eindeutig: Das Gericht könne Israels Betrachtungsweise nicht akzeptieren. "Und es muss auch feststellen, dass die von Israel besetzten Gebiete seit über 37 Jahren seiner Jurisdiktion als Besatzungsmacht unterstehen", so die Richter. Die Zahl der Anschläge aus dem nördlichen Westjordanland sank seit dem Bau des Zauns nach Angaben des israelischen Militärs und israelischer Menschenrechtsorganisationen jedoch um mehr als 80 Prozent, wie die ZEIT berichtet. UNO drängt auf Realisierung des Friedensplans Die UNO hat sich einstimmig hinter den internationalen Nahost-Friedensplan gestellt. Im Oktober 2003 verurteilte die UN-Vollversammlung den Sperrzaun als illegal und forderte den sofortigen Baustopp. Auch der UN-Sicherheitsrat, das höchste Gremium der UNO, forderte Ende November 2003 beide Seiten auf, sofort jegliche Gewalt und Provokation einzustellen. In Jerusalem erklärte der israelische Vize-Regierungschef jedoch, sein Land fühle sich nicht an die Resolution gebunden. Und auch nicht alle radikalen islamischen Palästinenserorganisationen waren bereit, ihren Kampf gegen den Staat Israel einzustellen. Scharon verspricht einseitigen Abzug aus dem Gaza-Streifen Da die palästinensischen Attentate kein Ende nahmen und der damalige Palästinenserpräsident Jassir Arafat den Terror nicht stoppen konnte, entschloss sich der israelische Ministerpräsident Scharon im April 2004 zu einer einseitigen Aktion: Er machte in einem Brief an US-Präsident George W. Bush deutlich, dass "im Moment kein palästinensischer Partner vorhanden ist, mit dem wir friedlich auf dem Weg zu einem Abkommen voranschreiten können". Daher hat er sich zu einem einseitigen "Abkopplungsplan" entschlossen und kündigt in dem Schreiben an, dass Israel den Gaza-Streifen bis zum Ende des Jahres 2005 räumen werde. Das schließe auch die dortigen Siedlungen ein, die außerhalb des Streifens neu aufgebaut werden sollen. Sicherheit für Israel Der Bau des Sicherheitszaunes soll dagegen beschleunigt werden, denn dessen Fertigstellung sei "für die Garantie der Sicherheit der Bürger Israels von essentieller Bedeutung". Dabei soll der Zaun aber lediglich eine Sicherheitsgrenze und keine politische Trennlinie darstellen. Er sei "von vorübergehender und nicht von dauerhafter Natur" und werde auch nicht den endgültigen Grenzverlauf darstellen. US-Präsident George W. Bush und der ägyptische Staatschef Husni Mubarak bezeichneten Scharons Vorhaben als positiven Schritt. Beide betonten aber, ein solcher Rückzug müsse im Kontext des internationalen Friedensplans erfolgen. Das Nahost-Quartett hat den israelischen Abzugsplan ebenfalls begrüßt. Neue Koalition, neue Friedensbemühungen? Scharon wollte in dieser entscheidenden Frage seine Partei (Likud) hinter sich wissen, doch eine deutliche Mehrheit verweigerte dem Regierungschef im Mai 2004 die Gefolgschaft beim Abzugsplan aus den besetzten Gebieten. Daraufhin modifizierte der israelische Regierungschef seinen Plan und das Kabinett billigte einen Kompromiss, indem es den etappenweisen Rückzug aus dem Gazastreifen unterstützt. Doch Scharon hatte weiter mit massiven innenpolitischen Problemen zu kämpfen: Anfang Dezember 2004 zerbrach die Regierungs-Koalition endgültig. Scharon begann Koalitionsgespräche mit der Arbeitspartei unter Führung des ehemaligen Außenministers Schimon Peres. Ende Dezember verkündete man den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Peres wird die Nummer Zwei der neuen Regierung. Zusammen mit der Arbeitspartei und einer kleineren ultra-orthodoxen Partei kann Scharon nun mit einer knappe Mehrheit von 64 Abgeordneten im 120 Sitze umfassenden Parlament regieren. Tod Arafats markiert Wendepunkt Als Palästinenserpräsident Jassir Arafat am 11. November 2004 starb, eröffnete sich damit eine neue Chance für den Frieden in Nahost: Israel und die USA hatten ihn schon lange nicht mehr als Verhandlungspartner akzeptiert. Sie warfen ihm vor, Gewalt gegen israelische Zivilisten zumindest zu akzeptieren. Ariel Scharon bezeichnete den Tod Arafats als "historischen Wendepunkt im Nahen Osten", mit dem PLO-Chef sei ein "Stratege des Welt-Terrors" gestorben. US-Präsident George W. Bush sah im Tode Arafats einen bedeutsamen Augenblick in der Geschichte der Palästinenser: "Wir hoffen, dass die Zukunft Frieden bringt und die Erfüllung der Hoffnungen auf ein unabhängiges und demokratisches Palästina, das im Frieden mit den Nachbarn lebt." Mit Arafats Tod ist also wieder Bewegung in die Nahostdiplomatie gekommen. Auch das Nahost-Quartett hat am Rande der Irak-Konferenz im ägyptischen Scharm al-Scheich über die Zukunft der Region beraten. Kämpfen für den Traum Zum Ende der 40-tägigen Trauerzeit für Jassir Arafat hat sich Mahmoud Abbas zu dessen politischem Erbe bekannt. Er trete für ein Friedensabkommen mit Israel ein, das zu einem palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt führen werde, sagte Abbas am 21. Dezember bei einer Gedenkfeier in Ramallah: "Wir werden weiter kämpfen, um deinen Traum und unseren Traum zu verwirklichen". Der israelische Außenminister Silvan Schalom kritisierte ihn daraufhin heftig: Das Erbe Arafats "ist für uns Terrorismus", zitierte ihn die "Jerusalem Post". Dass Abbas palästinensische Extremisten nicht gewaltsam entwaffnen wolle, sei nicht akzeptabel. Schalom dämpfte damit Äußerungen von Ministerpräsident Ariel Scharon, der erklärt hatte, 2005 werde "einen Durchbruch bringen, auf den wir seit vielen Jahren gewartet haben". Neuer Staatspräsident, neue Hoffnung PLO-Chef Mahmoud Abbas ist Sieger der palästinensischen Präsidentenwahl. Er erhielt 62,3 Prozent der Stimmen. Dieses offizielle Endergebnis teilte die Palästinensische Wahlkommission am 10. Januar 2005 nach Auszählung aller Stimmen in Ramallah mit. Der Menschenrechtler Mustafa Barguti, der als aussichtsreichster Rivale von Abbas galt, erzielte nur 19,8 Prozent der Stimmen. Die übrigen fünf Kandidaten blieben jeweils unter zehn Prozent. Erfolgsaussichten ungewiss PLO-Chef Mahmoud Abbas kündigte vor seiner Wahl an, im Fall seines Siegs bei der Präsidentenwahl wolle er neue Friedensgespräche mit Israel aufnehmen. Die Palästinenser seien bereit, den internationalen Friedensplan - die so genannte Roadmap- voll umzusetzen. Radikale Gruppen wie die Hamas hatten sich deshalb gegen Abbas gestellt und zu einem Wahlboykott aufgerufen. Ministerpräsident Ariel Scharon will sich nach Angaben aus seinem Umfeld jedoch bald mit Abbas zu Gesprächen treffen. Er betonte allerdings, dass Fortschritte nur möglich seien, wenn Abbas die militanten Gruppen unter Kontrolle bringe und Terrorangriffe auf Israel unterbinde. Das Ringen um die Errichtung eines souveränen Palästinenser-Staates und eine friedliche Einigung mit Israel geht weiter. DW-WORLD.de: Mann der alten Garde Palästinenserpräsident Jassir Arafat ist tot. Mehr als 40 Jahre Kampf für die palästinensische Sache sind zu Ende. Was hat er für sein Volk getan und wie wird es weitergehen? DW-WORLD.de: Friedensverhandlungen brauchen Ruhe Der palästinensische Präsidentschaftskandidat Mahmoud Abbas hat sich für Friedensverhandlungen mit Israel ausgesprochen. Was aber erwartet Israel wirklich von den Palästinensern nach der Wahl am 9.1.? DW-WORLD.de: Abbas braucht Unterstützung Der neue Präsident verfolgt ähnliche Ziele wie Arafat, doch er unterscheidet sich im Stil. Israel sollte ihm entgegenkommen. DW-World: Gewaltspirale im Nahen Osten Aktuelle Berichte und Hintergrundinformationen finden Sie in diesem Dossier von DW-WORLD.

Der Bundestag hat beschlossen, deutsche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik steht somit die Bundeswehr für einen Kampfeinsatz außerhalb Europas zur Verfügung.Um diese Entscheidung herbeizuführen, hatte Bundeskanzler Schröder zuvor im Parlament die Vertrauensfrage gestellt und sie mit der inhaltlichen Frage über die Entsendung deutscher Truppen nach Afghanistan zur Unterstützung der Amerikaner im ?Kampf gegen den internationalen Terrorismus? verknüpft. Denn obwohl die Macht der Taliban in Afghanistan nach dem wochenlangen Bombardement durch die USA und den Erfolgen der Nordallianz am Boden schwindet, ist ein militärischer Einsatz der Bundeswehr allgemein umstritten. Die Bundesregierung hält es nach wie vor für notwendig, den Amerikanern die ?uneingeschränkte? Solidarität zu gewähren, die Bundeskanzler Schröder nach den Terroranschlägen des 11. Septembers versprochen hatte. (Fortsetzung s. Unterrichtsschritte, Basisartikel)Die Schülerinnen und Schüler sollen sich mithilfe des Basisartikels Grundlagen zur aktuellen Diskussion und die Argumente der Kriegsgegner und -befürworter erarbeiten. mithilfe von im Internet recherchierten Informationen einzelne Aspekte vertiefen. die Rolle Deutschlands im "Bündnisfall" erörtern können. die Situation der Regierungskoalition und der Grünen beurteilen. die Tragweite der Verknüpfung von Innen- und Außenpolitik in der Vertrauensfrage diskutieren. Um diese Entscheidung herbeizuführen, hatte Bundeskanzler Schröder zuvor im Parlament die Vertrauensfrage gestellt und sie mit der inhaltlichen Frage über die Entsendung deutscher Truppen nach Afghanistan zur Unterstützung der Amerikaner im "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" verknüpft. Denn obwohl die Macht der Taliban in Afghanistan nach dem wochenlangen Bombardement durch die USA und den Erfolgen der Nordallianz am Boden schwindet, ist ein militärischer Einsatz der Bundeswehr allgemein umstritten. Die Bundesregierung hält es nach wie vor für notwendig, den Amerikanern die "uneingeschränkte" Solidarität zu gewähren, die Bundeskanzler Schröder nach den Terroranschlägen des 11. Septembers versprochen hatte. (Fortsetzung s. Unterrichtsschritte, Basisartikel) Katrin Schaumann ist Mitarbeiterin von politik-digital Die Verknüpfung zweier unterschiedlicher Fragen - einer außenpolitischen mit einer innenpolitischen Machtfrage - ist bei fast allen Parteien auf Kritik gestoßen. Entgegen Schröders anfänglichen Behauptungen, eine Mehrheit in der eigenen Koalition sei weniger wichtig als eine breite Mehrheit im Bundestag, hatte er seine Meinung geändert und den Antrag zur Vertrauensfrage gestellt: "Ich habe bewusst die Vertrauensfrage und den Antrag über die Bereitstellung deutscher Streitkräfte für den Kampf gegen den Terrorismus miteinander verknüpft. Denn der Bundeskanzler kann seinem Amt nur dann entsprechen, wenn seine Person und sein Programm die Zustimmung der ihn tragenden Mehrheit des Hohen Hauses finden", sagte er vor der Abstimmung im Bundestag. Bundeswehreinsatz schwer vermittelbar Dem Tag der Abstimmung war eine Woche vorausgegangen, in der noch einiges an Überzeugungsarbeit geleistet werden musste, vor allem bei den Grünen, aber auch in den Reihen der SPD-Fraktion, wo sich ebenfalls starke Zweifel breitgemacht hatten. Ein Einsatz der Bundeswehr, der humanitäre Hilfsleistungen überschreitet und gezielt militärische Aktionen einbezieht, ist für Deutschland problematisch und der Öffentlichkeit schwer vermittelbar. Wegen der von Deutschland ausgegangenen Überfälle auf seine Nachbarstaaten und der Schrecken des Zweiten Weltkriegs, herrscht seit Bestehen der Bundesrepublik Konsens darüber, dass von deutschem Boden nie wieder kriegerische Handlungen ausgehen dürften. Die Wiederbewaffnung Deutschlands und die Gründung der Bundeswehr unter Konrad Adenauer in den fünfziger Jahren stand unter dem Zeichen des Kalten Krieges zwischen Ost und West. Sie fand daher unter der strengen Aufsicht der westlichen Verbündeten und einer Einbindung in die NATO statt. Ebenso wurde die Nationale Volksarmee (NVA) der DDR in den Warschauer Pakt, das Verteidigungsbündnis des Ostens, integriert. Beide Armeen wurden ausdrücklich als Verteidigungsinstrumente angelegt. Heute hat sich die Situation geändert: Deutschland ist wiedervereinigt, der Ost-West-Gegensatz beigelegt und der Warschauer Pakt aufgelöst. Die Bedrohungen und Krisenszenarien haben sich aus der Sicht der NATO verändert. Heute steht nicht mehr die Verteidigung der Mitgliedsstaaten gegen einen Angriff im Mittelpunkt der NATO-Strategie, sondern die weltweiten "friedensstiftenden Einsätze" in Krisenregionen, auch wenn kein Bündnisfall oder UN-Mandat vorliegt. Die PDS ist mit einer Klage gegen diese Ausweitung der NATO-Aufgaben, die sie nicht mehr durch den ursprünglichen NATO-Vertrag gedeckt sieht, vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Schröder begründet daher die Verpflichtung Deutschlands für einen Bundeswehreinsatz auf Seiten der USA mit dem Bündnisfall der NATO, der nach den Terroranschlägen des 11. September ausgerufen wurde. Befürworter und Gegner Allgemein wird der Entschluss, deutsche Soldaten auch außerhalb Europas zu stationieren, als Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik gewertet. Die Befürworter des Einsatzes betrachten dies als folgerichtiges "Erwachsenwerden" Deutschlands, das in der Außenpolitik selbst Verantwortung übernehmen müsse und militärische Einsätze nicht mehr allein den Verbündeten überlassen könne. Die Kritiker sehen in der Entscheidung eine fatale Fehlentwicklung, die vor allem zu einer Eskalation von Konflikten führt und Humanitären und politischen Zielen schadet. Die Abgeordnete Christa Lörcher etwa trat aus Protest gegen den Druck, der in dieser Gewissensfrage auf die Abgeordneten seitens der Regierung ausgeübt wurde, aus ihrer Fraktion aus. Auch die PDS lehnt den Bundeswehreinsatz kategorisch ab, das Mandat ist der Partei nicht genau genug definiert, sie befürchtet eine Ausweitung des Krieges und damit des Mandats auf andere Staaten wie etwa den Irak. Die Diskussion darüber ist entfacht, seit der Kanzler die bedingungslose Unterstützung der Amerikaner zugesichert hatte: Kritiker sind der Auffassung, Deutschland stünde mehr Zurückhaltung an. Andere sind der Meinung, gerade im Vergleich zu anderen Staaten Europas kann Deutschland sich nicht "raushalten". Die Frage wurde zu einer Feuerprobe für die Regierungskoalition. Die Grünen, viele ihrer Gründungsmitglieder aus der Friedensbewegung kommend, werden zum entscheidungsunfähigen Sündenbock abgestempelt, obwohl sie im Grunde die Meinungsvielfalt zu diesem Thema in der Gesellschaft abbilden. Die Verknüpfung dieser innenpolitischen Probleme mit der Frage nach der Richtung deutscher Außenpolitik ist umstritten - die vom Kanzler herbeigeführte Vertrauensfrage ein selten strapaziertes Instrument der Politik. Der Artikel der AutorInnen von politik-digital schafft einen guten Einstieg in die Thematik. Alle wesentlichen Aspekte des viel diskutierten Themas werden angesprochen, Tendenzen deutlich heruasgestellt. Um einzelne Aspekte zu vertiefen, können die SchülerInnen Dokumente und Zeitungsartikel recherchieren, unbekannte Begrifflichkeiten können nachgeschlagen werden. Internetadressen, die hierfür als Ausgangspunkt dienen können, sind von politik-digital bereits zusammengestellt worden. So können sich die SchülerInnen zum Beispiel zunächst über die beiden Verteidigungsbündnisse des Kalten Krieges informieren und Bezüge zur heutigen, veränderten Situation herstellen, in der die westlichen Staaten die Weltpolitik dominieren und in der Mitte Europas ein wiedervereinigtes Deutschland liegt. Fragen zur Regierungskoalition und der besonderen Lage der Grünen können ebnfalls mit den angfügten Adressen untersucht werden, ggf. können die SchülerInnen noch auf den Seiten der Parteien die dortigen Programme und Stellungnahmen einsehen. Zur Vorbereitung einer abschließenden Diskussion sollte der Artikel "Deswegen bitte ich um Ihr Vertrauen" zu Einsatz kommen, folgende Erarbeitungsfragen sind denkbar: Wie begründet Schröder die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit der inhaltlichen Frage? Warum hat die Entscheidung, egal wie sie ausfällt, nach Argumentation der CDU/CSU keinen Bestand? Weshalb verweigert die PDS ihre Zustimmung? Nach der Verfassung ist jeder Abgeordnete ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet, es darf kein Druck auf ihn ausgeübt werden. Faktisch jedoch untersteht er der Fraktionsdisziplin, die Regierungsfraktionen auch dem Koalitionszwang. Da Schröder die Vertrauensfrage gestellt hatte, machte er das Fortbestehen der Koalition von dieser inhaltlichen Entscheidung der Entsendung von Bundeswehrsoldaten abhängig. Ohne die Unterstützung der Regierungskoalition in dieser wichtigen Frage wäre ein Weiterregieren nicht möglich, argumentierte Schröder. Selten wurde der Charakter des Zweckbündnisses so deutlich wie in diesen Tagen. Pazifismus versus Regierungsverantwortung Dementsprechend gestaltete sich die Gewissensentscheidung für Bündnis 90/Die Grünen besonders schwierig. Die Partei hatte sich zu großen Teilen aus der Friedensbewegung heraus gebildet. Die Grünen Abgeordneten standen in dieser Frage vor dem Dilemma, entweder ihre pazifistische Grundhaltung aufgeben zu müssen oder aber die Koalition platzen zu lassen und Neuwahlen zu riskieren. Umfragen zufolge wären die Wählersympathien bei Neuwahlen zugunsten einer sozialliberalen Koalition ausgefallen. Somit mussten die Grünen also entweder ihre Grundwerte über Bord werfen oder aber in Kauf nehmen, dass eine neue, wahrscheinlich sozialliberale Regierung eine Politik unterstützte, die ihren Interessen noch ferner läge als der derzeitige Regierungskurs. Um also den Fortbestand der Koalition nicht zu gefährden, rangen sich schließlich die acht Kriegsgegner um Hans-Christian Ströbele die strategische Entscheidung ab, ihre Stimmen aufzuteilen: vier Stimmen für den Kanzler (und damit für den Erhalt der Koalition) und vier Stimmen gegen Schröder (als Ausdruck der Ablehnung des Krieges). Durch das taktische Zahlenspiel der Grünen hatte Schröder am Ende 336 Jastimmen beisammen, genau zwei mehr als für eine Mehrheit erforderlich. Das Ergebnis ist insofern paradox, als es genau die entgegengesetzten Verhältnisse im Parlament widerspiegelt: Denn sowohl FDP als auch die CDU/CSU-Fraktion befürworten einen Einsatz der Bundeswehr, verweigerten dem Kanzler jedoch das Vertrauen, weil sie gegen eine Weiterführung der rot-grünen Koalition sind. So gesehen haben auch sie das getan, was sie dem Kanzler vorwarfen: eine ursprünglich außenpolitische Frage mit innenpolitischen Überlegungen vermischt. Die Vertrauensfrage wurde zum vierten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gestellt. Die Vertrauensfragen von Willy Brand 1972 und Helmut Kohl 1982 führten (beabsichtigt) zur Auflösung des Bundestages und zu Neuwahlen. Helmut Schmidt überstand 1982 zwar die Vertrauensfrage, verlor seine Mehrheit aber schon sieben Monate später, als ihn die Abgeordneten mithilfe des Misstrauensvotums abwählten. Auch Gerhard Schröder steht nach der Abstimmung nicht wirklich gestärkt da, die Wunden vor allem beim kleinen Koalitionspartner sind tief. Das Instrument der Vertrauensfrage ist ein starkes Mittel, das er nach Artikel 68 des Grundgesetztes erfolgreich zur Disziplinierung seiner Koalition eingesetzt hat, es offenbart jedoch gleichzeitig die Schwäche eines Bundeskanzlers, der sich seiner Mehrheit in dieser Frage offensichtlich nicht anders sichern konnte. Doch die Entscheidung für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr, die auch ein Pokerspiel um mehr Macht und Einfluss auf dem internationalen Parkett war, ist endgültig. Die Vorbereitungen für den Einsatz laufen: Das Verteidigungsministerium wird Schnellboote, Minensucher und Aufklärungsflugzeuge der Marine zur Überwachung an die somalische Küste schicken. Auch die Vorbereitungen des Kommando Spezialkräfte (KSK) für einen Einsatz in Afghanistan sind im Gang. Die Elitesoldaten des KSK sind darauf spezialisiert, Geiseln zu befreien und Terroristen zu fangen. Die Mithilfe Deutschlands im internationalen Krisenmanagement schließt Kampfhandlungen zwar schon seit dem Kosovo-Krieg nicht mehr aus. Doch es überschreitet erstmals die Grenzen Europas.

Diese Unterrichtseinheit gibt Hintergrundinformationen zur Revolution in Jugoslawien. Die Kriege im ehemaligen Jugoslawien haben nicht nur über ein Jahrzehnt die Medien beherrscht, sondern auch zu einer Differenzierung ihrer Rolle und Veränderung ihrer Funktion beigetragen.Sei es als Berichterstattungsorgan für die Öffentlichkeit, als "Waffe" der Konfliktparteien, als Sprachrohr für die Opfer oder auch als Organisationsplattform von Oppositionsbewegungen. Mit den Unabhängigkeitserklärungen und der internationalen Anerkennung Sloweniens, Kroatiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas (Mitte 1990 bis Anfang 1992) war der "alte" Staatenbund Jugoslawien mit seinen sechs Teilrepubliken zerfallen. Fünf Nachfolgestaaten sind an seine Stelle getreten. Allerdings beansprucht die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) die alleinige Rechtsnachfolge. Die "neue" Bundesrepublik Jugoslawien stellte von Anfang an nicht mehr als ein Serbien mit dem abhängigen Anhängsel Montenegro dar. Sie diente dem Machterhalt der Belgrader Führung und als Legitimation, überall dort, wo Serben leben, deren nationale Interessen mit Waffengewalt zu vertreten. So wurde die jugoslawische Bundesarmee in vier Kriegen (Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo) eingesetzt. Gemessen an den "groß-serbischen" Fantasien musste sie letztendlich aber vier Niederlagen einstecken und sich aus den umstrittenen Gebieten zurückziehen. Darin und in der zehnjährigen Kriegsbereitschaft werden die Gründe gesehen, warum die Angehörigen der Armee bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen zu großen Teilen nicht mehr für Slobodan Milosevic stimmten und auch nicht mehr bereit waren, als Machtinstrument gegen die eigene Bevölkerung zu dienen. Der dramatische Verlauf der Demonstrationen, die die Anerkennung des Wahlsieges der Opposition und die Vereidigung des neuen Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien, Vojislav Kostunica, erst herbeiführten und der Sturm auf das staatliche Fernsehen haben nochmals auf eindringliche Weise vorgeführt, welche Bedeutung die Milosevic-treuen Medien für den Machterhalt hatten. Der Umsturz und die Veränderung haben in Belgrad das Tor zur Freiheit und Meinungsvielfalt aufgestoßen und die linientreuen Medien haben sich, wie die staatliche Nachrichtenagentur Jugoslawiens, Tanjug, auf die Seite der Sieger gestellt. Ebenso ist auch eine Veränderung in der Internetlandschaft Jugoslawiens eingetreten. Die Medien haben auf die Siegerseite gewechselt In der Vergangenheit war das WWW oft die einzige Plattform für unzensierte Informationen und die Organisation von Opposition und Protest. So wurde beispielsweise der bekannteste oppositionelle Kraft, der Radiosender B92, unter dem Namen Free B92 über eine holländische Adresse ins Internet verlagert, nachdem er im April 1999 mit regimetreuen Personal besetzt worden war. Der Beobachtung und Bewertung des einsetzenden Wandels in der Medienlandschaft kommt angesichts der Struktur des Milosevic-Regimes und der bedrohlich langsamen Übernahme der jugoslawischen und serbischen Institutionen durch die Opposition eine besondere Bedeutung zu.Um die aktuellen Entwicklungen der Wahlen, des Umsturzes und des demokratischen Wandels in Serbien und der Bundesrepublik Jugoslawien sowie die Rolle der Medien und insbesondere des Internet bewerten und bearbeiten zu können, ist ein historischer Rückblick auf die Entwicklung des Balkankonflikts notwendig. Dieser soll anhand einer Auswahl von Materialien und Diskussionen vorgenommen werden, die die ethnischen Dimensionen des Konflikts erläutern, welche schon den blutigen Bürgerkrieg zwischen Serben, Kroaten und Muslimen in Bosnien-Herzegowina (April 1992 bis Oktober 1995) dominierten und sich im Kosovo zwischen der muslimisch-albanischen Bevölkerungsmehrheit und den Serben fortgesetzt haben. Vor allem der Kosovokonflikt, das umstrittene Eingreifen der NATO und die mediale Darstellung eines "sauber" geführten Hightech-Krieges - der auch begrifflich sauber von "Kolateralschäden" und "ethnischen Säuberungen" anstatt von Bombenopfern, Mord und Vertreibung spricht - hat ein breites Echo und eine ausführliche Darstellung und Diskussion im Internet nach sich gezogen. Der Kosovokrieg und die Neuen Medien Das Internet beweist in diesem Zusammenhang erneut seine Stärke als Kommunikationsmedium: Aus der Bundesrepublik Jugoslawien erreichen uns auch über Websites, Foren oder Mailing-Listen die Mitteilungen und Berichte von einzelnen Menschen aus Serbien, dem Kosovo, Montenegro oder anderen Regionen, die in den Krieg verwickelt sind. Das lässt manche wieder das Internet feiern, das in der Tat eine wichtige Rolle als öffentliches Medium übernommen hat und nicht nur offizielle Propaganda der Kriegsparteien verbreitet. Es ist nicht nur eine Plattform für den E-Commerce oder für die etablierten Nachrichtenagenturen, sondern auch ein globales, Grenzen und Parteilichkeiten überspringendes Medium der Bürger auf der ganzen Welt. Leider sind viele der Sites, gerade solche aus Sicht der USA, der Serben und Kosovo-Albaner, nur in englischer Sprache. Evtl. bietet sich eine Zusammenarbeit mit dem Englischkurs an. Ansonsten muss dieses Kapitel - abhängig von den Englischkenntnissen der SchülerInnen - etwas knapper ausfallen oder sich auf die visuellen Eindrücke der Sites beschränken. Revolution, Demokratisierung und Medien in Jugoslawien Mit der Vereidigung von Vojislav Kostunica zum neuen Präsidenten ist auch eine Veränderung in der Internetlandschaft Jugoslawiens eingetreten. Die ehemals oppositionellen Kräfte können ihren Sieg feiern und die Milosevic-treuen Medien schlagen sich auf die Seite der Sieger.Die Schülerinnen und Schüler sollen die historische Entwicklung des Balkankonfliktes nachvollziehen. erkennen, welche Bedeutung die ethnische Dimension in dem Konflikt hat und erfahren, dass diese schon den blutigen Bürgerkrieg zwischen Serben, Kroaten und Muslimen in Bosnien-Herzegowina (April 1992 bis Oktober 1995) dominierten. die Rolle der Medien - insbesondere des Internet - beim Wandel von der Diktatur zur Demokratie - erkennen. erkennen, dass die Übernahme der Medien und der öffentlichen Institutionen sehr langsam voranschreitet, da sie der besonderen Struktur des Milosevic-Regimes unterliegen. den einsetzenden Medienwandel in Jugoslawien beobachten und bewerten können. Darin sowie in der zehnjährigen Kriegsbereitschaft werden Gründe dafür gesehen, warum die Angehörigen der Armee bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen zu großen Teilen nicht mehr für Slobodan Milosevic stimmten und auch nicht mehr bereit waren, als Machtinstrument gegen die eigene Bevölkerung zu dienen. Der dramatische Verlauf der Demonstrationen, die die Anerkennung des Wahlsieges der Opposition und die Vereidigung des neuen Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien, Vojislav Kostunica, erst herbeiführten und der Sturm auf das staatliche Fernsehen haben nochmals auf eindringliche Weise vorgeführt, welche Bedeutung die Milosevic-treuen Medien für den Machterhalt hatten. Der Umsturz und die Veränderung haben in Belgrad das Tor zur Freiheit und Meinungsvielfalt aufgestoßen und die linientreuen Medien haben sich, wie die staatliche Nachrichtenagentur Jugoslawiens, Tanjug, auf die Seite der Sieger gestellt. Ebenso ist auch eine Veränderung in der Internetlandschaft Jugoslawiens eingetreten. Die Medien haben auf die Siegerseite gewechselt In der Vergangenheit war das WWW oft die einzige Plattform für unzensierte Informationen und die Organisation von Opposition und Protest. So wurde beispielsweise der bekannteste oppositionelle Kraft, der Radiosender B92, unter dem Namen Free B92 über eine holländische Adresse ins Internet verlagert, nachdem er im April 1999 mit regimetreuen Personal besetzt worden war. Der Beobachtung und Bewertung des einsetzenden Wandels in der Medienlandschaft kommt angesichts der Struktur des Milosevic-Regimes und der bedrohlich langsamen Übernahme der jugoslawischen und serbischen Institutionen durch die Opposition eine besondere Bedeutung zu. Um die aktuellen Entwicklungen der Wahlen, des Umsturzes und des demokratischen Wandels in Serbien und der Bundesrepublik Jugoslawien sowie die Rolle der Medien und insbesondere des Internet bewerten und bearbeiten zu können, ist ein historischer Rückblick auf die Entwicklung des Balkankonflikts notwendig. Dieser soll anhand einer Auswahl von Materialien und Diskussionen vorgenommen werden, die die ethnischen Dimensionen des Konflikts erläutern, welche schon den blutigen Bürgerkrieg zwischen Serben, Kroaten und Muslimen in Bosnien-Herzegowina (April 1992 bis Oktober 1995) dominierten und sich im Kosovo zwischen der muslimisch-albanischen Bevölkerungsmehrheit und den Serben fortgesetzt haben. Vor allem der Kosovokonflikt, das umstrittene Eingreifen der NATO und die mediale Darstellung eines "sauber" geführten Hightech-Krieges - der auch begrifflich sauber von "Kolateralschäden" und "ethnischen Säuberungen" anstatt von Bombenopfern, Mord und Vertreibung spricht - hat ein breites Echo und eine ausführliche Darstellung und Diskussion im Internet nach sich gezogen. Das Internet beweist in diesem Zusammenhang erneut seine Stärke als Kommunikationsmedium: Aus der Bundesrepublik Jugoslawien erreichen uns auch über Websites, Foren oder Mailing-Listen die Mitteilungen und Berichte von einzelnen Menschen aus Serbien, dem Kosovo, Montenegro oder anderen Regionen, die in den Krieg verwickelt sind. Das lässt manche wieder das Internet feiern, das in der Tat eine wichtige Rolle als öffentliches Medium übernommen hat und nicht nur offizielle Propaganda der Kriegsparteien verbreitet. Es ist nicht nur eine Plattform für den E-Commerce oder für die etablierten Nachrichtenagenturen, sondern auch ein globales, Grenzen und Parteilichkeiten überspringendes Medium der Bürger auf der ganzen Welt. Die Stärke des Internet Leider sind viele der Sites, gerade solche aus Sicht der USA, der Serben und Kosovo-Albaner, nur in englischer Sprache. Evtl. bietet sich eine Zusammenarbeit mit dem Englischkurs an. Ansonsten muss dieses Kapitel - abhängig von den Englischkenntnissen der SchülerInnen - etwas knapper ausfallen oder sich auf die visuellen Eindrücke der Sites beschränken. aus obigem Basisartikel die Stärken und Schwächen des Internet herausarbeiten. rückblickend die Situation im Kosovo beschreiben und die Rolle der NATO beleuchten. die Sicht der NATO auf die Geschehnisse recherchieren und der Position Florian Rötzers gegenüberstellen. die von der FR veröffentlichte Linkliste ohne den kritischen Kommentar absurfen und in Gruppenarbeit die Sites bewerten, indem sie Herausgeber und Inhalte kritisch hinterfragen. Mit der Vereidigung von Vojislav Kostunica zum neuen Präsidenten ist auch eine Veränderung in der Internetlandschaft Jugoslawiens eingetreten. Die ehemals oppositionellen Kräfte können ihren Sieg feiern und die Milosevic-treuen Medien schlagen sich auf die Seite der Sieger. Die veränderte Websituation in Jugoslawien. Umsturz und Veränderung haben in Belgrad das Tor zur Freiheit und Meinungsvielfalt aufgestoßen. Seit Slobodan Milosevic auf Druck des serbischen Volkes seine Wahlniederlage eingestanden und sich zunächst einmal aus dem politischen Rampenlicht zurückgezogen hat, wandelt sich neben dem politischen Zustand auch dessen Bild in den Medien des Landes. erkennen, das die mediale Berichterstattung von verschiedenen Formen der Zensur betroffen ist. die Rolle und Bedeutung des Internets für die freie Meinungsäußerung analysieren. hinterfragen, ob der Machtwechsel mit einer Umgestaltung oder Liberalisierung der Medienlandschaft einhergeht. Weiterführende Links Die Linkliste ist kommentiert und verweist auf die meist englischsprachigen Sites der verschiedenen jugoslawischen und serbischen Institutionen. Außerdem einige forlaufende Dossiers aus der deutschen Medienlandschaft. doch nach der wochenlang geleugneten Niederlage bei den jugoslawischen Präsidentschaftswahlen brauchte es einen Aufstand der Bevölkerung, um den als Kriegsverbrecher angeklagten serbischen Autokraten aus dem Amt zu jagen. Nun hat der Westen die meisten gegen das Milosevic-Regime verhängten Sanktionen aufgehoben - Jugoslawien ist auf dem Weg zurück nach Europa. Englische Sprache Einige der angeführten Sites sind auf Englisch. Da es darum geht, sich einen Eindruck zu verschaffen, wie sich die verschiedenen Institutionen darstellen, können diese als ergänzendes Material zu den Texten wahlweise eingesetzt oder weggelassen werden. Hier finden Sie fortlaufend und täglich aktualisierte Artikelsammlungen zu den Ereignissen in Jugoslawien.