Seit dem 20. Januar 2009, nach Washingtoner Zeit um zwölf Uhr mittags, ist Barack Obama nun im Amt. Millionen Menschen waren live vor Ort dabei, Milliarden verfolgten die Inauguration des neuen US-Präsidenten vor den TV-Bildschirmen in aller Welt. Die Hoffnungen, die auf Obama ruhen, sind groß.In seiner Antrittsrede machte er den US-Bürgerinnen und -Bürgern deutlich, dass die Lage ernst sei und er harte Entscheidungen zu treffen habe, um die USA auf ein "neues Zeitalter" vorzubereiten. Doch davon ließen sich die Menschen vor dem Kapitol nicht entmutigen und feierten den frisch ernannten 44. US-Präsidenten trotz der eisigen Temperaturen euphorisch. Mit den hier zusammengestellten Informationen, Linktipps und Rechercheaufträgen sind Ihre Schülerinnen und Schüler im Nachhinein fast live dabei. Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler sollen das Protokoll der Amtseinführung und die Inhalte der Antrittsrede des 44. Präsidenten der USA kennen lernen. mehr über inhaltliche Erwartungen der USA an die Regierungszeit Obamas erfahren. zum Themenkomplex Guantánamo recherchieren und von dessen internationaler Brisanz erfahren. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler sollen Informationen, die sie für Diskussionen benötigen, online recherchieren. zu Annahmen oder Vermutungen, die sich in Diskussionen ergeben, online recherchieren. Thema Barack Obama: Hoffnungsträger für Millionen Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 8 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 2 bis 6 Stunden Medien je ein Computer mit Internetzugang für zwei Schülerinnen und Schüler Dieser Beitrag widmet sich auf den Unterseiten bestimmten Teilaspekten des Themas. Diese einzelnen Seiten können Sie nutzen, um den Lernenden Texte zu diesen Teilaspekten zur Verfügung zu stellen. Zudem bieten die Unterseiten Anregungen zur weiteren thematischen Recherche. Amtsantritt und Ausblick Barack Obama wurde in das Amt des 44. US-Präsidenten eingeführt. In diesem Teil der Sequenz werden sein Amtsantritt und seine Inaugurations-Rede zum Thema. Obamas erste Amtshandlungen Bereits wenige Stunden nach seinem Amtsantritt setzte Obama die ersten Ankündigungen und Wahlkampfversprechen in die Realität um. Amtseid wurde wiederholt Auf den Stufen des Kapitols legte Obama mit einigen Minuten Verspätung den von der US-Verfassung vorgeschriebenen Amtseid ab. Anfangs war er anscheinend etwas nervös, denn er setzte bereits mit den ersten Worten an, bevor der Oberste Richter John Roberts den Beginn der Eidesformel vollständig vorsagen konnte. Davon ließ sich Roberts augenscheinlich irritieren, so dass er die aus 35 Worten bestehenden Formel nicht vollkommen korrekt wiedergab und Obama sie falsch wiederholte. Doch da die US-Verfassung den genauen Wortlaut vorschreibt, wiederholte Obama sicherheitshalber den Amtseid am Mittwochabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Amerika wird die Krise bewältigen Nach dieser kleinen Panne hielt Obama seine mit Spannung erwartete Antrittsrede. Er rief den amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung, dass sich ihr Land im Krieg "gegen ein weitreichendes Netzwerk von Gewalt und Hass" befinde. Die US-Wirtschaft sei stark geschwächt, "eine Folge der Gier und der Verantwortungslosigkeit einiger, aber auch weil wir gemeinsam versagt haben, harte Entscheidungen zu treffen und die Nation auf ein neues Zeitalter vorzubereiten." Die Herausforderungen seien "ernst, und es gibt viele davon". Sie seien auch nicht leicht oder in kurzer Zeit zu bewältigen. "Aber, Amerika, du musst wissen: Sie werden bewältigt." Subtile Abrechnung mit der Bush-Politik Barrack Obama kritisierte in seiner Rede auch die Politik seines Amtsvorgängers. Allerdings verzichtete er dabei auf allzu drastische Worte, sondern wählte seine Formulierungen mit Bedacht. Beispielsweise kündigte er an, alternative Energiequellen stärker als bisher zu nutzen: "Wir werden die Kraft von Sonne, Wind und Boden nutzen, um unsere Autos zu fahren und Fabriken mit Strom zu versorgen." George W. Bush hatte sich in der Vergangenheit kaum um diesen Bereich gekümmert und noch in den letzten Wochen im Amt einige Verfügungen erlassen, die verschiedene Umweltregelungen lockern und insbesondere die Öl- und Kohleindustrie begünstigen. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewährleisten Der neue US-Präsident bricht auch insofern mit George W. Bush, als er den Bürgerrechten, die sein Amtsvorgänger durch den nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassenen "Patriot Act" kontinuierlich abgebaut hat, wieder größere Bedeutung beimessen wird: "Es ist falsch, dass wir uns zwischen unserer Sicherheit und unseren Idealen entscheiden müssten." Denn die Gründungsväter haben, "bedroht von für uns unvorstellbaren Gefahren", eine Charta entworfen, um die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu gewährleisten. "Diese Ideale bringen immer noch Licht in die Welt, und wir werden sie nicht aus Berechnung aufgeben", betonte Obama. Aufruf zur internationalen Zusammenarbeit Außerdem will er wieder stärker mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten. Frühere Generationen hätten "Faschismus und Kommunismus nicht nur mit Raketen und Panzern besiegt, sondern mit starken Allianzen und ausdauernden Überzeugungen. Sie wussten, dass unsere Macht alleine uns nicht schützen kann, genauso wenig, wie sie uns erlaubt, zu tun, was wir wollen." Obama kündigte explizit an, zusammen "mit alten Freunden und früheren Feinden" daran zu arbeiten, "die atomare Bedrohung zu reduzieren und die Gefahr der Klimaerwärmung zurückzudrängen". George W. Bush hatte lange Zeit bestritten, dass der Klimawandel ein Problem ist, und sich auch geweigert, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Recherchiert, wie die Medien über die fehlerhafte Vereidigung berichten. Warum war es wichtig, dass Obama den Amtseid korrekt ablegt? Lest euch die Antrittsrede genau durch und analysiert sie. Welche Probleme spricht Obama an und wie will er sie lösen, welche rhetorischen Mittel verwendet er und inwiefern greift er auf historische Texte zurück? Habt ihr euch die Amtseinführung im Fernsehen angeschaut? Wenn ja, was waren eure Eindrücke? Könnt ihr nachvollziehen, warum viele US-Bürger große Erwartungen an Barack Obama haben? Guantánamo-Verfahren zunächst bis Mai 2009 ausgesetzt Zunächst stoppte der neue Präsident sämtliche noch nicht in Kraft getretenen Verfügungen seines Amtsvorgängers. Dies ist allerdings ein übliches Vorgehen bei einem Präsidentenwechsel. Außerdem ließ er sämtliche Terrorismus-Verfahren im berüchtigten Gefangenenlager Guantánamo Bay zunächst auf Eis legen. Obama wies die Ankläger an, bei den zuständigen Militär-Sondergerichten eine vorläufige Aussetzung für 120 Tage zu beantragen, wie US-Medien berichteten. Dies solle "im Interesse der Gerechtigkeit" erfolgen, heißt es in dem Antrag des Verteidigungsministeriums. Damit machte der neue Präsident den ersten Schritt, um das umstrittene Gefangenenlager endgültig zu schließen. Das Ende von Guantánamo Bay Kurz darauf, an seinem zweiten Arbeitstags, ordnete Obama dessen Schließung innerhalb eines Jahres an. Bis dahin müssen Militär und Geheimdienste sämtliche Prozesse gegen Terrorverdächtige abschließen und die Gefangenen in ihre Heimatländer zurückgeschickt, freigelassen, in Drittländer oder eine andere US-Haftanstalt überstellt werden. Obama beauftragte Außenministerin Hillary Clinton, mit allen beteiligten Ländern zu verhandeln, um entsprechende Lösungen zu finden. CIA-Gefängnisse werden geschlossen und Foltermethoden verboten Obama hat sich auch mit den umstrittenen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA befasst und angeordnet, die sogenannten CIA-Geheimgefängnisse, deren Existenz die CIA und die Bush-Administration nie zugegeben hatte, ebenfalls zu schließen. Zudem hat der neue US-Präsident dem Geheimdienst für die Zukunft jede Form von Folter verboten. Diplomatische Initiative im Nahen Osten Am zweiten Tag seiner Amtszeit hat Barack Obama weitere wichtige außenpolitische Entscheidungen getroffen: So ernannte er George Mitchell, einen ehemaligen Senator und Vermittler im Nordirland-Konflikt, zum Nahost-Sonderbeauftragen und kündigte eine offensive Friedensdiplomatie in der Krisenregion an. "Es wird die Politik meiner Regierung sein, sich aktiv und offensiv für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sowie zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn einzusetzen", sagte Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hillary Clinton. Abzug aus dem Irak wird vorbereitet Zudem hat Obama konkrete Schritte unternommen, um die US-Armee aus dem Irak abzuziehen - so wie er es im Wahlkampf versprochen hatte. "Ich habe die Militärführung aufgefordert, zusätzliche Pläne auszuarbeiten, die für den verantwortungsvollen militärischen Abzug erforderlich sind", heißt es in einer Erklärung. Obamas Sprecher Robert Gibbs hatte laut Süddeutsche Online zuvor gesagt, es werde "um die Ausarbeitung von Plänen zum Rückzug der Kampftruppen innerhalb von 16 Monaten" gehen. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Sucht im Internet nach weiteren Informationen über Obamas erste Amtshandlungen und stellt sie in einer Übersicht zusammen. Überlegt, warum er gerade in diesen Bereichen so schnell aktiv wurde. Was hat es mit diesen CIA-Geheimgefängnissen auf sich? Diskutiert, wie mit den aus Guantánamo Bay freigelassenen Gefangenen umgegangen werden soll. Sollte Deutschland vielleicht einige von ihnen aufnehmen?

Es kam, wie es viele Wirtschaftsexperten befürchtet hatten: Die Finanz- und Bankenkrise des Herbstes 2008 weitete sich zu einer weltweiten Wirtschaftskrise aus. Aussichten für 2009 und Hintergründe recherchieren Lernende auf Basis dieses Beitrags. Inzwischen berichten die Medien fast täglich über neue Hiobsbotschaften, und ein Ende ist bislang nicht absehbar. Ganz im Gegenteil: Die EU-Kommission geht in ihrer Anfang November veröffentlichten Herbstprognose davon aus, dass das Wirtschaftswachstum im Euroraum fast zum Stillstand kommen wird. Für 2009 erwartet sie ein Absinken bis auf 0,2 Prozent - eine Rezession droht. Welche wirtschaftlichen Maßnahmen bieten sich an, und welche Lösungsvorschläge hat die Politik? Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler sollen sich aktiv an der Diskussion zur Wirtschaftskrise beteiligen. Zusammenhänge wirtschaftlicher Phänomene kennen und einordnen lernen. Lösungsvorschläge kritisch bewerten. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler sollen Informationen, die sie für Diskussionen benötigen, online recherchieren. zu Annahmen oder Vermutungen, die sich in Diskussionen ergeben, online recherchieren. Thema Die Wirtschaftskrise: Schlechte Aussichten für 2009 Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 8 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 2 bis 6 Stunden Medien je ein Computer mit Internetzugang für zwei Schülerinnen und Schüler Dieser Beitrag widmet sich auf den Unterseiten bestimmten Teilaspekten des Themas. Diese einzelnen Seiten können Sie nutzen, um den Lernenden Texte zu diesen Teilaspekten zur Verfügung zu stellen. Zudem bieten die Unterseiten Anregungen zur weiteren thematischen Recherche. Die Wirtschaftsflaute zeichnet sich ab Nachdem die internationale Finanzkrise im September einen vorläufigen Höhepunkt erreichte, zeigten sich im Oktober 2008 die ersten Symptome einer Wirtschaftsflaute. Erste Gegenmaßnahmen der Politik Die Krise der Autohersteller rief die Regierungen in aller Welt auf den Plan und sie überlegten, wie man der Branche unter die Arme greifen könnte. Wie geht es weiter? Die deutsche Politik diskutiert - sogar regierungsintern - über mögliche Steuersenkungen. Und die EU-Kommission stellt ein Konjunkturpaket vor. In den USA mussten die Autohersteller dramatische Absatzeinbrüche verkraften: Experten schätzen, dass der US-Automarkt in diesem Monat um 31 Prozent auf 850.000 Fahrzeuge geschrumpft sein dürfte. Es wird weiter erwartet, dass im gesamten Jahr 2008 weniger als 14 Millionen Autos verkauft werden. Das mag sich zunächst nicht so schlimm anhören, doch damit schrumpft der US-Automarkt, der größte der Welt, auf das Niveau von Anfang der 1980er Jahre. Fünf Millionen Autos weniger Auch für Europa erwarten die Experten drastische Folgen. Eine Ende Oktober 2008 veröffentlichte Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) geht davon aus, dass in Amerika und Westeuropa bis 2011 rund fünf Millionen Autos weniger vom Band rollen werden als geplant. Demnach werden 2011 in den 15 Staaten, die vor der letzten großen Erweiterungsrunde zur EU gehörten, lediglich 13,7 Millionen Autos hergestellt werden. Zum Vergleich: 2007 waren es 14,1 Millionen. Automobilindustrie verlängert Weihnachtsferien Diese Absatzeinbrüche sorgen natürlich dafür, dass die Automobilindustrie weniger Fahrzeuge produziert - in Deutschland hat dies beispielsweise dazu geführt, dass viele Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in verlängerte Weihnachtsferien schicken oder sogar entlassen müssen. Automobilindustrie gibt das Problem weiter Für die Zulieferbetriebe, das sind Unternehmen, die einzelne Autoteile herstellen und dann an die großen Autobauer verkaufen, brechen harte Zeiten an. So warnte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), dass die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Zulieferindustrie immer dramatischer werden und Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Schlüsselindustrie schützen Mit über 330.000 Beschäftigten allein in Deutschland erwirtschafteten die Zulieferer im vergangenen Jahr über 75 Milliarden Euro, mit den vorgelagerten Industrien hingen über eine Million Arbeitsplätze von den Zulieferern ab, so der VDA-Präsident. "Wenn Deutschland in diesem Bereich stark bleiben soll, müssen wir gemeinsam alles tun, um diese Schlüsselindustrie vor den Auswirkungen der Finanzmarktkrise zu schützen", forderte Wissmann. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Recherchiert weitere Informationen über die Begriffe "Rezession" sowie "Wirtschaftswachstum" und erklärt diese mit eigenen Worten. Überlegt: Welche Folgen werden die für die nächsten Jahre prognostizierten Absatzeinbrüche für die internationale Automobilindustrie haben? Skizziert, warum auch die so genannte Zulieferindustrie gefährdet ist. Schnell zeichnete sich ab, dass auch andere Wirtschaftszweige unter Druck geraten werden. Denn in Krisenzeiten neigen die Menschen dazu, nicht mehr so viel zu konsumieren, sondern ihr Geld zu sparen. Doch dies führt dazu, so paradox es klingen mag, dass es der Wirtschaft noch schlechter geht. Der Grund: Wenn die Menschen ihr Geld nicht ausgeben, verkaufen die Unternehmen weniger Produkte und Dienstleistungen und müssen damit auch weniger produzieren oder anbieten - doch dann benötigen sie auch nicht mehr so viele Angestellte; Entlassungen sind die Folge. Doch wer arbeitslos wird, der konsumiert auch nicht mehr so viel, und die Wirtschaft gerät weiter unter Druck. Abschwung stoppen Um diesem Trend entgegen zu wirken, hat die Bundesregierung Anfang November 2008 ein so genanntes Investitionspaket verabschiedet. Damit will sie Investitionen von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen fördern sowie gleichzeitig mit steuerlichen Entlastungen den Konsum der Bürger ankurbeln. So erhalten Unternehmen beispielsweise besondere Abschreibungsmöglichkeiten und wenn man sich ein neues Auto kauft, muss man bis zu zwei Jahre lang keine Kfz-Steuer zahlen. Arbeitsplätze sichern Außerdem stellt die Bundesregierung mehr Geld für ihr Klimaschutz-Gebäudesanierungsprogramm und für Investitionen in die Infrastruktur bereit. Darüber hinaus können Privathaushalte Handwerkerrechnungen bis zu 6.000 Euro im Jahr mit 20 Prozent steuerlich geltend machen. Alle diese Maßnahmen zielen darauf ab, dass die Wirtschaft gestützt wird und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden. Unvorhersehbare Krise Diese Ausgaben schlagen sich natürlich auch im Bundeshaushalt nieder. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag, dass das Ausmaß der Finanzmarktkrise und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftslage Mitte des Jahres noch nicht vorherzusehen gewesen seien. Auch heute könne niemand vorhersagen, wie lange und wie tief die Krise gehe, so Steinbrück. Mehr Schulden als geplant Eigentlich hatte die Bundesregierung im kommenden Jahr nur noch 10,5 Milliarden Euro neue Schulden machen und die Neuverschuldung damit bis zum Jahr 2011 auf Null zurückfahren wollen. Doch wegen des schwächeren Wachstums im nächsten Jahr stehen dem Bund rund 2,2 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung. Daher wird die Nettokreditaufnahme mit 18,5 Milliarden Euro um acht Milliarden Euro über der von der Bundesregierung beschlossenen Neuverschuldung liegen. Außerdem könne ein Haushalt ohne Neuverschuldung nicht mehr bis zum Jahr 2011 erreicht werden. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Erklärt mit eigenen Worten, warum sinkender Konsum schlecht für die Wirtschaft oder das Wachstum ist. Recherchiert weitere Informationen zum Investitionspaket der Bundesregierung und stellt eine Übersicht der wichtigsten Maßnahmen zusammen. Eigentlich wollte die Bundesregierung im Jahr 2011 keine neuen Schulden mehr machen. Diskutiert: War die Entscheidung der Bundesregierung, dieses Ziel aufzugeben, sinnvoll? Merkel: Gegen Steuersenkungen Kritiker werfen der Bundesregierung vor, dass die bislang beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Krise in den Griff zu bekommen. Insbesondere die CSU, die bayerische Schwesterpartei der CDU, setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck. Während Merkel sich strikt gegen Steuersenkungen ausspricht, fordert sie Horst Seehofer, der seit Oktober 2008 amtierende CSU-Parteivorsitzende, vehement. Seehofer: Für rasche Steuersenkungen In einer CSU-Pressemitteilung vom 2. Dezember 2008 heißt es, Steuersenkungen müssten noch vor der Bundestagswahl kommen. Das sei bereits überfällig, so Seehofer. In der ökonomischen Fachwelt bekäme die CSU für ihre Forderung "sehr viel Unterstützung". Mit Blick auf die ablehnende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte Seehofer: "Ich halte die Festlegung, auf rasche Steuersenkungen zu verzichten, schlicht und einfach für falsch." Angela Merkel hatte kurz zuvor auf dem CDU-Bundesparteitag erklärt, dass die CDU erst im kommenden Frühjahr die Ausarbeitung eines Steuerkonzepts beginnen wolle, um die Menschen finanziell zu entlasten, ohne dabei die Aufgaben des Staates zu vernachlässigen. Befristete Steueranreize Auch auf europäischer Ebene wurde die Politik aktiv: Die EU-Kommission hat Ende November ein Konjunkturpaket vorgestellt, mit dem sie die Nachfrage ankurbeln und das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherstellen will. Ziel ist, die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu überwinden. Das Programm sieht befristete Steueranreize in Höhe von rund 200 Milliarden Euro beziehungsweise 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) der EU vor. Diese finanzieren sich sowohl aus den nationalen Haushalten mit rund 170 Milliarden Euro (1,2 Prozent des BIP) als auch aus den Haushalten der EU und der Europäischen Investitionsbank mit rund 30 Milliarden Euro (0,3 Prozent des BIP). EU hat Bürger im Blick EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: "Es geht um die Arbeitsplätze und das Wohl unserer Bürger. Wie es bei der Koordinierung der Finanzmärkte so beispielhaft gelungen ist, muss Europa auch in der Realwirtschaft in abgestimmter Weise vorgehen." Allerdings ist dies nur ein Vorschlag, über den 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 11. und 12. Dezember 2008 noch diskutieren werden. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Recherchiert: Warum sollen Steuersenkungen helfen, die Wirtschaftkrise in den Griff zu bekommen? Welche beiden Ziele will die EU-Kommission mit ihrem Konjunkturprogramm erreichen?

Bis vor kurzem waren Ceuta und Melilla, zwei spanische Exklaven auf afrikanischem Boden, nur Eingeweihten ein Begriff. Doch seitdem im Oktober 2005 an den gut gesicherten Grenzanlagen von Ceuta afrikanische Flüchtlinge vor den Augen der europäischen Öffentlichkeit starben, haben ihre Namen traurige Berühmtheit erlangt. Allerdings waren es nicht die ersten Menschen, die ihr Leben bei dem Versuch verloren haben, europäischen Boden illegal zu betreten. Allein auf den Seewegen zwischen Spanien und Marokko sowie an den Außengrenzen der beiden spanischen Exklaven sind nach Angaben der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" in den letzten zehn Jahren rund 6.300 Menschen ums Leben gekommen. Eine umstrittene Frage, die schon lange auf eine Antwort harrt, drängt damit wieder auf die politische Tagesordnung: Wie hält es Europa mit der Einwanderung und dem Asylrecht? Die Schülerinnen und Schüler sollen sich mit den Hintergründen für Migrations- und Flüchtlingswanderungen auseinander setzen. den historischen Kontext von Völkerwanderungen an den Grenzen von Europa und Afrika reflektieren. komplexe internationale politische Zusammenhänge, wie die Entwicklungshilfe, erfassen. Hunger, Krieg und Armut als Beweggründe von Flüchtlingen reflektieren. die gemeinsame Einwanderungspolitik der Europäischen Union recherchieren. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Titel Migration - Ansturm auf die "Festung Europa" Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 9 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung circa 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang Historische Städte Ceuta (75.000 Einwohner) und Melilla (68.000 Einwohner) sind zwei Städte, deren Territorium einerseits ans Meer und andererseits an Marokko grenzt. Beide haben eine bewegte Vergangenheit und gehen auf Gründungen der Phönizier zurück: Sie wurden im Laufe der Jahrhunderte allerdings von Karthagern, Römern, Vandalen, Byzantinern, Westgoten und Arabern beherrscht. Spanier und Portugiesen eroberten die Städte dann im Laufe des 15. Jahrhunderts. Damals vertrieben die beiden (christlichen) Länder die (muslimischen) Araber von der iberischen Halbinsel, die sie einige Jahrhunderte lang beherrscht hatten ("Reconquista"). Eroberungen und Unabhängigkeit Ceuta wurde bereits 1415 von den Portugiesen eingenommen, und die Spanier übernahmen 1580 mit der Annexion Portugals die Herrschaft über die Stadt. Ceuta blieb auch nach der portugiesischen Unabhängigkeit (1640) spanisch. Das 300 Kilometer weiter östlich gelegene Melilla konnten die Spanier 1497 erobern. Die Bewohner leben weitgehend vom Handel mit Marokko und vom Schmuggel. Beide Städte erhielten 1995 den Status als "autonome Stadt" ("ciudad autónoma") und sind damit dem spanischen Staat direkt unterstellt. Marokko erhebt seit seiner Unabhängigkeit im Jahre 1956 Anspruch auf die beiden spanischen Exklaven. Damals hatten die Kolonialmächte Frankreich und Spanien beschlossen, Ceuta und Melilla nicht an Marokko abzutreten. Spanien begründete die Entscheidung damit, dass beide Städte seit dem 16. Jahrhundert spanisch sind. Errichtung von Grenzzäunen Die illegale Einwanderung ist allerdings nicht erst seit dem Spätsommer 2005 ein Problem, daher ist die Grenze zu Marokko mit Stacheldraht, meterhohen Zäunen, Infrarotkameras und bewaffneten Sicherheitskräften stark gesichert. Die Sperrzäune an der insgesamt zehn Kilometer langen Grenze von Melilla werden sogar von drei auf sechs Meter erhöht: Die Arbeiten begannen im Oktober und werden wahrscheinlich bis zum Februar 2006 abgeschlossen. Beobachter vermuteten, dass gerade diese Befestigungsarbeiten den Massenansturm im Spätsommer 2005 ausgelöst haben könnten. Viele Afrikaner wollten ihre möglicherweise letzte Chance nutzen, um nach Melilla, und damit nach Europa, zu gelangen. Flüchtlinge aus Schwarzafrika Nicht erst seit dem Spätsommer dieses Jahres spielen sich an den Grenzzäunen der beiden spanischen Exklaven auf marokkanischen Boden dramatische Szenen ab. Fast täglich versuchen Hunderte meist schwarzafrikanische Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara die gut gesicherten Grenzanlagen zu überwinden und ihren Fuß auf europäischen Boden zu setzen. Sie fliehen vor Bürgerkrieg, Hunger und bitterer Armut in ihrem Heimatland. Sie haben nichts mehr zu verlieren und setzen daher alles auf eine Karte, um die spanischen Grenzanlagen zu überwinden. Wen die spanischen Grenzer mit ihrer High-Tech-Ausrüstung erwischen, der wird einfach zweihundert Kilometer weiter südlich über die algerische Grenze gebracht und dort abgesetzt. Keine Rücknahmeabkommen Wer sich auf EU-Boden durchschlagen konnte, der war bislang auf der sicheren Seite. Die spanischen Behörden konnten nämlich nur die wenigsten Flüchtlinge wieder abschieben: Sie hatten meist ihre Pässe vernichtet und gaben an, aus einem Staat zu kommen, mit dem Spanien kein Rücknahmeabkommen abgeschlossen hatte. Ein Umstand, den die spanischen Beamtem kaum widerlegen konnten, zumal sich viele Staaten südlich der Sahara weigern, die Ausgewiesenen aufzunehmen. Millionen drängen nach Norden Und auch nach Marokko gab es bislang keinen Weg zurück: Der Maghreb-Staat ist längst zum Durchgangsland für Migranten geworden, innerhalb Marokkos und an seinen Grenzen befinden sich etwa 30.000 Flüchtlinge, die früher oder später nach Ceuta und Melilla aufbrechen wollen, so EU-Justizkommissar Franco Frattini. Rund 18 Millionen Afrikaner sind auf dem Weg nach Norden, schätzen die Vereinten Nationen. Der überwiegende Teil bleibt zwar in Ländern wie Kenia, Sudan und Tansania hängen, aber Millionen drängen weiter über die Sahara nach Nordafrika. Vereinbarung zur Einwanderungskontrolle Die Menschen, die sich nach der jüngsten Massenflucht im Spätsommer 2005 auf spanischen Boden retten konnten, hatten es damit allerdings nicht geschafft. Um dem Ansturm Herr zu werden und die vor dem Grenzzaum ausharrenden Flüchtlinge zu entmutigen, beschloss die spanische Regierung, die illegalen Einwanderer wieder nach Marokko zurück zu bringen. Eine 1992 mit Marokko geschlossene Vereinbarung zur Einwanderungskontrolle, die man bis dato allerdings nicht angewendet hat, war dafür die juristische Basis. Doch die Flüchtlinge wollen nicht zurück, in Marokko erwarten sie menschenunwürdige Zustände. Versäumnisse bei der Armutsbekämpfung Für Mustafa al Mrabet, Vorsitzender der Vereinigung marokkanischer Arbeiter in Spanien (Atime), ist das einer der Gründe, weshalb es zu den Massenanstürmen gekommen ist. "Die Menschen werden doch wie Ratten behandelt", zitiert ihn das Internet-Magazin Europolitan. Die Eskalation der Situation vor den Toren Europas sei keine Überraschung, "so ein Ansturm war doch schon seit Jahren abzusehen". Europa sei für das Phänomen der illegalen Einwanderung mit verantwortlich. Man habe es versäumt, die Wurzel des Problems anzugehen, nämlich das Elend in Afrika zu bekämpfen, so Mustafa al Mrabet bei Europolitan. Fehlende Gelder aus der Entwicklungshilfe Alpha Oumar Konaré, der Präsident der Afrikanischen Union (AU), macht vor allem die EU-Agrarsubventionen dafür verantwortlich, dass sich immer mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen. Die staatlichen Hilfen für die Landwirtschaft in Europa seien ein wichtiger Grund für die Verarmung insbesondere ländlicher Gebiete in Afrika, so Konaré. "Die jungen Leute, die wir heute an Mauern und Stacheldraht sehen, sind keine Tagediebe, das sind keine Verbrecher," betonte Konaré am Rande eines Treffens mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso anlässlich der Vorstellung des neuen EU-Afrika-Strategiepapiers in Brüssel - mehr dazu im nächsten Reaktionen der Europäischen Union . Afrika werde seit 30 Jahren mehr Entwicklungshilfe versprochen, kritisierte er. Die internationalen Gelder seien dringend notwendig, um eine funktionierende Infrastruktur in Afrika aufzubauen. Denn ohne den reibungslosen Handel zwischen den einzelnen afrikanischen Staaten werde der Kontinent nicht am Welthandel teilnehmen können. Internationale Zusammenarbeit nötig Nach den Ereignissen von Ceuta und Melilla entsandte die Europäische Union (EU) umgehend eine technische Mission in die Region. Diese hat vom 7. bis 11. Oktober die Situation vor Ort, insbesondere im Norden Marokkos, überprüft und erste Möglichkeiten ermittelt, wie die EU schnell helfen kann. Die EU-Kommission hat außerdem vorgeschlagen, bei Immigrationsfragen in EUropa verstärkt zusammenzuarbeiten - das war in der Vergangenheit am Widerstand einzelner EU-Mitgliedstaaten gescheitert. "Diese Ereignisse machen deutlich, dass dringend etwas gegen die illegale Einwanderung aus Afrika in die EU unternommen werden muss", mahnt nun Franco Frattini, der für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission. "Angesichts des Umfangs dieser Migrationsströme sollten wir uns das Ziel setzen, mit allen betroffenen Ländern zusammenzuarbeiten, um weitere Opfer und menschliches Leiden zu vermeiden." Rückführungsabkommen mit Marokko Marokko und Spanien arbeiten in diesem Bereich bereits eng zusammen, und so konnten die spanischen Behörden bis zum August 2005 einen Rückgang der illegalen Einwanderung um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen. Im September 2005 gab es jedoch eine Trendwende. "Beim Schutz der Menschenrechte und der Bedürftigen müssen wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen", so Frattini. Die EU unterhält sich mit Marokko bereits seit einiger Zeit über das Thema Einwanderung: Man konnte bislang Prioritäten für die Zusammenarbeit festlegen und sich darauf einigen, ein 40 Mio. Euro teures Projekt zur Stärkung des Grenzschutzes in die Wege zu leiten. Auch dürfte man vor Jahresende ein Rückführungsabkommen verabreden. Verbesserung der Wirksamkeit von Entwicklungshilfe Um die Ursachen der Flüchtlingsströme zu bekämpfen, hat die EU am 12. Oktober 2005 eine neue Strategie für Afrika verabschiedet. In ihrem Mittelpunkt stehen Frieden und Sicherheit, gutes und wirksames Regieren, Handel, Vernetzung, sozialer Zusammenhalt und nachhaltiger Umweltschutz. Sie bestätigt außerdem das Engagement der EU, ihre Entwicklungshilfe aufzustocken und die Wirksamkeit dieser Hilfe zu verbessern. "Nach Verabschiedung durch den Rat wird die europäische Afrika-Strategie einen wirklichen Wendepunkt darstellen, da sie Hilfe zur Selbsthilfe leistet", sagt Louis Michel, EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe. Position der Bundesregierung Entscheidend sei, "dass wir auf die Probleme zugehen und nicht abwarten, bis sie bei uns angekommen sind", meint auch Innenminister Otto Schily (SPD). Die EU-Politik müsse die Flüchtlinge, die versuchten, nach Ceuta oder Mellila zu gelangen oder unter Lebensgefahr das Mittelmeer überquerten, früher erreichen. Der Migrationsdruck habe sich "deutlich erhöht", sagte Schily. Erforderlich sei daher "eine Kombination von Maßnahmen, die auch die illegale Zuwanderung unterbindet und eine aktive Flüchtlingshilfepolitik bis hin zu der Frage der besseren wirtschaftlichen Zusammenarbeit" beinhalte. Die EU müsse daher nicht den Ländern helfen, die die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa durchqueren, sie müsse auch die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen. Vorschläge für Schutzprogramme Kommissionspräsident José Manuel Barroso betont daher nach den Ereignissen in Ceuta und Melilla: "Das Einwanderungsproblem, dessen dramatische Folgen wir heute beobachten, kann langfristig nur durch eine ehrgeizige und koordinierte Entwicklungszusammenarbeit wirksam bewältigt werden, wenn die tatsächlichen Ursachen behoben werden sollen". Die EU-Kommission wird nun bis Ende November detaillierte Vorschläge für Schutzprogramme unter anderem für die Staaten südlich der Sahara ausarbeiten und stellt nach eigenen Angaben für erste Pilotprojekte zunächst ein Budget von 50 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Dabei will man eng mit den betroffenen Ländern und dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) kooperieren. Kaum Chancen für politisch Verfolgte Wer nach Europa kommen will, der hat allerdings keine andere Möglichkeit, als die Grenzen illegal zu überqueren - es sei denn, er reist per Flugzeug oder Schiff direkt in die EU ein. Doch das ist für politisch Verfolgte meist unmöglich: "Wer aus einem Staat flieht, in dem er verfolgt wird, kann dort keinen Pass beantragen, um legal auszureisen", erklärt Rupert Colville, Sprecher des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR). Der Versuch, so genannte Wirtschaftsflüchtlinge fernzuhalten, habe dazu geführt, dass es auch für politisch Verfolgte kaum noch einen Zugang gebe. Forderung einer Einwanderungspolitik "Europa hat den Fehler gemacht, sich in eine rein defensive Abschottungsmentalität zu verbeißen", meint Wolfgang Bosswick, Geschäftsführer des Europäischen Forums für Migrationsstudien. "Es gibt derzeit keinen legalen Weg, als Arbeitsmigrant nach Europa zu kommen, sieht man von Programmen wie der ‚Greencard' im hoch qualifizierten Bereich ab." Langfristig führe wegen der demographischen Entwicklung in Europa ohnehin kein Weg an einer Einwanderungspolitik vorbei, sagte Bosswick der Deutschen Welle. Überwindung nationaler Prioritäten nötig Eine Einwanderungspolitik nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten oder Australien existiert in Europa bislang also nicht. Zwar haben die EU-Staats- und Regierungschefs bereits auf ihrem Gipfel im finnischen Tampere (Oktober 1999) die Eckpunkte einer gemeinsamen Einwanderungspolitik beschlossen. Doch bislang konnten sich die EU-Mitglieder nicht über die weiteren Details, etwa die Höhe der Migration oder die Auswahlkriterien für die potentiellen Zuwanderer, einigen. Ein für alle EU-Mitglieder akzeptabler Kompromiss ist bisher nicht in Sicht. Die nationalen Prioritäten in den einzelnen EU-Ländern sind nur schwer miteinander zu vereinbaren, daher bestimmen immer noch nationale Besonderheiten die Asylpraxis in den EU-Staaten.

Anfang des Jahres 2006 war die Empörung groß. Die Immigranten und Immigrantinnen müssen 30 Fragen beantworten, unter anderem nach ihrer Haltung zu Homosexuellen, Frauen als Vorgesetzte und Gewalt in der Familie. Der ursprünglich nur für Muslime geltende "Gesinnungstest" in Baden-Württemberg, gilt mittlerweile für alle Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen wollen.Während die Fragen dieses "Gesinnungstests" aus Baden-Württemberg bundesweit auf breite Ablehnung stießen, sprang der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seinen baden-württembergischen Parteifreunden zur Seite. Als die Hessen ihren Fragenkatalog Mitte März 2006 der Öffentlichkeit präsentierten, erntete die Landesregierung viel Spott und ungläubiges Augenreiben. Die Fragen, die einbürgerungswillige Ausländer und Ausländerinnen beantworten sollen, waren für die beliebte TV-Quizshow "Wer wird Millionär?" bestens geeignet. Selbst hoch gebildete Prominente, beispielsweise der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki, bekannten freimütig, dass sie den hessischen Test nur teilweise beantworten könnten. Hier tauchen nämlich Fragen auf, auf die selbst "Einheimische" nur dann die Antwort wissen, wenn sie über eine gute Allgemeinbildung verfügen. So fragen die Hessen beispielsweise nach dem deutschen Arzt, der die Erreger von Cholera und Tuberkulose entdeckte.Die Schülerinnen und Schüler sollen in die Themen Migration und Einbürgerung eingeführt werden und diese reflektieren. den Einbürgerungstest durchführen und bewerten. Texte bearbeiten sowie in Gruppen Argumente sammeln und präsentieren. eine gelenkte Diskussion zum Thema führen. Informationen über das Internet recherchieren und diese kritisch bewerten. interkulturelles Zusammenleben an Alltagsbeispielen erörtern (Schulklasse). Thema Einbürgerungstest in Deutschland Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 8 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 1-4 Stunden Medien je ein Computer mit Internetnutzung für 2 Schülerinnen und Schüler Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) unterstützt seinen Chef: "Die gegenwärtige Praxis sei nicht klug, weil Ausländer eingebürgert würden, die sich öffentlich eben nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen." Bouffier will einbürgerungswillige Ausländer und Ausländerinnen daher zu einem Integrationskurs mit anschließendem Wissens- und Wertetest sowie zu einem Loyalitäts-Eid verpflichten. Es sei nämlich ein Fehler gewesen, im Zuwanderungsgesetz nur Mindeststandards vorzuschreiben. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft haben wolle, der müsse sich auch mit dem "Wissens- und Wertekanon Deutschlands" beschäftigen, betonte der hessische Innenminister. Grundlegende Debatte um die Integration von Ausländern Die Diskussion behandelt die Frage, wie Deutschland die Migration zukünftig regelt, wie Integration verbessert und Fehler der Vergangenheit vermieden werden können. Wie werden Fremde zu Mitbürgern? Deutschland diskutiert, wie man die Integration verbessern kann. Es wächst die Erkenntnis, dass Integration eine Querschnittsaufgabe ist. Prozess um den Mord an Hatun Sürücü Beim "Ehrenmord-Prozess" verhandelte das Landgericht Berlin die Tat eines zum Zeitpunkt des Verbrechens 18-Jährigen: er hatte seine ältere Schwester erstochen, weil sie ihr Leben nicht mehr nach den Regeln und Wertvorstellungen der Familie gestaltete: Hatun Sürücü war nach ihrer Zwangsheirat aus dem kurdischen Teil der Türkei nach Berlin zurückgekehrt, holte hier ihren Schulabschluss nach, machte eine Ausbildung und erzog ihren Sohn alleine. Ihr Bruder empfand ihren Lebensstil als Kränkung der Familienehre. Der mittlerweile 19-jährige Täter wurde Mitte April 2006 zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine beiden ebenfalls angeklagten Brüder wurden aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des gemeinschaftlichen Mordes freigesprochen. Allerdings ist das Urteil nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft legte unmittelbar nach Urteilsverkündung Revision ein. Gewalt und Chaos an der Rütli-Schule Das Kollegium der Rütli-Schule, eine Hauptschule in Berlin-Neukölln, beklagt sich über die katastrophalen Zustände geprägt von "Aggressivität, Respektlosigkeit und Ignoranz". Als wichtige Ursache sehen sie den Umstand, dass der Anteil der Schüler mit arabischen und türkischen Migrationshintergrund in den letzten Jahren massiv gestiegen sei. Mittlerweile betrage der Gesamtanteil der Jugendlichen nicht deutscher Herkunft 83,2 Prozent. Auch von deren Eltern könne man keine Hilfe erwarten: Gesprächstermine würden nicht wahrgenommen und Telefonate würden am mangelnden Sprachverständnis scheitern. Ihre Schlussfolgerung: die Hauptschule sei in eine Sackgasse geraten, aus der es keine Wendemöglichkeit mehr gebe. Chaos als Folge mangelnder Integration? Diese zwei Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs. Auch an anderen Orten tauchen immer häufiger Probleme auf: vor allem in den Großstädten haben sich "Ghettos" gebildet, in denen Ausländer und Ausländerinnen, sowie Eingebürgerte auf engstem Raum leben. Hier bleiben sie meist unter sich und andererseits suchen auch die Deutschen keinen Kontakt zu ihnen. Integration fand in den letzten Jahrzehnten nicht statt, beide Seiten lebten nebeneinander her und interessierten sich in der Regel nicht füreinander. Dagegen haben viele Kommunen in den letzten Jahren erfolgreiche Integrationskonzepte entwickelt. Die Bertelsmann-Stiftung hat gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium im Juni 2005 Kommunen und Kreise mit einem Preis für ein herausragendes Integrationskonzept im Rahmen eines Wettbewerbs ausgezeichnet, an dem sich über 100 Kommunen und Kreise beteiligt hatten. Deutschland ist ein Einwanderungsland Bundespräsident Horst Köhler hat es im Rahmen eines Gespräches mit Spätaussiedlern im sächsischen Weißwasser Ende April 2006 folgendermaßen ausgedrückt: Deutschland habe die Integration "verschlafen". Man habe zu lange geglaubt, das regele sich alles von alleine, analysiert das Staatsoberhaupt. Es gebe leider erst spät eine intensive Diskussion über Integration. Jetzt stelle man fest, dass sich bestimmte Menschen in Deutschland nicht mehr wohl fühlten, und ihre eigenen Traditionen auslebten. Das betrachte er aber nicht als schlimm, sagte Köhler. Die Werte der Einwanderer Schlimm sei dagegen, dass man nicht zur Kenntnis genommen habe, was andere Menschen auch aus der muslimischen Welt denken und wie sie fühlen. Deutschland werde am Ende viel gewinnen, wenn es andere Kulturen als etwas akzeptiere, was in unserer Gesellschaft seinen Platz habe. Deutschland sei ein Einwanderungsland. "Wir müssen uns dazu bekennen, dass wir die Menschen, die schon lange hier sind, ob als Spätaussiedler aus Russland oder aus anderen Ländern, gerne hier haben wollen, und dass wir auch etwas tun müssen, damit sie sich hier wohlfühlen", sagte Köhler. Zuwanderungsgesetz 2004 Diese Einsicht war, wie Köhler selbst zugibt, keine Selbstverständlichkeit. Lange Jahre bekräftigten vor allem die Unionsparteien, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei und gestalteten ihre Politik entsprechend. Im Jahr 2004 stimmten CDU/CSU nur widerwillig dem Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung zu, beziehungsweise rangen der damaligen Regierung einige Kompromisse ab. Denn auch der Bundesrat, in dem die unionsgeführten Länder damals eine Mehrheit hatten, musste das Gesetz verabschieden. Die Einsicht: Deutschland als Einwanderungsland Doch mittlerweile setzt sich in der Union immer mehr die Einsicht durch, dass diese Haltung falsch war. Achim Laschet (CDU), der nordrhein-westfälische Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, gab das im Rahmen der "Kölner Migrationsgespräche" Mitte März 2006 offen zu. Die Unionsparteien hätten lange gebraucht, um Deutschland als Einwanderungsland anzuerkennen. Doch das werde mittlerweile nicht mehr angezweifelt: "Deutschland ist ein Einwanderungsland", bekannte Laschet in seiner Rede. Konferenz der Länder-Innenminister Auf der Konferenz der Länder-Innenminister am 4./5. Mai 2006, haben sich die 16 Länder über bundesweit einheitliche Einbürgerungs-Standards beraten und konnten sich auf einen Kompromiss einigen. Zukünftig müssen Ausländer, die einen deutschen Pass haben wollen, ausreichende Sprachkenntnisse nachweisen und über ein gewisses staatsbürgerliches Grundwissen verfügen. Dazu wollen die Innenminister spezielle Einbürgerungskurse einführen, in denen die Einbürgerungswilligen in Themenfeldern wie "Demokratie" oder "Konfliktlösungen in der demokratischen Gesellschaft" unterrichtet und anschließend auch geprüft werden. Die Kurse sind zwar nicht verpflichtend, allerdings müsse in jedem Fall eine Prüfung abgelegt werden. Das Bundesamt für Migration (BAMF) soll die Kurse und die Standards für die Prüfungen entwickelt. Am Ende des Einbürgerungsprozesses wird wahlweise ein Eid oder ein staatsbürgerliches Bekenntnis stehen. Die Einwanderungsdiskussion in der SPD Nicht nur die Konservativen haben sich in der Integrationsfrage bewegt, auch die Linke sieht Handlungsbedarf. So sind sich beide politische Lager grundsätzlich einig, dass einbürgerungswillige Ausländer und Ausländerinnen gewisse Standards erfüllen müssen. Allerdings unterscheiden sich die Vorstellungen noch im Detail. So kritisiert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz, dass einige Länder erst einmal von ihren eigenwilligen Vorstellungen abrücken müssen. "Sehr missglückt finde ich die Ressentiments in den Fragebögen in Baden-Württemberg und die Tests in Hessen, wo quasi das Abitur zur Voraussetzung für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft gemacht wurde. Das war nicht besonders schlau", sagte Scholz der Zeitung "Die Welt". Am wichtigsten sei es jetzt, eine bessere und lange vor der Einschulung einsetzende Bildung zu garantieren. Dazu gehörten Spracherwerb, Kenntnisse über unsere Kultur und die Rechtsordnung. Ein Statement aus dem grünen Lager Ralf Fücks, Vorstand der grün-nahen Heinrich Böll Stiftung, war Mitglied der Zuwanderungskommission der rot-grünen Bundesregierung. In einem Beitrag auf der Webseite der Heinrich Böll Stiftung gibt er zu, dass das links-grüne Milieu lange ein "rosarotes Bild von "Multikult" gemalt" habe, das die Vorzüge einer "bunt gemischten Einwanderungsgesellschaft beschwor und ihre Konflikte, Reibungspunkte und Zumutungen" ignorierte. Die Zeit des "naiven Multikulturalismus" und der "Schwärmerei von offenen Grenzen" sei allerdings schon Jahre vorbei. Integration als Querschnittsaufgabe der Politik Deutschland diskutiert derzeit, wie man die Integration verbessern und Ausländer und Ausländerinnen besser integrieren kann. Dabei wächst die Erkenntnis, dass Integration eine Querschnittsaufgabe ist, die sich durch verschiedene Politikfelder zieht und viele unterschiedliche Maßnamen erfordert. So bekommt seit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Jahr 2000 jedes in der Bundesrepublik geborene Kind automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil seit acht Jahren legal in der Bundesrepublik lebt. Dennoch führt dies nicht dazu, dass sie sich automatisch besser in die deutsche Gesellschaft integrieren. Sprache und Bildung als Grundvoraussetzungen für Integration Experten sind sich einig, dass eine erfolgreiche Integration bereits im Kindergarten beginnen muss. Daher hat sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kürzlich für eine Kindergarten-Pflicht ausgesprochen: "Für ganz wichtig halte ich, dass ausländische Kinder vor der Einschulung den Kindergarten besuchen", zitiert der WDR. Dies verbessere die Sprachkenntnis und das Gruppenverhalten. Es könne sogar sinnvoll sein, mittelfristig das letzte Kindergartenjahr in ganz Deutschland verpflichtend einzuführen. Allerdings stieß sie damit bei den Landesregierungen auf wenig Gegenliebe: 13 von 16 Bundesländern halten eine derartige Regelung für nicht notwendig. Statement der Kommunen Auch die Kommunen, die die Kindertagesstätten zum Großteil finanzieren, sind skeptisch; allerdings nicht aus integrationspolitischen Gründen, sondern aus rein finanziellen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, betonte gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk, dass er das Kindergarten-Pflichtjahr nur bei einer Finanzierung durch den Bund für machbar halte. "Die Kommunen geben schon jetzt etwa 13 Milliarden Euro pro Jahr für Kindergärten aus" und angesichts der "dramatischen Situation" sehe er keinen Spielraum, "dass wir auch noch die Vorschule für alle finanzieren können". Dass ein derartiges Pflichtjahr im Kindergarten einen Integrationsgewinn brächte, sei aber zweifellos richtig. Bildungsproblematik bei der Einwanderung Nicht nur Unionspolitiker betonen, dass Immigranten und Immigrantinnen sich dem Grundgesetz verpflichten und die deutsche Werteordnung achten müssen. Ralf Fücks ist der Meinung, dass erfolgreiche Integration von Migranten und Migrantinnen kein Selbstläufer sei, sondern bewusste Bemühungen auf beiden Seiten erfordere. Das gelte insbesondere, wenn es sich - wie in Deutschland - mehrheitlich um die Zuwanderung bildungsferner Schichten handele, oft aus ländlichen Gebieten, die als billige Arbeitskräfte ins Land geholt wurden und große Probleme haben, Anschluss an die moderne Wissensgesellschaft zu finden. Er betont, dass es nicht darum gehe, die Bindungen der Einwanderer und Einwanderinnen zu ihrem Herkunftsland, seiner Sprache und Kultur zu kappen. Aber man müsse sie für das Land gewinnen, in dem sie jetzt leben: "Erfolgreiche Integration bedeutet die Verwandlung von Fremden in Bürger".

Die neuen Informationstechnologien bieten viele Vorteile. Profitieren können von ihnen aber bei weitem nicht alle: Weltweit sind 606 Millionen Menschen online, in Afrika jedoch nur 6 Millionen. Die Ursachen und Folgen der digitalen Spaltung erläutert dieser Basisartikel. Beim ersten "Weltgipfel der Informationsgesellschaft" der UNO stand eines der großen globalen Themen im Mittelpunkt: Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und der "digitale Graben". Der teilt die Welt in Menschen, die Zugang zu diesen Technologien haben und in jene, die ohne sie auskommen müssen. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien weltweit informieren. sich über die Verbreitung digitaler Inforrmations- und Kommunikationstechnologien in der Welt informieren. sich bewusst werden, welche Auswirkungen der digitale Graben auf Menschen und Kontinente wie Afrika hat. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Die Informationsgesellschaft und der digitale Graben Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 9 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung mindestens 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang Informationsmedium Internet Noch eine Woche haben Jessica und ihre Klassenkameradinnen Zeit: In einer Arbeitsgruppe müssen sie eine Facharbeit in Politik zur Erweiterung der Europäischen Union schreiben - ein ganz aktuelles Thema, über das in ihren Schulbüchern noch fast nichts steht. Doch für die Oberstufenschülerinnen ist es kein Problem, an aktuelle Informationen zu gelangen. Nach dem Unterricht treffen sie sich einfach im Computerraum ihrer Schule und recherchieren im Internet. Umgang mit neuen Technologien ist selbstverständlich Nach einem kurzen Blick in eine der zahlreichen Suchmaschinen drucken sie sich die Berichte und Statistiken, die sie im Internet gefunden haben, einfach aus. Jessica wirft gleichzeitig noch einen kurzen Blick in ihre Mailbox - eine Freundin, die gerade ein Austauschjahr in den USA verbringt, hat ihr geschrieben. Dann machen sich die drei gut gerüstet auf den Heimweg. Sie müssen das Material jetzt noch sichten, die wichtigsten Informationen zusammenstellen und eine Gliederung für ihre Arbeit erstellen. Internet statt Schulbibliothek Anstatt wie früher in der Schulbibliothek veraltete Bücher zu bestellen und darin nach ebenso alten Informationen zu suchen, können Jessica und ihre Schulfreundinnen ihre Recherchen heute in kurzer Zeit im Internet erledigen - ob in der Schule oder vom heimischen Computer aus. Voraussetzung ist natürlich die richtige Suchstrategie. Für die meisten deutschen Schülerinnen und Schüler ist es mittlerweile selbstverständlich, die neuen Kommunikationsmittel wie Internet oder E-Mail zu nutzen, die in den letzten zehn Jahren die Kommunikation und die Arbeitswelt von Grund auf verändert haben. Fast jeder von ihnen hat schon einmal einen Computer benutzt, im Internet gesurft und gechattet oder mit einem Handy telefoniert. 81 Prozent der Jugendlichen online Die Ausstattung mit Informations- und Kommunikationstechnik ist in Deutschland gut. 2003 waren 81 Prozent der deutschen Schülerinnen und Schüler online; im Vorjahr lag ihr Anteil noch bei 74 Prozent. Der Anteil der Internet-Nutzer in dieser Altersgruppe liegt damit weit über dem Bundesdurchschnitt von 50,1 Prozent. Nur 15,8 Prozent der Jugendlichen in Deutschland leben offline (Quelle: (N)Online-Atlas 2003). Computertechnik und neue Medien haben in den vergangenen Jahren auch in den Schulen ihren Einzug gehalten. 2003 waren 96 Prozent der deutschen Schulen mit Computern für den Unterrichtseinsatz ausgestattet. In jeder Schule der Sekundarstufe I und II kommt rein rechnerisch ein Computer auf 14 Schülerinnen und Schüler, so eine Bestandsaufnahme des Bundesbildungsministeriums aus dem Jahr 2003. Ähnlich gut ausgestattet wie deutsche Jugendliche - sei es privat oder in der Schule - sind ihre Altersgenossen in anderen Ländern Westeuropas und Nordamerikas. politik-digital: Internet-Nutzung in Deutschland Der Artikel fasst vier aktuelle Studien aus dem Jahr 2003 zusammen. (N)Onliner-Atlas 2003 Die Studie von EMNID und der Deutschen Telekom liefert Daten zur Nutzung des Internets in Deutschland (PDF-Datei). Digitaler Graben Doch der Umgang mit neuen Technologien ist gar nicht so selbstverständlich, wie es hierzulande für viele scheint. Denn nicht überall haben die Menschen Zugang zu den elektronischen Technologien. Es gibt ein Gefälle bei der Nutzung der Neuen Medien. Enwickelt hat sich das Bild vom "digitalen Graben", der Nutzer und Nicht-Nutzer, "User" und "Loser" voneinander trennt. Sozialer Graben Der Graben besteht einerseits zwischen reichen Ländern und wenig entwickelten Staaten; andererseits zwischen sozialen Gruppen. In den USA lässt sich bei der Computer- und Internetnutzung bereits eine Spaltung zwischen Jugendlichen aus finanziell gut gestellten und aus ärmeren Familien feststellen. Da die neuen Medien wie etwa das Internet keine passiven Medien sind (wie etwa das Fernsehen), sondern "aktive" Nutzung verlangen, erfordert ihre Beherrschung einige Kenntnisse. Und die kann man nur dann ausbauen, wenn man die Technologie häufig nutzt, zum Beispiel in der Freizeit, wenn man privat über einen Computer mit Internetzugang verfügt. UN-Informationsgipfel 2003 in Genf Auf dem ersten weltweiten Informationsgipfel der UNO im Dezember 2003 ging es darum, wie der "digitale Graben" zwischen Nord und Süd überwunden und wie die Nutzung der neuen Kommunikationstechnologien in den Ländern, die bisher kaum Zugang dazu haben, gefördert werden kann. Fast 14.000 Teilnehmer aus aller Welt diskutierten in Genf die Probleme und Chancen der modernen Informationsgesellschaft. Neben Vertretern der Regierungen nahmen an der Konferenz auch mehrere hundert Nichtregierungs-Organisationen (NRO) teil. Sie alle hatten schon in den Monaten vor dem Treffen in der Schweiz die Probleme analysiert und ihre Forderungen eingebracht. Nutzen der Informationstechnologien für Entwicklungsländer Die neuen Informations- und Kommunikationstechniken können gerade in gering entwickelten Ländern äußerst nützlich sein: Sie gewähren einen schnellen Zugriff auf große Mengen an Informationen und vermehren die Bildungsmöglichkeiten. Zudem können sie helfen, die medizinische Forschung und Versorgung zu verbessern. Durch die Beschleunigung der Kommunikation können sie die Effizienz von Verwaltungen erhöhen; außerdem sind in den letzten Jahren ganz neue Industriezweige und Firmenmodelle entstanden, die auf den neuen Technologien basieren und zur wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes beitragen können. Mobilfunk ist unabhängig von länderspezifischer Infrastruktur Gerade in wenig entwickelten Gebieten ist die Einführung der neuen Informationstechnologien verhältnismäßig einfach möglich, da die Systeme oft auf Satellitenkommunikation basieren. Der mühsame Aufbau einer Infrastruktur ist dadurch nicht unbedingt notwendig. Schon heute wächst in einigen Ländern Afrikas die Zahl der Mobiltelefone, da die Infrastruktur für die Festnetz-Anschlüsse nur schlecht funktioniert, der Mobilfunk aber gut möglich ist. Schnellerer Informationsaustausch Die Beschleunigung der Kommunikation ist dabei ein besonderer Vorteil der neuen Technik. Über das Internet kann sich Jessicas Freundin in den USA immer auf dem Laufenden halten, was daheim in Deutschland gerade passiert. Neben E-Mails von Freunden liest sie auch ihre Lokalzeitung im Internet. Auf dieselbe Weise kann sich ein Arzt in Afrika jederzeit über den letzten Stand der medizinischen Forschung informieren. Viele Forscher veröffentlichen ihre Ergebnisse im Internet, weil sie auf diese Weise mehr Kollegen erreichen und dadurch eine breitere Diskussion über ihre Ideen möglich ist. Besonders in der AIDS-Forschung ist das weltweite Netz so zu einem wichtigen Medium des wissenschaftlichen Austauschs geworden. Gipfelthemen.de Ausführliche Informationen zum Gipfel, offizielle Dokumente und journalistische Beiträge gibt es auf dieser Seite von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen und politik-digital. politik-digital: UN-Weltinformationsgipfel in Genf Ausführliches Dossier zum Weltinformationsgipfel, zur allgemeinen Bedeutung des Internets und zur digitalen Spaltung. 606 Millionen Internetnutzer weltweit, 6 Millionen in Afrika Während viele Menschen in den reichen Industrieländern wie selbstverständlich mit Computer und Internet umgehen, sieht das in den Entwicklungsländern ganz anders aus. Im Jahre 2002 nutzten weltweit mehr als 606 Millionen Menschen Internet, Mobiltelefone und ähnliche Technologien. Die große Mehrheit von ihnen kam aus Europa, Nordamerika und Asien. Nur 33 Millionen Menschen hatten in Lateinamerika Zugang zu dieser Technik, in ganz Afrika waren es lediglich sechs Millionen. Starke Unterschiede innerhalb der afrikanischen Länder Der afrikanische Kontinent ist das Musterbeispiel für den digitalen Graben. Er ist fast komplett vom Fortschritt abgeschnitten, denn selbst von den sechs Millionen Nutzern kommt die Hälfte aus dem relativ reichen Südafrika - hier sind 6,8 Prozent der Bevölkerung online - oder aus den nordafrikanischen Ländern wie Tunesien, Ägypten oder Marokko. In Ghana nutzen dagegen nur 0,8 Prozent der Bevölkerung das Internet, in Niger sind gar nur 0,1 Prozent online. Festnetzanschlüsse fehlen Dass die neuen Technologien auf dem Kontinent so ungleichmäßig verteilt sind, hat verschiedene Gründe. Zum einen ist die Infrastruktur vieler Länder schlecht. Es existieren kaum Telefonanschlüsse: Während in Europa auf 100 Einwohner 90 Festnetz-Anschlüsse kommen, sind es in Afrika gerade einmal sieben. Und dort, wo es Telefone gibt, sind die Gebühren oft sehr teuer und kaum jemand kann sich diesen Luxus leisten. Informationstechnologien bergen Entwicklungschancen Der Ausbau der Infrastruktur kann Entwicklungsländern durchaus Vorteile bringen, wie das Beispiel Indien zeigt. Einige europäische und amerikanische Unternehmen haben ihre Callcenter in das Entwicklungsland verlegt. Dort sind die Lohnkosten so niedrig, dass für die Firmen indische Arbeitskräfte billiger sind als europäische. Da die Berater mit den Kunden ohnehin nur telefonisch in Kontakt kommen und zudem meist gut Englisch sprechen, spielt es keine Rolle, wo sie sich befinden. Entwicklungsbarriere Analphabetismus Ein weiteres Problem der Entwicklungsländer ist der Analphabetismus. Viele Menschen können weder lesen noch schreiben können und sind so natürlich nicht in der Lage, das Internet zu nutzen. Allerdings könnten gerade die neuen Technologien hier Ansporn und Werkzeug zugleich sein, um lesen und schreiben zu lernen. Staatliche Überwachung der Inforrmationskanäle In einigen Staaten wie der Volksrepublik China oder in Kuba kontrollieren autoritäre Regierungen den Zugang zum Internet. Sie fürchten, dass die Informationen von außerhalb Missstände im eigenen Land offen legen, die die eigenen Medien auf staatlichen Druck hin verschweigen müssen. Die Regierungen beider Staaten kontrollieren jeglichen Datenverkehr über das Internet; die Seiten vieler kritischer Zeitungen aus dem Ausland sind für kubanische und chinesische Surfer gesperrt. Auch der Mailverkehr wird kontrolliert. Selbst wenn das Prinzip des World Wide Web eigentlich keine Ländergrenzen kennt, bleibt das Prinzip der Pressefreiheit in den Netzen dieser Länder außen vor. Kommunikationsnetz zum Ausbau des weltweiten Handels Zwar zeigen sich die Regierungen dieser Staaten sehr offen, wenn es um den Ausbau der Infrastruktur geht. Dafür nehmen sie gern die Unterstützung der reichen Industrieländer an. Doch den Bürgerinnen und Bürgern dieser Staaten nutzt das letztlich wenig. Die Kommunikationsnetze werden trotzdem zensiert und staatlich überwacht; die neuen Technologien dienen den autoritären Regierungen in erster Linie dazu, die Kommunikation im Handel mit den Industrienationen zu verbessern. Keine konkreten Ergebnisse in Genf In diesen Fragen konnte auch der Gipfel von Genf letztlich keine Lösungen aufzeigen. China akzeptierte zum Schluss zwar die Meinung der Mehrheit zu Meinungsfreiheit und Menschenrechten - doch rechtlich bindende Erklärungen wurden auf dem Gipfel ohnehin nicht verabschiedet. Die Formulierungen des Abschlusspapiers hören sich daher sehr allgemein an: Die "digitale Welt" soll mithelfen, Hunger und Armut zu bekämpfen, den Analphabetismus zu senken, die Kindersterblichkeit zu verringern, die Stellung der Frauen zu verbessern, Krankheiten zu bekämpfen und die Umwelt zu schützen. Aktionsplan : Bis 2015 mehr als 50 Prozent der Menschheit vernetzen Etwas konkreter nimmt sich da der Aktionsplan aus, den die Gipfelteilnehmer verabschiedeten. In den kommenden zwölf Jahren soll mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung einen Internetanschluss in Reichweite haben. Zudem sollen bis 2015 weltweit alle Dörfer, alle Schulen und Universitäten, Bibliotheken, Kulturzentren, Museen, Postämter, Archive und Krankenhäuser digital vernetzt sein. Regierungen und Verwaltungen online Sämtliche Regierungen und öffentliche Verwaltungen sollen in elf Jahren per E-Mail erreichbar sein und sich auf Webseiten darstellen. Auch die etwas älteren Technologien werden gefördert: Bis zum Jahr 2015 sollen alle Menschen weltweit Zugang zu Radio und Fernsehen haben. Doch bis zur Überwindung des digitalen Grabens dürfte es noch ein weiter Weg sein - bis heute hat die Hälfte der Weltbevölkerung noch nie ein Telefon benutzt. politik-digital: Ende gut, alles gut? Ein Artikel über die Schwierigkeiten, sich weltweit auf eine Definition der Informationsfreiheit zu einigen. NZZ online: Keine Information ohne Freiheit Dass die Medien- und Meinungsfreiheit weltweit ein gefährdetes Gut ist, zeigt dieser Artikel.

Die Vereinten Nationen sind in die Jahre gekommen. Um im Zeitalter der Globalisierung effiziente Maßnahmen zur Friedenssicherung oder Konfliktlösung ergreifen zu können, bedarf es einer Reform ihrer Strukturen. Wenn da nicht die unterschiedlichen Positionen der Mitglieder wären...Im Juni 2005 feierten die Vereinten Nationen (United Nations, UN) ihren 60. Geburtstag. Doch es wollte keine richtige Feierlaune aufkommen, denn es stand ein zu wichtiges Thema auf der Tagesordnung: die grundlegende Reform der UN-Strukturen. Bereits seit seinem Amtsantritt im Jahr 1997 überlegt UN-Generalsekretär Kofi Annan, wie man die in die Jahre gekommene internationale Institution für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit machen kann. Doch um eine Änderung der UN-Charta zu beschließen, müssen zwei Drittel aller Mitgliedstaaten und insbesondere die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates zustimmen. Die Interessen von 191 Mitgliedern unter einen Hut zu bekommen, ist eine äußert schwierige Angelegenheit.Die Schülerinnen und Schüler sollen die Entstehung, Organisation und Befugnisse der UNO kennen lernen. Stärken und Schwächen der aktuellen UN-Struktur reflektieren. die Aufgaben und die Verantwortung Deutschlands bei einer möglichen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat reflektieren und diskutieren. die Ursachen für das Scheitern einer großen UN-Reform analysieren und diskutieren. sich der Bedeutung einer supranationalen politischen Instanz im Zeitalter der Globalisierung bewusst werden. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. verschiedene Positionen zum Ergebnis des UN-Gipfels vergleichen und kommentieren (fakultativ). Thema Die UN-Reform: Gewappnet für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts? Autoren Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 9 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung circa 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang Atlantik-Charta: Frieden sichern Im August 1941 trafen sich der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premierminister Winston Churchill auf Initiative Roosevelts. Beide überlegten, wie die Welt nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges aussehen und wie man künftig den Frieden garantieren könne. Während dieses Treffens erarbeiteten sie die so genannte Atlantik-Charta, die bereits wichtige Grundsätze der UN enthielt. Dazu gehören: die Selbstbestimmung der Völker, der freie Welthandel, die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gewaltfreiheit, die Errichtung eines allgemeinen Sicherheitssystems. Völkerbund als Vorform Bereits nach dem Ersten Weltkrieg (1918) war der Völkerbund zur internationalen Friedenssicherung gegründet worden. Ihm traten ehemalige Gegner des deutschen Kaiserreichs und auch neutrale Staaten bei. Die Durchsetzungskraft des Völkerbundes litt jedoch darunter, dass die Vereinigten Staaten von Amerika kein Mitglied wurden. Dass der Völkerbund sein oberstes Ziel, die Friedenssicherung, nicht erreicht hatte, zeigte spätestens 1939 der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Roosevelt und Churchill suchten daher nach Alternativen. 1945: UN-Charta tritt in Kraft Im Oktober 1943 legten die USA, Großbritannien, die Sowjetunion sowie China, das zu der Zeit von Japan, dem Verbündeten des nationalsozialistischen Deutschlands, besetzt war, in Moskau den Plan einer internationalen Konferenz zur Sicherung des Friedens fest. Auf der Konferenz von Jalta (4. bis 11. Februar 1945), auf der die Alliierten unter anderem die Grenzen des besiegten Deutschen Reiches verhandelten, regelten sie die Feinheiten. Schließlich unterzeichnete die neu zusammengetretene "United Nations Conference On International Organisation" am 26. Juni 1945 die "Charta der Vereinten Nationen". Diese Charta trat am 24. Oktober 1945 rechtswirksam in Kraft. Generalversammlung und Generalsekretär Das zentrale Organ der UN ist die Generalversammlung. Einmal jährlich treffen sich von September bis Dezember die Vertreter der derzeit 191 Mitgliedstaaten zu ihrer ordentlichen Jahrestagung. Außerdem gibt es Tagungen bei aktuellem Bedarf wie zum Beispiel bei zwischenstaatlichen Konflikten oder humanitären Katastrophen. Die Generalversammlung kann alle internationalen Fragen und Angelegenheiten erörtern, die in den Rahmen der UN-Charta fallen. Sie spricht mit ihren Resolutionen aber lediglich Empfehlungen aus und besitzt keine ausführende Gewalt. Die Resolutionen sind für die einzelnen Mitgliedstaaten also nicht verbindlich. Für jeweils fünf Jahre wählt die Generalversammlung auf Vorschlag des Sicherheitsrats einen Generalsekretär. Er ist der ranghöchste Vertreter der UN und führt die laufenden Geschäfte. Der derzeit amtierende Generalsekretär, Kofi Annan, stammt aus Ghana. Ohne den Sicherheitsrat geht nichts Der Sicherheitsrat ist das wichtigste UN-Gremium. Neben den USA und Russland gehören Großbritannien, Frankreich und China zu den ständigen Mitgliedern. Außerdem sind noch zehn weitere Staaten vertreten, welche die Generalversammlung für eine jeweils zweijährige Amtszeit wählt. Jedes Jahr wechseln fünf nichtständige Mitglieder. Nur der Sicherheitsrat kann Maßnahmen beschließen, wenn der Frieden bedroht oder bereits gebrochen ist. Meist handelt es sich jedoch nicht um militärische Kampfeinsätze, sondern um friedenssichernde Aktionen. Ohne die Zustimmung der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder läuft in der UN nichts: Jedes ständige Mitglied besitzt ein Veto-Recht, mit dem es jede Entscheidung blockieren kann. Bei der Gründung der UNO wollte man so verhindern, dass die Vereinten Nationen von einzelnen Großmächten für eigene Interessen instrumentalisiert werden. Wendepunkt im Jubiläumsjahr UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat 2005 als das entscheidende Jahr für eine Reform der UNO bezeichnet und in einem Bericht konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, wie die UN handlungsfähiger werden könnte. Sein Bericht "In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte für alle" basiert vor allem auf den Analysen und Empfehlungen eines von ihm eingesetzten Expertengremiums, der "hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel" ("High Level Panel on Threats, Challenges and Change"). Die stellte am 2. Dezember 2004 insgesamt 101 Empfehlungen zur Bekämpfung von Terrorismus, Armut, Gewalt, zur Abschaffung von Massenvernichtungswaffen und zur UN-Reform vor. Annan skizziert als Herausforderungen und Aufgaben der UN die folgenden Punkte: nachhaltige Entwicklung ("Freiheit von Not"), Sicherheit ("Freiheit von Furcht"), Menschenrechte und Demokratie ("Freiheit, in Würde zu leben") sowie zu institutionellen Reformen, die die UN stärken sollen. Großer Reformbedarf Der in Politik und Medien am meisten diskutierte Punkt ist die Reform des UN-Sicherheitsrats. Kritiker weisen darauf hin, dass die Sitzverteilung auf die politische Konstellation unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zurückgeht und nicht mehr zeitgemäß erscheint. Manche Mitglieder fordern sogar eine komplette Neuverteilung der Sitze nach dem Regionalprinzip, unter anderem mit einem Sitz für die Europäische Union. Da die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats kaum freiwillig auf Ihre Veto-Macht verzichten werden, fordern andere Mitglieder einen permanenten Sitz für Deutschland und Japan als einen realistischen ersten Schritt der Reform. Kofi Annan vertritt den Standpunkt, dass man vor allem die Länder stärker an den Entscheidungen beteiligen müsse, "die finanziell, militärisch und auf diplomatischem Gebiet die größten Beiträge zu den Vereinten Nationen leisten". Eine Reform sollte ferner "Länder, die repräsentativer für die gesamte Mitgliedschaft der Vereinten Nationen sind, insbesondere so genannte Entwicklungsländer, in den Entscheidungsprozess einbeziehen". Der Generalsekretär schlug daher, in Anlehnung an den Vorschlag seiner Expertengruppe, zwei verschiedene Konzepte vor: Modell A sieht eine Erweiterung um sechs neue ständige Mitglieder ohne Vetorecht und drei nichtständige Mitglieder vor. Modell B beinhaltet eine Erweiterung um acht nichtständige Mitglieder, die für vier Jahre mit Wiederwahlmöglichkeit einen Sitz im Sicherheitsrat einnehmen. Hinzu kommt ein nichtständiges Mitglied für zwei Jahre ohne Wiederwahlmöglichkeit. Die bisherigen Debatten haben allerdings gezeigt, dass nur das Modell A eine Chance auf die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit der Mitgliedstaaten hat. Denn nur so kann eine Änderung der UN-Charta erfolgen. Auch die deutsche Regierung, die einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat für sich beansprucht, hat sich für diesen Vorschlag eingesetzt. Kommission für Friedenskonsolidierung geplant Einer weiterer Reformvorschlag ist die Einrichtung einer "Kommission für Friedenskonsolidierung" ("Peacebuilding Commission"). Diese Kommission soll Staaten nach Konflikten und Kriegen helfen, den Frieden wieder herzustellen und dauerhaft zu sichern. Dazu soll sie Aufgaben der Friedensschaffung mit solchen des langfristigen Wiederaufbaus verbinden. Damit geht die UN erstmals das lange vernachlässigte Problem der so genannten "failed states" ("schwache Staaten") an. Die Kommission soll nämlich verhindern, dass sich Länder, wie etwa in Somalia oder dem Yemen geschehen, buchstäblich auflösen und einzelne Länder oder ganze Regionen in einen Bürgerkrieg stürzen. Schutz der Menschenrechte Im Bereich des Menschenrechtsschutzes schlägt Annan vor, die Menschenrechtskommission in Genf durch einen Menschenrechtsrat mit weniger Mitgliedern zu ersetzen. In der bisherigen Kommission saßen nämlich oft Staaten, die selbst eklatant gegen die Menschenrechte verstoßen haben, beispielsweise Libyen und der Sudan. Daher schlug Annan vor, die Generalversammlung solle die Mitglieder eines neuen Menschenrechtsrats wählen. Verhandlungspoker der USA Insbesondere die USA stellten sich vor dem UN-Gipfel bei zahlreichen Punkten quer: 750 Änderungsvorschläge brachten sie wenige Wochen vor Beginn des Gipfels ein und zwangen damit die UN-Mitglieder, bereits ausgehandelte Punkte neu zu beraten. Buchstäblich in letzter Minute einigten sich die Unterhändler in New York auf einen 35-seitigen Kompromisstext. Der behandelt zwar eine Reihe globaler Probleme, die Annan in seinem März-Bericht angesprochen hat, doch bei vielen Punkten gibt es nur vage Grundsatzformulierungen. Andere Punkte des Annan-Vorschlages fehlen völlig. Keine Einigung über die Reform des Sicherheitsrats Wie erwartet, sorgte insbesondere die Reform des Sicherheitsrats für heftige Kontroversen. Die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder haben in der UN-Vollversammlung zwar kein Vetorecht, aber die Macht, jede Charta-Änderung zu verhindern. Die kann erst dann in Kraft treten, nachdem die Parlamente aller fünf Vetomächte sie ratifiziert haben. Jede Reform ist also ohne die Zustimmung der USA zum Scheitern verurteilt. Jetzt heißt es in Artikel 153 der Abschlusserklärung: "Wir unterstützen eine baldige Reform des Sicherheitsrats als wesentlichen Bestandteil unserer übergreifenden Anstrengungen zur Reform der Vereinten Nationen, um ihn repräsentativer, effizienter und transparenter zu gestalten und somit seine Wirksamkeit und die Legitimität und die Durchführung seiner Beschlüsse weiter zu verbessern." Dieser Absatz umschreibt in diplomatischen Worten, dass man keine für alle tragbare Lösung finden konnte und weiter über die Reform des Sicherheitsrats diskutieren wird. Wenig Konkretes Auch bei weiteren Punkten der angestrebten Strukturreform der UN konnte man sich nicht auf Einzelheiten verständigen und hielt im Schlussdokument nur recht allgemein formulierte Verpflichtungen fest: beispielsweise will man neue Kontrollinstanzen einführen und Buchprüfungen und Untersuchungen durch externe Stellen erleichtern. Auch hat man die Entscheidung darüber aufgeschoben, wie man die Position des UN-Generalsekretärs stärken kann. Die Einrichtung der "Peacebuilding Commission" und des neuen Menschenrechtsrats stießen dagegen prinzipiell auf Zustimmung. Allerdings konnte man sich nicht darüber verständigen, welche Voraussetzungen die Länder erfüllen müssen, um in diesen Rat aufgenommen zu werden. Außerdem gab es Streit um die atomare Abrüstung und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Dieser Konflikt war so heftig, dass die entsprechenden Passagen vollständig gestrichen wurden: die USA sehen in der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und im internationalen Terrorismus die größte Bedrohung für Sicherheit und Frieden. Die Entwicklungsländer bestanden jedoch darauf, konkrete Abrüstungsziele in dem Schlussdokument festzuhalten. Große Ziele bis 2015 Außerdem bekräftigte man die beim UN-Gipfel vor fünf Jahren beschlossenen so genannten Millenniumsziele und deren zeitlicher Rahmen. Demnach will die internationale Staatengemeinschaft bis zum Jahr 2015 die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen halbieren, allen Kindern den Grundschulbesuch ermöglichen, und Epidemien wie Aids und Malaria eindämmen. Eine gemeinsame Formulierung fordert die Staaten zu konkreten Schritten auf, um das Ziel einer Steigerung ihrer Entwicklungshilfeausgaben auf 0,7 Prozent des Wirtschaftsprodukts zu erreichen. Die in einem früheren Entwurf enthaltenen Passagen zur Beseitigung von Handelshemmnissen wurden dagegen abgeschwächt. Annan ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden Der UN-Generalsekretär zeigte sich von dem Schlussdokument enttäuscht und bedauerte in seiner Rede zur Eröffnung des Gipfels, dass es so viele Widerstände gegen seine Reformbestrebungen gebe. Der nach langem diplomatischen Ringen erzielte Kompromiss für eine Erklärung der UNO-Mitglieder zur Entwicklungs-, Menschenrechts- und Friedenspolitik bleibe deutlich hinter seinen Erwartungen zurück. Annan forderte die versammelten Staats- und Regierungschefs auf, trotz aller Widerstände gemeinsam gegen Armut, Terrorismus und Völkermord zu kämpfen. Scharf kritisierte er das Scheitern seiner Bemühungen, in dem Abschlussdokument das Bemühen um Abrüstung und das Verbot der Verbreitung von Atomwaffen aufzunehmen: "Das ist unentschuldbar." Nationale Interessen hätten eine Einigung unmöglich gemacht. "Das unnachgiebige Beharren auf prinzipiellen Positionen hat ein Ergebnis verhindert", so Annan. Dennoch könne man nicht von einem Scheitern des Gipfels sprechen: Bereits die Einigung auf einen Text für das Schlussdokument sei ein "wichtiger Schritt vorwärts". Ob und wann die noch strittigen Punkte und insbesondere die Reform des Sicherheitsrats geklärt werden können, werden die nächsten Monate zeigen.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 rückte der von den USA angestoßene "Kampf gegen den Terror" in den Mittelpunkt der politischen Debatten. Viele Länder haben seitdem die Überwachungsmaßnahmen verstärkt oder verschärft.Nicht nur in Deutschland befürchten Kritiker und Datenschützer, dass die Schreckensvisionen eines totalitären Überwachungs- und Präventionsstaates, wie sie George Orwell schon 1949 in seinem Zukunftsroman "1984" aufgezeigt hat, immer mehr zur Realität werden könnten. Dort hält ein fiktiver Staatschef, der "Große Bruder" ("Big Brother"), die Bevölkerung in ständiger Angst und schränkt deswegen die Bürgerrechte rigoros ein. Die permanente Überwachung der Menschen durch die Gedankenpolizei und eine weit entwickelte Informationstechnik sichern seine Macht. Einige dieser Maßnahmen, wie die Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen, sind inzwischen auch bei uns Realität geworden. Noch beschränken die Gesetze die grenzenlose Überwachung aller Bürger oder die uneingeschränkte Nutzung von Daten, die bei genehmigten Überwachungsmaßnahmen gewonnenen wurden.Die Schülerinnen und Schüler sollen die Entwicklung und ihre Tendenzen, insbesondere die Themen Datenspeicherung und Online-Durchsuchung, nachvollziehen und die zentralen Positionen vergleichen können. die Rechts- und Gesetzeslage zum Thema bearbeiten und diskutieren. das Verhältnis von persönlicher Freiheit und staatlichem Sicherheitsdenken reflektieren, um einen eigenen Standpunkt zur Diskussion zu gewinnen. Aktionen im Internet zum Thema bewerten. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Der Staat überwacht seine Bürger. Wird Orwells Vision Realität? Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 9 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 2-4 Stunden Medien je ein Computer mit Internetnutzung für zwei Schülerinnen und Schüler Die technischen Möglichkeiten der Überwachung wurden weiterentwickelt und es sind andere Kommunikationsformen in das Visier der staatlichen Sicherheitsbehörden geraten. Derzeit diskutiert die Öffentlichkeit vor allem über zwei Vorhaben: Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble, die heimliche Online-Durchsuchung von Computern zu erlauben. Die folgenden Seiten informieren über die Rechtslage, blicken kurz zurück und nehmen dann die aktuellen Diskussionen auf. Das Grundgesetz und der "Große Lauschangriff" Hier finden sie Hintergrundinformationen zur Rechtslage und einen Rückblick auf den "Großen Lauschangriff". Die Vorratsdatenspeicherung Die umstrittene Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung soll die Speicherung von personenbezogenen Daten für eine spätere Verarbeitung erweitern. Die Online-Durchsuchung Der heimliche staatliche Zugriff auf Daten, die auf einem Computer gespeichert sind, steht zur Diskussion. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis In Deutschland garantiert das Grundgesetz in Artikel 10, Absatz 1, dass das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis "unverletzlich" sind. Das heißt, der Staat darf sich eigentlich nicht dafür interessieren, was sich seine Bürger am Telefon erzählen oder in Briefen schreiben. Allerdings schränkt Absatz 2 diese Freiheit wieder ein, denn durch Gesetze können entsprechende "Beschränkungen" angeordnet werden. Zudem müssen die Betroffenen, wenn "die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes" dient, nicht darüber informiert werden, dass die staatlichen Behörden sie überwachen. Das informelle Selbstbestimmungsrecht im "Volkszählungsurteil" Über das Grundgesetz hinaus hat sich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung entwickelt: Im Jahr 1983 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im sogenannten Volkszählungsurteil das informationelle Selbstbestimmungsrecht als Grundrecht anerkannt. Das heißt, jeder Bürger hat das Recht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage, bei der der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten habe. Das „Volkszählungsurteil“ Das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983. Die politische Debatte und die Gesetzesänderung Bereits Mitte der 1990-er Jahre begann die politische Debatte um den "Großen Lauschangriff", das heißt um das staatliche Abhören von Gesprächen und die Beobachtung einer Wohnung zu Zwecken der Strafverfolgung, insbesondere um Straftäter aus dem Bereich der organisierten Kriminalität besser verfolgen zu können. Dazu hatte die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP ein "Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität" erarbeitet, das den Artikel 13 des Grundgesetzes und die Strafprozessordnung (StPO) maßgeblich veränderte. Die Beanstandung durch das Bundesverfassungsgericht Am 3. März 2004 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass große Teile des Gesetzes gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb verfassungswidrig sind. Während das BVerfG die Grundgesetzänderung nicht beanstande, erklärten die Richter zahlreiche Ausführungsbestimmungen der Strafprozessordnung für nicht verfassungskonform: Beispielsweise dürfe die Überwachung nur noch bei dem Verdacht auf besonders schwere Straftaten angeordnet oder Gespräche zwischen engen Angehörigen nur noch dann abgehört werden, wenn alle Beteiligten verdächtig sind und das Gespräch strafrechtlich relevanten Inhalt hat. Die Europäische Richtlinie Sinn der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist, dass die unterschiedlichen nationalen Vorschriften in den 27 EU-Mitgliedstaaten zur Speicherung von Telekommunikationsdaten vereinheitlicht werden sollen. Damit will man sicherstellen, dass die Daten für einen bestimmten Zeitraum zum Zweck der Ermittlung und Verfolgung von schweren Straftaten aufbewahrt werden. Die 27 EU-Staaten müssen die von den EU-Organen verabschiedete Richtlinie nun in nationales Recht umsetzen. Die Umsetzung in Deutschland Die deutsche Bundesregierung hat dazu im April 2007 den Entwurf eines "Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmethoden" auf den Weg gebracht, in dem auch die Regelungen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie enthalten sind. Der Bundestag soll das Gesetz spätestens im Herbst 2007 verabschieden, so dass es zum 1. Januar 2008 in Kraft treten kann. Was wird gespeichert? Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Anbieter von Telefondiensten (einschließlich Mobilfunk- und Internet-Telefondiensten) unter anderem die Rufnummer des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie den Beginn und das Ende der Verbindung speichern müssen. Anbieter von eMail-Diensten müssen beispielsweise die Kennung des elektronischen Postfachs und die Internetprotokoll-Adresse (IP-Adresse) des Absenders sowie die Kennung des elektronischen Postfachs jedes Empfängers der Nachricht speichern. Die Anbieter von Internetzugangsdiensten müssen unter anderem die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-Adresse sichern. Auf diese Daten sollen die Sicherheitsbehörden, insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft, nach dem neuen Artikel 113b des Telekommunikationsgesetzes zugreifen dürfen, aber nur zur Verfolgung von Straftaten, zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes. Am 6. Juli 2007 beriet der Bundestag in erster Lesung über das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmethoden". Alfred Hartenbach (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, stellte in seiner Rede heraus, dass die Telekommunikationsunternehmen schon heute Verbindungsdaten speichern, da sie nachweisen müssen, dass sie die Leistungen, die sie in Rechnung stellen, auch erbracht haben. "Seit jeher können die Strafverfolgungsbehörden diese Verbindungsdaten abfragen. Die neue Speicherpflicht brauchen wir, weil viele TK-Unternehmen immer mehr zu Flatrates übergehen und deshalb immer weniger Verbindungsdaten speichern." Anfragen der Strafverfolgungsbehörden liefen daher ins Leere. Zudem machte er deutlich, dass Verbindungsdaten keine Inhaltsdaten seien. Gesprächsinhalte würden zu keinem Zeitpunkt gespeichert, auch keine Angaben über besuchte Websites. "Wir können auf die Telekommunikationsüberwachung und auf andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen nicht verzichten", betonte Hartenbach. Aus den Reihen der Opposition kommt heftige Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, betont in einer Pressemitteilung, dass dies ein "Gesetz zum Abbau von Bürgerrechten im digitalen Zeitalter" sei. Die Vorratsdatenspeicherung, die strenger als notwendig nach der europäischen Richtlinie mit in dem Gesetz umgesetzt werden solle, sei verfassungsrechtlich nicht tragbar. "Jegliche Kommunikationsdaten, die beim surfen, mailen, telefonieren mit dem Festnetzapparat oder dem Handy erhoben werden, müssen jetzt gespeichert und bei Anfragen schnell zur Verfügung gestellt werden." Die Speicherung erfolge ohne Verdacht bei allen 82 Millionen Menschen in Deutschland, geschützte Berufe wie Ärzte, Seelsorger oder Journalisten würden nicht ausgenommen. Die Daten sollen nicht nur zur Verfolgung von schweren Straftaten benutzt werden, sondern auch zur Gefahrenabwehr. "Jede und jeder, die dann zum falschen Zeitpunkt aus einer bestimmten Straße einen Handyanruf tätigen oder SMS verschicken, werden dann ganz schnell zu potentiellen Terror-Verdächtigen", befürchtet Spitz. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung Die Webseite des "AK Vorrat" bietet umfassende Informationen und koordiniert den Protest gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation. Ob man die sogenannte "Online-Durchsuchung" von Computern mit Überwachungsmaßnahmen wie dem "Großen Lauschangriff" oder dem Abhören von Telefongesprächen vergleichen kann, darüber debattieren nicht nur Juristen. Nach Presseberichten sollen erste Online-Durchsuchungen bereits seit 2005 aufgrund einer geheimen Dienstanweisung des damaligen Innenministers Otto Schily (SPD) durchgeführt worden sein, allerdings als geheimdienstliche Maßnahme. Ein verändertes Verfassungsschutzgesetz in NRW In Nordrhein-Westfalen hat das Landesparlament Ende Dezember 2006 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes beschlossen. Seitdem darf der NRW-Verfassungsschutz zur Terrorbekämpfung, ohne richterliche Zustimmung und nachträgliche Überprüfung oder Information des Betroffenen, verdeckt auf "Festplatten" und andere "informationstechnische Systeme" im Internet zugreifen, also heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Allerdings haben verschiedene Personen, unter anderem der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nun wird das BVerfG im Oktober 2007 darüber entscheiden, ob die nordrhein-westfälische Regelung verfassungswidrig ist. Verdeckter Zugriff nach Strafprozessordnung ungültig Für den Bereich der Strafverfolgung hat bereits der Bundesgerichtshof durch ein Urteil vom 31. Januar 2007 entschieden, dass die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde - also eine verdeckte Online-Durchsuchung - nach der derzeit geltenden Strafprozessordnung unzulässig sei. Es fehle an der für einen solchen Eingriff erforderlichen "Ermächtigungsgrundlage". Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt darauf, diese Rechtsgrundlage zu schaffen und so Online-Durchsuchungen zu ermöglichen. Dazu will er eine entsprechende Passage in die Neufassung des sogenannten BKA-Gesetzes ("Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten"), in dem unter anderem die Aufgaben und Kompetenzen des Bundeskriminalamtes definiert sind, einarbeiten. Allerdings ist sein Vorhaben heftig umstritten, selbst innerhalb der Regierungskoalition. Das Innenministerium veröffentlichte nach dem Urteil des Bundesgerichtshof eine Pressemitteilung, in der Wolfgang Schäuble hervorhob, dass es aus ermittlungstaktischen Gründen unerlässlich sei, "dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen können." Hierdurch könne regelmäßig wichtige weitere Ermittlungsansätze gewonnen werden. Durch eine zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung müsse eine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen werden, forderte Schäuble. In einem Interview mit der Berliner Zeitung betonte Justizministerin Brigitte Zypries, dass heimliche Online-Durchsuchungen ein extremer Eingriff in die Privatsphäre seien. "Bevor dieses Ermittlungsinstrument eingeführt wird, müssen die technischen Möglichkeiten, deren Folgen und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geklärt werden", sagte Zypries. Es müsse auch geprüft werden, wie Dritte geschützt werden können. "Was geschieht beispielsweise, wenn das Bundeskriminalamt einen Trojaner in einem Computer platziert, der mit einem Krankenhaus verbunden ist? Kann die Polizei dann sämtliche Krankenakten einsehen?" Der politische Gegner macht ebenfalls mobil: Bündnis 90/Die Grünen haben eine Webseite eingerichtet, auf der man eine Animation herunterladen kann. Nach dem Start "schnüffelt" der Kopf von Innenminister Schäuble an den verschiedenen Elementen auf dem Desktop des heimischen Computers. Damit wollen sie vor seinen Plänen zur Online-Überwachung warnen und darauf aufmerksam machen, was es für jeden Einzelnen bedeuten kann, wenn der Innenminister seine Pläne zu Online-Durchsuchungen umsetzen kann: Private Festplatten werden dann zum Freiraum der Sicherheitsbehörden, da sie diese unbemerkt durchforsten können. Es drohe der "gläserne Bürger", in dessen Privatsphäre der Staat leicht eindringen und unbemerkt persönliche Informationen abrufen könne.

Viele Verbände und Prominente melden sich beim Thema Kinderbetreuung zu Wort - ob Ursula von der Leyen, Bischof Mixa oder die ehemalige Tagesschau-Sprecherin Eva Herman. Leider werden die Profis für dieses Thema, nämlich Mütter, Väter, Erzieherinnen und Erzieher, selten gehört.Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte Anfang Februar 2007 in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" an, bis zum Jahr 2013 zusätzliche 500.000 Betreuungsplätze für Kleinkinder unter drei Jahren in ganz Deutschland einrichten zu wollen. Damit trat sie eine zum Teil heftig geführte Debatte los, in deren Verlauf sie ihr Vorhaben gegen massive Kritik verteidigen musste. In den folgenden Texten werden Ist-Stand, die verschiedenen Positionen und der Ausblick und Perspektiven beschrieben.Die Schülerinnen und Schüler sollen Zahlen zur Kinderbetreuung in Deutschland recherchieren, auswerten und interpretieren. die Unterschiede in Ost- und Westdeutschland darstellen und Gründe hierfür benennen. Argumente für das Pro und Contra bei der Diskussion um die Krippenplätze sammeln und in zwei Schülergruppen vorstellen und diskutieren. ein Rollenspiel zum Thema vorbereiten, in dem verschiedene Positionen (Verbände, Kirchen, Politiker) von verschiedenen Lernenden übernommen werden, zum Beispiel nach dem Vorbild einer Talksendung (Sabine Christiansen). die Veränderungen der Erwerbstätigkeit von Frauen früher und heute darstellen und diskutieren. Erfahrungen von Eltern und Bekannten aus dem eigenen Umfeld beschreiben. Tendenzen und Perspektiven für die Zukunft erörtern. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Kinderbetreuung in Deutschland - Streit um die Krippenplätze Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, Klasse 8-10 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 1-4 Stunden Medien je ein Computer mit Internetzugang für 2 Schülerinnen und Schüler Niedrige Geburtenrate Hintergrund des Vorschlages von Ministerin von der Leyen ist, dass die Geburtenrate in Deutschland seit Jahrzehnten konstant zu niedrig ist: Im statistischen Durchschnitt bringt jede Frau 1,36 Kinder zur Welt - für den Fortbestand der Bevölkerungsgröße wären hingegen 2,1 Kinder erforderlich. Die schwache Geburtenrate resultiert unter anderem daraus, dass immer mehr Paare auf Kinder verzichten, weil für sie Familie und Beruf nicht miteinander zu vereinbaren sind. Das heisst, es müssen oder wollen beide Partner arbeiten, um den Lebensunterhalt zu sichern - für die Erziehung von Kindern bleibt dann keine Zeit mehr. Maßnahmen für eine bessere Betreuung Um dieses Problem zu lösen und für mehr Nachwuchs zu sorgen, hat die Bundesregierung im letzten Jahr verschiedene Gesetze verabschiedet: So wurde beispielsweise das Elterngeld eingeführt oder die Ausgaben für Kinderbetreuung steuerlich begünstigt. Nun will die Familienministerin mit ihrem Vorschlag dafür sorgen, dass Eltern, die beide arbeiten wollen oder müssen, bessere Möglichkeiten haben, ihr(e) Kind(er) in entsprechenden Betreuungseinrichtungen unterzubringen. Denn bislang sind Krippenplätze für unter Dreijährige eher Mangelware. Betreuungsangebot Daten und Zahlen zur Betreuung und Tagespflege und Vergleich mit EU-Staaten: Wo steht Deutschland bei der Kinderbetreuung zur Zeit? Pro und Contra: Krippenbetreuung In einem Pro und Contra werden hier die verschiedenen Positionen der Politik, von Institutionen und Personen, gegenüber gestellt. Perspektiven und Ausblick Die Frage der hier nachgegangen wird, behandelt die Perspektiven für die Zukunft. Politische Entscheidungen benötigen Zustimmungen. Betreuung in Kinderkrippen Zur Zeit kann im Bundesdurchschnitt nur jedes zehnte Kind unter drei Jahren in einer Krippe betreut werden. Das Statistische Bundesamt hat im März 2007 neue Zahlen über die Kindertagesbetreuung in West- und Ostdeutschland vorgestellt. Dabei kam heraus, dass es immer noch deutliche Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern gibt. Unterschiede in Ost und West Nach den vorläufigen Ergebnissen, es liegen noch nicht aus allen Ländern Daten vor, haben im Jahr 2006 die Eltern von rund 285.000 Kindern unter drei Jahren Angebote der Kindertagesbetreuung in Anspruch genommen. Der Anteil der Kinder in Tagesbetreuung an allen Kindern dieser Altersgruppe (Besuchsquote) belief sich in Deutschland damit auf rund 13,5 Prozent. Deutliche Unterschiede zeigen sich im Vergleich der neuen Bundesländer und des früheren Bundesgebietes (jeweils ohne Berlin): Während in Ostdeutschland bei rund 40 Prozent der unter Dreijährigen Tagesbetreuung ergänzend in Anspruch genommen wurde, betrug die Besuchsquote für diese Altersgruppe in Westdeutschland rund acht Prozent. Differenzierung der Pflegeverhältnisse Am Stichtag (15. März 2006) besuchten bundesweit rund 251.000 Kinder unter drei Jahren eine Kindertagesstätte, rund 33.500 Kinder waren in Tagespflege bei Tagesmüttern oder -vätern. Hierbei hat das Statistische Bundesamt aber nur die mit öffentlichen Mitteln durch die Jugendämter geförderten Tagespflegeverhältnisse gezählt. Darüber hinaus bestehende Tagespflegeverhältnisse auf rein privater Basis, bei denen kein Jugendamt in die Vermittlung oder Förderung eingeschaltet war, hat diese Statistik nicht erfasst. Statistisches Bundesamt: Kindertagesbetreuung Die Daten und Zahlen zum Thema können Sie in dieser Broschüre nachlesen. Damit hat Deutschland im europäischen Vergleich einen nicht unerheblichen Nachholbedarf: In Deutschland sei die Möglichkeit der Betreuung von Kleinkindern in Krippen "im Vergleich zu anderen Ländern eher beschränkt", sagte der EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla dem "Tagesspiegel". Die auf dem EU-Gipfel von Barcelona im März 2002 beschlossenen Kriterien zur Betreuung von Kleinkindern würden in Deutschland "nicht erfüllt", so Spidla weiter. Die EU-Staaten haben sich nämlich verpflichtet, bis zum Jahr 2010 für mindestens 90 Prozent der Kinder zwischen drei Jahren und dem Grundschulalter die Möglichkeit zu schaffen, einen Kindergarten- oder Hortplatz in Anspruch zu nehmen. Dem Gipfel-Beschluss zufolge sollen außerdem 33 Prozent der unter dreijährigen Kinder in den EU-Staaten bis zum Jahr 2010 einen Krippenplatz beanspruchen können. Plädoyer der Ministerin Ursula von der Leyen orientiert sich mit ihrem Vorschlag an Frankreich und den skandinavischen Staaten: "Die Kinder dort sind wohlauf, sie leben seltener in Armut, und in Bildungsvergleichen schneiden sie oft besser ab als Kinder aus der Bundesrepublik", sagte von der Leyen im SZ-Interview. Zudem würden dort mehr Kinder geboren - und zugleich seien mehr Mütter erwerbstätig. "Das sollte uns zu denken geben", sagte die Familienministerin. Die Bindungsforschung der letzten Jahre habe gezeigt, dass ein Kleinkind in der Tat verlässliche Beziehungen brauche. "Doch das heißt nicht, dass ein und dieselbe Person 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und 52 Wochen im Jahr zur Stelle sein muss", betonte die Familienministerin. Modernisierung und Familienwunsch Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) führt auf seiner Internetseite aus, dass die Entscheidung für Familie, für Kinder und für ihre Betreuung immer individuell und privat sei. Der Staat könne und wolle jungen Eltern nichts vorschreiben. Allerdings seien heute rund 90 Prozent aller Frauen, in dem Alter in dem sie typischerweise in Deutschland ihr erstes Kind bekommen, berufstätig. Daher stehe der Staat in der Pflicht, "Bedingungen zu schaffen, die jungen Paaren helfen, in einer modernen Welt noch ihre Familienwünsche zu verwirklichen, ohne dabei in einen Zwiespalt zu geraten." Bedeutung von Betreuung und Bildung Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, dass der Ausbau der Krippen und Kindergärten durch einen "Dreiklang aus Rechtsanspruch, Gebührenfreiheit und eine höhere Qualität" unterfüttert werden müsse. Norbert Hocke, für Jugendhilfe- und Sozialarbeit verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, betonte, dass es nicht reiche, irgendwie irgendwelche Kita-Plätze zu schaffen. "Wir brauchen keine Verwahranstalten für Kinder, sondern Bildungseinrichtungen. Wer lediglich ein pädagogisches Stundenhotel einrichten will, damit stressgeplagte Eltern das Diktat flexibler Arbeitszeiten besser erfüllen können, springt viel zu kurz", so Hocke in einer Pressemitteilung. Uneinigkeit in der CDU Der sächsische Kultusminister Steffen Flath (CDU) sagte der in Würzburg erscheinenden "Tagespost", die Ministerin sei "auf einem Irrweg". Sie müsse sehr aufpassen, dass sie nicht auf einem Modernisierungskurs sei, der die Kernkompetenz der CDU verletze. Es sei "nicht zukunftsfähig, wenn sich der Staat zunehmend in eine Rolle begibt, die Familien zu ersetzen." Die Diskussion erinnere ihn an "gewisse Fehlorientierungen in der DDR". Kein Handlungsbedarf im Osten Für Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist es eine "West-Diskussion". In Sachsen gebe es für 40 Prozent der unter Dreijährigen und für 100 Prozent der über Dreijährigen Kita-Plätze, so Milbradt im Fernsehsender "N24". Sachsen brauche also keinen weiteren Ausbau. In der Diskussion müsse zudem deutlich gemacht werden, dass Wahlfreiheit herrsche und beide Lebensmodelle akzeptiert würden. Vor allem müsse immer das Kindeswohl im Vordergrund stehen. Kritik der katholischen Kirche Heftige Kritik erntete Ursula von der Leyen vom Augsburger Bischof Walter Mixa. Ihre Initiative sei "schädlich für Kinder und Familien und einseitig auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert", sagte Mixa. Die Familienpolitik der Ministerin diene nicht in erster Linie dem Kindeswohl oder der Stärkung der Familie, sondern sei "vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie zu rekrutieren". Dies sei kinderfeindlich. Die Doppelverdiener-Ehe werde von der Ministerin geradezu zum "ideologischen Fetisch" erhoben, bemängelte der Bischof. Wer aber mit staatlicher Förderung Mütter dazu verleite, ihre Kinder bereits kurz nach der Geburt in staatliche Obhut zu geben, degradiere die Frau zur "Gebärmaschine". Auch Prominente mischen sich ein Der Verein "Familien e. V.", den die ehemalige "Tagesschau"-Sprecherin Eva Herman unterstützt, warnt sogar vor einer "gesellschaftlichen Katastrophe", die Ursula von der Leyen zu verantworten habe. Man zitiert Prof. Dr. Johannes H. Pechstein, den ehemaligen Chef des Kinderneurologischen Zentrums Mainz: "Krippen sind weiterhin nur Nothilfe-Einrichtungen und können keine allgemeinen Erziehungseinrichtungen werden". Studien zeigten, dass vor allem kontaktschwache Kinder sich im Verlaufe des Krippenaufenthalts immer mehr zurückzögen. Föderale Strukturen Am 2. April 2007 hat sich Ursula von der Leyen mit Vertretern der Bundesländer und der Kommunen zusammengesetzt und darüber beraten, wie groß der Bedarf an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige überhaupt ist. Die Länder sind nämlich für die Kinderbetreuung politisch zuständig und die Kommunen müssen nach Angaben des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, "schon heute den Löwenanteil der Ausgaben für Kinderbetreuung" tragen. Europäisches Niveau als Ziel Nach dem "Krippengipfel" sagte von der Leyen, dass es im Jahr 2013 rund 750.000 Kinderbetreuungsplätze geben solle - darauf habe man sich geeinigt. Um dieses Ziel zu erreichen müsse allerdings der Ausbau der Kinderbetreuung beschleunigt werden. Ziel ist, dass bereits ab 2008 für jedes fünfte Kind unter drei Jahren ein Krippenplatz oder eine Tagesmutter bereitstehen solle, ab 2013 dann für jedes dritte Kind. Damit werde Deutschland bei den Betreuungsangeboten "europäisches Niveau" erreichen. Eine Versorgungsquote von 35 Prozent sei dabei "kein starres Gebilde", so von der Leyen. Die Nachfrage werde sicherlich in Städten größer sein als auf dem Lande. Woher kommen die Mittel? "Wir müssen schneller vorankommen. Die Wartelisten sind zu lang", betonte die Ministerin. Dafür seien alleine im Jahr 2008 rund eine Milliarde Euro und im Jahr 2013 rund drei Milliarden Euro zusätzlich notwendig. Bund, Länder und Kommunen wollen "diese Kraftanstrengung" gemeinsam schultern, so von der Leyen. Sie selbst will sich "vehement dafür einsetzen", dass sich der Bund an den Kosten des Ausbaus der Kinderbetreuung beteiligt. Beteiligung des Bundes Allerdings konnte man sich nicht über den genauen Finanzbedarf und die Details der Finanzierung verständigen. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag betonte im Vorfeld des Treffens, dass der Ausbau der Kinderbetreuung auf 750.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren jährlich mindestens sechs Milliarden Euro kosten würde. Christian Ude (SPD), der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindetages, sagte nach dem "Krippengipfel", dass der Bund sich an den Kosten des Ausbaus der Kinderbetreuung beteiligen werde. Ude sprach gegenüber der "Frankfurter Rundschau" von einem "Milliardenbetrag", den der Bund bis 2013 beisteuern müsse, sonst würde er seiner Verantwortung nicht gerecht werden. Irene Vorholz, die Jugendbeigeordnete des Deutschen Landkreistages, forderte im "Handelsblatt", den Anteil der Gemeinden an den Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen. Dies wäre ein guter Weg, um den Bund an den Kosten zu beteiligen. Abstimmung in der Koalition Nach Ostern soll eine Arbeitsgruppe über die Finanzfragen beraten, so die Ministerin. Am 16. April will von der Leyen dem Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD ihr Konzept zum Ausbau der Kinderbetreuung inklusive einem Finanzierungsvorschlag vorlegen.

Die aktuelle Finanzkrise ist in den Medien täglich präsent. Auch unsere Schülerinnen und Schüler werden mit dem Thema konfrontiert. Um ihnen den Zugang zu den Hintergründen der Krise und den Zielen des Rettungspakets zu erleichtern, eignet sich der Einsatz dieses Basisartikels. Seit mehreren Monaten hält uns die Krise an den weltweiten Finanzmärkten in Atem. Zunächst begann sie als Immobilienkrise in den USA, doch seit dem Frühjahr 2007 hat sie sich Schritt-für-Schritt zu einer weltweiten Bank- und Finanzkrise ausgeweitet. Einige Banken, vor allem in den USA, mussten Insolvenz anmelden, einige europäische - auch deutsche - konnten nur durch milliardenschwere Kredite oder Bürgschaften vor der Pleite bewahrt werden. Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler sollen das Ausgangsproblem und die Phasen der Zuspitzung der Finanzkrise nachvollziehen. Kernfragen kritisch betrachten und diskutieren. die Rettungsmaßnahmen der Politik in Umfang und Umsetzung verstehen und hinterfragen. sich aktiv an der Diskussion zur Finanzkrise beteiligen. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler sollen Informationen, die sie für Diskussionen benötigen, online recherchieren. zu Annahmen oder Vermutungen, die sich in Diskussionen ergeben, online recherchieren. Thema Die Finanzkrise Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 8 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 2 bis 6 Stunden Medien je ein Computer mit Internetzugang für zwei Schülerinnen und Schüler Dieser Beitrag widmet sich auf den Unterseiten bestimmten Teilaspekten des Themas. Diese einzelnen Seiten können Sie nutzen, um den Lernenden Texte zu diesen Teilaspekten zur Verfügung zu stellen. Zudem bieten die Unterseiten Anregungen zur weiteren thematischen Recherche. Der Anfang der Krise Mit geplatzten Immobilienkrediten in den USA fing alles an, und von Amerika aus schwappte die Finanzkrise nach Europa. Die Krise spitzt sich zu Der Weg der Krise, in die die Banken zu gleiten drohten, steuerte im letzten Jahr unaufhaltsam auf ihren Höhepunkt zu. Die Politik greift ein Um die Krise der Weltwirtschaft auszubremsen, haben sich die Regierungen verschiedenster Länder in der ganzen Welt eingeschaltet. Der Ursprung der Turbulenzen war, dass die US-Immobilienblase im Frühjahr 2007 endgültig geplatzt ist. Immer mehr, eigentlich nicht kreditwürdige, Amerikaner verschuldeten sich seit Ende der 1990er Jahre hoch, um sich den Traum vom eigenen Haus zu erfüllen. Möglich gemacht haben dies unter anderem sehr niedrige Zinsen in den USA. Daher mussten die Hauskäufer anfangs nur kleine Raten für ihre Hypothekenkredite zahlen. Die Belastungen waren also auch für Menschen tragbar, die nur sehr wenig Geld hatten. Was viele dabei nicht beachtet hatten und was ihnen später zum Verhängnis wurde: Die Zinssätze dieser Kredite waren variabel. Banken verkaufen immer mehr Kredite ... Da die gesamte US-Immobilienbranche boomte und die "auf Pump" gekauften Häuser im Wert stetig wuchsen, boten die Hypothekenbanken immer mehr Menschen ihre Kredite an - denn sie hatten im schlimmsten Falls das immer wertvoller werdende Haus als Sicherheit. Immer mehr US-Amerikaner nahmen diese Angebote an und verschuldeten sich haushoch. Dies ging einige Zeit gut und der so genannte Subprime-Markt wuchs im Laufe der Jahre um ein Vielfaches. ... und machen daraus Wertpapiere Daher benötigten die Hypothekenbanken, auch wenn sie an den Kreditzinsen verdienten, immer mehr Geld, um die steigende Zahl an Krediten zu finanzieren. Da diese Kredite als sichere Anlage galten, schließlich wuchs der Immobilienmarkt und die-Preise stetig, begannen die Banken mit den Forderungen zu handeln. Sie fassten Tausende Immobilien-Kredite in Wertpapieren (Derivate) zusammen und boten sie mit hohen Renditeversprechen an den Börsen zum Kauf an - viele Banken in aller Welt griffen aufgrund der überdurchschnittlichen Gewinnaussichten begeistert zu. Kreditzinsen steigen Nachdem die US-Wirtschaft zu schwächeln begann und die US-Notenbank den Leitzins wieder anhob, gerieten immer mehr Hausbesitzer in Zahlungsschwierigkeiten. Denn die Hypothekenbanken erhöhten aufgrund des gestiegenen Leitzinses nun auch die Kreditzinsen. Die Folge: Sehr viele Menschen konnten ihre Kreditraten nicht mehr bezahlen und verloren die Häuser. Immobilienpreise fallen Da aufgrund des steigenden Angebots nun die Immobilienpreise fielen, gerieten auch die Hypothekenbanken in Schwierigkeiten. Denn sie blieben auf den Immobilien sitzen oder mussten deutlich niedrigere Erlöse als gedacht in Kauf nehmen. Die Folge war, dass im Frühling 2007 erste Hypothekenbanken in den USA pleite gingen. Doch dabei blieb es nicht: Denn nun verloren auch die Wertpapiere, die auf den geplatzten Immobilienkrediten basieren, drastisch an Wert. Der Wertverlust dieser Papiere war es, der die weltweite Lawine nun endgültig lostrat. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Warum konnten sich auch US-Amerikaner, die eigentlich nicht kreditwürdig waren, ein Haus auf Pump kaufen? Fasst die Gründe zusammen, wieso viele US-Bürger ihre Kreditraten irgendwann nicht mehr bezahlen konnten. Diskutiert in Dreierteams: Die Vergabe der vielen Kredite an schlecht verdienende US-Bürger hat die Finanzkrise ausgelöst. Vielen Banken geraten in den Strudel In den folgenden Monaten müssen zahlreiche Banken eingestehen, dass sie aufgrund der Krise am US-Hypothekenmarkt hohe Verluste oder Risiken verkraften müssen. In Deutschland war das erste Kreditinstitut die Düsseldorfer IKB Industriebank, die nur durch eine milliardenschwere Bürgschaft der Pleite entging. Das grundlegende Problem war, dass viele Banken zur Finanzierung einer langfristigen und hoch verzinsten Geldanlage, also den "Immobilien-Wertpapieren", auf kurzfristige und niedrig verzinste Kredite anderer Banken zurückgriffen. Sie mussten sich in regelmäßigen Abständen neues Geld von anderen Banken besorgen, um ihre langfristigen Verpflichtungen zu erfüllen. Das Misstrauen der Banken wächst Allerdings machte sich im Bankenwesen nun Misstrauen breit, denn niemand wusste so richtig, welche Bank welche Summe in die Immobilien-Wertpapiere investiert oder anderen Banken als Sicherheit für solche Käufe garantiert hatte. Die Folge war, dass sich die Banken untereinander keine Kredite mehr gaben - der sogenannte Interbankengeldmarkt drohte zusammenzubrechen. Daher stellte die Europäische Zentralbank Mitte August 2007 - erstmals seit den Anschlägen vom 11. September 2001 - den Banken 95 Milliarden Euro zur Verfügung - so viel wie nie zuvor in einer Krise. Doch diese Maßnahme linderte nur die größte Not. Bis zum Jahresende 2007 mussten zahlreiche Banken in aller Welt riesige Summen als Verluste abschreiben - das Misstrauen zwischen den Banken hielt an. Die Krise steuert ihrem Höhepunkt entgegen In den ersten Monaten des Jahres 2008 gab es immer neue Hiobsbotschaften aus dem (inter)nationalen Bankensektor. So musste beispielsweise in Deutschland die BayernLB im Februar 2008 eingestehen, vier Milliarden Euro in die hochriskanten Subprime-Papiere investiert zu haben. Auch Banken im Ausland drohten zusammenzubrechen, in Großbritannien wurde beispielsweise die Northern Rock - sie gilt als die achtgrößte Bank des Landes - vorübergehend verstaatlicht. Auch die IKB gerät aufgrund der anhaltenden Schwierigkeiten immer wieder in die Schlagzeilen. Im Juni 2008 gibt die US-Investmentbank Lehman Brothers bekannt, dass sie dringen mehr Geld benötige und sich durch eine Kapitalerhöhung mehr als fünf Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) besorgen wolle. Der Börseneinbruch Der Weg zum Börsencrash am 15. September 2008 war gepflastert mit weiteren Bankenpleiten: So wurde beispielsweise im Juli 2008 die US-Hypotheken- und Bausparbank IndyMac geschlossen und am 8. September übernahm die US-Regierung wegen des drohenden Bankrotts die Kontrolle über die beiden größten Baufinanzierer in den USA, Fannie Mae und Freddie Mac. Am 15. September brachen die Börsen weltweit ein, der deutsche DAX rutschte auf den tiefsten Stand seit Oktober 2006. Der Grund: Die US-Investmentbank Lehman Brothers ging pleite, Merrill Lynch wurde von der Bank of America übernommen. Erste Rettungsmaßnahmen haben nur wenig Erfolg Um die weltweit ins Bodenlose fallenden Aktienkurse zu stabilisieren, griffen die Notenbanken ein: Sie pumpten fast 150 Milliarden in die Finanzmärkte, zunächst allerdings ohne Erfolg. Erst nachdem die US-Regierung am 19. September ankündigte, ein Rettungspaket für die Finanzbranche erarbeiten zu wollen, entspannte sich die Lage etwas. Allerdings sollte es noch bis zum 3. Oktober dauern, bevor auch das US-Repräsentantenhaus dem 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket für amerikanische Banken zustimmt. In Deutschland war es nun die Hypo Real Estate, die aufgrund von Fehlspekulationen ihrer irischen Tochterbank Depfa in finanzielle Schwierigkeiten geriet und nur durch milliardenschwere Bürgschaften gerettet werden konnte. Trotz aller Versuche, die Krise in den Griff zu bekommen, sanken die Aktienkurse weiter - nun reichte es vielen Regierungen, sie ergriffen die Initiative. Diese Leitfragen können als Ansatzpunkte für Arbeitsaufträge genutzt werden. Warum gerieten so viele Banken in aller Welt in den Sog der US-Immobilienkrise? Wieso drohte der Interbankengeldmarkt zusammenzubrechen? Was war der Problemkern? Recherchiert weitere Banken, die im Laufe der letzten Monate pleite gingen. Wie hoch waren ihre Verluste? Da sich die Finanzkrise ungebrochen fortsetzt, greifen immer mehr Regierungen in die Märkte ihrer Länder ein, um die Auswirkungen der Finanzkrise zu bekämpfen. Viele Länder folgen dabei dem Vorgehen der britischen Regierung und verstaatlichen ihre Banken teilweise. Zudem treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) am 11. Oktober 2008 in Washington und verständigen sich schließlich auf einen Fünf-Punkte-Plan. Das grundlegende Ziel: Sie wollen der Kreditklemme auf den internationalen Finanzmärkten ein Ende setzen. Gesamtumfang von 500 Milliarden Euro Auch die Bundesregierung erarbeitete ein Rettungspaket, das Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (FMStG). Dieses verabschiedeten Bundestag und Bundesrat innerhalb von nur einer Woche, so dass es, nachdem es Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben hatte, am 17. Oktober 2008 in Kraft treten konnte. Es umfasst ein Volumen von 500 Milliarden Euro. Allerdings sind 400 Milliarden Euro Garantien, um den Interbankengeldmarkt wiederzubeleben. Die Bundesregierung springt also für die Banken als Bürge für Kredite ein und hofft, dass diese Bürgschaft nicht in Anspruch genommen wird. Denn die Bundesregierung hat nur 20 Milliarden Euro als Vorsorge für mögliche Ausfälle aus diesen Garantieübernahmen eingeplant. 80 Milliarden Euro als Kapitalspritze für Banken Die restlichen 80 Milliarden Euro können von der Insolvenz bedrohte Banken dazu nutzen, ihren Eigenkapitalanteil zu erhöhen und damit ihre Abhängigkeit von anderen Kreditinstituten zu reduzieren. Allerdings verteilt der Staat das Geld nicht zum Nulltarif. Im Gegenzug erhält er damit Mitspracherechte bei der Geschäftspolitik und Managerbezahlung. So wird unter anderem von den hilfesuchenden Banken verlangt, besonders risikoreiche Geschäfte zu reduzieren und eine Höchstgrenze für Vorstandsbezüge in Höhe von 500.000 Euro einzuführen. Bislang (Stand: 5.11.2008) haben vier Banken - die BayernLB, die Hypo Real Estate, die Commerzbank und die HSH Nordbank - die staatliche Hilfe in Anspruch genommen. Gemeinsam die Krise bremsen Für den 15. November 2008 ist geplant, dass sich die G20, dies ist ein informelles Forum, das den Dialog der Industrie- und Schwellenländer mit dem Ziel weltweiter wirtschaftlicher Stabilität fördern soll, zu einem Weltfinanzgipfel treffen. Gemeinsam will man verhindern, dass sich die Finanzkrise auf weitere Teile der Weltwirtschaft ausdehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte im Vorfeld, dass die Krise der Märkte ein globales Problem sei, das nur multilateral gelöst werden könne. Der Erfolg des Weltfinanzgipfels hänge entscheidend davon ab, dass alle Teilnehmerländer in die Vorbereitungen einbezogen würden, sagte Merkel. Internationale Zusammenarbeit nötig Ein international koordinierter Ansatz sei der einzige Weg, um sicherzustellen, dass die Rettungsmaßnahmen der nationalen Regierungen tatsächlich wirkten. Vom Weltfinanzgipfel in Washington sollen nach dem Willen der Kanzlerin "klare Signale" ausgehen: für mehr Transparenz auf den Märkten, für einen stärkeren Internationalen Währungsfonds (IWF) und für eine "globale Arbeitsteilung". Der IWF soll dafür als Aufsichtsbehörde für die internationalen Finanzmärkte mehr Kompetenzen erhalten - und eine bessere Ausstattung. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Recherchiert weitere Einzelheiten über das Rettungspaket der Bundesregierung und stellt sie in einer Übersicht zusammen. Diskutiert die Aussage von Angela Merkel, dass die Krise der Märkte ein globales Problem sei und nur multilateral gelöst werden könne. Überlegt in Zweierteams: Was hätte geschehen können, wenn die Regierungen nicht eingegriffen hätten?

Der Bundesnachrichtendienst (BND) übernimmt in Deutschland die Aufgaben des Geheimdienstes. In den letzten Monaten geriet er durch verschiedene Affären in das Blickfeld der Öffentlichkeit.Der Bundesnachrichtendienst hat als einziger Auslandsnachrichtendienst Deutschlands die Aufgabe, Informationen zu sammeln und auszuwerten, die zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind, notwendig sind. Diese Informationen werden der Bundesregierung übermittelt und erstrecken sich auf viele Themenbereiche. Das Blickfeld der Öffentlichkeit wird dabei eigentlich gemieden. Aber Anfang des Jahres 2006 sorgten zunächst die Aktivitäten deutscher Geheimdienst-Agenten im Irak für Aufsehen. Woraufhin die Medien ausführlich diskutierten, welche Rolle der Bundesnachrichtendienst bei der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die "Central Intelligence Agency" (CIA) gespielt hat.Die Schülerinnen und Schüler sollen die drei deutschen Nachrichtendienste und deren Hauptaufgaben erläutern. die Entstehungsgeschichte sowie Strukturen und Aufgaben des BND beschreiben. die Geheimdienste der USA und Großbritanniens und deren geschichtliche Hintergründe kurz erklären. Informationen über das Internet recherchieren und diese kritisch bewerten. Thema Geheimdienste Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 8 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 1-3 Stunden Medien je ein Computer mit Internetnutzung für 2 Schülerinnen und Schüler Zuletzt kam heraus, dass der Bundesnachrichtendienst jahrelang Journalisten bespitzelt und gezielt angeworben hat. Der BND wollte herausfinden, wie Journalisten an Informationen herangekommen sind, die eigentlich hätten intern bleiben sollen. Außerdem interessierte den Bundesnachrichtendienst, was mit diesen Informationen geschieht und durch welche Bundesnachrichtendienstquellen die Medien die Informationen erhalten haben. Doch das war rechtswidrig, denn eine Anweisung des damaligen Bundesnachrichtendienst-Präsidenten Hansjörg Geiger von Mai 1998 gibt eindeutig vor: "Grundsätzlich gibt es keine operative Nutzung von deutschen Medienvertretern." Die Presse spekuliert nun darüber, inwieweit die BND-Spitze und das Bundeskanzleramt über diese Praxis informiert waren. Daher soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestages Licht ins Dunkel der Affären bringen und die Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst überprüfen. Doch was hat es mit dem Bundesnachrichtendienst überhaupt auf sich? Drei deutsche Nachrichtendienste Der Bundesnachrichtendienst ist nur einer von insgesamt drei deutschen Nachrichtendiensten. Die beiden anderen sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Daneben gibt es noch einige weitere Behörden, die sich mit Nachrichtenbeschaffung und Aufklärung beschäftigen. Allerdings ist es nicht immer ganz einfach, die Aufgaben der unterschiedlichen Einrichtungen zu trennen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen Sitz in Köln und arbeitet laut Gesetz nur im Inland. Es ist gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) oder entsprechenden Abteilungen der jeweiligen Innenministerien unter anderem dafür verantwortlich, "Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen" über Aktivitäten zu sammeln und auszuwerten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind." Das BfV ist darüber hinaus auch dafür zuständig, "geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht" aufzudecken, das heißt Wirtschafts- und politische Spionage zu bekämpfen und beim Geheim- und Sabotageschutz mitzuwirken. Der Militärische Abschirmdienst Die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ist, wie der Name bereits vermuten lässt, auf das Militär beschränkt. So wie das Bundesamt für Verfassungsschutz ist er nur im Inland tätig und allgemein für die Aufgaben zuständig, die das BfV außerhalb der Bundeswehr erfüllt. Das heißt, er sammelt Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Bundeswehr und über Bestrebungen gegen die Bundeswehr von außen, zum Beispiel durch Spionage. Außerdem überprüft er Personen auf ihre Zuverlässigkeit, die dienstlich mit geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten zu tun haben. Den BND gibt es seit dem 1. April 1956, er ist der deutsche Auslandsnachrichtendienst. Seine Vorläuferorganisation war die "Organisation Gehlen", benannt nach ihrem Gründer, dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht Reinhard Gehlen. Er und Reste des Stabes "Abteilung Fremde Heere Ost" hatten bereits 1946 unter der Bezeichnung "Organisation Gehlen" für amerikanische Dienststellen im Bereich der militärischen Ostaufklärung gearbeitet. Der Bundesnachrichtendienst als Behörde Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbehörde, die dem Bundeskanzleramt unterstellt ist. Dort ist die Abteilung 6 ("Bundesnachrichtendienst; Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes") für den Bundesnachrichtendienst zuständig, deren Leiter bekleidet gleichzeitig das Amt des Geheimdienstkoordinators. Seit dem 1. Dezember 2005 ist dies Klaus-Dieter Fritsche (CSU). Sein unmittelbarer Vorgänger, Ernst Uhrlau, wurde zum selben Datum der neue Bundesnachrichtendienstpräsident. Wer kontrolliert den Bundesnachrichtendienst? Der Bundesnachrichtendienst untersteht politisch also dem Bundeskanzleramt, beziehungsweise dem dortigen Geheimdienstkoordinator, und gehört damit im weiteren Sinne zur Regierung. In einem demokratischen Rechtsstaat kontrolliert die Legislative, das Parlament, die Arbeit der Exekutive. Der Bundesnachrichtendienst ist, so vertraulich seine Arbeit auch sein mag, keine Ausnahme. Bundestags-Gremium Im Bundestag gibt es daher ein spezielles Gremium, das so genannte Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Seine Mitglieder, allesamt Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Parteien, kontrollieren die Arbeit der deutschen Geheimdienste, die dem Bund unterstehen: das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und natürlich auch der Bundesnachrichtendienst. Dabei sind die Parlamentarischen Kontrollgremiums-Mitglieder zur Verschwiegenheit, auch gegenüber den anderen Mitgliedern des Bundestags, verpflichtet. Gesetzliche Grundlage Die gesetzliche Grundlage bildet das "Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes". Dabei ist das Parlamentarische Kontrollgremium wesentlich jünger als der Bundesnachrichtendienst, es wurde erst 1978, damals als "Parlamentarische Kontrollkommission", eingerichtet. Sein Vorläufer war das so genannte "Parlamentarische Vertrauensmännergremium", das der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer 1956 ins Leben gerufen hatte. Dieses Gremium arbeitete aber lediglich auf Grundlage einer informellen Absprache zwischen der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen. 1999 wurde die Kommission durch das Kontrollgremiumgesetz (PKGrG) grundlegend erneuert, mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet und umbenannt. Vorschriften Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes regelt das "Gesetz über den Bundesnachrichtendienst" (BNDG). Demnach ist der Bundesnachrichtendienst dafür zuständig, sicherheits- und außenpolitisch relevante Informationen aus dem beziehungsweise über das Ausland zu beschaffen und diese auszuwerten. Die gewonnenen Erkenntnisse leitet die Behörde der Bundesregierung weiter. Sie gibt dem BND auch die Aufklärungsschwerpunkte vor. Etat und Sitz Der Bundesnachrichtendienst hat einen Jahresetat von rund 430 Millionen Euro und beschäftigt insgesamt rund 6.000 Mitarbeiter (Stand 2005). Seine beiden Hauptstandorte sind derzeit in Pullach bei München und in Berlin. Allerdings wurde bereits 2003 beschlossen, den Stammsitz in Pullach aufzugeben und die ganze Behörde bis zum Jahr 2011 nach Berlin zu verlegen. Dieses Vorhaben ist allerdings ins Stocken geraten, da sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weigern, nach Berlin umzuziehen. Aufgaben In insgesamt acht Abteilungen erfüllen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedene Aufgaben. Dabei sind die Abteilungen 1 ("Operative Aufklärung") und 5 ("Operative Aufklärung / Auswertung - Organisierte Kriminalität und Internationaler Terrorismus") sowie 2 ("Technische Beschaffung") und 3 ("Auswertung") von besonderer Bedeutung: Abteilung 1 In Abteilung 1 verrichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "klassische nachrichtendienstliche Arbeit", so der Bundesnachrichtendienst auf seiner Internetseite. Darunter wird "die Gewinnung von geheimen Informationen mit menschlichen Quellen" verstanden. Der Bundesnachrichtendienst bezeichnet diese Arbeitsmethodik auch als HUMINT, ein Begriff, der auf das englische "Human Intelligence" zurück zu führen ist. Schwerpunkte der operativen Informationsbeschaffung sind, so der BND in seiner Selbstdarstellung, politische, wirtschaftliche, militärpolitische und technisch-wissenschaftliche Themen. Aufgrund der Komplexität und der stark zugenommenen globalen Vernetzung arbeitet diese Abteilung eng mit den Nachrichtendiensten anderer Länder zusammen. Abteilung 2 In Abteilung 2 spielt die Technik die Hauptrolle, das heißt hier gewinnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Informationen mit technischen Mitteln. Der Bundesnachrichtendienst bezeichnet diese Fernmelde- und elektronische Aufklärung auch als SIGINT ("Signal Intelligence"). Dabei filtern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die internationalen Kommunikationsströme, auch verschlüsselte, und suchen dort nach brauchbaren Informationen. Abteilung 3 Abteilung 3 bildet, laut Bundesnachrichtendienst "den Start- und Endpunkt der gesamten nachrichtendienstlichen Arbeitskette im Bundesnachrichtendienst. Sie dient als Drehscheibe für Auftragseingang und -erfüllung." Hier werden die Aufklärungsaufträge der Bundesregierung in konkrete "Beschaffungsaufträge" für die Abteilungen 1, 2 und 5 umgesetzt. Die Nachrichten, die die drei Abteilungen gewinnen, werden hier mit weiteren Informationen zusammengeführt und anschließend analysiert. Abteilung 5 Abteilung 5 konzentriert sich speziell auf "transnationale Phänomene", wie den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität. Entstehung und Aufgaben Die Central Intelligence Agency (CIA) ist der wohl bekannteste und berüchtigste Geheimdienst der Welt. US-Präsident Harry S. Truman unterzeichnete am 18. September 1947 den "National Security Act" und gründete damit die Nachfolgeorganisation der "Central Intelligence Group" (CIG) aus dem Zweiten Weltkrieg. Die CIA ist, genau wie der Bundesnachrichtendienst, ein Auslandsnachrichtendienst. Ihre Aufgabe besteht also ebenfalls darin, nicht frei zugängliche Informationen aus dem Ausland zu beschaffen und auszuwerten. Dazu setzt die CIA Agenten ein und arbeitet mit den Nachrichtendiensten befreundeter Staaten zusammen. Die so gewonnenen Erkenntnisse stellt die CIA der US-Regierung zur Verfügung. Der "National Security Council" (NCS) gibt der CIA die grundlegenden Ziele der Aufklärungsarbeit vor. Sie hat ihren Sitz in Langley, Virginia. Neustrukturierung nach dem 11. September Seit dem Jahr 2004 untersteht die CIA dem Direktor der Nationalen Aufklärungsdienste ("Director of National Intelligence" - DNI), dem ehemaligen US-Botschafter im Irak, John Negroponte. US-Präsident George W. Bush hat die Strukturen der CIA nach dem 11. September 2001 neu geordnet und das Amt geschaffen. Je ein Geheimdienstausschuss des Senats ("U.S. Senate Select Committee on Intelligence") und des Repräsentantenhauses ("U.S. House Permanent Select Committee on Intelligence") kontrollieren die CIA. Im Gegensatz zu anderen US-Behörden muss die CIA ihren Haushalt nicht veröffentlichen und gibt auch keine genauen Mitarbeiterzahlen an. Geheime Einsätze Die CIA-Agenten können andere Mittel einsetzen, als dies BND-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich ist. So ist es deutschen Agenten beispielsweise untersagt, verdeckte Operationen durchzuführen. CIA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sammeln dagegen nicht nur Informationen, sie streuen auch Falschmeldungen und führen selbst Anschläge durch. Als das bekannteste Beispiel gilt die fehlgeschlagene Invasion 1961 in der Schweinebucht von Kuba, mit der Fidel Castro gestürzt werden sollte (Operation Zapata). Bis heute ist allerdings nicht zweifelsfrei geklärt, wie stark die CIA die gescheiterte Landung von rund 1.500 exilkubanischen Soldaten wirklich geplant und finanziert hat. Angeblich soll die CIA auch an der Ermordung des legendären Revolutionärs Che Guevara 1967 in Bolivien beteiligt gewesen sein. Vor dem zweiten Weltkrieg Die Wurzeln des britischen Auslandsnachrichtendienstes reichen weit in die Vergangenheit zurück: Bereits im 16. Jahrhundert baute Sir Francis Walsingham (1532-1590) ein ausgeklügeltes Spionagesystem auf und konnte so mehrere Attentate auf Elisabeth I. (1558-1603) vereiteln. Institutionalisiert wurde der britische Auslandsgeheimdienst allerdings erst 1909. Damit reagierte die britische Regierung auf die wachsende Bedrohung durch Deutschland, das zu Lande und vor allem zur See militärisch stark aufrüstete. Das damals eingerichtete "Secret Service Bureau" hatte den Auftrag, ausländische Spionage in Großbritannien zu bekämpfen ("Home Section") und gleichzeitig im Ausland Informationen zu sammeln ("Foreign Section"). Aus der "Home Section" entstand später der britische Inlandsgeheimdienst ("Security Service" - MI5), aus der "Foreign Section" im Jahr 1922 der "Secret Intelligence Service", der auch unter dem Namen MI6 bekannt ist. Hauptsitz des SIS ist Vauxhall Cross in London. Nach dem zweiten Weltkrieg Nach den beiden Weltkriegen und daraus resultierenden Neuausrichtungen wurde der SIS während des "Kalten Kriegs" vor allem durch James Bond weltweit bekannt. Dabei war der reale SIS nicht immer so erfolgreich wie sein Filmheld. Bis in die 1960er Jahre gelang es der Sowjetunion immer wieder, eigene Spione in den Reihen des SIS zu positionieren und wichtige Informationen zu gewinnen. In der zweiten Hälfte des "Kalten Krieges" konnte der SIS die Sicherheitslücken schließen und ihm gelang es seinerseits, sowjetische Doppelagenten zu rekrutieren. Das wahre Ausmaß der Aktivitäten in dieser Zeit bleibt aber weitgehend unbekannt. Dass der SIS überhaupt existiert, gab die britische Regierung erst 1994 zu. Die Verantwortlichen Der Premierminister ist für alle nachrichtendienstlichen Belange verantwortlich und wird dabei vom Kabinettsminister unterstützt. Jeweils ein Direktor leitet die verschiedenen britischen Geheimdienste, die dem zuständigen Ministerium - für das SIS das Außenministerium - persönlich verantwortlich sind. Die gesetzliche Grundlage des SIS ist der "Intelligence Services Act" von 1994. Damit wurde auch ein parlamentarisches Kontrollgremium, das "Intelligence and Security Committee" (ISC), eingerichtet. Dieses Gremium, dem insgesamt neun Parlamentarier des Unter- und Oberhauses angehören, kontrolliert die drei britischen Geheimdienste und erstattet dem Premierminister mindestens einmal jährlich Bericht.

In den letzten Wochen rückten die Themen Datenschutz und -sicherheit immer wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Dieser Basis-Artikel liefert Ihren Schülerinnen und Schülern nützliche Informationen und regt zu weiteren Recherchen an.Dieses Mal waren es nicht nur staatliche Maßnahmen oder Gesetzesvorhaben wie das umstrittene BKA-Gesetz, die die Datenschützer auf die Barrikaden riefen: Insbesondere die Abhöraffäre bei der Telekom ließ viele Experten daran zweifeln, ob personenbezogene Daten bei privaten Unternehmen ausreichend geschützt werden. Doch auch der freiwillige und unbekümmerte Daten-Striptease vieler Menschen in den sogenannten sozialen Netzwerken, also Webangeboten wie StudiVZ, beunruhigt die Datenschützer.Die Schülerinnen und Schüler sollen die Hintergründe der Diskussionen rund um Datenschutz und Datensicherheit verstehen. zum bewussten Umgang mit den eigenen Daten angeregt werden. eigene Angaben im Netz überdenken. Informationen, die sie für Diskussionen benötigen, online recherchieren. sich aktiv an der Diskussion zum BKA-Gesetz beteiligen. Thema Datenschutz 2008: Telekom-Affäre, BKA-Gesetz und freiwilliger Daten-Striptease Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften, IKT Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 8 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 2 bis 6 Stunden Medien je ein Computer mit Internetzugang für zwei Schülerinnen und Schüler Dieser Beitrag widmet sich auf den Unterseiten bestimmten Teilaspekten des Themas. Diese einzelnen Seiten können Sie nutzen, um den Lernenden Texte zu diesen Teilaspekten zur Verfügung zu stellen. Zudem bieten die Unterseiten Anregungen zur weiteren thematischen Recherche. Die Telekom-Affäre Ausgelöst wurde die aktuelle Diskussion durch Bekanntwerden der Tatsache, dass die Deutsche Telekom Telefon-Verbindungsdaten ausgewertet hat. Das BKA-Gesetz Diese Seite widmet sich der aktuellen Erweiterung des BKA-Gesetzes, das die Online-Durchsuchung regeln soll. StudiVZ und Co.: Öffentlicher Daten-Striptease Viele Jugendliche geben im Netz alles von sich selbst preis. Sie sollen durch diesen Text und entsprechende Recherchen zum kritischen Umgang sensibilisiert werden. Spähoperationen "Clipper" und "Rheingold" Ende Mai 2008 deckte "Der Spiegel" auf, dass die Deutsche Telekom in den Jahren 2005 und 2006 heimlich die Telefon-Verbindungsdaten ihrer Manager ausgewertet hat, um undichte Stellen in Vorstand und Aufsichtsrat aufzuspüren. Das Nachrichtenmagazin berichtete in seiner Ausgabe vom 26. Mai 2008, Ziel der Spähoperationen "Clipper", "Rheingold" und einiger anderer "Nebenprojekte" sei "die Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren privaten Kontaktpersonen" gewesen. Vorstandschef René Obermann bestätigt Vorgang Der Vorstandvorsitzende der Deutschen Telekom, René Obermann, bestätigte, dass der Spiegel-Bericht der Wahrheit entspricht. In einer Pressemitteilung betonte er, dass keine Gespräche abgehört wurden - lediglich die Verbindungsdaten, also Angaben zu Uhrzeit, Länge und Teilnehmern von Gesprächen, seien rechtswidrig genutzt worden. "Ich bin über die Vorwürfe zutiefst erschüttert. Wir nehmen den Vorgang sehr ernst. Wir haben die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und werden sie bei ihren Bemühungen um eine lückenlose Aufklärung unterstützen", sagte René Obermann. Neue Vorwürfe: Affäre weitet sich aus Doch damit nicht genug, "Der Spiegel" berichtete in den folgenden Tagen, dass die Telekom im Jahr 2005 eine Detektei beauftragt haben soll, einen Spion in die Redaktion des Wirtschaftsmagazins "Capital" einzuschleusen. Der "Financial Times Deutschland" liegen eigene Recherchen vor, nach denen die Telekom schon im Jahr 2000 den damaligen Chefreporter der Zeitung, Tasso Enzweiler, bespitzelt haben soll. Und zu allem Überfluss berichtet die "Wirtschaftswoche" am 20. Juni 2008, dass frühere Topmanager verdächtigt werden, Mitte der 1990er Jahre vermeintliche Hacker illegal abgehört zu haben. Aufklärung gefordert Politiker aller Parteien fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge. Auch der Bundestag beschäftigte sich am 4. Juni 2008 in einer Plenardebatte mit dem Thema. Dr. Jürgen Gehb, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, betonte, dass die möglicherweise massiven Gesetzesverstöße keinen Anlass geben, sie auch nur annähernd zu entschuldigen oder sogar zu rechtfertigen. Allerdings bestehe aus seiner Sicht auch kein Anlass zu hektischer Betriebsamkeit. "Dies ist nicht die Stunde des Gesetzgebers, sondern die Stunde der Strafverfolgungsbehörden", sagt Gehb. Deswegen sei es völlig fehl am Platz, nach weiteren Gesetzen zu rufen. Angriff auf die Menschenwürde und Verfassungsbruch Gisela Piltz, Innen- und Kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, mahnte, dass Datenmissbrauch kein Kavaliersdelikt sei: "Es ist ein Angriff auf die Menschenwürde, aus der sich das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ableitet." Sie fühlte sich ganz persönlich an Stasimethoden erinnert, "und das nicht nur, weil dort offensichtlich Stasimitarbeiter eingesetzt waren". Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, warnt, dass der Begriff "Affäre" den Sachverhalt verharmlose: "Nach Lage der Dinge geht es nämlich um Verfassungsbruch, und zwar mit Vorsatz und mindestens dreifach: Persönlichkeitsrechte wurden ausgehebelt, das Post- und Fernmeldegeheimnis wurde gebrochen, und die Pressefreiheit wurde attackiert." Dennoch sei der Telekom-Skandal ein Glücksfall. Denn er könne erhellen, "welche Gefahren lauern, wenn wir dem Datenschutz nicht endlich den Stellenwert einräumen, der ihm zukommt," so Pau. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Was verbirgt sich hinter den Spähoperationen "Clipper" und "Rheingold"? Welche Daten wurden anscheinend missbraucht? Sucht nach weiteren Hintergründen und aktuellen Entwicklungen im Internet. Wie positionieren sich die verschiedenen Parteien? Skizziert die Standpunkte von CDU/CSU, FDP sowie der Linkspartei anhand des Basistexts und recherchiert die Positionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Diskutiert die These: Die Telekom-Affäre hat der gesamten Branche massiv geschadet und das Vertrauen der Kunden nachhaltig erschüttert. Mehr Befugnisse für das Bundeskriminalamt Das "Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten", kurz: BKA-Gesetz, sorgt bereits seit einiger Zeit für hitzige Debatten. Denn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Regelungen grundlegend reformieren und dabei dem Bundeskriminalamt (BKA) Befugnisse einräumen, die, so Kritiker, üblicherweise nur Geheimdiensten zustehen. Staat will fremde Festplatten heimlich überwachen Anfang Juni 2008 hat die Bundesregierung einen Entwurf verabschiedete, mit dem sich nun der Bundestag befassten muss. In der öffentlichen Diskussion steht insbesondere die sogenannte Online-Durchsuchung. Darunter versteht man, dass die Sicherheitsbehörden verdeckt auf den Computer einer verdächtigen Personen zugreifen und diesen dann online durchsuchen bzw. überwachen. Der neue Artikel 20k regelt diesen "verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme". Schäuble: Keine neuen Befugnisse für das BKA Im Rahmen der ersten Lesung des BKA-Gesetzes am 20. Juni 2008 betonte der Innenminister, dass Deutschland und Europa in das Fadenkreuz des Netzwerks des internationalen Terrorismus gerückt seien. Daher habe der Bundestag und Bundesrat im Jahr 2006 beschlossen, dem Bundeskriminalamt für die Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus auch eine polizeiliche Gefahrenabwehrbefugnis zu übertragen. Dies werde durch die Neuregelung des BKA-Gesetzes nun umgesetzt. Das BKA erhalte keine neuen Befugnisse, vielmehr werde ihm nur neue Aufgaben übertragen, die bisher ausschließlich die Polizeien der Länder besaßen. "Wenn man dem Bundeskriminalamt die Aufgabe polizeilicher Gefahrenabwehr überträgt, dann muss man ihm dafür natürlich auch die gesetzlichen Instrumente zur Verfügung stellen, über die die Länderpolizeien seit 50 Jahren verfügen", so Schäuble. Opposition: Polizei wird Bundessache Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit der grünen Fraktion, kritisierte, dass die Neuregelung ein Bundeskriminalamt schaffe, das alles könne, was auch das Bundesamt für Verfassungsschutz kann, aber keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliege: "Man bringt hier eine Monsterbehörde auf den Weg." Die Kompetenzen, die die Länderpolizeien in Ausnahmefällen zum Teil haben, sollen jetzt die "tägliche Arbeit des BKA werden". Das verändere die Polizeiarbeit grundsätzlich: "Polizei wird nicht mehr Ländersache, sondern Bundessache sein. Das schafft eine völlig neue Qualität von Polizeiarbeit", so Wieland. Ex-Innenminister will eventuell vor Bundesverfassungsgericht ziehen Gerhart Baum (FDP), ehemaliger Innenminister, hat bereits angekündigt, die Verfassungsmäßigkeit des BKA-Gesetzes überprüfen zu lassen, wenn der Bundestag die Regierungsvorlage unverändert verabschiedet. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er, dass insbesondere die Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung unzureichend seien. Im Gesetz sei auch nicht ausgeschlossen, "dass die Online-Durchsuchung erfolgt, wenn klare Anhaltspunkte gegeben sind, dass sie den privaten Bereich ausschließlich betrifft", so Baum. Zudem gebe es "noch eine Fülle anderer Punkte", beispielsweise vermische der Gesetzentwurf die Kompetenz zwischen Bund und Ländern, "so dass am Ende nicht mehr ganz klar ist, wer eigentlich zuständig ist." Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat davor gewarnt, die Zweifel an wesentlichen Inhalten des BKA-Gesetzes zu ignorieren und es ohne Änderungen durchzusetzen. Einzelne Bestimmungen müssten verändert werden, wenn man nicht erneut beim Bundesverfassungsgericht scheitern wolle. Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt erinnerte in einer Pressemitteilung daran, dass in den letzten Jahren mehr als ein Dutzend Sicherheitsgesetze vom Verfassungsgericht entweder korrigiert oder vollständig für nichtig erklärt wurden. Es sei zwar grundsätzlich richtig, auch dem BKA Kompetenzen zur Abwehr von Gefahren im Bereich der Terrorismusbekämpfung zu geben. "Aber der Schutz der Bürgerrechte hat im Zweifel Vorrang, deshalb müssen alle Vorschriften höchsten Ansprüchen genügen", so Wendt. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Was ist eine "Online-Durchsuchung"? Recherchiert den neuen Artikel 20k des BKA-Gesetzes im Internet und stellt seine Kernpunkte zusammen. Mit welchen Argumenten verteidigt Innenminister Schäuble das BKA-Gesetz? Findet ihr sie schlüssig? Warum will Gerhart Baum eventuell gegen die Neuregelung klagen? Schaut euch sein Interview mit dem Deutschlandfunk genau an und fasst seine anderen Bedenken in eigenen Worten zusammen. Nutzer protestieren Im Dezember 2007 traten einige StudiVZ-Nutzer in einen virtuellen Streik: Sie protestierten gegen neue "Allgemeine Geschäftsbedingungen" (AGB), die der neue Eigentümer des Angebots, die Holtzbrinck-Gruppe, den Nutzern aufzwängen wollte. Nur wer sich den neuen Bedingungen beuge und ihnen bis zum 9. Januar 2008 zustimme, könne die Plattform weiter nutzen, hieß es. Geldquelle personalisierte Werbung Kern der Änderungen war, dass man die Nutzer mit personalisierten Werbeangeboten versorgen - auch per SMS und Instant Messenger - und damit Geld verdienen wollte. Eine Weitergabe oder gar ein Verkauf der bei StudiVZ hinterlegten persönlichen Daten an Dritte sei aber nicht beabsichtigt, versicherte Unternehmenssprecher Dirk Hensen. Allerdings kam StudiVZ den Kritikern ein Stück entgegen und überarbeitete die AGB nochmals - jedoch blieb der Grundsatz erhalten, dass man seine Nutzerdaten für personalisierte Werbung zur Verfügung stellen muss. Arbeitgeber suchen nach persönlichen Infos über Bewerber Generell sollte man im Internet keine persönlichen Daten preis geben. Spätestens wenn man sich um einen Job bewirbt, kann sich ein allzu sorgloser Umgang bitter rächen: Denn immer mehr Arbeitgeber suchen im Internet nach Informationen über ihre Job-Bewerber. Eine bereits Ende 2006 durchgeführte Befragung des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberater (BDU) und der "Wirtschaftswoche" unter 300 Entscheidungsträgern aus Personalberatungsgesellschaften ergab, dass damals 28 Prozent diese Möglichkeit genutzt haben. BDU-Sprecher Klaus Reiners: "Das reicht vom ganz normalen Googeln bis zur gezielten Suche in Karrierenetzwerken wie Xing oder in Blogs." Was im Netz steht, wird verwendet - in alle Ewigkeit Auch andere schöpfen aus diesen Quellen. So haben die BILD-Blog-Macher zwei Fälle dokumentiert, in denen Reporter der BILD-Zeitung Informationen und Bilder von verschiedenen Webseiten, unter anderem StudiVZ, genommen und diese in Artikeln verwendet haben. Dabei haben sie keinerlei Rücksicht auf Urheber- und Persönlichkeitsrechte genommen. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, warnte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zudem davor, dass das Netz nichts vergesse: "Was einmal drin steht, bleibt auch dort, selbst wenn es an der ursprünglichen Stelle gelöscht wird." Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Wogegen haben einige StudiVZ-Nutzer Ende 2007 protestiert? Warum haben sie sich so aufgeregt? In welchen "sozialen Netzwerken" seid ihr Mitglied? Kennt ihr die Datenschutzregeln? Sucht im Internet nach eurem Namen - welche Informationen könnt ihr über euch (oder eventuell eure Namensvetter) finden?

Das Thema Rente ist sehr komplex, sodass sich der Artikel auf die politischen Entscheidungen und Rahmenbedingungen konzentriert. Der Rentensimulator bietet eine gute Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler die Einflussfaktoren kennen zu lernen. Die gesetzliche Rentenversicherung steckt seit Jahren in der Krise. Die Zahl der Rentner steigt beständig, die Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sinkt dagegen. Die Folge ist, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren und beide Seiten Abstriche in Kauf nehmen. Während die heutigen Arbeitnehmer immer höhere Beiträge zur Rentenversicherung zahlen und zukünftig eine wesentlich geringere Rente bekommen werden, haben die heutigen Rentner in den letzten Jahren auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichten müssen. Auch wenn der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) während seiner 16jährigen Amtszeit (1982-1998) immer wieder beteuerte, die "Rente ist sicher", haben inzwischen Politiker aller Parteien erkannt, dass diese Aussage nicht der Realität entspricht. Die Schülerinnen und Schüler sollen das System der Rentenversicherung nachvollziehen können. die Einflussfaktoren zur Rente benennen und erläutern. die historische Entwicklung chronologisch aufzeichnen und erklären. Prognosen für die Zukunft der Rente formulieren. verschiedene Modelle (Beispiele) für die Berechnung der Rente erstellen. Informationen über das Internet recherchieren und diese kritisch bewerten. Thema Wie sicher ist die Rente? Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 8 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 2-6 Stunden Medien je ein Computer mit Internetnutzung für 2 Schülerinnen und Schüler Auf den folgenden Unterseiten werden historische Entwicklungen, Krisen der Rente und zukünftige Prognosen beschrieben. Die Entscheidungen politisch Verantwortlicher werden dargestellt und verschiedene Einflussfaktoren benannt. Die Unterseiten enthalten jeweils Recherchelinks zu den Themenbereichen. Historische Entwicklung Die Rentenversicherung hat in der historischen Betrachtung seit ihrer Entstehung schon einige Höhen und Krisen erlebt. Die Rente in der Krise Vom Beginn der Krise über aktuelle Tendenzen bis hin zu den Prognosen für die Zukunft werden Hintergründe erläutert. Großindustrielles Zeitalter Die gesetzliche Rentenversicherung ist heute eines der wichtigsten solidarisch finanzierten Versicherungssysteme in der Bundesrepublik Deutschland. Doch die Versicherung entstand bereits Ende des 19. Jahrhunderts. Damals befand sich die Gesellschaft im Umbruch. Das Zeitalter der Großindustrie begann und die Arbeiter litten unter den schlechten sozialen Bedingungen. Lange Arbeitszeiten, hohe Unfallraten und niedrige Löhne führten dazu, dass sozialdemokratische und sozialistische Ideen in der Arbeiterschaft immer populärer wurden und Kaiser Wilhelm I. um seine Macht fürchtete. Schutz der Arbeiter Daher folgte er einem Rat von Otto von Bismarck, dem damaligen Reichskanzler, und regte in einer Botschaft zur Eröffnung des deutschen Reichstages am 17. November 1881 an, verschiedene Gesetze zum Schutz der Arbeiter gegen Krankheit, Unfall, Invalidität und Alter zu beschließen. Die Rentenversicherung war die dritte Sozialversicherung im Deutschen Reich. 1883 beschloss man die Krankenversicherung, 1884 die gesetzliche Unfallversicherung. Übrigens zahlten schon damals Arbeitnehmer und -geber jeweils die Hälfte der Beiträge. Rente ab 71 Die Verabschiedung des "Gesetzes zur Alters- und Invaliditätsversicherung" am 22. Mai 1889 durch den Reichstag war die letzte Sozialversicherung der Bismarck'schen Sozialgesetzgebung. Zum 1. Januar 1891 trat das Gesetz in Kraft. Damals bekamen Arbeiter ab dem 71. Lebensjahr, das allerdings nur wenige erreichten, eine Rente. Auch bekamen Arbeiter seitdem eine Invalidenrente bei Erwerbsunfähigkeit. 1911 folgte eine erste grundlegende Reform. Die Hinterbliebenenrente wurde eingeführt und die Angestellten in die Rentenversicherung miteinbezogen. Krise durch Inflation Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und der darauf folgenden Hyperinflation geriet die gesetzliche Rentenversicherung in eine tiefe Krise. Das System finanzierte sich damals aus den angesparten Rücklagen der Versicherten (Kapitaldeckung), doch die Inflation entwertete diese Reserven weitgehend. So verringerte sich das Reinvermögen der Deutschen Rentenbank von 2,12 Mrd. Reichsmark im Jahre 1914 auf nur noch 14,6 Prozent im Jahr 1924. Ressourcenvernichtung durch Rüstungsausgaben Also begann der Staat, die Renten teilweise aus den eingehenden Beiträgen zu finanzieren und mit Steuergeldern die Lücken zu füllen. Dennoch mussten die Leistungen, insbesondere nach der Weltwirtschaftskrise (1930-1932), massiv gekürzt werden. Die gesetzliche Rentenversicherung allein reichte bei weitem nicht mehr aus und war kaum mehr als ein kleines Zubrot. Die Nationalsozialisten haben die Sozialsysteme weiter geplündert und Gelder zweckentfremdet, insbesondere um Rüstungsausgaben zu finanzieren. Umlagefinanzierung Als der Zweite Weltkrieg endete, stand Deutschland vor einem Trümmerhaufen - auch was die gesetzliche Rentenversicherung betraf. Mangels Alternativen behielt man das alte Finanzierungssystem zunächst bei. Die Rentenzahlungen blieben gering und wurden mangels Rücklagen bis zu 50 Prozent aus Steuergeldern finanziert. Doch im Jahr 1957 kam die System-Wende. Anstatt Rücklagen zu bilden, hat der Staat von den Mitgliedern der gesetzlichen Rentenversicherung anfangs 15 Prozent des Bruttolohnes abgezwackt und den damaligen Rentnern sofort ausbezahlt. Das System der so genannten Umlagefinanzierung war geboren. Generationenvertrag Die Regierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) konnte deshalb die Renten sofort drastisch erhöhen. Das neue System erlaubte es zudem, die Entwicklung der Rentenhöhe dynamisch an die Entwicklung der Bruttolöhne zu koppeln. Allerdings hat der Staat seitdem keine Rücklagen mehr gebildet. Das Umlagesystem basiert also darauf, dass jede Generation mit ihren Beiträgen nicht mehr die eigenen Alterseinkünfte finanziert, sondern die Generation der Großeltern und Eltern - ein Vertrag zwischen den Generationen. Faktor Geburtenrate Die Rentenreform von 1957 basierte auf den Ideen von Professor Wilfrid Schreiber, die der Bund Katholischer Unternehmer unter dem Titel "Existenzsicherheit in der industriellen Gesellschaft" 1955 herausgegeben hat. Allerdings hat die damalige Regierung seine Vorschläge nur unvollständig umgesetzt. Schreiber war sich dessen bewusst, dass das Umlagesystem nur dann funktionieren kann, wenn genügend Kinder geboren werden und das System diese Voraussetzung auch berücksichtigt. Deswegen wollte er eine Kinderrente, das heißt mehr Geld für Rentner mit Kindern, einführen, und kinderlose Arbeitnehmer sollten ab dem 35. Lebensjahr den doppelten Beitrag zur Rentenversicherung zahlen. Bundeskanzler Adenauer verzichtete allerdings auf solche Komponenten. Angesichts der seit Jahren sinkenden Geburtenraten und des daraus resultierenden Ungleichgewichts zwischen Beitragszahler und Rentner, zeigt sich heute, dass dies ein Fehler war. Anstieg des Beitrags Bis Anfang der 1990er Jahre schien das System gut zu funktionieren. Zwar stieg der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von 17 (1972) auf 19 Prozent (1986) des Bruttolohnes, vor allem weil man flexible Altersgrenzen eingeführt und mehr Menschen ins System einbezogen hat. Doch dann geriet die gesetzliche Rentenversicherung zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten. Deutsche Einheit - Finanzierung der Ostrenten Eine wichtige Ursache liegt in der Deutschen Einheit begründet. Nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) im Jahr 1990 hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Rentenversicherung auf die neuen Bundesländer übertragen. Da es in der DDR allerdings offiziell keine Arbeitslosigkeit gab und den Rentnern somit viele anrechenbare "Beitragsjahre" anerkannt wurden, bekamen die Ost-Rentner vergleichsweise hohe Rentenzahlungen. Allerdings brach zeitgleich die Wirtschaft in Ostdeutschland zusammen und die Arbeitslosigkeit schnellte in die Höhe. Im Osten Deutschlands konnte die Bevölkerung also nur relativ geringe Rentenbeiträge abführen, während die Rentner relativ hohe Bezüge bekamen. Demographischer Wandel Außerdem passierte das, was Schreiber in seinem Konzept befürchtet und deswegen entsprechend berücksichtigt hatte. Weil immer weniger Kinder geboren wurden (seit 1970 kamen in Deutschland auf 1.000 Einwohner konstant weniger als 700 Geburten) und die Lebenserwartung stetig stieg, geriet das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern ins Ungleichgewicht. Verschärft wurde die Situation der gesetzlichen Rentenversicherung dadurch, dass die Arbeitslosigkeit nach der Einheit drastisch stieg und sich mittlerweile auf einem hohen Niveau stabilisiert hat. Zögern trotz hoher Dringlichkeit Anfang der 1990er Jahre wurde den politisch Verantwortlichen klar, dass sie umsteuern mussten. Allerdings wagte sich die Regierung Kohl zunächst nicht, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Wie eingangs erwähnt, versprach der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm bis zuletzt, dass die Rente sicher sei und ausreichen werde, um den Ruhestand genießen zu können. Doch nun ging es mit den Renten bergab, wenn zunächst auch schleichend. Zuerst hat die Regierung Kohl beschlossen, sich bei den Rentenerhöhungen nicht mehr am Bruttolohn zu orientieren, sondern den Nettolohn als Bezugsgröße zu verwenden. Außerdem war es bis dato leicht möglich, wesentlich früher als mit 65 Jahren in Rente zu gehen und dabei nur geringe Abschläge in Kauf nehmen zu müssen. Früher in Rente zu gehen, war nun mit finanziellen Einbußen verbunden. Für jeden Monat, den man früher gehen wollte, mussten 3,6 Prozent Abschlag gezahlt werden. Einführung des demographischen Faktors Das wichtigste Vorhaben der Regierung Kohl zur Konsolidierung der gesetzlichen Rente war die Einführung des so genannten demografischen Faktors. Damit wollte man die längere Lebensdauer bei der Berechnung der Rente berücksichtigen. Durch ihn sollte das statistische Rentenniveau - das Verhältnis zwischen Nettorente und Nettolohn - von damals etwa 70 Prozent auf 64 Prozent im Jahr 2030 sinken. Allerdings hat die im Herbst 1998 gewählte rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) diese Maßnahme, die sie im Wahlkampf scharf kritisiert hat, nach ihrem Amtsantritt wieder rückgängig gemacht. Ein Schritt zurück, drei nach vorne Doch bald musste auch die neue Bundesregierung die bittere Renten-Realität erkennen. Wenige Jahre nachdem sie den von der Regierung Kohl vorgesehenen demografischen Faktor abgeschafft hatte, führte die rot-grüne Bundesregierung ihn wieder ein - und musste weitere Einschnitte vornehmen. Denn vor allem die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit beeinträchtigte die Rentenkasse dauerhaft. Private Altersvorsorge Im Mai 2001 beschloss der Bundestag daher eine neue Rentenreform und veränderte die Rentenformel. Kernstück war die Einführung der so genannten Riester-Rente, einer staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, in die jeder Versicherte selbst einzahlen kann. Sie soll die Absenkung des statistischen Rentenniveaus durch die beschlossene Änderung der Rentenformel ausgleichen. Außerdem strich man die Berufsunfähigkeitsrenten und ersetzte sie durch abgespeckte Erwerbsminderungsrenten. Auch die Witwenrente wurde gekürzt. Diese Privatvorsorge wurde in mehreren Schritten aufgebaut. Um die maximale staatliche Förderung zu erhalten, muss der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin seit dem Jahr 2006 drei und ab 2008 vier Prozent seines Brutto-Jahreseinkommens angelegen. Der Sparbetrag setzt sich zusammen aus einem Eigenanteil und staatlichen Zulagen. Ab 2008 beträgt die Grundzulage für jeden Versicherten 154,- Euro. Je Kind schießt der Staat 185,- Euro hinzu. Den Eigenanteil können die Rentenversicherten zudem von der Steuer absetzen. Der Staat fördert alle Sparformen, die von einer speziellen Stelle überprüft und zugelassen wurden. Es gelten allerdings eine Reihe von Bedingungen, so dürfen die Leistungen nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres ausgezahlt werden. Außerdem muss die Auszahlung in Form einer Rentenzahlung oder als Auszahlungsplan erfolgen. Eine Einmalzahlung ist nicht möglich. Neben der Einführung der privaten Riester-Rente wollte die Regierung Schröder noch einen dritten, nicht-staatlichen, Bereich stärken: die Betriebsrenten. Daher hat sie den Anspruch auf die so genannte Entgeltumwandlung eingeführt. Jeder Arbeitnehmer kann nun einen Teil seines Gehalts "umwandeln". Der Arbeitgeber zahlt diesen Betrag stattdessen in eine betriebliche Altersversorgung ein. Außerdem kann man dafür auch staatliche Zulagen oder Steuerermäßigungen nach der Riester-Rente in Anspruch nehmen. Weitere Reformen Doch damit war die Regierung Schröder noch nicht am Ende ihrer Reformpläne. Bereits im Jahr 2004 folgten weitere, noch einschneidendere, Änderungen. Die wichtigste Neuerung ist, dass die Rentenformel zur Berechnung der Rentenhöhe um einen so genannten Nachhaltigkeitsfaktor ergänzt wurde. Zwar orientiert sich die Anpassung der Renten weiterhin an der Entwicklung der Bruttolöhne - allerdings korrigiert um die Entwicklung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie zur kapitalgedeckten Altersvorsorge und korrigiert um den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor. Nachhaltigkeitsfaktor Dieser Faktor berücksichtigt die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentnern zu Beitragszahlern zueinander. Steigt die Zahl der Rentner pro 100 Beitragszahler, wird die Rentenanpassung gemindert. Sinkt die Zahl der Rentner im Verhältnis zu den Beitragszahlern, werden die Renten stärker erhöht. Auch das bereits mehrfach beschnittene Rentenniveau sinkt durch den Nachhaltigkeitsfaktor weiter. Es wird von 53 Prozent (2004) auf 46 Prozent im Jahr 2020 und auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken. Gleichzeitig sollen die Beiträge der Arbeitnehmer, derzeit 19,5 Prozent des Bruttolohnes, stabilisiert werden. Ziel ist, den Beitragssatz bis zum Jahr 2020 nicht über 20 Prozent beziehungsweise bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen zu lassen. Prognose für die nächsten 15 Jahre Auch die seit dem Herbst 2005 amtierende Bundesregierung hat weitere Veränderungen bereits im Auge. Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering hat bei der Vorstellung des aktuellen Rentenversicherungsberichts im März 2006 öffentlich zugegeben, dass die gesetzliche Rente bis zum Jahr 2030 so stark sinken wird, dass sie nicht mehr für ein auskömmliches Leben ausreicht. Der Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Rentenpläne der Regierung und eine Prognose für die Entwicklung des Rentensystems in den kommenden 15 Jahren. Eine Modellrechnung Wer als Durchschnittsverdiener (Bruttoverdienst von 2.464 Euro/Monat) im Jahr 2019 in Rente geht, kann laut Rentenbericht mit einer "Standardrente" von rund 1.400 Euro brutto rechnen - allerdings nur dann, wenn er 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat. In weiteren Modellrechnungen ergibt sich eine Bruttostandardrente von 1.176 Euro für das laufende Jahr (2006). Angesichts der geplanten Nullrunden für 2007 und 2008 verändert sich der Wert zunächst nicht und steigt dann auf 1.180 Euro. Im Jahr 2014 soll er mit 1.263 Euro kaum spürbar darüber liegen. Dabei ist die Inflation nicht berücksichtigt, so dass die reale Kaufkraft der zukünftigen Rentner noch deutlich geringer ausfallen wird als heute. Erhöhung des Eintrittsalters Bereits beschlossen hat die Bundesregierung das gesetzliche Renteneintrittsalter allmählich von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen. Die Anpassung soll im Jahr 2012 beginnen, dann wird das Eintrittsalter jedes Jahr um einen Monat nach hinten verschoben. Von 2024 an folgen Zwei-Monats-Schritte. Allerdings arbeiten derzeit nur rund ein Drittel der männlichen Arbeitnehmer bis zum 65. Lebensjahr. Daher will die Bundesregierung durch eine "Initiative 50 plus" die Beschäftigung älterer Menschen verbessern.